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Phillip Becher, Christian Begass u.a.: Der Aufstand des Abendlandes. PEGIDA & Co

Cover Phillip Becher, Christian Begass, Josef Kraft: Der Aufstand des Abendlandes. PEGIDA & Co. Vom Salon auf die Straße. PapyRossa Verlag (Köln) 2015. 130 Seiten. ISBN 978-3-89438-587-3. D: 9,90 EUR, A: 10,20 EUR, CH: 13,90 sFr.
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Thema

Das Buch widmet sich der Entstehung und dem Erfolg der rechten Protestbewegung PEGIDA und behandelt ihr Verhältnis zu anderen rechten Bewegungen und Parteien in Deutschland und Europa.

Autoren

Phillip Becher ist Sozialwissenschaftler und arbeitet an der Universität Siegen; Christian Begass ist Sozialwissenschafler und hauptamtlicher Gewerkschafter; Josef Kraft studierte Anglistik und Sozialwissenschaften an der Universität Siegen.

Aufbau und Inhalt

Im einleitenden ersten Kapitel stellen die Autoren die Protestbewegung PEGIDA vor, besprechen kurz die Vorläufer der Bewegung und gehen knapp auf das Verhältnis zur AfD sowie die Reaktionen von Seiten verschiedener politischer Parteien und Akteure ein. Ihnen geht es dabei vor allem um die Entstehung von PEGIDA, wobei sie betonen, dass PEGIDA keineswegs ein völlig neues rechtes Projekt ist, vielmehr gab es Vorläufer wie die „pro“ Bewegungen, die zeitlich kurz vor PEGIDA entstandene HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und vor allem die AfD. Die Reaktionen auf diese Bewegungen von Seiten der etablierten Parteien seien uneinheitlich, neben Zurückweisung und Kritik an der Bewegung habe es auch Verständnis und Vereinnahmung (nicht nur von der AfD) gegeben. Dies zeuge von einer inhaltlichen Übereinstimmung der PEGIDA Kritik mit dem Standpunkt verschiedener Politiker. Ihre Kernthese besteht darin, dass PEGIDA – und andere europäische Bewegungen – in einem „Verhältnis gegenseitigen Nutzens“ (S. 18) mit rechten Parteien wie der AfD stehen.

Im zweiten Kapitel wird PEGIDA vor dem Hintergrund anderer rechter Bewegungen thematisiert. Obwohl dabei auch auf verschiedene inhaltliche Aspekte eingegangen wird, unter anderem auf das als „Destillat rechter Programmatiken“ (S. 21) gekennzeichnete Positionspapier, steht bei der Überlegung zunächst die „sozialstrukturelle Zusammensetzung“ von PEGIDA (22) im Vordergrund. Die dafür zitierten Forschungsarbeiten thematisieren vorrangig nicht die Inhalte und Argumente, mit denen PEGIDA antritt, sondern die soziale, politische und ökonomische Lage der Macher und Mitmacher dieser Bewegung, zu denen „nur sehr wenig Erwerbslose“ (S. 24) gehören. Im Anschluss wird der räumlich unterschiedliche Erfolg behandelt, gefragt wird hier nach dem Grund des besonderes großen Zulaufs, den der Protest in Sachsen erfahren hat. Im Unterschied zu PEGIDA habe LEGIDA „einen deutlich schärferen und politisch weiter rechts stehenden Forderungskatalog“ (S. 28), der neben einer Schlusstrichmentalität in Bezug auf die deutsche Geschichte im Kern (der von Rechten so genannte „Schuldkult“ S. 17), auch eine „Diffamierung des Islam“ (S. 29) enthalte. Die Gruppe HoGeSa schließlich wird als Vorläufer von PEGIDA gefasst, der „dazu beigetragen“ habe, „dass Meinungen à la PEGIDA nun öffentlich bei Großveranstaltungen artikuliert werden können“ (S. 37), also eine Erfolgsbedingung gewesen sei; des Weiteren sei aber unklar, ob sich HoGeSa als „militanter Arm der PEGIDA-Bewegung“ (S. 40) erweisen wird. Diese neueren Bewegungen werden schließlich mit der „pro“ Bewegung und einem thüringischen Bündnis zur Verhinderung von rot-rot-grün verglichen. Die Autoren führen hier auch allgemeine Charakteristika rechter Bewegungen aus. Während es den rechten Bewegungen stets um höhere Werte, um die nationale Allgemeinheit gehe und diese „als Träger der Volksinteressen […] der Normalbürger“ erscheine, seien aus rechter Perspektive betrachtet die amtierenden Politiker „korrupt, heuchlerisch, weltfremd“ (S. 46), vergingen sich also an dem Allgemeinwohl. Asylbewerber werden in diesem Licht in einem „Gegensatz von Partikular- und Volksinteressen“ (S. 47) gesehen, ihnen wird also eben jene naturalisierte Allgemeinheit, die die Identität der guten Deutschen ausmache, abgesprochen; nicht nur als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Asylbetrüger“, sondern überhaupt als Ausländer verfolgten sie Partikularinteressen.

