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Gülcan Akkaya: Grund- und Menschenrechte in der Sozialhilfe

Cover Gülcan Akkaya: Grund- und Menschenrechte in der Sozialhilfe. Ein Leitfaden für die Praxis. Interact Verlag Hochschule Luzern (Luzern) 2015. 128 Seiten. ISBN 978-3-906036-20-5. 34,00 EUR.
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Thema

Die Rechtsansprüche des Hilfebedürftigen gegenüber dem Staat beinhalten finanzielle Leistungen. Dabei müssen jedoch auch andere Grundrechte, etwa der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen oder der Schutz vor Ungleichbehandlung und Diskriminierung beachtet und im Kern gesichert werden.

Für die Praxis der Sozialhilfe ergeben sich daraus häufig Ermessensgründe, die sorgsam abzuwägen sind.

Autorin

Dr. Gülcan Akkaya, M.A., ist Sozialarbeiterin und Dozentin an der Hochschule Luzern.

Entstehungshintergrund

Der vorliegende „Leitfaden“ wird vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte und der Hochschule Luzern, in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (einem Verband der Kantone und einiger Kommunen) gemeinsam veröffentlicht.

Aufbau

Der Leitfaden umfasst in einem ersten Teil fünf Kapitel, in denen die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Grundrechte erläutert werden.

In der zweiten Hälfte, ab Seite 70, stellt Frau Akkaya insgesamt 18 Fälle vor, in denen der Vollzug der Sozialhilfe Grundrechte tangiert. Jede dieser Präsentationen besteht aus den Einzelheiten des Falles, Überlegungen zu betroffenen Grundrechten,einer rechtlichen Würdigung, meist auf der Grundlage einschlägiger Rechtsprechung, sowie sozialarbeiterische Empfehlungen.

Inhalt

Ausgangspunkt sind die Menschenrechte, wie sie als Grundrechte in der schweizerischen Bundesverfassung ausformuliert sind. Akkaya unterscheidet dabei

  • die Freiheitsrechte, die das Individuum, insbesondere seine Privatsphäre, seine Glaubens- und Gewissensfreiheit vor staatlichen Eingriffen schützen;
  • die Gleichheitsrechte, die vor Ungleichbehandlung, aber auch Diskriminierung bewahren;
  • Verfahrensgarantien, die dem Individuum die Möglichkeit geben, seine Rechte geltendzumachen, vor hoheitlichen Entscheidungen zumindest gehört zu werden;
  • politische Rechte, die Teilhabe und Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung offenhalten.

In der Hauptsache jedoch geht es um die sozialen Rechte, also diejenigen Grundrechte des Menschen, die sich allein schon durch die Menschenwürde begründen und konkret das Existenzminimum, das Recht auf Nahrung, Wohnung, Gesundheit usf. betreffen.

Damit ist Sozialhilfe deutlich und unaufgebbar als ein Menschenrecht definiert, das nur unter ganz besonderen, eben auch nur gesetzlichen Bedingungen eingeschränkt, aber niemals im Kern angegriffen werden darf. Da der Vollzug der Sozialhilfe vor Ort erfolgt, spielt die sog. Konferenz der Sozialhilfe eine wichtige Rolle, da die Kantone und Kommune sich so über gemeinsame Richtlinien verständigen können.

Akkaya betont immer wieder den Vorrang und die Geltung der sozialen Rechte, insbesondere auch das der Sozialhilfe. Einschränkungen seien allenfalls zulässig, wenn „öffentliches Interesse“ Einschränkungen möglich und nötig mache.

Diese Argumentation wird nun an den Fallbeispielen durchgearbeitet. Ist es „grundrechtlich“ zulässig, die Sozialhilfe zu kürzen oder gar zu streichen, wenn der oder die Betreffende sich weigert, eine Arbeitsstelle oder Qualifizierungsmaßnahme anzutreten, in eine kleinere Wohnung umzuziehen oder – wie vom Arbeitgeber verlangt – das Kopftuch abzulegen, den Arzt nicht von seiner Schweigepflicht zu entbinden? (Dabei stellt die Autorin gleich richtig, dass die Kürzung keinesfalls mehr als 15% betragen kann)

Die Autorin ruft auch verfahrensrechtliche Ansprüche in Erinnerung. Da es um Grundrechte geht, muss die Behörde, sobald sie von einer Notlage Kenntnis hat, tätig werden, und das zügig. Bescheide müssen begründet werden (Rechtsbehelfsbelehrung), im Bedarfsfall auch „kulturell übersetzt“.

