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Ingwer Ebsen (Hrsg.): Handbuch Gesundheitsrecht

Cover Ingwer Ebsen (Hrsg.): Handbuch Gesundheitsrecht. Verlag Hans Huber (Bern, Göttingen, Toronto, Seattle) 2014. 440 Seiten. ISBN 978-3-456-85246-1. D: 69,95 EUR, A: 72,00 EUR, CH: 95,00 sFr.
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Thema

Anders als etwa im Sozial- oder Medizinrecht ist das Angebot an einführenden Studien- oder umfassenderen Handbüchern zum Gesundheitsrecht (noch) recht dürftig; derzeit genießt die Einführung von Gerhard Igl und Felix Welti fast noch eine Monopolstellung, was unter anderem daran liegen mag, dass sich das Gesundheitsrecht als eigenständige Rechtsmaterie erst noch herausbilden und etablieren muss. Mit dem nun von Ingwer Ebsen herausgegebenen „Handbuch Gesundheitsrecht“ erscheint eine weitere Gesamtschau auf dieses schwer abgrenzbare Rechtsgebiet. Erklärtes Ziel des Herausgebers und der Autorengemeinschaft ist eine Darstellung der „rechtlichen Grundlagen des gesamten Gesundheitswesens in systematischer Ordnung“ und der „komplexe[n] Verflechtung der verschiedenen Sektoren, Akteure und föderalen Regelungsebenen“ (Klappentext). Im Fokus steht dabei vor allem das System der gesetzlichen Krankenversicherung als der das deutsche Gesundheitssystem maßgeblich prägenden Institution.

Aufbau und Inhalt

Im Gesundheitsrecht existiert (ebenfalls noch) kein einheitlicher Kanon an Rechtsfragen, die in einem Handbuch mit einem entsprechenden Titel behandelt werden müssten – damit unterscheidet sich das Rechtsgebiet ebenfalls vom Sozial- oder Medizinrecht, also von Rechtsgebieten, für die es beispielsweise bereits seit Jahren eigenständige Fachanwaltskurse und -bezeichnungen gibt. Das Gesundheitsrecht ist demzufolge ein noch zu konturierendes Querschnittsrecht, das sich durch die Verknüpfung unterschiedlicher rechtlicher Disziplinen und das interdependente Zusammenwirken verschiedener Rechtsquellen auszeichnet. Bereits die Operationalisierung dessen, was das Gesundheitsrecht umfasst, stellt die Verfasser eines entsprechenden Hand- oder Lehrbuchs daher vor eine große Herausforderung und die zentrale Frage: Welche Rechtsfragen sollen aufgenommen, welche ausgeklammert werden? Sie ist insofern nicht leicht zu beantworten, als der Begriff des Gesundheitsrechts in der Fachliteratur zwar häufiger verwendet wird, „dies aber in durchaus unterschiedlicher Weise und in unterschiedlicher Abgrenzung zu vergleichbaren Begriffen wie »Medizinrecht« und »Arztrecht«, mit denen es jedenfalls Überschneidungen gibt“ (S. 15).

Das Autorenteam begreift Gesundheitsrecht als „Rechtsmaterie[n], durch welche der Gesetzgeber spezifisch die Sorge für die Gesundheit der Bevölkerung regelt und damit seine Verantwortung für deren Gewährung übernimmt“, wobei „Sorge für die Gesundheit in allererster Linie Heilbehandlung des Kranken sowie Vorsorge gegen Krankheiten“ umfasst (S. 15). „Das Recht, das diese Versorgung regelt, ist das Gesundheitsrecht“ (S. 16). Da etwa 85 % der Bevölkerung Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, wird dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (Organisation, Leistungen, Modalitäten der Leistungserbringung etc.) völlig zu Recht der breiteste Raum im Handbuch gewährt. Dabei beschränkt es sich selbstverständlich nicht auf eine Darstellung des Rechts der gesetzlichen Krankenversorgung; erläutert werden zudem die Gesundheitsversorgung durch die private Krankenversicherung, die staatliche Gesundheitsfürsorge, die Regulierung des Arzneimittelmarktes, die Regelungen zur Transplantationsversorgung oder das Recht der Sicherheit der Gesundheitsversorgung (Arznei- und Medizinproduktesicherheit, Hygiene- und Infektionsschutzrecht etc.). Insgesamt gliedert sich das Handbuch damit wie folgt:

  1. Kapitel: Einführung (Ingwer Ebsen) (12 Seiten)
  2. Kapitel: Die Organisation der GKV: Versicherte, Träger und Finanzierung (Friedrich Hase) (17 Seiten)
  3. Kapitel: Die Krankenbehandlung im Rahmen der GKV (Peter Axer, Ingwer Ebsen und Harald Klein) (48 Seiten)
  4. Kapitel: Weitere Leistungen der GKV (Carsten Wendtland) (24 Seiten)
  5. Kapitel: Die Leistungserbringer im Beziehungsfeld der Sachleistungen (Ingwer Ebsen, Harald Klein und Ulrich Werner) (55 Seiten)
  6. Kapitel: Zulassung, Bedarfsplanung und Gewährleistung der Versorgungsinfrastruktur (Ingwer Ebsen, Markus Kaltenborn und Harald Klein) (25 Seiten)
  7. Kapitel: Medizinische Rehabilitation und Krankenbehandlung durch andere Sozialversicherungsträger (Carsten Wendtland) (15 Seiten)
  8. Kapitel: Soziale Gesundheitsversorgung durch die private Krankenversicherung (Astrid Wallrabenstein) (15 Seiten)
  9. Kapitel: Staatliche Gesundheitsfürsorge (Carsten Wendtland) (14 Seiten)
  10. Kapitel: Wettbewerbsrecht der GKV (Astrid Wallrabenstein) (18 Seiten)
  11. Kapitel: Die Arzneimittelmarktregulierung (Peter Axer) (11 Seiten)
  12. Kapitel: Die Transplantationsversorgung und deren Regulierung (Wolfram Höfling) (15 Seiten)
  13. Kapitel: Sicherheitsrecht für die Gesundheitsversorgung (Sandra Hobusch) (40 Seiten)
  14. Kapitel: Die staatliche Aufsicht im Gesundheitswesen durch den Bund und die Länder (Maximilian Gaßner und Thomas Reis) (17 Seiten)
  15. Kapitel: Mögliche Entwicklungstendenzen des Gesundheitswesens (Ingwer Ebsen) (11 Seiten)

Bei den Autorinnen und Autoren handelt es sich allemal um ausgewiesene und „anerkannte Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung“ (Klappentext) – eine Einschätzung des Verlages, die ohne weiteres uneingeschränkt geteilt werden muss!

Diskussion

„Die Beiträge sind so konzipiert, dass das Buch auch ohne spezifische Rechtskenntnisse als Überblick über die rechtlichen Strukturen des Gesundheitswesens gelesen werden kann“ (Klappentext). Auch dem ist ohne Wenn und Aber zuzustimmen: Das Werk gewährt seinen Leserinnen und Lesern einen hervorragenden und vor allem äußerst systematischen Einblick in die behandelten Fragestellungen und bietet eine kompakte und erfassbare, gleichzeitig aber außerordentlich fundierte Darstellung eines Gesundheitsrechts, wie es vom Herausgeber verstanden und operationalisiert worden ist. Dabei stellen die Autorinnen und Autoren die dargebotenen Themen stets verständlich und gleichzeitig fachwissenschaftlich äußerst fundiert dar, ohne sich zugleich zu tief in juristischen Detailfragen zu verlieren; um sich intensiver mit einem Thema zu befassen, erhalten die Leserinnen und Leser vielmehr zahlreiche Hinweise zu weiterführender Literatur bzw. Gerichtsentscheidungen – und das auf neuestem Stand. Positiv anzumerken ist zudem, dass die Autorinnen und Autoren regelmäßig auch rechtspolitische Erwägungen in ihre Ausführungen einfließen lassen und die Hintergründe verschiedener gesundheitsrechtlicher Regelungen erläutern, was ohne Frage zum Verständnis des dargestellten Inhalts beitragen kann.

In diesem Sinne ist das von Ebsen herausgegebene Werk unzweifelhaft ein sehr gutes und in seiner Konzeption äußerst gelungenes, in die Materie des Gesundheitsrechts einführendes Lehr- oder Studienbuch. Ob es den Titel des Handbuchs verdient, kann zumindest diskutiert werden: Unter einem Handbuch erwarten Leserinnen und Leser in der Regel eine Publikation, die den Stand der wissenschaftlichen Diskussion zu einem bestimmten Thema zusammenfasst und insofern – ähnlich einem Kommentar, wenn auch mit anderer Systematik – eine Art Nachschlagewerk darstellt. Dies erfüllt das Buch nur bedingt. Natürlich kann ein Handbuch (ebenso wenig wie ein Kommentar) unmöglich alle Detailfragen eines Rechtsgebietes beantworten, doch suggeriert der Begriff „Handbuch“ eine gewisse Detailtiefe und -fülle in der Sachdarstellung, die in dieser Form leider nur bedingt geboten wird.