Das dritte Kapitel behandelt nun die Bewegungen in einem breiteren Rahmen, unter anderem in Bezug auf den Abstieg der FDP, deren nationalliberale Strömung sich nun in der AfD organisiere. Es wird der Nachweis geführt, dass die AfD Forderungen ihre Entsprechung in Standpunkten von PEGIDA finden und dass PEGIDA gewissermaßen die AfD dabei flankiere, den durch den Bedeutungsverlust der FDP „freiwerdenden Platz im Parteienspektrum einzunehmen“ (S. 62) Hier formulieren die Autoren ihre zentrale These, dass nämlich PEGIDA ein Instrument sei, um die „politischen Ideen vom Salon auf die Straße“ zu tragen (ebd.) – mehr dazu in der Diskussion (unten). Die Autoren besprechen im Anschluss, dass die rechten Bewegungen gerade aufgrund ihrer „Obrigkeitstreue“ (S. 64) zu Kritikern ihrer Obrigkeit werden. Dies klärt auch das scheinbare Paradoxon einer „konservativen Revolution“ (S. 67), mit der der „Zustand der Stärke“ (S. 65) der Nation von den Rechten wiederhergestellt werden müsse, weshalb Widerstand und Protest gegen den verfallenden Staat aus ihrer Sicht legitim oder gar notwendig erscheint. Das PEGIDA Konzept sei in verschiedenen rechten Blogs vorweggenommen worden (S. 75), hinter PEGIDA stehe zudem vor allem das Besitzbürgertum, das am Erfolg von PEGIDA zur Durchsetzung seiner neoliberalen Ideen interessiert sei. Die Autoren versuchen hier, Belege für die These auszführen, dass „das Einzelinteresse der Besitzenden als Gesamtinteresse oder ‚Allgemeinwohl‘ verkauft“ (S. 86) wird mittels der rechen Bewegungen. Dabei erkennen die Autoren ein Ergänzungsverhältnis von Neoliberalismus und rechter Ideologie: „[…] was der Neoliberale als Wettbewerbsstandort begreift, bezeichnet der Nationalist als sein Vaterland, sodass die Standortlogik sogleich mithilft, die Idee der mit identischen Interessen ausgestatteten Volks- und Betriebsgemeinschaft zu befördern.“ (S. 87)

Im vierten Kapitel gehen die Autoren auf rechte Bewegungen in Großbritannien, Frankreich, Italien und Italien ein. Im Fazit schließlich fassen die Autoren ihre Thesen zusammen und betonen unter anderem, dass mit den abnehmenden Teilnehmerzahlen der PEGIDA und HoGeSa Bewegungen keinesfalls die rechte Gesinnung verschwunden ist, die sich in diesen Protestzügen gezeigt hat (S. 118).

Diskussion

In dem Band werden verschiedene interessante Ansätze erwähnt und Argumente gebracht, die bei der Bestimmung rechter Ideologie im allgemeinen und somit auch zur Analyse der neuen Rechten Bewegungen, wie zum Beispiel PEGDIA, sinnvoll sind. Hier kommen die Autoren durchaus zu schlüssigen Überlegungen, wenn sie beispielsweise im PEGIDA-Logo die Totalitarismustheorie abgebildet sehen (S. 8f). An einer anderen Stelle fassen sie die rechte Ideologie passend zusammen: „Eine einstmals florierende und prosperierende Nation („die gute alte Zeit“) wird diesen Zustand erst dann wieder erreichen, wenn der ausgemachte `Sündenfall`, in diesem Fall die Erosion einer als ethnisch oder kulturell homogen aufgefassten Gesellschaft, wieder aus der Welt geschafft wird.“ (S. 16)

Rechte Kritik geht also von einem harmonischen, natürlichen Zustand aus, den sie „konservieren“ würde, wenn er noch bestünde; den sie, da nicht mehr existent, „reaktionär“ wiederherstellen müsse, im Sinne einer „konservativen Revolution“ (vgl. S.66ff). Dazu müssen die nationale Identität störende Elemente beseitigt werden, und als Hauptstörenfried der Ordnung werden Ausländer, Asylbewerber und vor allem „Islamisten“ ausgemacht. Über diese Argumentation hinaus finden sich im Buch durchaus noch weitere, empirisch wie theoretisch aufschlussreiche Hinweise.

