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Frank Ehmann, Carsten Karmanski u.a. (Hrsg.): Gesamtkommentar Sozialrechts­beratung

Cover Frank Ehmann, Carsten Karmanski, Gabriele Kuhn-Zuber (Hrsg.): Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 2008 Seiten. ISBN 978-3-8487-0245-9. 88,00 EUR.
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Vorbemerkung

Das Sozialrecht zählt in unserer Rechtsordnung nicht von ungefähr zu den komplexesten Rechtsgebieten überhaupt. Infolge seiner historisch bedingten Pfadabhängigkeit ist es in zahlreiche normative Grundlagen fragmentiert, es gibt Leistungsansprüche, die teils ineinandergreifen und teils miteinander konkurrieren und es existiert eine Vielzahl möglicher Leistungs- und Kostenträger, die häufig nur unzureichend miteinander kooperieren und bestehende Leistungsbedarfe koordinieren. Diese undurchsichtige Rechtslage führt dazu, dass Hilfesuchende ihre Sozialleistungsansprüche nicht selten nur dann durchsetzen können, wenn sie nicht nur die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen auf entsprechende Sozialleistungen erfüllt haben, sondern auch den richtigen Zugang zu diesen Leistungen kennen und in der Lage sind, ihn adäquat und zielführend zu nutzen. Einfacher formuliert: Recht haben und Recht bekommen sind (gerade im Sozialrecht) zweierlei und oftmals scheitert eine Leistungsinanspruchnahme an der mangelnden Kenntnis sozialrechtlicher Grundlagen der Antragstellenden, aber ebenso der Sozialleistungsberatenden und der Entscheidenden bei den Leistungs- bzw. Kostenträgern. Um zu vermeiden, dass nur der- bzw. diejenige (alle zustehenden) Sozialleistungen in Anspruch nehmen kann, der bzw. die sich im Dschungel des Sozialrechts zumindest ansatzweise auskennt, gibt es „die“ Sozialrechtsberatung, die von unterschiedlichen Institutionen ausgeübt wird: Neben den rechtsberatenden Berufen sind dies vor allem Mitarbeitende in der Sozialarbeit und der Sozialleistungsträger, aber auch der unterschiedlichen Sozialleistungserbringer – sie alle haben die Aufgabe, einen Weg durch den Dschungel des Sozialrechts zu weisen und die strukturellen Begebenheiten dieses Rechtsgebiets nicht zum benachteiligenden Problem für Betroffene werden zu lassen.

Zielsetzung

Wie dem Vorwort des besprochenen Werkes zu entnehmen ist, setzt sich der „Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung“ „zum Ziel, diese Probleme abzubauen. Wer täglich oder auch nur gelegentlich im Sozialrecht berät, erhält einen klar strukturierten Zugang zu den häufig gesetzesübergreifenden Problemen“ (Seite 5). Um es vorweg zu nehmen: Dieses Versprechen wird von den Herausgebern sowie den Autorinnen und Autoren eingehalten – bei aller dogmatischen Tiefe und Genauigkeit bleibt der Gesamtkommentar zugleich aber praxisnah, anwenderfreundlich und auch für Leserinnen und Leser ohne zwei juristische Staatsexamina verständlich!

Aufbau und Inhalt

Mit dem rezensierten Werk verlegt Nomos einen weiteren Band zum Thema Sozialrechtsberatung: Neben dem „Handbuch Sozialrechtsberatung“ aus der Reihe NomosPraxis, das sich dem Thema eher im Sinne eines Kompendiums bzw. eines Lehrbuchs nähert, handelt es sich bei dem hier rezensierten Werk um einen klassischen Gesetzeskommentar, der Erläuterungen zu folgenden Rechtsbereichen enthält (ein ausführliches Inhaltsverzeichnis kann auf der Homepage des Verlages unter www.nomos-shop.de eingesehen werden):

  • Ausbildungsförderung (BAföG)
  • Familienförderung (BEEG und BKGG)
  • Arbeitslosenversicherung (SGB III)
  • Grundsicherung (SGB II und XII)
  • Krankenversicherung (SGB V)
  • Rentenversicherung (SGB VI)
  • Unfallversicherung (SGB VII und BKV)
  • Rehabilitations- und Teilhaberecht (SGB IX)
  • Pflegeversicherung (SGB XI und WBVG)
  • Wohngeld (WoGG)
  • Sozialverwaltungs- und Gerichtsverfahrensrecht (SGB I und X sowie SGG)

