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Simon Tormey: Vom Ende der repräsentativen Politik

Rezensiert von Prof. Dr. Klaus Hansen, 03.11.2015

Cover Simon Tormey: Vom Ende der repräsentativen Politik ISBN 978-3-86854-292-9

Simon Tormey: Vom Ende der repräsentativen Politik. Hamburger Edition (Hamburg) 2015. 230 Seiten. ISBN 978-3-86854-292-9. 28,00 EUR.
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Autor

Simon Tormey ist Professor für Politische Theorie an der Universität von Sydney. Vor seiner Berufung dorthin war er Professor und Direktor der School of Politics and International Relations an der Universität von Nottingham in Großbritannien.

Selbstverständnis der repräsentativen Demokratie

Wo Staaten sich demokratisch organisieren, bilden sie repräsentative Demokratien in parlamentarischer oder präsidialer Ausgestaltung. Die Repräsentation gehört zum Wesenskern eines jeden Systems demokratischer Herrschaft. „Für andere zu sprechen und zu handeln“, ist das Ziel der Parteien; auf der politischen Bühne „vertreten zu werden“ ist das Ziel von gesellschaftlichen Gruppen; „im Namen des Volkes“ zu handeln, ist der Anspruch jeder demokratischen Regierung. Die repräsentative Demokratie stellt dimensional etwas dar, was als vertikale Form der Politik bezeichnet wird. Jemand „oben“ vertritt andere, die „unten“ sind, sich gleichwohl aber einbilden dürfen, der „Souverän“ zu sein.

Oberflächendiagnose: Repräsentationsverdrossenheit

Das Buch stellt eine weitgehende Repräsentationsverdrossenheit fest, indem es an bestimmten Variablen die „Gesundheit des Systems“ (S. 183) misst: Das Ansehen der Politiker liege unter dem von Gebrauchtwagenhändlern; die Mitgliederzahlen der Parteien sinken auf eine Korona von Getreuen; die Wahlbeteiligung gehe zurück; das allgemeine Interesse an Politik nehme ab. Diese Behauptungen werden nur spärlich mit Zahlen belegt; ihre negative Bedeutung wird apodiktisch behauptet. Dabei wissen wir aus der Politologie, dass etwa sinkende Wahlbeteiligung auch ein Anzeichen der politischen Zufriedenheit sein kann und keineswegs ein eindeutiges Indiz für Abkehr und Verdrossenheit ist.

Jedenfalls, so eine Ausdeutung der gegenwärtigen Trends und Tendenzen, trete an die Stelle der repräsentativen Demokratie mehr und mehr eine technokratische Sachzwangsherrschaft, die bloß noch exekutiere, was „alternativlos“ notwendig sei. Man könnte also auch von einer „TINAkratie“ sprechen, die dem Mantra „There Is No Alternative“ folgt.

Ursprünge der Repräsentations-Idee

Das Konzept der Repräsentation ist fragwürdig geworden, und das nicht allein, weil es selbstherrliche und korrupte Repräsentanten gibt, an denen der demokratische Souverän verzweifelt, sodass er sich resigniert von der Politik ab- und seinem Privatleben zuwendet.

Zum Konzept der Repräsentation gehört die Prämisse, dass das Element, das repräsentiert werden soll (Bevölkerung, Volk, Klasse, Interessengruppe etc.) sich selbst nicht zu regieren und zu verwalten vermag und deshalb regiert, verwaltet und geführt werden muss. Die Idee der politischen Repräsentation ist im Ausgang des sich auf das Gottesgnadentum berufenden Absolutismus und der sich neu bildenden Nationalstaaten entstanden, als weite Teile der Bevölkerung vom politischen Prozess ausgeschlossen waren, als Analphabetismus herrschte und die Möglichkeiten sich Gehör zu verschaffen äußerst begrenzt waren. Heute aber leben wir in einer alphabetisierten Gesellschaft und einem digitalisierten Kommunikationsglobalismus, der es jedem einzelnen nicht nur jederzeit ermöglicht, sich Gehör zu verschaffen, sondern es wird auch erwartet – unter der beständigen Aufforderung zur "Partizipation" –, dass jede und jeder dies auch aktiv tut. – Das Konzept der Repräsentation geht also von Voraussetzungen aus, die heute z. T. überwunden sind.