Zu kritisieren ist allerdings, dass die inhaltliche Bestimmung von PEGIDA und anderen rechten Bewegungen sowie die Klärung der Gründe, die Menschen dafür haben, sich diesen Bewegungen anzuschließen, in dem Buch immerzu durcheinander gerät mit anderen Fragen, die die Bewegungen in Verhältnisse stellen zu ihrer Entstehung, zu ihrem Erfolg und zueinander. Hinsichtlich der Entstehung der Bewegung werden dann Vorgängerorganisationen behandelt, die personelle Zusammensetzung der jeweiligen Bewegungen diskutiert, sowie eine Phänomenologie des Ablaufs sowie Interaktionen der Bewegungen gegeben, und all dies wird kombiniert mit Ausschnitten ihrer Programmatik und Urteilen anderer zu diesen Programmen. In diesem Zusammenhang wird dann der große oder kleine Einfluss der einen Bewegung auf die andere bemerkt. Im Fokus des Interesses stehen somit die unzähligen Bedingungen und Umstände des Erfolgs und Misserfolgs, das Verhältnis der rechten Programme zu ihrer Umsetzung oder zu dem Zuspruch, den eine rechte Bewegung erfährt oder (von bestimmten Gruppen) nicht erfährt. So wird an der „pro“ Bewegung nicht die (wissenschaftlich durchzuführende) Kritik ihres Programms für wesentlich befunden, sondern dass ihr „ein dauerhafter Erfolg und eine tatsächliche Etablierung als Kraft im Parteienspektrum verwehrt“ (S. 48) blieb. Nicht nur mit der Erfolgsfrage wird der Untersuchungsgegenstand selbst dadurch also in Verhältnisse aufgelöst, der innere Zusammenhang, die innere Logik der einzelnen rechten Ideologien bleibt so – trotz der erwähnten inhaltlichen Überlegungen – im Verborgenen.

Auf die zentrale Frage „wo kommen die rechten Bewegungen her?“ formulieren die Autoren im Untertitel des Buchs ihre Antwort: „Vom Salon auf die Straße.“ Im Fazit bringen sie diese These auf den Punkt: „PEGIDA & Co […] sind nämlich selbst Teil einer politischen Kraft, deren Konzepte von Eliten stammen, die derzeit zwar noch nicht hegemonial sind, es aber dennoch schaffen, ‚volkstümlich‘ aufzutreten und Massen zu mobilisieren.“ (S. 120) Hier sind beide Forschungsfragen zusammenfassend beantwortet: „PEGIDA & Co.“ kommt von Eliten und ist ziemlich erfolgreich, zumindest insofern, als sie immerhin schon „Massen“ mobilisieren konnten. Die Mobilisierung finde damit für ein Projekt statt, dass keinesfalls als ein „volkstümlicher“ Nationalismus betrachtet werden könne: „Von so weit „unten“, wie PEGIDA und andere suggerieren, kommen ihre Inhalte also gar nicht […]“ (S. 85). Einmal abgesehen davon, ob dieses Urteil stimmt – wäre das Programm von PEGIDA etwa in Ordnung, wenn es in den Augen der Autoren wirklich „volkstümlich“ wäre und „von unten“ käme? Dass dies Programm aus dem „Salon“ komme, ersetzt hier die Kritik an dem Inhalt des Programms. Damit werden die Mitmacher von PEGIDA ein Stück weit entschuldigt, denn es seien ja nicht ihre politischen Ideen, für die sie da antreten.