Dabei werden die genannten Gesetze nicht in Gänze kommentiert; der Schwerpunkt liegt vielmehr auf dem Sozialleistungsrecht, also den Anspruchsnormen, die für die Beratung von Versicherten und Leistungsberechtigten von besonderer Relevanz sind. Andere Vorschriften, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein können, werden zumindest im Wortlaut abgedruckt.

Diskussion

Von einem Gesetzeskommentar erwarten die Nutzerinnen und Nutzer juristisch fundierte und mit Urteilen und Literaturstellen belegte Antworten auf möglichst viele und zum Teil auch einigermaßen spezielle Rechtsfragen. Diese Aufgabe erfüllt der „Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung“ mit Bravour. Bereits der Umfang des Werkes ist ein Indiz dafür, dass bei der Lektüre kaum eine Frage offen bleiben dürfte, wobei die Ausführungen auch höchsten Qualitätsanforderungen genügen. Das können indes auch andere Kommentare zum Sozial(leistungs)recht. Das, was den „Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung“ von anderen unterscheidet, ist zugleich seine besondere Stärke: die innovative Darstellungsform der Kommentierungen, die sich „an dem klassischen Anspruchsaufbau – `Wer bekommt was von wem woraus?´“ (Seite 5) orientiert. So ist den Anspruchsnormen stets ein Prüfungsschema mit den genauen Anspruchsvoraussetzungen vorangestellt, in dem dann auf die entsprechenden Kommentarstellen verwiesen wird (wo dies nicht erfolgt, finden sich in aller Regel nicht minder informative einleitende „Strukturhinweise“, die den Paragraphen in einen größeren Zusammenhang einzuordnen versuchen). Die Kommentierung im eigentlichen Sinne enthält wiederum nicht nur die für die juristische Arbeit und die Subsumtion des Bedarfsfalls unter die Gesetzesvorschrift erforderlichen Definition der wichtigsten Tatbestandsmerkmale, vielmehr werden diese auch drucktechnisch hervorgehoben, so dass die Leserin bzw. der Leser nicht gezwungen ist, sich in seitenweisen Ausführungen zu verlieren, um eine – gegebenenfalls noch versteckte bzw. als solche verklausulierte – Definition ausfindig zu machen. Weiter erhöht wird die Benutzerfreundlichkeit des Werkes durch ebenfalls hervorgehobene Praxistipps, die Veranschaulichung der kommentierten Materie durch praktische Beispiele und die teilweise Visualisierung sozialleistungsrechtlicher Tatbestände durch Graphiken und Übersichten (vgl. etwa die Übersicht zum Anspruch auf Krankengeld unter §§ 44-51 SGB V Rdnr. 4 oder die Übersicht zur Berechnung der individuellen Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten unter § 43 SGB VI Rdnr. 30).

Dem beschriebenen Grundkonzept des Kommentars ist es auch geschuldet, dass dort, wo es den Herausgebern inhaltlich und systematisch erforderlich bzw. sinnvoll erschien, einzelne Vorschriften gemeinsam kommentiert werden. Grundvoraussetzung für den Bezug von Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI sind beispielsweise das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit nach § 14 SGB XI und das Testat einer Pflegestufe im Sinne des § 15 SGB XI; da beides schwer zu trennen ist, werden die §§ 14 und 15 SGB XI zusammen kommentiert. Im Prüfungsschema zu § 36 SGB XI wird daher auf die gemeinsame Kommentierung von §§ 14 und 15 SGB XI verwiesen, in deren Prüfungsschema wiederum auf die ebenso zu beachtenden Voraussetzungen des Vorliegens eines Versicherungsstatus in der sozialen Pflegeversicherung nach §§ 20 ff. SGB XI, dem Erfüllen der Vorversicherungszeit nach § 33 Abs. 2 SGB XI und dem Antragserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB XI verwiesen wird. Dass die bestehende Gesetzessystematik derart anschaulich nachgezeichnet wird, ist mehr als praxis- und benutzerfreundlich und das Verdienst des neuen „Gesamtkommentars Sozialrechtsberatung“.