Inhaltlich seien zudem noch einige Vorschläge an den Herausgeber erlaubt, die in einer Folgeauflage berücksichtigt werden könnten: Der immensen Bedeutung der gesetzlichen Krankenversicherung im deutschen Gesundheitssystem entsprechend und dem Verständnis des Herausgebers von einem in erster Linie die Krankenbehandlung reglementierenden Gesundheitsrecht folgend ist es mehr als sachgerecht, die rechtliche Ausgestaltung der Krankenversicherung bzw. -versorgung in den Mittelpunkt eines Buches zum Gesundheitsrecht zu stellen. Gleichwohl nimmt der Pflegesektor ebenfalls einen großen (und aufgrund der demographischen Entwicklung in der Bundesrepublik einen weiterhin an Bedeutung gewinnenden) Stellenwert im deutschen Gesundheitswesen ein. Es wäre daher schön, wenn in einer Folgeauflage das Recht der Versorgung mit Pflegeleistungen ebenfalls Berücksichtigung finden könnte (Begriff der Pflegebedürftigkeit, Leistungsansprüche der Betroffenen, Zulassung und Vergütung der Leistungserbringer etc.). Aufgenommen werden sollten zudem weitere wichtige Aspekte des Gesundheitsrechts, wie etwa die der Patientenautonomie, des Berufsrechts der Leistungserbringer (das in Kapitel 5 lediglich gestreift wird) oder deren (straf- und zivilrechtlichen) Haftung bei Fehlleistungen in der Berufsausübung. Eher randständig erscheinen in diesem Zusammenhang die Ausführungen zum Organisationsrecht und zur Finanzierung der Krankenkassen, vor allem aber zum Wettbewerbsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung – hier wird der Begriff des Gesundheitsrechts doch arg gedehnt.

Zielgruppe

Verlag und Herausgeber lassen den Adressatenkreis der Veröffentlichung leider unbenannt. Bereits im Gesundheitsrecht tätige Juristinnen und Juristen, denen die Grundstrukturen der behandelten Themen bekannt sind bzw. sein sollten, werden für die Lösung von Streitfragen nur bedingt munitioniert, so dass sie im Zweifel vermutlich eher auf Kommentare oder umfangreichere Handbücher zu den im rezensierten Werk bearbeiteten Teildisziplinen zurückgreifen werden. Das von Ingwer Ebsen herausgegebene „Handbuch Gesundheitsrecht“ eignet sich aber ganz hervorragend für Studierende und sonstige Interessierte, die sich in den rechtlichen Rahmen des deutschen Gesundheitswesens einarbeiten möchten. Hierzu gehören etwa Studierende der Gesundheitswissenschaften oder des Gesundheitsmanagements an Universitäten und Fachhochschulen, die sich (auch) mit juristischen Fragen des deutschen Gesundheitssystems befassen müssen. Für sie bietet das Buch eine exzellente Möglichkeit, sich schnell und anschaulich, aber gleichsam wissenschaftlich und juristisch fundiert mit der Materie vertraut zu machen.

Fazit

Das von Ingwer Ebsen herausgegebene „Handbuch Gesundheitsrecht“ bietet eine sehr gelungene, fachlich fundierte und äußerst systematische und kompakte Einführung in die zentralen Aspekte des Gesundheitsrechts. Gerade für Studierende im Bereich des Gesundheitswesens, die sich (auch) mit Fragen des Gesundheitsrechts befassen müssen, ist es als Lehr- bzw. Studienbuch wärmstens zu empfehlen – hier könnte lediglich der für Studierende doch recht hohe Preis von knapp 70 EUR ein Absatzhindernis sein. In einer Folgeauflage sollte das Spektrum der behandelten Themen noch um Fragen der Patientenautonomie und des Haftungsrechts sowie den Bereich der sozialen Pflegeversicherung erweitert werden.


Rezension von
Prof. Dr. Peter Kostorz
Fachhochschule Münster, Fachbereich Gesundheit. Lehr- und Forschungsgebiet: Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Gesundheitsrecht und Bildungsrecht
Homepage www.fh-muenster.de/fb12/personen/kostorz/index.php
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Zitiervorschlag
Peter Kostorz. Rezension vom 29.10.2015 zu: Ingwer Ebsen (Hrsg.): Handbuch Gesundheitsrecht. Verlag Hans Huber (Bern, Göttingen, Toronto, Seattle) 2014. ISBN 978-3-456-85246-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18836.php, Datum des Zugriffs 19.02.2020.


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