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Franz Josef Düwell, Jens Schubert (Hrsg.): Mindestlohngesetz. Handkommentar

Cover Franz Josef Düwell, Jens Schubert (Hrsg.): Mindestlohngesetz. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 320 Seiten. ISBN 978-3-8487-1928-0. D: 69,00 EUR, A: 71,00 EUR, CH: 99,00 sFr.
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Herausgeber und Autoren

Prof. Dr. Franz Josef Düwell, Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., und Prof. Dr. Franz Jens Schubert, ver.di Bundesverwaltung, Berlin, Leiter Bereich Recht/Rechtspolitik, Leuphana Universität, sind ausgewiesene Kenner des Arbeitsrechts. Die weiteren acht Autorinnen und Autoren sind fachlich ausgewiesen als Rechtsanwälte und Richter sowie als Mitarbeiter eines Hauptzollamts.

Thema

Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 8, 50 Euro brutto pro Stunde zum 1. Januar 2015 in Deutschland ist arbeitsrechtlich und sozialpolitisch von historischer Bedeutung.

Aufgrund der in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerten Tarifautonomie war das Aushandeln von Arbeitsbedingungen über Jahrzehnte Aufgabe der Tarifparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, bzw. Arbeitgeber).

Nachdem der Niedriglohnbereich in dramatischer Weise aus der Tarifbindung entfallen war, war gesetzgeberisches Handeln gefordert. In den letzten Jahren waren bereits für verschiedene Branchen tarifvertragliche Mindestlöhne geschaffen worden, neu ist nun die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Im Sinne der grundgesetzlich gewährten Tarifautonomie wäre die Sicherung der Arbeitsentgelte durch Tarifverträge die bessere Option. Angesichts des Verlusts der Tarifbindung im Niedriglohnbereich ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn eine große sozialpolitische Errungenschaft, die aber zu einer angemessenen Alterssicherung nicht einmal ausreicht. Gleichwohl wurde und wird der Mindestlohn von Teilen der Arbeitgeberseite kritisiert. Die im Gesetz eingeführten Kontrollmechanismen werden wegen des angeblich hohen bürokratischen Aufwands immer wieder angegriffen. Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns war im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode vom 16.12.2013 vereinbart worden (Angaben zu den Gesetzesmaterialien, S. 23).

Aufbau

Das Buch ist als juristischer Kommentar aufgebaut. Das heißt, die einzelnen Paragrafen (§§1-24) werden jeweils nach Systematik und Inhalt des Gesetzes interpretiert.

Das Mindestlohngesetz wurde als Art. 1 Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.08.2014 zum 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Es ist im Bundesgesetzblatt 2014, S. 1348 veröffentlicht. Der genaue Titel des Mindestlohngesetzes lautet: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes. Das Gesetz ist in vier Abschnitte gegliedert:

  1. Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
  2. Zivilrechtliche Durchsetzung
  3. Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
  4. Schlussvorschriften

Eine knapp 40 seitige Einleitung (S. 25-62) zeigt die Entwicklungslinien zum Mindestlohn auf, weist auf die sozialpolitische Bedeutung und erläutert die verfassungsrechtliche wie europarechtliche Verankerung des gesetzlichen Mindestlohns. Bezüge zum Prozessrecht, zum Betriebsverfassungsrecht sowie zum Sozialrecht werden dargestellt.

Ein umfangreiches Literaturverzeichnis weist auf weiterführende bzw. zugrundgelegte Literatur (S. 19-23).

Eine Übersicht der Gesetzesmaterialien (S. 23f) vom Referentenentwurf vom 19.03.2014 bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt mit Angabe der Fundstelle im Koalitionsvertrag zeigt den Weg des Gesetzgebungsverfahrens.

