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Wolfgang Merkel (Hrsg.): Demokratie und Krise

Cover Wolfgang Merkel (Hrsg.): Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2015. 506 Seiten. ISBN 978-3-658-05944-6. D: 39,99 EUR, A: 41,11 EUR, CH: 50,00 sFr.
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Thema

Es gibt derzeit kaum einen Begriff in den Politik- und Sozialwissenschaften, der so häufig auftaucht wie das Wort „Krise“. Krise des Sozialstaats, Krise der politischen Parteien, des Parlaments, Eurokrise, Krise im Mittleren Osten, Krise der Diktaturen und schon seit je und immer wieder: Krise der Demokratie. Genau dieses Thema steht im Zentrum des Buches, das verschiedene Krisentheorien vorstellt und politikwissenschaftlich einordnet. Die 15 Beiträge des Buches untersuchen den gegenwärtigen Zustand der etablierten Demokratien auf der Grundlage eines gemeinsamen Demokratie- und Krisenverständnisses. Dem Leser wird aus drei theoretischen Perspektiven ein empirisch gehaltvoller Blick auf die zentralen Ebenen der Demokratie in der OECD-Welt geöffnet: der Partizipation, der Repräsentation und des Regierens. Die Krisenphänomene sind vielschichtig und variieren von Institution zu Institution, von Politikbereich zu Politikbereich und von Land zu Land. Von einer allgemeinen oder gar existenziellen Krise kann indes nicht die Rede sein. Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Die Legitimitätsachsen der Demokratie verschieben sich. Die Demokratie steht vor großen Herausforderungen.

Herausgeber

Prof. Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“ und lehrt Politische Wissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin.

Entstehungshintergrund

Alle AutorInnen des Sammelbandes gehören oder gehörten der Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“ des Wissenschaftszentrums Berlin an. Der einzige Gastautor ist der Historiker Jürgen Kocka, der von 2000 bis 2006 Präsident des Wissenschaftszentrums war.

Aufbau und ausgewählte Inhalte

Einführung Wolfgang Merkel: Die Herausforderungen der Demokratie

Der Begriff der Krise wird geradezu inflationär in der Soziologie und der Politikwissenschaft verwendet und dennoch nur selten definiert. Vereinfacht lassen sich zwei Verwendungen des Krisenbegriffs unterscheiden: Krise I: Die akute Krise, die die Existenz bedroht und klares Handeln erfordert. Krise II: die latente Krise. Latent heißt mindestens zweierlei: die Krise zieht sich lange hin und das Ende wird konzeptionell nicht mitgedacht. Für die reiferen Demokratien, für die ein Systemkollaps nicht zu erwarten ist, gilt es, letzteren Krisenbegriff zu schärfen. Für eine solche Präzisierung müssen möglichst viele der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  1. die Explizierung des Vergleichsmaßstabs, an dem die Gegenwartsdiagnose gemessen wird
  2. die Angabe der Ursachen, die eine Demokratiekrise auslösen
  3. die Diagnose der relevanten Krisensymptome
  4. Aussagen zu Krisenverläufen
  5. Kriterien für den Anfang und das Ende der Krise

In den Politikwissenschaften lassen sich drei Gruppen von Demokratietheorien unterscheiden: das minimalistische (elektorale) Modell, das mittlere (prozeduralistische) Modell und das minimalistische (substanzialistische) Modell. Für eine Krisenanalyse reifer Demokratien taugen die minimalistischen Konzepte nicht. Die Vertreter des mittleren Demokratiekonzepts halten dieses Verständnis der Demokratie für dünn und unzureichend. Dem minimalistischen und mittleren Konzept der Demokratie gemeinsam ist die Beschränkung auf Normen, Prinzipien und Verfahren, die dem demokratischen Entscheidungsprozess zugrunde liegen. Maximalisten ist diese Beschränkung allerdings nicht genug. Für sie sind substanzielle Ergebnisse politischer Entscheidungsprozesse genuiner Bestandteil der Bewertung demokratischer Regime. Nicht zuletzt an ihnen müsse die Qualität der Demokratie gemessen werden. Die AutorInnen des Sammelbandes haben sich deshalb für ein Konzept der mittleren Reichweite entschieden. Als analytisch ergiebigstes Konzept sehen sie jenes der „embedded democracy“ an. Aus den Krisentheorien lassen sich zahlreiche Herausforderungen der Demokratie formulieren. Die folgenden fünf werden in dem Buch untersucht:

  1. die sozioökonomische Ungleichheit als Herausforderung des demokratischen Grundprinzips in Partizipation und Repräsentation
  2. den vermeintlichen Niedergang von Volksparteien und die gesellschaftliche Entwurzelung etatisierter Parteien
  3. den deregulierten (Finanz-)Kapitalismus als Herausforderung des demokratischen Primats staatlicher Handlungsfähigkeit
  4. Globalisierung als Herausforderung nationalstaatlichen, demokratischen Regierens
  5. die behauptete Spannung zwischen kollektiver Sicherheit und individueller Freiheit

Dies sind die fünf Leitfragen, die die Analysen und Schlussfolgerungen des Buches durchziehen:

  1. Wo und wie übersetzen sich die externen Herausforderungen in krisenhafte Veränderungen der normativen und institutionellen Innenausstattung der Demokratie?
  2. Welche Krisensymptome lassen sich in welchen Teilregimen der Demokratie beobachten?
  3. In welchen Bereichen sind Krisenerscheinungen besonders ausgeprägt?
  4. Gibt es kompensierende Entwicklungen in bestimmten Teilregimen der Demokratie, die sich nicht krisenhaft, sondern demokratiestärkend auswirken?
  5. Wie lassen sich empirisch gehaltvolle Antworten auf die Krisenfrage geben?

Für die empirische Krisenanalyse werden drei Analysestrategien verwendet:

  1. Objektive Einschätzungen anhand von Demokratieindizes
  2. Subjektive Einschätzungen anhand von Surveys
  3. Partialanalysen

zu Teil I Partizipation

Wolfgang Merkel und Werner Krause: Krise der Demokratie? Ansichten von Experten und Bürgern beschäftigen sich aus der Sichtweise der empirischen Demokratieforschung mit den Ansichten von Experten und Bürgern zur Demokratiekrise. Auf der Basis der Werte des „Demokratiebarometers“ (Bühlmann, Merkel et al. 2012), der 30-OECD-Länder für den Zeitraum 1990-2010 umfasst, zeigt sich als Ergebnis, dass von einem allgemeinen Trend des Qualitätsverfalls für diese 30 demokratischen Länder nicht gesprochen werden kann. Die allgemeinen Zufriedenheitswerte mit der Demokratie (Eurobarometer 2013) ergeben, dass während der letzten vier Jahrzehnte kein Rückgang in der Zufriedenheit festzustellen ist. Allerdings sind die EU-Bürger aus den schon lange etablierten Demokratien weitaus zufriedener als die Bürger aus aus den neuen osteuropäischen Demokratien. Hinsichtlich der durchschnittlichen Wahlbeiteilung ist für Westeuropa seit 1975 ein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen. Sie fiel im Mittel der Ländern von 84 auf 75 Prozent. Im Falle Osteuropas sank die Wahlbeteiligung seit 1990 weitaus stärker. Die Gründungswahlen Anfang der 1990er Jahre wurden von großen Erwartungen an die Demokratie begleitet. Rund 80 Prozent der osteuropäischen Bürger beteiligten sich. Zwanzig Jahre später waren es nur noch 58 Prozent. Insgesamt lassen die objektiven Messungen des Demokratiebarometers und die subjektiven Umfrageaussagen auf der höchsten Aggregatsebene nach Ansicht der Autoren dennoch keine Krise der etablierten Demokratien erkennen.

Die weiteren Beiträge: Bernhard Weßels: Politische Ungleichheit beim Wählen / Andrea Volkens und Nicolas Merz: Verschwinden die programmatischen Alternativen? Die Qualität von Wahlprogrammen in 21 OECD-Länder seit 1950 / Thomy Pogrebinschi: Mehr Partizipation – Ein Heilmittel gegen die Krise der Demokratie?

zu Teil II Repräsentation

Sonia Alonso: Wählen ohne Wahl: Demokratie und Staatsschuldenkrise in der Eurozone

Die Regierungen in den sogenannten GRIPS-Staaten der Euro-Peripherie, das sind Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien, implementierten wirtschaftspolitische Austeritätsprogramme, die von der Mehrheit der Bürger abgelehnt werden. Die Regierungen werden dafür an der Wahlurne abgestraft und abgewählt. Politische Parteien genossen in den GPIPS-Staaten nie hohes Ansehen. In den letzten zehn Jahren ist es weiter bis auf unter zehn Prozent gesunken. Das eigentliche demokratische Problem der Sparpolitik sind nicht allein die enormen negativen Verteilungswirkungen auf große Teile der Bevölkerung, sondern die Tatsache, dass sie den GRIPS-Staaten von den EU-Institutionen aufgezwungen werden. Die Staatsschuldenkrise in der Eurozone enthält eine historische Ironie. Griechenland, Portugal und Spanien wollten aus der Überzeugung heraus, dass die Europäische Union ihre jungen Demokratien schützen würde, Mitglied der EU werden. Zu jener Zeit assoziierten diese drei Länder die EU mit allem, was sie nicht hatten: stabile Demokratie, wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Ironischerweise untergräbt die Europäische Union nun genau jene Demokratien, die sie stabilisieren sollte.

