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Paul Tiedemann, Janina Gieseking (Hrsg.): Flüchtlingsrecht in Theorie und Praxis

Cover Paul Tiedemann, Janina Gieseking (Hrsg.): Flüchtlingsrecht in Theorie und Praxis. 5 Jahre Refugee Law Clinic an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 170 Seiten. ISBN 978-3-8487-0972-4. D: 42,00 EUR, A: 43,20 EUR, CH: 59,90 sFr.
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Thema und Entstehungshintergrund

Der vorliegende Band ist eine Festschrift anlässlich des 5jährigen Bestehens der Refugee Law Clinic an der Justus-Liebig-Universität Gießen, ein Modell der praktischen Ergänzung des juristischen Studiums durch rechtsberatende Tätigkeit.

Aufbau

I. Zum Geleit

  • Grußwort des Präsidenten der Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Flüchtlingsschutz in Theorie und Praxis – Wurzeln, gegenwärtige Entwicklungen und künftige Herausforderungen

II. Die Refugee Law Clinic

  • Die Refugee Law Clinic an der Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Beratung und Supervision in der Refugee Law Clinic aus studentischer Sicht

III. Asylverfahren und Flüchtlingsrecht

  • Dolmetschen im Asylverfahren als Vermittlung zwischen Lebenswelten: Behördensicht und Dolmetscherpraxis
  • Vormundschaft und Ergänzungspflegschaft bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
  • Die Geschichte des subsidiären Flüchtlingsschutzes

IV. Trauma und Asyl

  • Trauma und Asyl
  • Unterstützung und Beratung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Gedanken und Beobachtungen aus der Praxis
  • Die Anwendung des Screening-Verfahrens für Traumafolgen im Asylverfahren

V. Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

Inhalt

Gegenstand der Festschrift ist sowohl das an der Universität praktizierte Modell der Refugee Law Clinic als auch der inhaltliche Gegenstand dieses Modells: Praktische und theoretische Fragen des Flüchtlingsschutzes. Die Festschrift gliedert sich in vier Teile.

I. Zum Geleit. Der erste Teil führt in beide Themenfelder der Festschrift ein. Zunächst stellt der Präsident der Justus-Liebig-Universität in seinem Grußwort das Modell der Refugee Law Clinic vor und würdigt dessen Entwicklung.

Sodann steckt Norbert Trosien (Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der UNHCR) die historische und rechtliche Großlandschaft ab, in der sich der heutige Flüchtlingsschutz bewegt. Er gibt einen geschichtlichen Überblick über den Schutz von Flüchtlingen und die Arbeit des UNHCR, stellt weiter die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit des UNHCR dar, um auf dieser Basis den Flüchtlingsschutz in Deutschland sowie den europäischen Einfluss und nicht zuletzt die praktischen Herausforderungen für den internationalen Schutz zu beleuchten.

II. Die Refugee Law Clinic. Der zweite Teil ist dem Modell Refugee Law Clinic gewidmet. In diesem Teil kommen die Träger des Projekts zu Wort.

An erster Stelle widmet sich die Mitherausgeberin Janina Gieseking und seit 2009 Koordinatorin der Refugee Law Clinic dem Modell als solchem. Sie stellt zunächst Idee und Herkunft des Modells als Ausbildungsmethode und die rechtlichen Rahmenbedingungen für seine Verankerung innerhalb des juristischen Studiums in Deutschland vor. Im Zentrum ihres Beitrags steht dann die Refugee Law Clinic, wie sie an der Universität Gießen konzipiert ist, ihre Entstehung, das Ausbildungsprogramm, die praktische Beratungsarbeit und die Finanzierung.

Es folgt ein Beitrag, der die studentische Perspektive widergibt von Elena Elms und Laura Hilb, die beide während ihrer Studienzeit als studentische Hilfskraft in der Refugee Law Clinic mitgearbeitet haben. Dieser Beitrag erlaubt einen ganz konkreten Einblick in Beratungspraxis, Beratungsthemen, Situationen, mit denen die Studierenden konfrontiert werden und deren Umgang damit.

III. Asylverfahren und Flüchtlingsrecht. Dieser Teil greift drei praktische Probleme des Flüchtlingsrechts auf.

An erster Stelle beleuchtet Frau Prof. Dr. Mira Kadric-Scheiber zunächst das Wesen und die Anforderungen, die sich bei einer Übersetzung stellen, bevor sie sich der Funktion des Asyldolmetschens aus Sicht der Behörde und der aktuellen Praxis befasst. Kadric-Scheiber stellt insoweit enorme Vollzugsdefizite fest.

Aus rechtspraktischer Perspektive untersucht Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks sodann den rechtlichen Rahmen einer (sorge-)rechtlichen Begleitung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. Hocks zeichnet zunächst die Relevanz des Themas als solches, bevor er sich schwerpunktmäßig mit den sorgerechtlichen Problematiken der Bestellung eines Vormunds und eines Ergänzungspflegers für die Vertretung des Minderjährigen im Schutzverfahren auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung auseinandersetzt.

Prof. Dr. Paul Tiedemann, Richter am VG Frankfurt a.M., Mitherausgeber der Festschrift, Mitinitiator und Leiter der Law Clinic, zeichnet in seinem abschließenden Beitrag die Geschichte des subsidiären Flüchtlingsschutzes, verstanden als einem Schutz vor anderen Gefahren als der eigentlichen politischen Verfolgung. In diesem Rahmen grenzt er zunächst die historische Entstehungsgeschichte des subsidiären Rechtsschutzes gegenüber dem „regulären“ Flüchtlingsschutz auf. Er zeichnet sodann die bundesdeutsche Rechtsentwicklung des subsidiären Schutzes und deren Widersprüche (unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Herangehensweisen des BVerwG einerseits und des EGMR andererseits) nach, bevor er das deutsche Konzept und seine Umsetzung des subsidiären Schutzes im innereuropäischen Vergleich einordnet. Auf dieser Basis wendet Tiedemann sodann seinen Blick auf die europäische Rechtsentwicklung und deren Rezeption durch die nationale Gesetzgebung. Kritisch beleuchtet er die aktuelle restriktive Haltung in Rechtsprechung und Gesetzgebung.

