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Wolfgang Däubler, Michael Bachner u.a. (Hrsg.): Arbeitshilfen für den Betriebsrat

Cover Wolfgang Däubler, Michael Bachner, Michael Kittner, Peter Wedde, Thomas Klebe (Hrsg.): Arbeitshilfen für den Betriebsrat. Mit Wahlunterlagen und EBR-Gesetz. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2015. 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage. 962 Seiten. ISBN 978-3-7663-6306-0. D: 98,00 EUR, A: 100,80 EUR, CH: 129,00 sFr.

Formularbuch Betriebs­vereinbarungen, Checklisten, Musterschreiben, gerichtliche Anträge mit Erläuterungen auf CD-ROM.
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Thema

Durch das Betriebsverfassungsgesetz werden die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Betriebsräte bestimmt. Arbeitshilfen hierfür werden durch das Formularbuch unterbreitet.

Autoren

Die Verfasser des Bandes sind mit der Gewerkschaftsbewegung eng verbunden.

Herausgeber sind Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen, Dr. Michael Kittner, em. Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel, Dr. Thomas Klebe, Leitung des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht und Rechtsanwalt, Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurter University of Applied Sciences.

Außer den Herausgebern wirkten weitere sechs Autoren mit. Alle sind durch eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Publikationen ausgewiesen.

Entstehungshintergrund

Publiziert werden Formulare zum Betriebsverfassungsgesetz und zum Gesetz für die europäischen Betriebsräte. Der besondere Stellenwert dieser Schrift ergibt sich daraus, dass der Systematik des Gesetzes folgend zu den jeweiligen Normen Arbeitshilfen bereitgestellt werden. Literatur, Gesetzgebung und Rechtsprechung wurden mit Stand August 2014 berücksichtigt.

Bei den entsprechenden Paragraphen wird auf die Erläuterungen im Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde (Hrsg.), Bund-Verlag, 14. Auflage 2014, verwiesen. Daher konnte in dem Formularbuch eine Beschränkung auf knappe inhaltliche Ausführungen zu den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Wegen des an den Normen des Betriebsverfassungsgesetzes orientierten Aufbaus des Bandes bietet es sich bezüglich inhaltlicher Fragestellungen an, ergänzend den Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz aus dem Bund-Verlag oder andere Kommentare heranzuziehen.

Aufbau und ausgewählte Inhalte

Das Betriebsverfassungsgesetz ist in Teile und Abschnitte untergliedert. Entsprechende Muster werden für folgende Teile angeboten:

  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
  3. Jugend- und Auszubildendenvertretung
  4. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
  5. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
  6. Straf- und Bußgeldvorschriften

Nach dem Abdruck der jeweiligen §§ erfolgt eine kurze Einleitung. Im Anschluss daran werden die Arbeitshilfen abgedruckt. Es handelt sich hierbei u.a. um Checklisten, Schaubilder, Mustervereinbarungen, Musterschreiben, Musterbeschlüsse, Anträge usw. Hierzu werden Hinweise erteilt und Vorschläge für Alternativen unterbreitet. Neuere Entwicklungen in der Betriebsratspraxis werden entsprechend berücksichtigt. Dies wurde u.a. bei folgenden Problemkreisen deutlich, für die entsprechende Formulare vorgelegt werden:

  • Beschlussfassung des Betriebsrates bei Umstrukturierung und Betriebsübergang
  • Antrag auf Unterlassung diskriminierender Kündigungen
  • Anzeigen an Gewerbeaufsichtsamt, Amt für Arbeitsschutz und Finanzkontrolle Schwarzarbeit
  • Checkliste zur Begrenzung mobilen Arbeitens
  • Betriebsvereinbarung zur Fremdfirmenbeschäftigung mit Leiharbeit und Werkverträgen
  • Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
  • aktualisierte Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
  • Rente mit 63 bei Beschäftigungssicherung und beim Sozialplan
  • moderne Informationstechnik für Betriebsräte

Bei den entsprechenden Paragraphen sind die dazu relevanten Muster aufzufinden. Darüber hinaus dient ein Stichwortverzeichnis der Erschließung. Nicht abgedruckt wurden Formulare zur Betriebsratswahl, da diese nicht mehr aktuell sind. Diese wurden jedoch noch auf der beiliegenden CD veröffentlicht. Auf den Seiten 878 ff. wurde der Text des Gesetzes für europäische Betriebsräte abgedruckt und entsprechende Arbeitshilfen veröffentlicht. Dazu gehört auch eine Mustergeschäftsordnung für einen europäischen Betriebsrat in Deutsch und Englisch.

Fazit

Der mit dem Titel des Bandes erhobene Anspruch „Arbeitshilfen zum Betriebsverfassungsgesetz“ vorzulegen, wird in hoher Qualität umgesetzt. Es wird eine Vielzahl von Mustern und Formularen veröffentlicht, die man in diesem Umfang in anderen Formularbüchern nicht findet. Es wird darauf orientiert, den spezifischen Bedingungen im jeweiligen Unternehmen Rechnung zu tragen. Unter formellen und inhaltlichen Aspekten wird eine Orientierung für die Arbeit der Betriebsräte gegeben. Naturgemäß wird der Inhalt der Schrift durch deren Aufgaben und Befugnisse geprägt. Der Band ist jedoch nicht nur für die Mitglieder von Betriebsräten und Arbeitgeber geeignet. Er ist auch Juristen und Mitarbeitern von Personalabteilungen, die sich mit dieser Materie beschäftigen, zu empfehlen. Es werden juristisch fundierte, präzise formulierte Arbeitshilfen für die Betriebsratsarbeit geboten. Deren Verwendung ermöglicht es Fehler zu vermeiden und einen Beitrag zur Realisierung des Betriebsverfassungsrechts zu leisten.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 20.07.2015 zu: Wolfgang Däubler, Michael Bachner, Michael Kittner, Peter Wedde, Thomas Klebe (Hrsg.): Arbeitshilfen für den Betriebsrat. Mit Wahlunterlagen und EBR-Gesetz. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2015. 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage. ISBN 978-3-7663-6306-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18646.php, Datum des Zugriffs 18.11.2019.


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