Weitere Beiträge: Pola Lehmann et al.: Ungleichheit in der politischen Repräsentation. Ist die Unterschicht schlechter repräsentiert? / Heiko Giebler et al.: Niedergang oder Wandel? Parteitypen und die Krise der repräsentativen Demokratie / Alexander Petring: Parteien, hört ihr die Signale? Bevölkerungseinstellungen zur Ungleichheit und die Responsivität der Parteien

zu Teil III Regieren

Dag Tanneberg: Warum missachten etablierte Demokratien das Recht auf körperliche Unversehrtheit?

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob etablierte Demokratien das fundamentale Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit einhalten. Der Autor gelangt in seiner Untersuchung zu dem überraschenden Resultat, dass lediglich 4 der 29 OECD-Länder während des Zeitraums von 1995 bis 2007 das grundlegendste aller Menschenrechte nicht verletzt haben: Norwegen, die Niederlande, Luxemburg und Island. Die meisten Menschenrechtsverletzungen im Hinblick auf die körperliche Unversehrtheit gab es in Südafrika, gefolgt von den USA, Spanien und Italien. Insgesamt ist keine systematische Verschlechterung über alle 29 etablierten Demokratien für den Beobachtungszeitraum festzustellen. Friedliche politische Bedrohungen, das heißt Streiks und Demonstrationen, führten nicht zu mehr Verstößen gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Gewaltsame politische Bedrohungen in der Form von Unruhen und terroristischen Angriffen provozierten hingegen Menschenrechtsverletzungen durch die Exekutive. Die Schlussfolgerung lautet, dass die demokratische Garantie grundlegender Menschenrechte nicht unverbrüchlich ist, sondern insbesondere von der Bedrohungswahrnehmung der Exekutive abhängt und somit genuin politisch ist.

Kenneth Newton und Nicolas Merz: Regieren die Medien?

Die Autoren beschäftigen sich mit der Frage, ob die Massenmedien eine Krise der Demokratie verursachen oder verschärfen? Die umfangreiche sogenannte Mediamalaise-Literatur geht davon aus, dass Medien in den westlichen Demokratien einen starken Einfluss auf Politik und Regierung ausüben und sie dadurch die Demokratie schwächen oder gar zerstören können. Die Behauptung, Medien spielen eine bedeutende und meist negative Rolle in modernen Gesellschaften, ist so verbreitet, dass sie mittlerweile zu einem unhinterfragten Gemeinplatz geworden ist. Anhand einer umfangreichen Analyse der Literatur zu einigen ausgewählten Fällen wollen die Autoren nachweisen, dass die Behauptung, die Medien übten eine entscheidende und vor allem undemokratische Macht auf bedeutende Bereiche des Regierens und der Politik aus, nicht aufrechterhalten kann. Ein genereller Blick auf die ausgewählten Fälle zeigt, dass Medieneffekte generell, aber nicht immer schwächer als erwartet sind. Die Autoren haben Fallstudien ausgewählt, die sich für eine Überprüfung des Medieneinflusses auf Regierung, Politik und Bevölkerung sehr gut eignen. Die Fallstudien handeln von (1) zentralen Bereichen des Regierens, die (2) bereits gut und detailliert von (3) mehreren Wissenschaftlern untersucht sind und (4) weitreichende Aussagen über den negativen Einfluss der Medien auf (5) demokratische Regierungen und Entscheidungsfindungsprozesse gewählter Politiker zulassen. Die Fallstudien beschäftigen sich mit folgenden Themenbereichen: (1) Die Medien und der Vietnamkrieg, (2) Medien und Politikerkarrieren, (3) Monica Lewinskys Beitrag zur Politikwissenschaft, (4) der Schein der „Sun“ in Großbritannien, Pluralismus und Medienkonzentration, (5) Silvio Berlusconi und sein Medienimperium, (6) Fukushima, Atomkraft und die deutschen Medien, (7) Neue Medien und Technologien – Fluch oder Segen? Insgesamt gelangen die Autoren auf der Basis der von ihnen untersuchten Fallbeispiele zu der Einschätzung, dass die Macht der Medien oftmals übertrieben wurde, und es eher unwahrscheinlich ist, dass die Medien eine Krise der Demokratie auslösen oder auch nur verschärfen können. Das Ende des Beitrags hält jedoch eine interessante Wendung bereit: Es wird diskutiert, wie Politiker selbst die gängige Fehlwahrnehmung teilen, die Medien seien machtvolle Akteure – und sie gerade dadurch zu solchen machen. Das Paradoxe daran ist somit, dass die Medien nach Ansicht der Autoren nur mächtig sind, wenn Politiker glauben, dass die Medien mächtig seien.

