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Klaus Barwig, Stephan Beichel-Benedetti u.a. (Hrsg.): Steht das europäische Migrationsrecht unter Druck?

Cover Klaus Barwig, Stephan Beichel-Benedetti, Gisbert Brinkmann (Hrsg.): Steht das europäische Migrationsrecht unter Druck? Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 234 Seiten. ISBN 978-3-8487-1973-0. D: 57,00 EUR, A: 58,60 EUR, CH: 57,00 sFr.

Schriften zum Migrationsrecht, Bd. 19.
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Thema und Entstehungshintergrund

Auf den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht finden sich traditionell ebenso namhafte wie auch ausgewiesene Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis zusammen, um die aktuellen aufenthaltsrechtlichen Entwicklungen zu beleuchten. Das vorliegende Werk beinhaltet die Beiträge der letztjährigen Tagung.

Aufbau

I. Entwicklungen im europäischen Migrationsrecht

  • Das Ausländerstrafrecht auf dem Prüfstand (Marcus Bergmann/Carsten Hörich)
  • Schutz vor Diskriminierung von EU-Wanderarbeitnehmern (Gisbert Brinkmann)
  • Arbeitssuchende Unionsbürger und die deutsche Sozialgerichtsbarkeit (Stamatia Devetzi)
  • Die Leistungsausschlüsse des SGB II für Unionsbürger*innen auf dem europäischen Prüfstand (Dorothee Frings)
  • Zum Stand des Unionsrechts im Bereich Nichtdiskriminierung und strafrechtlicher Bekämpfung des Rassismus (Florian Geyer)
  • Die Auslegung des Gerichtshofes zu dem Flickenteppich der EU-Migrationsgesetzgebung (Kees Groenendijk)
  • Abschottung, Diskriminierung und Misshandlung statt Flüchtlingsschutz (Tineke Strik)

II. Nationales Ausländerrecht

  • Vorschlag zur Änderung des Ausweisungsrechts (Jan Bergmann/Harald Dörig)
  • Erhöhte Zuwanderung und Druck auf die Kommunen (Eberhard Eichenhofer)
  • Neue Regelungen zum Arbeitsmarktzugang von Drittstaatsangehörigen im Jahr 2013 (Hans-Dieter Fahnauer)
  • Umsetzung der assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbote in Deutschland (Thomas Hohlfeld)
  • Das Verhältnis von Auslieferungs- und Asylverfahren (Ralf Riegel)
  • Erleichterungen bei der Visaerteilung für Kurzaufenthalte für Drittstaatsangehörige (Rolf Stahmann)
  • Koalition locuta, causa finita? Rechtsfragen der Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts (Andreas Zimmermann)

III. Flüchtlingsrecht

  • Flucht aus Syrien (Martin Gehlen)
  • Neues zum vorläufigen Rechtsschutz im Flüchtlingsrecht (Michael Hoppe)
  • Die Reform des AsylbLG aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht (Constanze Janda)
  • „Systemische Mängel“ in Dublin-Verfahren (Anna Lübbe)
  • Zielsetzung der Länder mit den Aufnahmeanordnungen nach § 23 I AufenthG für syrische Verwandte und deren verwaltungsmäßige Umsetzung (Paul Middelbeck)

IV. Anti-Diskriminierung/Rassismus – Statements zur Podiumsdiskussion

  • Rassismus als systemische Erscheinung erkennen und als Menschenrechtsfrage begreifen (Johannes Brandstäter)
  • Die Aufarbeitung des NSU-Terrors im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (Eva Högl)
  • Institutioneller Rassismus (Heike Kleffner)
  • Überrascht? Statement aus der Sicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland (Kenan Kolat)
  • „Was haben Alltagsrassismus und institutioneller Rassismus mit uns zu tun?“ Rückblick auf die Debatten im vereinten Deutschland und Ausblick nach den NSU-Morden. Ein Appell für kritische Selbstreflektion (Mürvet Öztürk)
  • Racial Profiling – Polizei und Menschenrechte (Hartmut Seltmann)

Inhalt

Das Motto der Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2014 lautete: „Steht das europäische Migrationsrecht unter Druck?“. Unter diesem Leitmotiv bündeln sich in insgesamt 4 Kapiteln 25 Beiträge aus sämtlichen Bereichen des Aufenthaltsrechts. Ein starker inhaltlicher Fokus liegt auf dem Thema „Diskriminierung“, das sich wie ein Leitfaden vor allem durch das erste und letzte Kapitel zieht, ein weiterer Fokus ist der Blick auf Europa und seine Vorgaben.