Diskussion

Der Leitfaden ist im ersten Teil ein engagierter, bewegender Aufruf, immer von den Menschenrechten auszugehen, auch wenn feststeht: „Grundrechtsschutz kostet “.

Das bleibt auch prinzipiell so im zweiten Teil, bei der Diskussion der Fallbeispiele, mit den Empfehlungen der Kantone und der Rechtsprechung im Hintergrund. Letztere betonen gerne das „öffentliche Interesse“. Grundrechtlich sei es daher zulässig, dass ein Langzeitarbeitsloser an einer Maßnahme teilnehmen muss, wenn sie zur Qualifizierung beiträgt und die Chance, wieder erwerbstätig werden zu können, erhöht. Wie realistisch dies bei wenig qualifizierten, älteren, bereits „ausgesteuerten“ Personen ist, erwägt die Autorin nicht. Die Arbeitsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft eines Antragstellers dürfe nicht generell in Zweifel gezogen und „getestet“ werden, in besonderen Fällen allerdings schon. Die Autorin fügt dem eine sozialarbeiterische Sicht hinzu, die z.B. darin besteht, durch persönliches Coaching das Selbstvertrauen und das Bildungsinteresse des Betreffenden zu stärken…

Ein erhebliches Problem in der Umsetzung der Sozialhilfeansprüche scheint darin zu bestehen, eine bloße Wohngemeinschaft von Individuen von einem „Konkubinat“ abzugrenzen, welches dann auch sozialhilferechtlich zusammengehört – es sei denn, der eine Partner lehne die Unterstützung des anderen explizit und nachweislich ab. Formale Kriterien, etwa die Dauer des Zusammenlebens, selbst gemeinsame Kinder helfen hier nach Ansicht der Autorin nicht.

Der bundesdeutsche Leser wird an zwei Stellen neugierig und würde sich mehr Erläuterung wünschen. Einmal erwähnt Akkaya die „Verdingkinder“, Kinder aus armen Familien oder Waisen, welche die lokalen Behörden im 19.Jahrhundert bis weit ins 20. hinein an meistbietende Haushalte vergeben haben, wo sie unter kargen Umständen als Arbeitskräfte eingesetzt wurden. Der andere Hinweis betrifft den Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzes, der Bußgeld für den Fall vorsieht, dass ein Bürger oder eine Bürgerin eine Verfügung nicht befolgt, die eine zuständige Behörde kraft Amtes – unter Berufung auf diesen Paragrafen – erlassen hat! In dieser Allgemeinheit kann dieser doch immer oder überall oder nie zur Anwendung kommen.

Der vorliegende Leitfaden ist sehr gefällig, fein gestaltet. Der Text ist locker, klar gegliedert, weshalb etliche Zwischenseiten leer bleiben.

Der Leitfaden ist mehr als nützlich und anregend – einer sozialpolitisch interessierten wie versierten Leserschaft innerhalb und außerhalb der Schweiz nur zu empfehlen.

Fazit

Gülcan Akkaya plädiert ausführlich und überzeugend dafür, die Sozialhilfe als Ausdruck und Auftrag der Menschen- und Grundrechte zu betrachten. Sie tut dies anhand von Fallbeispielen, mit denen sie ausgewogen und differenziert prüft, welche Verfahren und Entscheidungen der Behörden grundrechtlich zulässig sind.


Rezensent
Prof. Dr. Wolfgang Berg
Hochschule Merseburg
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Zitiervorschlag
Wolfgang Berg. Rezension vom 01.07.2015 zu: Gülcan Akkaya: Grund- und Menschenrechte in der Sozialhilfe. Ein Leitfaden für die Praxis. Interact Verlag Hochschule Luzern (Luzern) 2015. ISBN 978-3-906036-20-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18859.php, Datum des Zugriffs 25.11.2017.


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