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Axel Tschentscher, Caroline Lehner u.a. (Hrsg.): Soziale Gerechtigkeit heute

Cover Axel Tschentscher, Caroline Lehner, Matthias Mahlmann, Anne Kühler (Hrsg.): Soziale Gerechtigkeit heute. Kongress der Schweizerischen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie, 7. Juni 2013, Universität Bern. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 139 Seiten. ISBN 978-3-8487-2350-8. D: 38,00 EUR, A: 39,10 EUR, CH: 53,90 sFr.

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie / Beiheft ; 141.
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Thema und Entstehungshintergrund

Der Tagungsband versteht sich als Beitrag zur stets aktuellen und strittigen Diskussion um soziale Gerechtigkeit. Dabei ging es der zugrundeliegenden Tagung „Soziale Gerechtigkeit heute“ darum, „in den drei neuralgischen Anwendungsgebieten Lohngerechtigkeit, Migrationsgerechtigkeit und Medizinalgerechtigkeit nach dem Stand von Praxis und Forschung“ (9) zu fragen.

AutorInnen

Die AurorInnen sind HochschullehrerInnen bzw. wissenschaftliche MitarbeiterInnen an schweizer und deutschen Universitäten bzw. – als Vertreter der „Praxis“ – der Grüne Nationalrat Balthasar Glätti und die Präsidentin der Schweizerischen Stiftung SPO Patientenschutz und grünliberale Nationalrätin Margit Kessler.

Aufbau

Der Tagungsband gliedert sich in

  • einen einführenden Betrag zweier Herausgeber (Tschentscher/Mahlmann) zu „Soziale Gerechtigkeit in Politik und Rechtsethik“,
  • den daran anschließenden übergreifenden Beitrag von Brunkhorst zu „Solidarität als existierende Gerechtigkeit der Demokratie“

und schließlich in die drei Abschnitte zu

  • Lohngerechtigkeit (1 Beitrag),
  • Migrationsgerechtigkeit (3 Beiträge) und
  • Medizinalgerechtigkeit (3 Beiträge).

Offensichtlich entsprechend des Tagungsaufbaus ist innerhalb dieser Themenschwerpunkte jeweils ein Beitrag als „Hauptreferat“ (12) ausgewiesen. Diese Referate werden in den beiden letztgenannten Schwerpunkten durch jeweils zwei weitere Beiträge ergänzt. Der Beitrag von Köllmann „Grundzüge einer Theorie der Lohngerechtigkeit“ bleibt unkommentiert. Wobei schon an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass auch die Hauptreferate von Casse „Das Recht auf globale Bewegungsfreiheit: Eine Verteidigung“ und von Zimmermann „Soziale Gerechtigkeit und Diskriminierungsgefahren in der Gesundheitsversorgung“ durch die ergänzenden Beiträge nicht kritisch kommentiert, sondern lediglich durch weitere Bemerkungen zum Thema und Praxisbeispiele ergänzt werden.

Ausgewählte Inhalte

Alle Beiträge bedienen mit ihren Schwerpunktsetzungen „Solidarität“, „Lohngerechtigkeit“, „Migrationsgerechtigkeit“ und „Medizinalgerechtigkeit“ ebenso relevante wie interessante Aspekte gegenwärtiger Gerechtigkeitsdiskurse. Die jeweiligen, nach einer gerechtigkeitstheoretischen Antwort verlangenden, gesellschaftlichen Problemlagen (illustriert zumeist an Beispielen mit Bezug zur Schweiz) werden entfaltet, die zentrale Fragestellung formuliert und (z. T.) anhand neuerer Literatur diskutiert.

Sozusagen aus gegebenem Anlass, soll im Folgenden aber allein auf die im Abschnitt Migrationsgerechtigkeit behandelte Frage nach „globaler Bewegungsfreiheit“ näher eingegangen werden.

Die Frage nach „Einwanderung und Gerechtigkeit“ (Rieger 1998) [1] fordert nicht erst seit der jüngsten Flüchtlingskrise Theorien der sozialen Gerechtigkeit von Rawls über Nozick und Ackerman zu Sandel, Walzer, Kymlicka oder Miller heraus, stellt sich mit ihr aber erneut um so dringlicher.

