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Nathalie Oberthür, Stefan Seitz: Betriebs­vereinbarungen. Handbuch

Cover Nathalie Oberthür, Stefan Seitz: Betriebsvereinbarungen. Handbuch. Verlag C.H. Beck (München) 2014. 520 Seiten. ISBN 978-3-406-65276-9. 79,00 EUR.
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Thema

Betriebsvereinbarungen werden gemäß § 77 Betriebsverfassungsgesetz zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber als schriftliche privatrechtliche Verträge geschlossen. Geregelt werden hiermit betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen sowie formelle und materielle Arbeitsbedingungen. Die materiell-rechtlichen und formellen Anforderungen hierfür werden dargestellt und Musterformulierungen für die betriebliche Praxis unterbreitet.

Herausgeberin und Herausgeber, Autorenkollektiv

Herausgeber des Handbuchs sind die Rechtsanwältin Dr. Natalie Oberthür und der Rechtsanwalt Stefan Seitz.

Das 14-köpfige Autorenkollektiv besteht überwiegend aus Rechtsanwälten, die sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert haben.

Entstehungshintergrund

Der Band erschien in der Reihe des C.H.Beck-Verlages: Aktuelles Recht für die Praxis. Im Unterschied zu anderen Darstellungen dieser Materie enthält diese Schrift nach einer theoretischen Einführung eine umfangreiche Kommentierung einer Vielzahl von Mustern für Betriebsvereinbarungen zu unterschiedlichen Sachgebieten. Kennzeichen für diese Publikation ist die enge Verknüpfung von rechtlicher Erläuterung mit der Berücksichtigung der Praxiserfordernisse in Betrieben.

Aufbau und ausgewählte Inhalte

Der Band ist in den Teil A. Einführung (S. 1 -78) und in den Teil B. Einzelne Arten von Betriebsvereinbarungen (S. 79 -516) untergliedert.

In Teil A. Einführung werden u.a. ausgehend von § 77 Betriebsverfassungsgesetz die rechtlichen Anforderungen an Betriebsvereinbarungen und ihre Umsetzung dargestellt. Auf die grundlegende Literatur und Rechtsprechung hierzu wird verwiesen. Entsprechend der Zielstellung dieses Abschnitts wird auf die Darstellung des Meinungsstreits zu strittigen Problemen weitgehend verzichtet.

In Teil B. erfolgt eine Systematisierung der einzelnen Arten von Betriebsvereinbarungen:

  1. Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Organisation
  2. Betriebsvereinbarungen betreffend der Ordnung des Betriebes nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
  3. Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit
  4. Betriebsvereinbarungen zur Vergütung
  5. Betriebsvereinbarungen zur Nutzung technischer Einrichtungen
  6. Betriebsvereinbarungen über die Gewährung von Urlaub
  7. Betriebsvereinbarungen zur Vereinbarung von Familie und Beruf
  8. Betriebsvereinbarungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen/Gesundheitsschutz
  9. Betriebsvereinbarungen zu Sozialeinrichtungen und- leistungen
  10. Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Vorschlagswesen
  11. Betriebliche Altersversorgung aus Entgeltumwandlung
  12. Betriebsvereinbarungen bei der personellen Mitbestimmung
  13. Betriebsvereinbarungen zur wirtschaftlichen Mitbestimmung

Zu den jeweiligen Themenkomplexen wird eine Vielzahl von Mustern für Betriebsvereinbarungen aufbereitet. Die entsprechenden Klauseln werden jeweils kommentiert und es wird auch auf Alternativen verwiesen. Dabei wird auch der unterschiedlichen Interessenlage von Betriebsrat und Arbeitgeber Rechnung getragen. Dies findet seinen Ausdruck in entsprechenden Praxistipps und Alternativvorschlägen. Mit rechtlichen Hinweisen werden die Grenzen des Regelungsbereiches von Betriebsvereinbarungen im Verhältnis zur gesetzlichen, tariflichen und arbeitsvertraglichen Regelung aufgezeigt. Zugleich wird bezüglich der Regelung entsprechender Sachverhalte immer auf die konkreten betrieblichen Bedingungen abgestellt. Es wird daher auch nicht auf die schematische Übernahme der Formulare orientiert.

Naturgemäß muss man, wenn man sich an den Mustern orientiert auch die Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung auf den jeweiligen Gebieten berücksichtigen. Es sei hier beispielhaft auf einige spezielle Probleme verwiesen. Gemäß § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz haben Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Unzulässige Eingriffe in Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers werden daher auch nicht durch eine Beteiligung des Betriebsrates zulässig (BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/11). Bei Festlegungen, die die Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers einschränken, muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Der Regelungskompetenz unterliegt daher nicht die außerbetriebliche private Lebensgestaltung.

