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Michael Klein, Stefan Schulte u.a.: WoGG

Cover Michael Klein, Stefan Schulte, Wibke Unkel: WoGG. Wohngeldgesetz Kommentar. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2015. 1000 Seiten. ISBN 978-3-503-15830-0. D: 128,00 EUR, A: 131,60 EUR.
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Thema

Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbstgenutzten Wohnraum geleistet. Es dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Es wird als Sozialleistung durch das Wohngeldgesetz (WoGG) ausgestaltet.

Autoren

Der Band ist in der Reihe Berliner Kommentare erschienen. Es ist jedoch gewissermaßen der „Arnsberger Kommentar“ zum Wohngeldrecht. Denn verfasst wurde er ausschließlich von Richtern, die in der für das Wohngeldrecht zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichtes Arnsberg tätig sind. Es handelt sich hierbei um den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, Michael Klein sowie die Richter Stefan Schulte und Dr. Wibke Unkel.

Entstehungshintergrund

Wohngeld ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Sicherungssystems. Dessen Ausgestaltung führte zu einer Vielzahl von Novellierungen und Änderungen des WoGG. Vor allem durch das Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24.09.2008 erfolgte eine tiefgreifende Umgestaltung des WoGG mit dem Ziel das Wohngeldrecht fortzuentwickeln und seine Anwendung zu vereinfachen. Die strukturell und inhaltlich tiefgreifenden Veränderungen seit 2008 werden mit der Neukommentierung berücksichtigt.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Der Band enthält eine umfassende Darstellung der Bestimmungen des Wohngeldgesetzes. Darüber hinaus werden die Wohngeldverordnung und die Wohngeldverwaltungsvorschrift 2009 sowie die Wohngeldtabellen veröffentlicht. Literatur- und Stichwortverzeichnis dienen der Erschließung des Bandes. Wechselwirkungen des Wohngeldgesetzes mit sozialrechtlichen und anderen Vorschriften werden durch das Normenverzeichnis deutlich gemacht. Hierdurch werden andere Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit Normen des Wohngeldgesetzes erläutert werden, leichter auffindbar. Bei der Erläuterung der Bestimmungen wird auf die Begründung der Gesetzgebung zur Wohngeldnovelle 2008/2009 Bezug genommen. Die einschlägige Literatur und Rechtsprechung wurden ebenfalls eingearbeitet.

Das Wohngeldgesetz wurde bisher noch nicht in das Sozialgesetzbuch integriert. Es stellt einen besonderen Teil des Sozialgesetzbuches dar. Anwendung finden auf das Wohngeldrecht auch die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches I und des Sozialgesetzbuches X, soweit nicht spezielle Normen des Wohngeldgesetzes vorgehen. Der Zweck des Wohngeldes, die wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu gewährleisten, erfordert eine weitere Anpassung des Wohngeldes zur Verbesserung der Situation einkommensschwacher Haushalte. Dies ist auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen. Zwischenzeitlich liegt ein Gesetzesentwurf hierfür vor. Ob die zu erwartende Neuregelung zu den erforderlichen substantiellen Änderungen führen wird, ist zweifelhaft.

Die Höhe des Wohngeldes ist abhängig von der Miet- bzw. Lastenhöhe, vom Einkommen und der Familiengröße. Soweit Kosten für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften gewährt werden sind Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz ausgeschlossen. Eine Reihe von Normen hat diese Problematik zum Gegenstand. So wird gemäß § 7 WoGG u.a. für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII ein Anspruch auf Wohngeld ausgeschlossen. Gesetzeskonkurrenzen bestehen auch gemäß § 20 WoGG bei Wehrpflichtigen, die Beihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten sowie bei Haushaltsmitgliedern, die Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Vorschriften des SGB III gewährt bekommen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Empfänger von Transferleistungen kein Wohngeld erhalten, da diesen Unterkunftskosten ausschließlich auf der Grundlage der jeweiligen Leistungsgesetze gewährt werden. Dies soll zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes führen, da dann nicht zwei Stellen, die Transferleistungsbehörde einerseits und die Wohngeldstelle andererseits tätig werden müssen (S. 152). Zwischen den Regelungen des Wohngeldgesetzes und der Gewährung von Transferleistungen auf anderer Rechtsgrundlage bestehen Wechselwirkungen. Gemäß § 12 a des SGB II besteht die Verpflichtung vorrangig andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Die Verpflichtung der Leistungsberechtigten Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen besteht nur dann nicht, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 3 Monaten beseitigt würde. Da nicht immer ohne Weiteres erkennbar ist, ob das Einkommen der Leistungsempfänger zusammen mit dem Wohngeld den Bedarf deckt, ermöglicht die Regelung in § 7 Abs. 1 S. 3 Wohngeldgesetz die gleichzeitige Beantragung von Wohngeld und ALG II und verpflichtet die Wohngeldbehörde zur Berechnung des Wohngeldes während des laufenden Verfahren. § 8 Abs. 2 WoGG ermöglicht auch die freiwillige Inanspruchnahme von Wohngeld bei Verzicht auf Leistungen nach dem SGB II. Dies wird sicher dann sinnvoll sein, wenn Vermögen vorliegt, dass die Schonvermögen nach dem SGB II übersteigt. Nach statistischen Angaben bezogen 2012 ca. 780.000 Haushalte Wohngeld. Die Zahl der ALG II Empfänger betrug ca. 4.400.000 und ca. 900.000 Personen erhielten Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Dies unterstreicht die Dimension der zu treffenden Entscheidungen der Wohngeldstellen und der anderen Behörden zur Sicherung des Wohnraums und den sich ergebenden Beratungsbedarf.