I. Entwicklungen im europäischen Migrationsrecht. Das erste Kapitel ist ausdrücklich den Entwicklungen des europäischen Migrationsrechts gewidmet.

Bergmann und Hörich behandeln in ihrem Eröffnungsbeitrag die Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung für das deutsche Ausländerstrafrecht. Die Autoren zeichnen in diesem Rahmen die Vorgaben der Rückführungsrichtlinie nebst der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH nach. Sodann legen sie dar, inwieweit die deutschen Regelungen zur Strafbarkeit der Verletzung aufenthaltsrechtlicher Vorgaben mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar sind bzw. wo sich Reformbedarf stellt.

Brinkmann stellt die Richtlinie 2014/54/EU aus dem Jahre 2014 vor, die verschiedene Maßnahmen zum Schutz EU-Wanderarbeitnehmern insbesondere vor Diskriminierung vorsieht und zeigt auf dieser Basis nationale Handlungsbedarfe auf.

Die Beiträge von Devetzi und Frings greifen die politische Debatte um die „Armutszuwanderung“ aus den neuen EU-Staaten auf und zeichnen die europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für die Gewährung (bzw. die Nichtgewährung) von Sozialleistungen (vor allem des SGB II) an arbeitssuchende EU-Arbeitnehmer nach.

Es folgt ein Beitrag zum aktuellen Stand des Unionsrechts und der nationalen Behandlung in Sachen Antidiskriminierung. In diesem Rahmen greift Geyer zwei Handlungsstränge der EU auf: Die Antidiskriminierungsrichtlinien und den strafrechtliche Rahmenbeschluss. In beiden Bereichen stellt er die EU-rechtlichen Vorgaben vor und gibt sodann einen Überblick über die nationalen Entwicklungen in diesen Bereichen. In seinem Fazit sieht Geyer vor allem im letzten Bereich deutliche Umsetzungsbedarfe.

Groenendijk zieht in seinem Beitrag den Horizont wieder weiter: Er greift die Vergemeinschaftung des Aufenthaltsrechts als solche auf und untersucht die dahingehende Entwicklung auf ihren „Motor“. Während er die Entwicklung des EU-Migrationsrechts schwerpunktmäßig den Aktivitäten des Unionsgesetzgebers zuordnet, sieht er die „Schrittmacherfunktion“ des EuGH vor allem in der Stärkung der Rechtsstellung von bereits hier lebenden Migranten.

Das Kapitel schließt mit einem kurzen Statement von Strik zu Handlungsbedarfen im Umgang mit Flüchtlingen.

II. Nationales Ausländerrecht. Das zweite Kapitel beleuchtet – zum überwiegenden Teil nur schlaglichtartig – verschiedene nationale Themen.

Neben einem Vorschlag zur Änderung des deutschen Ausweisungsrechts (Bergmann/Dörig) und einem Plädoyer für ein Europa der sozialen Offenheit (Eichenhofer), finden sich hier etwa auch eine Übersicht zu den möglichen Berufszweigen für eine Arbeitsmigration (Fahnauer), eine kurze Einführung in das Problem nebeneinanderherlaufender (und uU divergierender) Verfahren zur Auslieferung und Asyl (Riegel) sowie eine kritische Anmerkung zu den Koalitionsvereinbarungen im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts (Hinnahme von Mehrstaatigkeit von Zimmermann).

Eingehend behandelt wird das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot in der deutschen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtspraxis. Hohlfeld stellt im Zuge einer eingehenden Analyse der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG sowie der politischen Umsetzungsvorgaben eine deutliche Diskrepanz zwischen europarechtlichen Anforderungen und der bundesdeutschen Haltung fest.