Auf Seite 137 ff. wird eine Betriebsvereinbarung „Compliance“ abgedruckt. § 5 dieses Verhaltenskodexes beinhaltet die Anzeige ehrenamtlicher Tätigkeiten an den Arbeitgeber. Dieser behält sich das Recht vor, ehrenamtliche Tätigkeiten zu untersagen, sofern sie eine Beeinträchtigung der betrieblichen Tätigkeit oder der Unternehmensziele darstellen. Das Spannungsverhältnis zwischen betrieblichen Interessen und rechtswidrigen Grundrechtseingriffen ist hier offensichtlich.

Ähnlich gelagerte Probleme ergeben sich auch aus der Betriebsvereinbarung Kleiderordnung (S. 150 ff.). Unter § 9 Äußeres Erscheinungsbild wird darauf verwiesen: „Das äußere Erscheinungsbild der Arbeitnehmer soll die Unternehmensphilosophie des Arbeitgebers wiederspiegeln.“ Zu den sich hierfür aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebenden Grenzen wird in den Anmerkungen verwiesen. Es muss hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden, da es darauf ankommt, ob Arbeitgeberinteressen tatsächlich Eingriffe in die Privatsphäre rechtfertigen. Dies unterstreicht, dass die entsprechenden Muster nicht schematisch übernommen werden können.

Von großer betrieblicher Relevanz können Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit sein. Soweit die Anordnung von Kurzarbeit nicht arbeitsvertraglich vereinbart ist, besteht die Möglichkeit durch Betriebsvereinbarungen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten. Auf Seite 205 ff. wurde eine Vereinbarung zur Kurzarbeit abgedruckt. In den Anmerkungen hierzu wird zutreffenderweise darauf hingewiesen, dass deren Einführung nur dann normative Wirkung entfaltet, wenn in ihr Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder Abteilungen sowie Zeiträume, in denen die Arbeit ausfallen soll, festgelegt werden. Ansonsten kann eine Betriebsvereinbarung unwirksam sein.

Bei Betriebsvereinbarungen zur Nutzung technischer Einrichtungen wird verdeutlicht, dass durch Zunahme technischer Einrichtungen am Arbeitsplatz auch eine engmaschigere Überwachung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer möglich ist (S. 238). Es wird darauf hingewiesen, dass es nach derzeitiger Gesetzeslage und auch bei Berücksichtigung der aktuellen BAG-Rechtsprechung teilweise unklar ist, wie weitgehend der Arbeitgeber die Leistungen seiner Angestellten kontrollieren kann und mit welchen Mitteln er dies darf. Unzulässig ist eine flächendeckende Videoüberwachung, die auch den Sanitär- und sonstige private Bereiche der Mitarbeiter umfasst, das verdachtsunabhängige Screening von Mitarbeitern auf Übereinstimmung von Kontodaten mit Lieferanten sowie die Dokumentation von Krankheitsgründen in den Personalakten. Das seien jedoch Entscheidungen in Einzelfällen, „aus denen sich keine allgemeine „rote Linie“ herleiten lässt“. Dies hat ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit zur Folge (S. 238).

Fazit

Mit dem Band werden fundiert die rechtlichen Anforderungen für die Gestaltung von Betriebsvereinbarungen dargelegt. Es wird eine Vielzahl von Mustern ausführlich erläutert. Die differenzierte Interessenlage von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird jeweils deutlich gemacht. Mögliche Gegensätze bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen werden nicht ignoriert. Die entsprechenden Muster können dazu dienen, gemäß den konkreten betrieblichen Bedingungen zu Lösungen zu kommen. Basierend auf einer umfassenden Auswertung von Literatur, Rechtsprechung und betrieblichen Erfahrungen ist ein fundiertes Handbuch entstanden, das für diese Materie Maßstäbe setzt. Für die Personalarbeit und die juristische Beratung in den Betrieben, für die Vertretung von Betriebsräten und Arbeitgebern ist dieser Band daher sehr zu empfehlen.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 07.07.2015 zu: Nathalie Oberthür, Stefan Seitz: Betriebsvereinbarungen. Handbuch. Verlag C.H. Beck (München) 2014. ISBN 978-3-406-65276-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18645.php, Datum des Zugriffs 11.12.2019.


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