Ursachenforschung

Auf der Suche nach den Ursachen für die Krise der repräsentativen Politik weist uns das Buch auf drei Pfade hin:

  1. zum einen wird die Dekadenz und das Versagen der „politischen Klasse“ angeführt; moralische und fachliche Fehlleistungen der Politiker bleiben heute nicht mehr verborgen, sondern hängen schon vor dem Nachweis ihrer Berechtigung an der großen Glocke;
  2. die Krise der Repräsentation kann aber auch eine Folge einer generellen Politik-Skepsis sein, die mit dem neoliberal forcierten Wandel von Rolle und Bild des Staates zusammenhängt, der vom Image des paternalistischen Fürsorgestaates zum Image des gängelnden Bevormundungsstaates geführt hat;
  3. schließlich mag die Krise der Repräsentation mit dem veränderten Verhalten des Bürgers in der Epoche der spätkapitalistischen „Individualisierung“ zusammenhängen. Die Bürger sind heute eher als „Ich-AGs“ denn als „Citoyens“ gefragt. Ich-AGs brauchen keine Repräsentanten, sondern starke Ellenbogen, mit denen sie ihr Glück auf eigene Faust machen, wie sie blindgläubig meinen.

„Der Prozess der Repräsentation ist geprägt von einer Einflüsterung, die uns immer weniger zu überzeugen vermag, nämlich dass jemand anderer meine Bedürfnisse oder Interessen besser verteidigen kann als ich selbst.“ (S. 121) Je weniger diese Einflüsterung verfängt, um so unrepräsentierbarer werden die Bürger. Immer mehr Menschen beanspruchen, für sich selbst sprechen und handeln zu können und sind nicht länger bereit, sich von ihren Repräsentanten in die Rolle passiver Zuschauer zwingen zu lassen, um dann sehen zu müssen, wie ihre gewählten Vertreter Interessen vertreten, die nichts mit dem Wählerauftrag zu tun haben.

Das Repräsentationssystem funktioniert nur, wenn zwischen Bürgern und den von ihnen gewählten Auftragsautoritäten (Repräsentanen) ein Verhältnis des Vertrauens herrscht. Das aber sei heute von beiden Seiten gestört. Bürger verlieren ihren Respekt vor Politikern und Politiker zweifeln am Verstand der Bürger.

Parteienbasierte Repräsentation

Nun sind die Repräsentanten nicht allein einzelne Personen, sondern die moderne Demokratie ist im wesentlichen „parteibasiert“. „Wenn man politische Macht will, muss man zur Wahl antreten, und wenn man zur Wahl antreten möchte, braucht man eine Partei…“ (S.135) Den Parteien aber laufen die Mitglieder genauso davon wie die Wähler. Parteien als ideologische Weltbild-Stifter und Sinngeber, als Sammler von Interessen und Organisatoren ihrer Durchsetzung scheinen immer weniger gebraucht zu werden. Stattdessen setzt man auf „soziale Bewegungen“, die auf „direkte Aktion“ und nicht auf vermittelte Umwege schwören und deren Sprechern man das Motiv der „Machtgeilheit“ ab- und persönliche Glaubwürdigkeit zuspricht: „Vergleichen Sie einen Gandhi oder Havel mit den Führern von politischen Parteien. Die Ersteren sind bescheiden und uninteressiert an Macht um ihrer selbst willen. Die Letzteren können den Anschein erwecken, sich nur für Macht zu interessieren.“ (S. 131)

Antiparteien-Parteien

Die Kritiker der repräsentativen Parteien gründen selbst Parteien. Beppe Grillos „M5S“ in Italien, „Podemos“ in Spanien und die „Piraten“ in Deutschland sind Beispiele für die neuen Antiparteien-Parteien. Drei gemeinsame Merkmale fallen auf:

  1. Es sind Parteien der Digital Natives, die direkte Formen der politischen Beteiligung über das Internet anstreben („Liquid Democracy“).
  2. Es sind Protestparteien mit schmalem Programmspektrum; oft ist ihr einziger Zweck, die Fehler der etablierten Parteien aufzudecken und anzuprangern. Sie verstehen sich als Organe der „kontrollierenden Demokratie“, und die, die in vorderster Reihe stehen, nennen sich „Wutbürger“.
  3. Es sind Parteien, die an die Stelle der Repräsentation die Delegation setzen und mit dem „imperativen Mandat“ arbeiten, das die Abgeordneten – so sie denn nötig sind – sehr wohl an „Aufträge und Weisungen“ bindet, was gegen den Art. 38 GG verstößt.

„Das wichtigste Ziel der neuen Parteien besteht weniger darin, an die Macht zu kommen, als unsere Aufmerksamkeit auf Missstände und Defizite in der Natur und Praxis der repräsentativen Demokratie zu lenken.“ (S. 177)

Auf dem Weg zur resonanten Stimmungsdemokratie

Seit durch die technologische Revolution der Digitalisierung Internet, Smartphone, Facebook & Co. möglich geworden sind, kann jeder von uns zum „Sender“ werden. Die Sozialen Medien entziehen den Eliten die Kontrolle über Informationsflüsse und machen die Massenmedien erstmals zu Medien der Massen. Das hat Konsequenzen für die überkommene politische Repräsentation. Gleichgesinnte findet man heute in den Sozialen Medien; man sucht sie nicht mehr in Parteien. Soziale Medien erleichtern es, Ereignisse und Aktionen in Windeseile und mit massenhafter Resonanz zu initiieren; hierarchisch strukturierte Parteien sind diesbezüglich zu umständlich und geraten ins Hintertreffen. Soziale Medien verändern die Politik dramatisch: sie „beschleunigen den Niedergang des Paradigmas der Repräsentation zugunsten eines Paradigmas der Resonanz.“ (S. 152) Zunehmend gelangen Bürger zu der Überzeugung, keine Repräsentanten mehr zu brauchen, um gehört zu werden oder zu handeln. Sie können das jetzt selbst und können sicher sein, dass sich andere ihnen anschließen. Nichts ist heute leichter, als massenhafte Resonanz zu finden. Das birgt die Möglichkeit in sich, dass der Weg von einer repräsentativen Ideen-Demokratie zu einer resonanten Stimmungs-Demokratie führt – mit allen Unwägbarkeiten des Ad hoc.

Fazit

Der Niedergang der repräsentativen Politik als „vermittelter Politik“ bringt eine post-repräsentative Aktivbürgergesellschaft hervor, die unmittelbare Formen des politischen Handelns favorisiert und einer „Do-it-yourself-Politik“ das Wort redet. Die Krise der Repräsentation gebiert das Ideal der internetbasierten Liquid Democracy, bei der das Volk zur „Crowd“ oder zum „Schwarm“ wird und man nicht mehr wählt, sondern „liked“. Über die Risiken einer „Schwarm-Demokratie“ im Vergleich zu einer Repräsentanten-Demokratie erfahren wir leider kaum etwas.

Insgesamt haben wir weder einen „Verfall der Politik“ noch das „Ende der Demokratie“ zu gewärtigen, sondern „nur“ eine in Maßen berechtigte Skepsis vor der repräsentativen Politik.

Rezension von
Prof. Dr. Klaus Hansen
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Zitiervorschlag
Klaus Hansen. Rezension vom 03.11.2015 zu: Simon Tormey: Vom Ende der repräsentativen Politik. Hamburger Edition (Hamburg) 2015. ISBN 978-3-86854-292-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18936.php, Datum des Zugriffs 17.05.2022.


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