Ebenfalls kritisch (Stahmann) wird die Praxis der Visaerteilung für Kurzaufenthalte nach In-Kraft-Treten des Visakodexes beleuchtet. In diesem Rahmen nennt Stahmann nach einem kurzen Rückblick auf die vormaligen Praxen eine Reihe nach wie vor bestehender Vollzugsdefizite, die vor allem Besuche Familienangehöriger betreffen.

III. Flüchtlingsrecht.

Die Situation syrischer Flüchtlinge wird zweimal angerissen: Eingangs skizziert Gehlen kurz die Lage syrischer Flüchtlinge. Ausgangs stellt Middelbeck die Ländererlasse zur Aufnahme syrischer Verwandter vor.

Eingehend wird der vorläufige Rechtsschutz im Flüchtlingsrecht behandelt. Hoppe vergleicht verfahrensrechtliche und inhaltliche Anforderungen des Eilrechtsschutzes gegen eine Dublin-Überstellung mit dem Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet und zeigt Inkonsistenzen auf, die im Zuge der Umsetzung der Richtlinie RL 2013/32/EU zu entschärfen seien.

Die notwendige Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes wird detailliert aus europa- und verfassungsrechtlicher Sicht beleuchtet (Janda).

Sehr vertieft befasst sich auch Lübbe mit den Anforderungen eines das Selbsteintrittsrecht eines zu Unrecht nach Dublin III angegangenen Staates auslösenden „Systemischen Mangels“. Lübbe greift die insoweit diskutierten Ansätze aus der Literatur auf und entwickelt auf der Basis einer eingehenden Analyse der EuGH-Rechtsprechung ein Begriffsverständnis, das das Vorliegen einer fehlerproduzierenden Systemstruktur als Maßstab nimmt.

IV. Anti-Diskriminierung/Rassismus – Statements zur Podiumsdiskussion. In dem letzten Kapitel versammeln sich überwiegend kurze Statements zu obigem Thema. Vertieft wird lediglich die menschrechtsrelevante Dimension von Rassismus reflektiert (Brandstäter).

Diskussion und Fazit

Der vorliegende Tagungsband hat zwei inhaltliche Leitfäden: „Europäische Entwicklungen und ihr Einfluss auf das nationale Recht“ und „Diskriminierung/Rassismus“. Grundsätzlich sind beide Themen nach wie vor zentral, zugleich allerdings auch sehr im Fluss bzw. – das betrifft vor allem das Thema „Diskriminierung“ – noch „im Kommen“. Dem entspricht es, dass ein Teil der Themen in den Beiträgen eher schlaglichtartig in Form knapper Statements angerissen werden. So sinnig dies als Diskussionsfundament auf einer Tagung sein mag, schmälert das doch den wissenschaftlichen Gewinn des Tagungsbandes.

Ein Großteil der fundierten Beiträge hingegen ist Opfer der zwischenzeitlichen Entwicklungen geworden: Das Ausweisungsrecht ist etwa mittlerweile reformiert, ebenso das Ausländerstrafrecht und das Asylbewerberleistungsgesetz. Auch das beeinträchtigt – im Vergleich zu den letzten Tagungsbänden – den Wert einer Lektüre.

Uneingeschränkt aktuell und – in gewohnter Manier – anregend, informativ und hochinteressant sind die nach wie vor aktuellen Beiträge zur Vereinbarkeit des deutschen Sozialleistungsrechts mit europarechtlichen Vorgaben und die Auseinandersetzung von Lübbe mit dem Begriffsverständnis des „Systemischen Mangels“. Gleiches gilt für die zeitloseren Überblicke und Hintergrundüberlegungen, etwa von Groenendijk.

Mit den genannten Einschränkungen lässt sich auch dieser Tagungsband jedem, der einen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand sucht, sowie jedem, der sich einen Überblick über Themen im Bereich „Rassismus/Diskriminierung“ verschaffen möchte, empfehlen.


Rezensentin
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 11.09.2015 zu: Klaus Barwig, Stephan Beichel-Benedetti, Gisbert Brinkmann (Hrsg.): Steht das europäische Migrationsrecht unter Druck? Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. ISBN 978-3-8487-1973-0. Schriften zum Migrationsrecht, Bd. 19. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18865.php, Datum des Zugriffs 26.04.2019.


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ISSN 2190-9245

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