Mit dem Argument „Salon“ wird der nationale Gehalt der Stoßrichtung von PEGIDA bestritten. Dies steht durchaus im Widerspruch zu den meines Erachtens stimmigen Ausführungen der Autoren zum „Kern des Politikverständnisses“ der PEGIDA Bewegung, die, wie erwähnt, in der „Islamisierung“ einen „Sündenfall“ einer an sich harmonischen Politik erkenne (S. 16). Die nationale Zielsetzung von PEGIDA bestehe darin, eine „imaginierte nationale Harmonie“ durch Beseitigung der „Islamisten“ und „Asylanten“ als Störer dieser Harmonie wiederherzustellen. Im Gegensatz zu ihrem eigenen Argument behaupten die Autoren aber nun, dass es den rechten Bewegungen gar nicht wirklich um die Rettung des (in ihren Augen) bedrohten großen Ganzen gehe, sondern sie das Produkt von volksfremden Wirtschaftsinteressen seien: „Das Labor, in dem diese Ideen programmiert werden, findet sich demnach nicht auf der Straße. Dort findet das Programm aber mit PEGIDA, HoGeSa & Co. den entsprechenden Widerhall und formiert sich als rechter Protest. Dieser Sachverhalt markiert jedoch keine Verschwörung, sondern ist Ausdruck knallharter Interessenpolitik“ (S. 85).

In dieser Perspektive gerät der rechte Protest zu einer „rechten Scheinopposition“, die vor allem dazu diene, den „Widerstand gegen den Neoliberalismus“ (S. 117) zu behindern. Als ob es PEGIDA deshalb gäbe, damit Kritiker des „Neoliberalismus“ es bei ihrem Widerstandsvorhaben schwer hätten. PEGIDA sei ein „Werkzeug für die Damen und Herren aus dem Salon“ (ebd), um ihr „wirtschaftsfreundliches Gesellschaftsprojekt zu etablieren“ (S. 116). Den Autoren zufolge gehe es PEGIDA gar nicht eigentlich um eine nationalistische Kritik der Flüchtlingspolitik, sie seien gar nicht wirklich „besorgte Bürger“ wegen einer von ihnen festgestellten „Islamisierung.“ Vielmehr lasse sich die Bewegung für elitäre Interessen instrumentalisieren, sie diene verdeckten, hinter den islam- und asylkritischen/ bzw. -feindlichen Argumentationen liegenden ökonomischen Zielsetzungen. „Eine Gefahr für das Gesamtwohl oder ein Ende der Demokratie zu beschwören, ist lediglich eine nebulöse Taktik, um die eigenen Interessen zu verschleiern.“ (S. 51) Eine „Massenbasis“ (S. 116) für ein „wirtschaftsfreundliches Gesellschaftsprojekt“ (ebd.) lasse sich, so hier die These, nur mit einer Verschleierung generieren. Die Autoren übersehen hier nicht nur, dass völlig ohne Verschleierung die abhängig Beschäftigten in Deutschland aus ihrer Abhängigkeit von Beschäftigung in der Regel sehr „wirtschaftsfreundliche“ Konsequenzen ziehen – denn, so die gängige Übersetzung, von dem Geschäftserfolg der „Wirtschaftseliten“ hängen schließlich ihre Arbeitsplätze ab. Auch ist fraglich, ob Wirtschaftseliten mit der Politik der etablierten deutschen Parteien überhaupt so schlecht bedient sind, dass sie auf eine AfD setzen, die immerhin zurück zur D-Mark will – ist dieses euroskeptische Abenteuer wirklich als „neoliberal“ und als „wirtschaftsfreundlich“ einzuschätzen? Und ist das fremdenfeindliche Klima, das PEGIDA verbreitet, überhaupt für globale Unternehmen ebenso wie unter dem Fachkräftemangel leidende kleine und mittelständische Unternehmen sinnvoll? Warum sollten „Wirtschaftseliten“ hier eigentlich nicht eher für eine Willkommenskultur und für den Euro plädieren? (Was ein großer Teil der „Wirtschaftseliten“ im Übrigen auch tut.) Zusammengefasst zeigt sich, dass die These von der nationalistischen Rhetorik, die lediglich Mittel von Kapitalinteressen sei, widersprüchlich und nicht zu halten ist.

