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Walhalla Fachredaktion (Hrsg.): Das neue Asylbewerber­leistungsgesetz

Rezensiert von Prof. Dr. Annegret Lorenz, 02.04.2015

Cover  Walhalla Fachredaktion (Hrsg.): Das neue Asylbewerber­leistungsgesetz ISBN 978-3-8029-1894-0

Walhalla Fachredaktion (Hrsg.): Das neue Asylbewerberleistungsgesetz. Vergleichende Gegenüberstellung. Walhalla Fachverlag (Berlin) 2015. 96 Seiten. ISBN 978-3-8029-1894-0. D: 19,95 EUR, A: 20,60 EUR, CH: 28,50 sFr.
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Thema

Das BVerfG hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 wesentliche Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Reform aufgefordert. Dem ist der Gesetzgeber durch Gesetz vom 10.12.2014 (BGBl I S. 2187 - Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes) nachgekommen. Nahezu zeitgleich ist die Rechtsstellung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern reformiert worden (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014, BGBl I S. 2439). Die vorliegende Arbeitshilfe dokumentiert die Hintergründe sowie die Neuregelungen selber und gibt Erläuterungen sowie Umsetzungshinweise zum neuen Recht.

Aufbau

  1. Gesetzeszweck und Überblick über die Neuerungen
  2. Vergleichende Gegenüberstellung inklusive Gesetzesbegründung
  3. Übersicht über die festgelegten Bedarfe zwischen 2011 und 2015
  4. Stichwortverzeichnis

Inhalt

Die Arbeitshilfe gliedert sich in drei Teile nebst Stichwortverzeichnis.

I. Gesetzeszweck und Überblick über die Neuerungen. In diesem Teil werden die Neuregelungen als solche nebst ihren Hintergründen vorgestellt. Die Rechtsänderungen betreffen das Asylbewerberleistungsgesetz einerseits sowie das Aufenthalts- und das Asylverfahrensgesetz andererseits. In diesem ersten kurzen Teil wird ein Überblick über Entstehungsgeschichte und Inhalt der Rechtsänderungen gegeben. Nacheinander werden sowohl die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als auch die Änderungen im Aufenthaltsrecht – kurz vorgestellt. In diesem Rahmen werden zum einen Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen (I.) und sodann die wesentlichen Inhalte der Neuregelung (II.) behandelt.

II. Vergleichende Gegenüberstellung. Der zweite – mit 68 Seiten „dickste“ Teil des Leitfadens enthält eine vergleichende Gegenüberstellung der Neuregelungen inklusive Gesetzesbegründung. Eingearbeitet wurden:

  • das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes (BGBl I 2014, 2187),
  • das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (BGBl I 2014, 2439),
  • die Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 14 AsylbLG ab dem 1.3.2015 (BGBl I 2015, 25).

In diesem Abschnitt werden die einzelnen Normen des Asylbewerberleistungsgesetzes Vorschrift für Vorschrift durchgegangen. Es wird jeweils die bisher geltende und die ab dem 1.3.2015 geltende Fassung der einzelnen Vorschrift synoptisch gegenübergestellt. Es folgen die Gesetzesbegründung sowie – bei Bedarf – grau unterlegt weitere redaktionelle Anmerkungen und weiterführende Hinweise des Verlages. Im Rahmen der – unverändert gebliebenen §§ 10-10b AsylbLG werden die Neuregelungen im AsylVfG und im Aufenthaltsgesetz vorgestellt, vor allem die Lockerung der Residenzpflicht, die räumliche Beschränkung und die Möglichkeit der Verhängung von Auflagen. Zu Unrecht wird in diesem Rahmen allerdings auch § 60a AufenthG aufgeführt, der durch die Novellen nicht betroffen ist.

III. Übersicht über die festgelegten Bedarfe zwischen 2011 und 2015. Der letzte Teil enthält auf 4 Seiten die konkreten Bedarfstabellen zwischen den Jahren 2011 und 2015 der einzelnen Leistungen bezogen auf den Status innerhalb der Bedarfsgruppe (Alleinstehende, volljährige Partner, Haushaltsvorstände, Haushaltsangehörige der verschiedenen Altersgruppen, etc.). Vorangestellt werden die wesentlichen Aussagen des BVerfG zur Berechnung und Festlegung der einzelnen Bedarfe für die einzelnen Bedarfsgruppen.

Diskussion und Fazit

Die Arbeitshilfe verknüpft in bewährter Manier Rechtswissen mit Hintergrundinformationen: Auf kompaktem Raum werden die Rechtsänderungen präzise und transparent dargestellt. Die Hintergrundinformationen aus den Bundestagsdrucksachen erlauben eine vertiefte Einarbeitung in die Materie. Wichtig für den Praktiker sind aber nicht zuletzt die redaktionellen Anwendungshinweise des Verlages. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis erleichtert die thematische Suche nach konkreten Rechtsfragen. Die Arbeitshilfe selber ist brandaktuell und zeitgleich mit In-Kraft-Treten der Reform erschienen. Alles in allem gilt für das Werk: praktisch – kompakt – gut. Der Anwender aus der Praxis ist mit ihm gut beraten.

Rezension von
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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Es gibt 32 Rezensionen von Annegret Lorenz.

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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 02.04.2015 zu: Walhalla Fachredaktion (Hrsg.): Das neue Asylbewerberleistungsgesetz. Vergleichende Gegenüberstellung. Walhalla Fachverlag (Berlin) 2015. ISBN 978-3-8029-1894-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18640.php, Datum des Zugriffs 02.10.2022.


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