Positiv zu ergänzen seien weiterhin die umfangreichen Verzeichnisse (Plural!) am Ende des Werkes. Nutzerinnen und Nutzer können hier nicht nur auf ein äußerst ausführliches, klassisches Stichwortverzeichnis von sage und schreibe über 80 Seiten zurückgreifen, sondern zudem auch auf Verzeichnisse zu sämtlichen Ansprüchen auf Sozialleistungen, zu den beschriebenen Definitionen und Prüfungsschemata sowie auf die Zuständigkeiten für die kommentierten Sozialleistungen. Auch das macht das Werk zu einem unglaublich nützlichen Nachschlagewerk für die tägliche Arbeit.

In ihrem Vorwort hoffen die Herausgeber „auf ebenso kritische wie wohlwollende Nutzerinnen und Nutzer, die mit Hinweisen und Anregungen die weitere Entwicklung des Werkes begleiten“ (Seite 5). Dieser Bitte soll nach all dem Lob mit zwei Verbesserungsvorschlägen nachgekommen werden. Zum einen könnten die Autorinnen und Autoren des Werkes an deutlich mehr Stellen mit oben gelobten Visualisierungen arbeiten. Dies ist der juristischen Arbeitsweise zwar (noch) etwas fremd, entspricht aber modernen rechtsdidaktischen Ansätzen und käme vor allem den Nutzerinnen und Nutzern des Buches zugute, die eben nicht auf eine originär juristische Ausbildung zurückblicken können. Zum anderen könnte das Herausgeberteam darüber nachdenken, in einer Folgeauflage ferner das Bundesversorgungsgesetz, zumindest aber das im SGB XIII statuierte Kinder- und Jugendhilferecht in der Kreis der kommentierten Gesetze aufzunehmen – dies vor allem deshalb, weil der Kommentar auch an Sozialerbeiterinnen und -arbeiter adressiert zu sein scheint, die in ihrer beruflichen Praxis regelmäßig mit entsprechenden Rechtsfragen konfrontiert werden.

Zielgruppe

Der „Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung“ ist juristisch präzise und detailreich, zugleich aber auch äußerst praxisnah und anwenderorientiert geschrieben. Mit diesen Eigenschaften empfiehlt er sich für eigentlich alle in der Sozialrechtsberatung Tätigen: im Sozialrecht tätige Anwältinnen und Anwälte, Mitarbeitende in der sozialen Arbeit, der Sozialverwaltung, den Sozialverbänden und Sozialdiensten sowie den Leistungserbringern, die über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Sozialleistungen informieren möchten, sowie Studierende im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens, die sich in ihrer Ausbildung auch mit Fragen des Sozialleistungsrechts befassen müssen. Sie alle sollten den „Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung“ griffbereit auf ihrem Schreibtisch stehen haben!

Fazit

Der „Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung“ ist im besten Sinne ein „Praxis- und Anwendungskommentar“ zum Sozialleistungsrecht. Mit seinem innovativen Kommentierungskonzept und seiner äußerst fundierten Sachdarstellung ist er ein exzellentes Handwerkszeug für alle in der Sozialrechtsberatung Tätigen. Dabei ist er stets praxisorientiert und anwendernah, ohne es an wissenschaftlicher Genauigkeit vermissen zu lassen. Nicht auch zuletzt wegen seines attraktiven Preises sollte er allen zur Verfügung stehen, die mit Fragen der Sozialrechtsberatung betraut sind!


Rezensent
Prof. Dr. Peter Kostorz
Fachhochschule Münster, Fachbereich Gesundheit. Lehr- und Forschungsgebiet: Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Gesundheitsrecht und Bildungsrecht
Homepage www.fh-muenster.de/fb12/personen/kostorz/index.php
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Zitiervorschlag
Peter Kostorz. Rezension vom 25.08.2015 zu: Frank Ehmann, Carsten Karmanski, Gabriele Kuhn-Zuber (Hrsg.): Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. ISBN 978-3-8487-0245-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18451.php, Datum des Zugriffs 26.08.2019.


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