Zur Einleitung

In der Einleitung wird die Dringlichkeit des gesetzlichen Mindestlohns überzeugend begründet. Unter „Rechtstatsächliches“ wird der Niedriglohnsektor differenziert dargestellt: im Jahre 2012 verdienten in Deutschland mehr als fünf Millionen Beschäftigte weniger als 8, 50 brutto in der Stunde (S. 26). Die differenzierte Beschreibung des Niedriglohnsektors belegt die dringende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Mindestlohns. Die Kritik am gesetzlichen Mindestlohn wird ebenso referiert wie auch die Auswirkungen von Niedriglöhnen auf die Altersarmut.

Bei der Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens werden auch die begleitenden Verordnungen erwähnt, die vor allem der Kontrolle dienen (S. 36). Die Charakteristika des gesetzlichen Mindestlohns werden erläutert:

  • Gesetzlich
  • Flächendeckend
  • Branchenübergreifend.

Eine Übersicht zu anderen europäischen Staaten zeigt, dass von 28 Staaten 21 Staaten Mindestlohnregelungen haben (S. 46).

Zu Abschnitt 1: Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns (§§ 1-12)

Im Unterabschnitt I wird der Inhalt des Mindestlohns in den §§ 1 – 3 geregelt:

  • § 1 Mindestlohn
  • § 2 Fälligkeit des Mindestlohns
  • § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Geregelt werden

  • Anspruch: Jeder Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns
  • Höhe des Mindestlohns: 8, 50 Euro brutto ab dem 1. Januar 2015 je Zeitstunde; er kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission (§§ 4-12) durch Rechtsverordnung erhöht werden
  • Konkurrenzregelung:
  • Fälligkeit
  • Unabdingbarkeit

Die Kommentierung zu den relativ einfach und verständlich klingenden Formulierungen zum Inhalt des Mindestlohns machen deutlich, wie viele Detailfragen sich ergeben, die erläutert werden, wie zum Beispiel:

  • Mindestlohnanaspruch und Nichtarbeit (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall)
  • Mindestlohn bei Stück- und Akkordlohn
  • Mindestlohn bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Unterabschnitt 2. Die §§ 4 bis 12 regeln Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der Mindestlohnkommission. Die bereits benannten Mitglieder der Mindestlohnkommission werden im Kommentar vorgestellt.

Zu Abschnitt 2: Zivilrechtliche Durchsetzung (§ 13)

Der Abschnitt 2 besteht nur aus § 13: Haftung des Auftraggebers.

§ 13 besteht aus nur einem Satz: § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.

Die grundsätzlich zu begrüßende schlank gehaltene gesetzliche Regelung erfordert umso mehr an Erläuterung, um den Regelungsinhalt zu verstehen und anzuwenden.

Der Kommentar gibt eine umfassende Erläuterung der Vorschrift. Der Zweck der Regelung, die Einführung einer verschuldensunabhängigen Auftraggeberhaftung für den Mindestlohnanspruch wird erklärt. Arbeitnehmer erhalten dadurch einen zusätzlichen Schuldner, der wie ein selbstschuldnerischer Bürge für die Vergütungsansprüche nach diesem Gesetz haftet (§ 13 Rn. 1). § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz wird abgedruckt und hinsichtlich Gegenstand, Entstehungsgeschichte, Haftungsgrundlage, Haftungsadressat und weiterer Fragen dargestellt. Wichtig ist der Hinweis, dass von der Haftung nicht nur die Mindestlohnansprüche des Auftragnehmers, sondern die der Beschäftigten der gesamten Nachunternehmerkette einschließlich eventuell eingesetzter Verleiher, erfasst sind (§ 13 Rn 15).

Als Sicherungs- und Handlungsmöglichkeiten des Bürgens werden Sicherungsmechanismen empfohlen wie ein aktives Nachunternehmer-Management (§ 13 Rn 36).

Der Kommentierung gelingt, Systematik und Inhalt der Regelung umfassend darzustellen.