Der Standpunkt der „Wirtschaftseliten“ wird von den Autoren im Übrigen gar nicht hinsichtlich ihrer geschäftlichen Interessen bzw. ihrer politischen Interessen an geschäftsförderlichen Bedingungen analysiert. Vielmehr werden Hintergedanken der Eliten im Buch an verschiedenen Stellen als pur negative konstruiert – so gehe es der Bewegung „pro NRW“ um „antiemanzipatorische Politikinhalte“ (S. 45). Ähnlich: Wenn die AfD für die Bedeutung der Familie bei der frühkindlichen Bildung und gegen die Externalisierung von Erziehungsleistungen in Krippe und Kita plädiert, dann vertrete sie damit nicht ein bestimmtes Familienleitbild. Die Autoren nennen hier zwar die diesem Bild inhärente familienpolitische Funktionalisierung – die AfD spricht von der „Keimzelle der Gesellschaft“ (S. 63) –, aber anstatt sie und ihren Stellenwert in der rechten Ideologie zu erklären, schreiben sie der AfD vor allem einen bösen Willen zu. Der AfD gehe es nämlich darum, „ein Programm zur Verfestigung der Ungleichheit von Bildungschancen“ (S. 63) zu verfassen. Dieser „familienzentrierte Konservatismus“ (S. 63) wird nun als passend zum Neoliberalismus dargestellt, obwohl gar nicht ersichtlich ist, weshalb zum Beispiel die Bindung der Frau an den „Herd“ (inklusive „Herdprämie“), also familienpolitische Leistungen, die tendenziell die Phase der kindbedingten Erwerbsunterbrechung verlängern, im Interesse der Wirtschaft sein sollten. Aus streng einzelbetrieblicher Optik heraus müssten Wirtschaftsvertreter doch vor allem ein Interesse am Zugriff auf die Arbeitskraft von Frauen haben, also Gegner des Betreuungsgeldes sein. Unklar bleibt auch, welchen Stellenwert dieses Argument im Rahmen der sogenannten neoliberalen Ideologie spielt – wieso soll die hohe Bedeutung der „Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen“ ausgerechnet „familienzentriert“ und nicht eher „individualzentriert“ oder „verwertungszentriert“, also eventuell sogar familienfeindlich sein?

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es widersprüchlich ist, die nationale bzw. nationalistische Kritik der rechten Bewegungen, deren „Werteskala“ aus „Ordnung, Disziplin, Sitte, Anstand, Verlässlichkeit, Fleiß, Ehre, Treue“ (S. 64), also aus ganz offensichtlich nicht-partikularen Prinzipien besteht, auf einen Ausdruck eines bloßen Partikularinteresses herunterzubringen. Auch lässt sich rechte Kritik nicht widerspruchslos zu einem Mittel „neoliberaler“ Ideologie erklären, vielmehr wäre die Verbindung dieser beiden separaten und in ihren Kernargumenten ja auch unterschiedlichen Ideologien überhaupt erst zu analysieren. Und schließlich ist fraglich, was mit dem Argument „Salon“ überhaupt gewonnen ist. Denn wenn sich die sogenannten „besorgten Bürger“ für rechte Argumentationen aus dem Salon haben mobilisieren lassen, dann scheinen diese sie offenbar überzeugt zu haben; dann handelt es sich bei den dann sich formierenden Bewegungen auch um Formen eines Nationalismus „von unten“, zu dessen Kritik der Hinweis, dass er aber originär gar nicht „von unten“ stammt, gar nichts nützt.

Fazit

Obwohl in der vorgelegten Studie zu PEGIDA und anderen rechten Bewegungen in Deutschland und Europa zwar sowohl anregende theoretische Überlegungen, als auch interessante Zusammenhänge der Bewegungen dargelegt werden, sind zwei entscheidende Mängel festzuhalten. Der Fokus auf Entstehung und Erfolg der Bewegungen bringt es mit sich, dass die immanente Logik der jeweiligen rechten Programme mit ihren differierenden Zielen zu kurz kommt. Zudem ist die Kernthese der Autoren, die in den rechten Bewegungen Instrumente neoliberaler „Wirtschaftseliten“ zur Durchsetzung „antiemanzipatorischer“ Politik erkennt, meines Erachtens nicht zu halten.


Rezensent
Prof. Dr. Malte Thran
Professur für Sozial- und Kulturpolitik, Fachbereich Soziale Arbeit.Medien.Kultur, Hochschule Merseburg


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Zitiervorschlag
Malte Thran. Rezension vom 09.09.2015 zu: Phillip Becher, Christian Begass, Josef Kraft: Der Aufstand des Abendlandes. PEGIDA & Co. Vom Salon auf die Straße. PapyRossa Verlag (Köln) 2015. ISBN 978-3-89438-587-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18982.php, Datum des Zugriffs 26.08.2019.


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