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Walter Schellhorn, Helmut Schellhorn u.a.: SGB XII. Kommentar zum Sozialgesetzbuch XII

Cover Walter Schellhorn, Helmut Schellhorn, Karl-Heinz Holm: SGB XII. Kommentar zum Sozialgesetzbuch XII. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2015. 19., vollst. überarb. Auflage. 1476 Seiten. ISBN 978-3-472-08077-0. D: 89,00 EUR, A: 84,30 EUR.
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Entstehungshintergrund

Im Jahre 2012 ist die Sozialhilfe 50 Jahre alt geworden. Schon in den 70er Jahren kommentierte damals Walter Schellhorn als Geschäftsführer des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge das BSHG. Der „Schellhorn“ war damals die anerkannte fachliche Autorität, wenn es um Rechtsfragen aus dem BSHG ging. Erst im Jahre 1985 bekam der „Schellhorn“ durch den Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, an dem ich von Anfang an mitwirkte, Konkurrenz. Ich muss gestehen: Als ich mich Anfang der 80er Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Berlin das erste Mal mit dem BSHG beschäftigte, lag der „Schellhorn“ auf meinem Schreibtisch.

Nun ist der „ Schellhorn“ als einer der Standardkommentare zur Sozialhilfe in die Jahre gekommen. Er ist im Jahre 2015 in der 19. Auflage erschienen. Dass so viele Auflagen seit den 70er Jahren publiziert wurden, spricht dafür, dass die jetzigen Kommentatoren nach wie vor einen sehr guten Job machen.

Seit der Trennung der Sozialhilfe in das SGB II und das SGB XII durch die Hartz-Gesetzgebung zum 1.1. 2005 besteht die Bedeutung eines Kommentars zum SGB XII nicht mehr in der Kommentierung des Rechts der Hilfe zum Lebensunterhalt- das hat das SGB II übernommen - sondern insbesondere in der Kommentierung des Rechts der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 ff SGB XII, des Rechts der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach § 53 ff. SGB XII und der Hilfe zur Pflege nach § 61 ff. SGB XII. Da der Kommentar auch das Asylbewerberleistungsgesetz mit erläutert, hat er auch eine große Bedeutung für alle, die gerade in der heutigen Zeit mit Rechtsfragen des Asylbewerberleistungsrechts konfrontiert sind.

Autoren

  • Walter Schellhorn war Geschäftsführer des Deutschen Vereins für die öffentliche und private Fürsorge, Frankfurt am Main.
  • Dr. Hellmut Schellhorn ist Professor für Sozialrecht an der Fachhochschule Frankfurt am Main.
  • Dr. Karl-Heinz Hohm ist stellvertretender Direktor des Sozialgericht Aurich.
  • Peter Scheider ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
  • Christoph Legros ist Richter am Sozialgericht Osnabrück

Aufbau

Schon in den ersten Auflagen war der damalige Kommentar von Walter Schellhorn dafür bekannt, eine ausgezeichnete und umfassende Übersicht der Rechtsprechungsquellen zu liefern. Dieser Tradition ist der Kommentar in seiner 19. Auflage treu geblieben. Zu Beginn des Kommentars findet der Leser die genauen Quellenangaben zu über 1.000 Entscheidungen insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, die in dem Kommentar mit verarbeitet wurden. Allein das spricht für seine Qualität.

In Teil A liefert der Senior Walter Schellhorn eine umfassende Einführung in die Geschichte und die Systematik des Sozialhilferechts.

Der Teil B ist der Hauptteil des Kommentars. Dieser Teil beinhaltet eine Kommentierung der einzelnen Paragrafen des SGB XII und der einzelnen Verordnungen, die zwischenzeitlich zum SGB XII erlassen worden sind. Wie bereits gesagt, hat heutzutage das SGB XII seine praktische Bedeutung im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, im Recht der Eingliederungshilfe und im Recht der Hilfe zur Pflege. Ein Kommentar muss sich darin messen lassen, ob er insbesondere in diesen drei Bereichen für den interessierten Leser die maßgeblichen Informationen zur Verfügung stellt. Hier wird der Kommentar den Anforderungen mehr als gerecht. Wenn es um Einzel- oder Zweifelsfragen zum SGB XII geht, hilft der Kommentar sehr gut dabei, sein Rechtsproblem zu lösen.

Informativ sind zum Beispiel die Ausführungen von Prof. Dr. Helmut Schellhorn zu der Einkommensgrenze von 100.000 EUR, die für die Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII gilt. Dass der Gesetzgeber sich hier recht großzügig zu Lasten des Steuerzahlers verhält, hätte aber meines Erachtens erwähnt werden können.

Ganz ausgezeichnet ist zum Beispiel die recht umfassende Kommentierung zu dem Elternprivileg nach § 94 Abs. 2 SGB XII bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die sich durchaus mit der entsprechenden Kommentierung von Münder im Lehr- und Praxiskommentar zum SGB XII messen lassen kann.

Dass in bisheriger Tradition Dr. Hohm auch das Asylbewerberleistungsgesetz wieder umfassend und tiefgründig kommentiert hat, steigert den Wert des Kommentars für den Leser. Leider ist diese Kommentierung aufgrund der letzten Änderungen zum AsylbLG schon wieder etwas veraltet, aber nach wie vor lesenswert, z B in der Grundsatzfrage, ob wegen des Menschenwürdeprinzips Leistungen für Asylbewerber nach § 1a AsylbLG bei Missbrauch überhaupt noch gekürzt werden dürfen. Neben meiner Kommentierung zum AsylbLG im LPK-SGB XII ist die Kommentierung von Hohm die einzige wissenschaftlich fundierte Kommentierung dieser Problematik.

Ein umfassendes Stichwortverzeichnis rundet den Kommentar ab.

Zielgruppe

Der Kommentar ist eine unentbehrliche Hilfe für jeden Richter, Rechtsanwalt, für jeden Praktiker in der Sozialhilfeverwaltung, die mit der Sozialhilfe zu tun haben.

Fazit

Ich halte den Kommentar für sehr gut. Er ist als Standardkommentar dem Lehr- und Praxiskommentar zum SGB XII nahezu ebenbürtig. Sein Kauf ist trotz des relativ hohen Preises von 89,00 EUR sehr empfehlenswert.


Rezensent
Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk
Otto-Friedrich-Universität Bamberg Fakultät Sozial- und Wirtschaftswissenschaften
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Zitiervorschlag
Ulrich-Arthur Birk. Rezension vom 20.01.2016 zu: Walter Schellhorn, Helmut Schellhorn, Karl-Heinz Holm: SGB XII. Kommentar zum Sozialgesetzbuch XII. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2015. 19., vollst. überarb. Auflage. ISBN 978-3-472-08077-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18951.php, Datum des Zugriffs 22.09.2017.


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