Die Höhe des Wohngeldes ist abhängig von Miete und Einkommen. Zur Kommentierung von § 13 Gesamteinkommen wird auf Seite 257 ein Berechnungsschema vorgelegt. Die Regelung in § 14 zum Jahreseinkommen wird umfassend erläutert. Hierzu wird ein Einkommenskatalog vorgelegt, in dem tabellarisch Einkunftsart, Anrechenbarkeit und die Rechtsgrundlage dargelegt werden. Dieser Katalog, der auf den Seiten 351 bis 386 abgedruckt ist, systematisiert die unterschiedlichen Einkommensarten und erleichtert die Klärung der Frage, welche Einkommensarten anzurechnen sind. Neben anderen Ausschlussgründen ergibt sich aus § 21 Nr. 3 WoGG, dass ein Anspruch auf Wohngeld dann nicht besteht, wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens. Das Wohngeldgesetz enthält keine Legaldefinition für den unbestimmten Rechtsbegriff missbräuchlich. Es wird auf den Seiten 471 ff. auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verwiesen. Es erfolgt hierzu eine Kategorisierung in bestimmte Fallgruppen. Dies betrifft: 1. fingierte Miet- und Untermietverhältnisse, 2. unterlassene Einkommenserzielung bzw.- erhöhung, 3. Erhebliches Vermögen. Der Begriff des erheblichen Vermögens wird gesetzlich nicht näher konkretisiert. Es wird hierzu auf die Wohngeldverwaltungsvorschrift verwiesen. Danach liegt in der Regel erhebliches Vermögen vor, wenn die Summe des verwertbaren Vermögens EUR 60.000,00 für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und EUR 30.000,00 für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied überschreitet. Diese Verwaltungsvorschrift hat für die Auslegung von § 21 WoGG nur ergänzende oder klarstellende Bedeutung. „Die Frage, ob das Verhalten eines Antragstellers, der ihm zur Verfügung stehendes Vermögen nicht zur vollständigen Deckung seines Wohnbedarfs einsetzt, als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist, bestimmt sich daher nach den Gesamtumständen des konkreten Einzelfalls und nicht abstrakt nach der Höhe seines Vermögens und dem seiner Haushaltsmitglieder (S. 487)“. Es wird daher auf die Einzelfallprüfung abgestellt und auf die Rechtsprechung verwiesen.

Fazit

Mit dem Band erfolgte eine systematische und praxisorientierte, umfassende Erläuterung des gesamten Wohngeldrechtes einschließlich der betroffenen Nebensachgebiete. Es wird damit eine fundierte Orientierung für Beratung und Rechtsanwendung geboten. Die Rechtsprechung der Fachgerichte der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sowie der ordentlichen Gerichte wird ausführlich dargestellt. Aufgrund der vielfältigen Wechselwirkungen zwischen Wohngeldgesetzen und anderen Leistungsgesetzen ist diese Kommentierung nicht nur für diejenigen relevant, die sich damit in den Wohngeldbehörden zu befassen haben. Gleichermaßen ist diese Materie somit im Anwendungsbereich des SGB II sowie anderer Leistungsgesetze von Bedeutung.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 31.07.2015 zu: Michael Klein, Stefan Schulte, Wibke Unkel: WoGG. Wohngeldgesetz Kommentar. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2015. ISBN 978-3-503-15830-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18709.php, Datum des Zugriffs 19.10.2019.


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