Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Rezensiert von Prof. Dr. Stefan Schieren, 24.08.2015
Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Springer VS (Wiesbaden) 2015. 9., aktualisierte und erweiterte Auflage. 583 Seiten. ISBN 978-3-658-06230-9. D: 19,99 EUR, A: 20,55 EUR, CH: 25,00 sFr.
Thema
Ein Lehrbuch, das nach mehr als dreißig Jahren in neunter Auflage seinen Weg auf die Büchertische findet und diverse Verlagswechsel hinter sich hat, muss seine Verdienste haben. Wer in der Politikwissenschaft vom „Rudzio“ redet, weiß im Allgemeinen, um welches Buch es geht. Es handelt sich um einen Klassiker unter den Einführungsbüchern zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
Autor
Wolfgang Rudzio war von 1973 bis 2000 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Oldenburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Parteien und die Praxis von Koalitionsregierungen.
Aufbau
- Die äußeren Bedingungen der Bundesrepublik
- Die antitotalitäre Demokratie des
Grundgesetzes
B Das politische Kräftefeld
- Organisierte Interessen: Zwischen Pluralismus und Korporatismus
- Das unvollständig formierte, bipolare Parteiensystem
- Innerparteiliche Demokratie oder Gesetz der Oligarchie?
- Wahlverhalten: Soziale Merkmale und
aktuelle Orientierungen
C Politische Institutionen: ein komplexes Mehrebenensystem
- Der Bundestag: Parlamentarische Mehrheitsdemokratie
- Die Bundesregierung: Probleme politischer Steuerung
- Institutionelle Gegengewichte
- Der deutsche Verbundföderalismus
- Die Kommunen: Zwischen Verwaltung und Politik
- Öffentliche Verwaltung und Implementation
- Deutschland in der Europäischen
Union
D Soziologische Aspekte deutscher Politik
- Die Medien als Mittler und Akteure
- Politische Elite in der Demokratie
- Politische Kultur der gelockerten Bindungen
- Gesellschaftliche Probleme und Handlungsfelder der Politik
A Grundlagen des politischen Systems
Ausgewählte Inhalte und Diskussion
Im Laufe der Jahre hat Wolfgang Rudzio die Struktur seiner Kapitel im Großen und Ganzen beibehalten, in einigen Fällen aber eine aufschlussreiche Umstellung oder Umgruppierung von Kapiteln vorgenommen. Aus geänderten Überschriften spricht auch ein interessanter Perspektivenwechsel, wenn es etwa in der 6. Auflage „Politische Kultur der kritischen Distanziertheit“ heißt, in der 9. Auflage indes „Politische Kultur der gelockerten Bindungen“. So liefert der Vergleich der verschiedenen Auflagen Aufschlüsse über Prozesse der Politik in Deutschland.
Die Gliederung deutet darauf hin, dass Rudzio eine gute Balance zwischen den verschiedenen Aspekten gelungen ist, durch die ein politisches System gekennzeichnet ist. Das Buch ist keine reine Institutionenkunde. Es geht auch um Akteure mit unterschiedlichen Interessen, die die Spielregeln, formellen und informellen Institutionen und Verfahren nutzen, um diese durchzusetzen. Rudzio bezeichnet das schön griffig als das „politische Kräftefeld“. Besonders hervorzuheben ist, dass Rudzio auch solche Akteure und Bereiche in den Blick nimmt, die bei oberflächlicher Betrachtung dem politischen System vielleicht nicht zugezählt werden würden: die Verwaltung oder die Kommunen. Ebenso wird der EU ein vergleichsweise breiter Raum gewidmet. Und schließlich finden irrtümlich nebensächlich erscheinende Sachverhalte wie Geschäftsordnungen oder der Geschäftsbetrieb von Regierung und Parlament eine ihrer Bedeutung zukommende Würdigung.
Zahlreiche Schaubilder und Tabellen helfen dem Leser beim Verständnis des politischen Systems, sei es die Genealogie der Parteien (Seiten 110 bis 111), das Kanzlerwahlverfahren (Seite 231) oder der Gesetzgebungsprozess im Bund (Seite 241).
Schließlich geht Rudzio auch auf einige Politikfelder ein, die ihm besonders prägend für die Politik in Deutschland zu sein scheinen. Besonders hervorzuheben ist, dass Rudzio solche Themen auswählt, die von besonderer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung unserer res publica sein werden. Die demografische Entwicklung wird uns als ein Megatrend vor enorme Herausforderungen stellen.