IV. Trauma und Asyl. Der letzte Teil widmet sich in ebenfalls drei Beiträgen der Sonderproblematik traumatisierter Schutzsuchender.

Aus psychologischer bzw. medizinischer Sicht beleuchten Maximiliane Brandmaier und Prof. Dr. Johannes Kruse zunächst Wesen und mögliche Auswirkungen von Folter auf einen Betroffenen unter Berücksichtigung der Fluchterfahrungen als potenziell ebenfalls traumatisierendem Faktor. Auf dieser Basis ordnen sie die (aufenthalts)rechtliche Folgeproblematik ein, wie sich eine Traumatisierung im aufenthaltsrechtlichen Schutzverfahren auswirken kann.

An zweiter Stelle kommt der Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil e.V., vertreten durch die Fachärztin für Neurologie Barbara Wolff, die Sozialpädagogin Marie Rössel-Cunovic und die Pädagogin Bettina Stein zu Wort. Sie nehmen sich ebenfalls des Themas „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ an. In diesem Beitrag wird die Situation dieser Flüchtlingsgruppe kurz beleuchtet. Sodann werden praktische Schwierigkeiten der Beratungsarbeit, Beobachtungen aber auch äußere Belastungen aufgegriffen. Zuletzt richten sie den Blick auf die notwendige institutionelle Netzwerkarbeit und die an sie zu stellenden Anforderungen.

In seinem abschließenden Beitrag „Die Anwendung von Screening-Verfahren für Traumafolgen im Asylverfahren“ behandelt der Therapeut Dr. Markus Stingl Möglichkeiten und Grenzen, um mit Hilfe von Screeningverfahren die besondere Schutzbedürftigkeite von Menschen mit Traumafolgestörungen festzustellen.

Diskussion und Fazit

Anlass der Festschrift ist das 5jährige Bestehen der Refugee Law Clinic, ihr zentrales Anliegen, die Würdigung eines Ausbildungsmodells einer juristischen Fakultät. Dieses bekanntzumachen, zu reflektieren und positiv zu würdigen ist ein ebenso verdienstvolles wie wichtiges Anliegen in einer ohnehin sich in einem permanenten Veränderungsprozess befindlichen Hochschullandschaft, in der Universitäten und Hochschulen in einer Konkurrenzsituation nicht nur um das beste Ausbildungskonzept und die herausragendste Exzellenz stehen. Diesem Anspruch wird die Festschrift uneingeschränkt gerecht.

Was den zweiten inhaltlichen Schwerpunkt, der Flüchtlingsschutz, mit besonderem Schwerpunkt auf minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und Traumatisierten betrifft, so ist der Band für den Praktiker eine Fundgrube. Aus unterschiedlicher fachlicher Perspektive werden aus kompetenter Feder eine Vielzahl von Aspekten und Perspektiven aufgegriffen und fachlich fundiert behandelt.

Die Intention der Law Clinic, in das Studium der Rechtswissenschaften eine stärkere praktische Ausrichtung zu integrieren ist bedeutsam. Insoweit bleibt abzuwarten, inwieweit sich das Konzept der Law Clinics im Hochschulalltag etablieren wird. Der Bedarf besteht. Zugleich ist festzuhalten, dass sich in der Vergangenheit deutlich stärker praktisch ausgerichtete Konzepte des Jurastudiums (Einphasiges Jurastudium), die sich in Modellprojekten uA in Konstanz und Freiburg als sehr erfolgreich für Studierende und Praxis erwiesen hatten, nach Ablauf der Projektphase nicht durchsetzen konnten. Aus studentischer Perspektive ist es von daher bedauerlich, dass sich die Law Clinic aus der großen fachlichen Vielfalt möglicher rechtlicher Felder ausgerechnet auf einem der Felder bewegt, die fachlich (und finanziell) für den werdenden Juristen eher uninteressant sein werden. Nicht umsonst tummeln sich – statt Juristen – eher Sozialarbeiter und Sozialwissenschaftler in diesen Bereichen. Nun ist es natürlich verdienstvoll, sich der Sicherung der Rechte einer kleinen und nicht besonders lukrativen Gruppe zu widmen, die keinen eigenen politischen Einfluss hat und insoweit auch ihre Bedarfe nicht aktiv mit ausreichendem fachlichem Gewicht in die politische Diskussion und den Rechtsalltag einbringt. Zugleich legt gerade diese thematische Ausrichtung der Law Clinic den Finger in eine „wunde Stelle“ des Rechtsstaats: Die Sicherung der Rechte von kleinen finanzschwachen Gruppen, die zu deren Geltendmachung der sozialen „Fürsprecherschaft“ engagierter Dritter bedürfen.

Dieser Umstand tut Intention und Konzept der Law Clinic natürlich keinerlei Abbruch und schmälert nicht den Gewinn, den der Leser aus der Lektüre dieses Buches ziehen kann.


Rezensentin
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen a. Rhein
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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 08.07.2015 zu: Paul Tiedemann, Janina Gieseking (Hrsg.): Flüchtlingsrecht in Theorie und Praxis. 5 Jahre Refugee Law Clinic an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. ISBN 978-3-8487-0972-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18866.php, Datum des Zugriffs 24.09.2017.


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