In Nachfolge und Kritik an Rawls wurden und werden Fragen der sozialen Gerechtigkeit als Verteilungsfragen zumeist unter der Prämisse geschlossener nationalstaatlicher Einheiten behandelt. (Verteilungs-)Gerechtigkeit (im Wohlfahrtsstaat) so die implizite Annahme schulden wir nur unseren Mitbürgern. Aber lässt sich die damit implizierte Abgrenzung gegen Einwanderer (unabhängig davon ob es sich um Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge handelt) wirklich rechtfertigen. Casse verneint dies in seinem Beitrag zum „Recht auf globale Bewegungsfreiheit“. Er postuliert ein unbedingtes Menschenrecht auf (grenzüberschreitende) Bewegungsfreiheit. Wer „Wert auf individuelle Selbstbestimmung legt“, kann s. E. nicht „bestreiten, das ein Recht auf Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden moralischen Ansprüchen zählt“ (55).

In seinem Beitrag verteidigt der Autor die Ansicht, „dass das Recht auf Bewegungsfreiheit in seiner Reichweite grundsätzlich unbeschränkt ist: Menschen haben einen gerechtfertigten Anspruch bzw. ein moralisches Recht, sich auch über Staatsgrenzen hinweg frei auf der Erdoberfläche zu bewegen und selbst zu entscheiden, in welchem Land der Welt sie sich (vorübergehend oder dauerhaft) aufhalten möchten“ (55 f.), gegen „identitäre, und institutionalistische Antwortstrategien“ (62), die Abgrenzung mit Argumenten kollektiver Selbstbestimmung rechtfertigen, ebenso wie gegen Ansätze, die sich in ihrer Argumentation auf Assoziationsfreiheit berufen und Staaten in Analogie zu „Clubs“ begreifen.

Der Autor entfaltet eine spannende, raffinierte Argumentation, um die von ihm ins Visier genommenen gegnerischen Positionen zu entkräften bzw. ihre Schwachstellen bloßzustellen. Für ihn lassen sich Zuwanderungsbegrenzungen nur durch empirisch nachweisbare Gefährdungslagen rechtfertigen. Eine grundsätzliche aus gerechtigkeitstheoretischen Überlegungen selbst folgende Rechtfertigung für eine souveräne Mitgliedschaftspolitik von Staaten kann er nirgends erkennen. Er übersieht dabei aber durchgängig, dass der von ihm ins Zentrum seiner eigenen Argumentation gestellte Wert individueller Selbstbestimmung in mehrfacher Hinsicht die Möglichkeit kollektiver Selbstbestimmung voraussetzt. Irritierend ist, dass sich in allen drei Erörterungen zur Migrations- bzw. Einwanderungsgerechtigkeit kein Hinweis auf die wegweisenden Beiträge von Benhabib[2] und Nussbaum[3] findet.

Diskussion und Fazit

Der Herausgeberband diskutiert aktuelle Fragestellungen und Problemlagen der sozialen Gerechtigkeit. Insbesondere sollen die Themen Lohngerechtigkeit, Migrationsgerechtigkeit und Medizinalgerechtigkeit kritisch beleuchtet werden. Wie Tagungsbände manchmal so sind, ist nur wenig Zusammenhang zwischen den Beiträgen erkennbar und bleibt ein Teil der Beiträge doch sehr an der Oberfläche. Zweifellos wird auf wichtige, zu beantwortende Fragen und Problemstellungen des aktuellen Gerechtigkeitsdiskurses aufmerksam gemacht. Der Band dürfte aber lediglich (und auch das nur eingeschränkt) als Tagungsreport für einen engen Kreis von Experten interessant sein.


[1] Günter Rieger: Einwanderung und Gerechtigkeit. Mitgliedschaftspolitik auf dem Prüfstand amerikanischer Gerechtigkeitstheorien der Gegenwart. Westdeutscher Verlag (Opladen) 1998.

[2] Seyla Benhabib: Die Rechte der Anderen. Ausländer, Migranten, Bürger. Suhrkamp Verlag (Frankfurt/M) 2008.

[3] Martha C. Nussbaum: Die Grenzen der Gerechtigkeit. Behinderung, Nationalität und Spezieszugehörigkeit, Suhrkamp Verlag (Berlin) 2010.


Rezension von
Prof. Dr. Günter Rieger
Studiengangsleiter Soziale Dienste in der Justiz, Fakultät Sozialwesen DHBW Stuttgart
Homepage dhbw-stuttgart.de
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Zitiervorschlag
Günter Rieger. Rezension vom 23.02.2016 zu: Axel Tschentscher, Caroline Lehner, Matthias Mahlmann, Anne Kühler (Hrsg.): Soziale Gerechtigkeit heute. Kongress der Schweizerischen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie, 7. Juni 2013, Universität Bern. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. ISBN 978-3-8487-2350-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18984.php, Datum des Zugriffs 04.03.2021.


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