Zu Abschnitt 3: Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (§§ 14 – 21)

Eine weitere Absicherung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Kontrolle und Durchsetzung durch die staatlichen Behörden. Nach § 14 sind dafür die Behörden der Zollverwaltung zuständig. Die Befugnisse der Behörden und Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers werden in § 15 durch Verweis auf die §§ 2-6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes geregelt. Die Meldepflichten des Arbeitgebers werden in § 16 geregelt, § 17 regelt das Erstellen und Bereitstellen von Dokumenten. Die Dokumentationspflicht wurde von der Arbeitgeberseite medienwirksam heftig kritisiert. In dem Kommentar wird die Bedeutung der Dokumentationspflicht vor allem bei geringfügig Beschäftigten (450 Euro-Jobs) überzeugend begründet.

§ 18 regelt die Zusammenarbeit mit in – und ausländischen Behörden, § 19 enthält eine sog. Vergabe- oder Auftragssperre und betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge, wenn Unternehmer nach § 21 mit einer Geldbuße von mindestens 2. 500 Euro belegt wurden. Das Vergaberecht wird damit zu einem weiteren Sicherungsinstrument der Durchsetzung des Mindestlohngesetzes (§ 19 Rn 7). Die Kritik an der Regelung (§ 19 Rn 5), die zur Rechtszersplitterung führe, mit einem Vorschlag auf einheitliche Regelung durch Bundesgesetz im GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) zeigt bereits auf eine Weiterentwicklung des Gesetzes.

Unter der Überschrift „Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns“ wird in § 20 geregelt, dass es für die Zahlung des Mindestlohns auf den Arbeitsort Deutschland ankommt. Sie gilt für Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland. Die Kommentierung zeigt die Systematik der Regelung im Vergleich zur Regelung in § 1, die den Rechtsanspruch auf den Mindestlohn begründet und zeigt die praktischen Konsequenzen der unterschiedlichen Regelungen auf.

§ 21 enthält schließlich umfangreiche Bußgeldvorschriften zur Absicherung des Mindestlohnanspruchs.

Zu Abschnitt 4: Schlussvorschriften (§§ 22 – 24)

§§ 22 regelt den persönlichen Anwendungsbereich, § 23 regelt, dass das Gesetz im Jahre 2020 zu evaluieren ist und § 24 enthält Übergangsregelungen.

In der politischen Diskussion war die Frage des persönlichen Anwendungsbereichs sehr umstritten hinsichtlich der Ausnahmen vom Anwendungsbereich. Für Praktikanten hat das Gesetz eine differenzierte Regelung geschaffen, wonach sie grundsätzlich Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind, soweit nicht eine der genannten Ausnahmen zutrifft. Die Ausnahmen werden erläutert und in einer Aufstellung typischer Vertragsgestaltungen zugeordnet (§ 22 Rn. 9 bis 11).

Zielgruppe

Der Kommentar richtet sich an alle diejenigen, die sich in Wissenschaft und Praxis mit Arbeits- und Sozialrecht befassen. Das sind Rechtsanwälte, Hochschullehrer, aber vor allem auch Arbeitgeber, bzw. Personalsachbearbeiter.

Diskussion und Fazit

Das mit 24 Paragrafen relativ knapp gefasste Gesetz ist durch zahlreiche Verweise auf andere Gesetze ein sehr komplexes Regelungswerk, das nur durch umfassende Erläuterung unter Einbeziehung von Gesetzesbegründung, Literatur und Rechtsprechung verständlich und anwendbar ist.

Die Einleitung zu dem Kommentar gibt einen sehr guten Einstieg in die Materie.

Das Buch legt eine umfassende Kommentierung vor, die den Regelungsgehalt in der Systematik des Gesetzes, in Bezug zu anderen Gesetzen, zu verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragestellungen mit Hinweisen für die Praxis verständlich erläutert. Es ist hervorragend geeignet, die Regelungen des Mindestlohngesetzes zu erfassen und Rechtssicherheit in der Anwendung zu erhalten.


Rezensentin
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 29.01.2016 zu: Franz Josef Düwell, Jens Schubert (Hrsg.): Mindestlohngesetz. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. ISBN 978-3-8487-1928-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18435.php, Datum des Zugriffs 18.09.2019.


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