Dass sich ein Einführungsbuch eines so umstrittenen Problems wie den Fragen um die Verteilung der Güter in einer Gesellschaft annimmt, ist eher ungewöhnlich, aber lobenswert. An was sonst lässt sich besser zeigen, woraus der Stoff besteht, aus dem Politik gemacht ist? Und dabei schadet es auch nicht, dass die politische Haltung des Autors nicht gänzlich im Verborgenen bleibt. Man muss seine Interpretation der Daten ja nicht immer teilen.
Angesichts der Breite und Fülle des Gegenstands bleibt es nicht aus, dass es im Detail nicht immer ganz akkurat zugeht.
So ist es missverständlich, wenn einige Politikfelder wie Presse, Kultur, Schule oder Hochschule mit Verweis auf Art. 70 GG als Ländersache bezeichnet werden. Das ist in der Sache zwar richtig. Allerdings legt der Abschnitt durch seinen Wortlaut die Vermutung nahe, dass Art. 70 GG, wie die zuvor genannten Artikel 73 und 74 GG, eine Aufzählung enthält, welche Bereiche in die Landeshoheit fallen. So verhält es sich aber nicht. Die benannten Bereiche fallen unter die Hoheit der Länder, weil dieser Artikel prinzipiell formuliert, dass die Länder für alles zuständig sind, für das das GG dem Bund nicht die ausdrückliche Zuständigkeit übertragen bekommt. Das wird aus der gewählten Formulierung nicht klar.
Zudem hätte hier Gelegenheit bestanden, auf dieses Grundprinzip des deutschen Verbundföderalismus hinzuweisen, das für dessen Verständnis nicht unwichtig ist. Da dieses Grundprinzip auch an anderer Stelle nicht zur Sprache kommt, ist wohl von einem Versäumnis zu sprechen (Seite 337f).
Schlicht falsch ist der Hinweis auf die „Bedürfnisklausel“. Dieser Fehler ist unverständlich, weil er sich seit mindestens der 6. Auflage durch das Kapitel zieht. Denn mit der Verfassungsänderung von 1994 ist die frühere „Bedürftigkeitsklausel“ zur „Erforderlichkeitsklausel“ geworden. Auch das ist nicht etwa ein nachrangiges begriffliches Detail, sondern ein verfassungsrechtlich bedeutsamer Vorgang, weil im Anschluss an diese Verfassungsänderung mit einiger Zeitverzögerung eine relevante Neubestimmung der Bund-Länder-Beziehungen durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt ist. Der bundesstaatliche Homogenitätsanspruch musste hinter den föderalen Wunsch nach Differenzierung zurücktreten. Die Verfassungsgerichtsrechtsprechung vom Altenpflegeurteil, über das Verbot der Studienbeiträge und aktuell die wahrscheinliche Nichtigkeit des Betreuungsgelds sind ohne diese Entwicklung nicht zu erklären (Seite 338). Auch hätte die Abschaffung der Rahmengesetzgebung (Art. 57 GG) einen Satz der Erwähnung verdient gehabt.
Erfreulich, wie ausführlich Rudzio die EU in seine Betrachtung einbezieht und auf knappen Raum die wesentlichen Kontroversen gut bündelt. Seine Vorbehalte, die zum Ausdruck kommen, geben der Darstellung die richtige Würze, um sich über seine eigene Position klar zu werden. Abermals gilt aber, dass die Details bisweilen der Nachprüfung bedürfen. Die Rechtsetzung der EU erfolgt seit dem Vertrag von Lissabon nicht mehr im „Mitentscheidungsverfahren“ (Seite 34), sondern durch das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“ (Art. 289 AEUV).
Fazit
Die vorgebrachten Einwände ändern nichts daran, dass das Buch seinen eigentlichen Bestimmungszweck erfüllt. Es bietet einen glänzenden Überblick über die unterschiedlichen Facetten der polity, policy and politics in Deutschland und führt umfassend, nachvollziehbar und eingängig in das politische System ein. Bei Details ist es bisweilen anzuraten, Spezialstudien zu Rate zu ziehen.
Rezension von
Prof. Dr. Stefan Schieren
Professur für Sozialpolitik und Verwaltungswissenschaften
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