Weitere Beiträge: Lea Heyne: Globalisierung und Demokratie: Führt Denationalisierung zu einem Verlust an Demokratiequalität? / Jürgen Kocka und Wolfgang Merkel: Kapitalismus und Demokratie. Kapitalismus ist nicht demokratisch und Demokratie nicht kapitalistischch / Aiko Wagner und Sascha Kneip: Demokratische Gefahr für die Demokratie? Die prekäre Balance von Sicherheit und Freiheit / Sascha Kneip: Verfassungsgerichte in der Demokratie. Zwischen Krisenerzeugung und Krisenmanagement

Schlussbeitrag: Wolfgang Merkel: Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung?

Abschließend wird von dem Herausgeber der Versuch unternommen, die detailliertem Teilanalysen wieder zu einer Gesamtschau der Beschaffenheit der Demokratie zu verdichten. Dabei geht es um die Frage: Steckt die Demokratie in der Krise? Krisen können kein Dauerzustand sein. Das verlangt schon die begriffliche Logik. Dies gilt auch für die sogenannte latente Krise. Eine der größten Herausforderungen der gegenwärtigen Demokratien ist die Erosion des politischen Gleichheitsprinzips. Die wachsende sozio-ökonomische Ungleichheit in den Ländern der OECD-Welt könnte sich in politische Ungleichheit übersetzen. Anders als in Bevölkerungsumfragen und Demokratie-Qualitätsindizes von Experten fördern fast alle Einzelanalysen Erosionserscheinungen in allen fünf Teilregimen der embedded democracy zutage. Dabei ist ein allgemeines Muster zu erkennen: Formale Rechte, Normen und Verfahren bleiben in der Regel intakt, aber die Chancen der Teilnahme und die tatsächliche Partizipation und Repräsentation haben sich verändert. Zusammenfassend zeigt die Untersuchung, dass das Gleichheitsgebot der Demokratie durch eine doppelte Oligarchisierung in Mitleidenschaft gezogen wurde: die sozioökonomisch provozierte politische Selbstexklusion der unteren Schichten und die Selbstbefreiung der obersten 1 Prozent der Einkommenshierarchie von der Sozialbindung ihres Eigentums bei gleichzeitigem maximalen politischen Einfluss. Eine solche reduzierte Form der Demokratie wird vermutlich ohne akute Krisen weiterexistieren. Aber sie wäre nicht mehr in der Lage, langfristig jene Voraussetzungen selbst zu produzieren, die sie in der Welt politischer Herrschaftsformen normativ so attraktiv macht: die Garantie politischer Gleichheit, die neben der politischen Selbstregulierung auch die Ungleichheit von Einkommen und Lebenschancen stets aufs Neue überprüfen und korrigieren hilft. Diesem fundamentalen Prinzip rechtsstaatlicher Demokratie faktisch mehr Geltungskraft zu verleihen, wird eine der vordringlichen Aufgaben demokratischer Reformen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sein.

Diskussion

Es wird vermisst, dass keiner der AutorInnen auf das Thema Volksbefragungen und -abstimmungen eingeht, obwohl dieses Element der politischen Partizipation in den letzten Jahren eine deutlich größere Bedeutung erlangt hat.

Zielgruppen

Zielgruppen sind Wissenschaftler, Lehrende, Studierende aus den Sozialwissenschaften sowie Politologen, Politiker und Journalisten.

Fazit

Das Gemeinschaftswerk der MitarbeiterInnen des Wissenschaftszentrums Berlin liefert den LeserInnen eine fundierte Analyse über den gegenwärtigen Zustand der Demokratien in den OECD-Länder. Die politologische Analyse gelangt zu dem etwas überraschenden Befund, dass sich die etablierten Demokratien der OECD-Welt nicht in einer allgemeinen oder gar existenziellen Krise befinden. Allerdings werden durch die verschiedenen empirischen Analysen für die Bereiche Partizipation, Repräsentation und Regieren eine Reihe von Erosionserscheinungen für die untersuchten Demokratien identifiziert.


Rezensent
Prof. Dr. Uwe Helmert
Sozialepidemiologe


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Zitiervorschlag
Uwe Helmert. Rezension vom 13.07.2015 zu: Wolfgang Merkel (Hrsg.): Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2015. ISBN 978-3-658-05944-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/18940.php, Datum des Zugriffs 27.03.2017.


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