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Renate Bieritz-Harder, Wolfgang Conradis u.a. (Hrsg.): Sozialgesetzbuch XII

Cover Renate Bieritz-Harder, Wolfgang Conradis, Stephan Thie (Hrsg.): Sozialgesetzbuch XII. Sozialhilfe. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 10. Auflage. 1285 Seiten. ISBN 978-3-8487-1238-0. D: 64,00 EUR, A: 55,60 EUR, CH: 76,90 sFr.
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Sozialhilfe als 12. Buch des Sozialgesetzbuches

Die gesetzlichen Regelungen der Sozialhilfe als 12. Buch des Sozialgesetzbuches und Nachfolgevorschriften des über 40 Jahre geltenden Bundessozialhilfegesetzes sind mit Wirkung ab 1.01.2005 in Kraft getreten und seit mehr als 10 Jahren zahlreichen Änderungen unterworfen gewesen.

Drei Jahre nach der letzten Auflage aktualisieren die Herausgeber in der nunmehr 10. Auflage den Lehr-und Praxiskommentar zum SGB XII mit Hilfe zusätzlicher Autoren. Hierbei war es notwendig, die zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen sowie die wissenschaftlichen und politischen Stellungnahmen miteinzubeziehen. Insbesondere die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs sowie die rechtlichen Beurteilungen des Europäischen Gerichtshofes zum Leistungsausschluss von EU-Bürgern finden Berücksichtigung. Die Neuauflage reagiert ebenfalls auf die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und kommentiert die einzelnen Vorschriften.

Autorinnen und Autoren

Der Lehr-und Praxiskommentar wird kommentiert von:

  • Christian Armborst, Ministerialrat, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Hannover;
  • Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig;
  • Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer;
  • Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, Universität Bamberg;
  • Prof. Dr. Arne von Boetticher, Ernst-Abbe-Hochschule Jena;
  • Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg;
  • Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin;
  • Prof. Dr. Sven Höfer, Hochschule Esslingen;
  • Prof. Dr. Utz Kramer, Düsseldorf;
  • Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt;
  • Prof. Dr. Johannes Münder, Technische Universität Berlin;
  • Prof. Dr. Falk Roscher, Hochschule Esslingen;
  • Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.D., Duisburg;
  • Irene Sommer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Berlin und
  • Stephan Thie, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Die Autorinnen und Autoren bringen ihre Erfahrungen aus unterschiedlichen Tätigkeiten mit Berührungen zum Sozialhilferecht ein. Viele Autoren haben in den letzten 20 Jahren an den Vorauflagen mitgewirkt. Neue Autoren aus Wissenschaft und Praxis sind dazugekommen.

Zielgruppe

Als Lehrkommentar richtet er sich an Studenten und Lehrende von Fach-und Hochschulen. Angesichts der ausführlichen und strukturierten Kommentierung der Vorschriften und den Ausführungen zum Rechtsschutz eignet er sich besonders für Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit sowie für die Anwaltschaft. Die praxisnahen Lösungsansätze des Kommentars sind für die Leistungsberechtigten sowie für die beratenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohlfahrtsverbänden und Sozialverwaltung hilfreich.

Aufbau und ausgewählte Inhalte

Im Rahmen einer ausführlichen Einleitung befassen sich die Autoren mit der Einordnung des SGB XII im Rechtssystem, den wesentlichen Änderungen gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz und den Verzahnungen mit dem ebenfalls seit 1.01.2005 geltenden SGB II (Gundsicherung für Arbeitssuchende) und den damit zusammenhängenden Problemstellungen.

Sie stellen die einzelnen Leistungsarten dar, das Leistungsrecht sowie die Rechts-und Finanzbeziehungen zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringern und beschreiben den Spagat zwischen Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht.

Die Synopse am Beginn jeder Kommentierung macht die Gesetzesänderungen transparent.

Besondere Berücksichtigung finden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9.02.2010 und vom 23.07.2014 im Rahmen der Regelbedarfsbemessung gem. § 28 SGB XII.

In seinen Urteilen vom 9.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe nach dem SGB II und SGB XII verfassungskonform zu bemessen, wobei die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen konkret ermittelt werden sollte.

Das zum 1.01.2011 in Kraft getretene Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) wurde in der Folge mehrfach gerichtlich überprüft.

In seinem Beschluss vom 23.07.2014 hat das Bundesverfassungsgericht die strengen Begründungs-und Transparenzobliegenheiten für den Gesetzgeber aus seiner Grundsatzentscheidung vom 9.02.2010 sowie seinen eigenen Prüfungsmaßstab wieder zurückgenommen. Die angegriffenen Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht „noch“ als verfassungsgemäß angesehen; gleichzeitig wurden konkrete Handlungsaufträge an den Gesetzgeber gegeben und bei den Sozialgerichten appeliert, die Verfassungsmäßigkeit des RBEG durch eine verfassungskonforme Auslegung sicherzustellen.

Die Autoren stellen die Probleme der Praxis hinsichtlich der Umsetzung der Entscheidung dar und geben Hinweise, wie beispielsweise ein höherer Bedarf im Einzelfall nachgewiesen und vor Gericht erstritten werden könnte.

Auch die mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof erfolgten Rechtsentwicklungen zum Leistungsausschluss von (EU)-Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt bzw. die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen (EuGH Fall Dano; Fall Alimanovic), finden im Rahmen von § 23 SGB XII (Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer) Berücksichtigung. Hierbei werden die Rechtsgrundlagen des Ausländerrechts dargestellt sowie die Verknüpfung mit dem SGB II, dem FreizügigkeitsG/EU und dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Kommentatoren beziehen Stellung zur Europarechtskonformität der Ausschlusstatbestände unter Auswertung der Rechtsprechung des EuGH und der Rechtsprechung der Sozialgerichte.

Die Kommentierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) bezieht die letzten bedeutsamen Rechtsänderungen ab 1.03.2015 ein, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

Hierbei wurde der Status der leistungsberechtigten Asylbewebern insofern verbessert, als die Leistungen nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erhöht wurden. Die neuen Leistungssätze wurden wie im SGB II und SGB XII auf Grundlage des Statistikmodells der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu ermittelt; für Minderjährige wurde ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe eingeführt. Auch wurde der Bezug von Gundleistungen von 48 Monaten auf 15 Monate gesenkt bevor die Höhe sich an das SGB XII anpasst. Die bisher normierte Anspruchseinschränkung von Familienangehörigen, die sich selbst nicht rechtsmissbräuchlich verhalten, wurde abgeschafft; es verbleibt jedoch bei der generellen Kürzungsmöglichkeit bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten. Die diesbezüglichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit solcher Kürzungen werden im Rahmen der Kommentierung dargestellt und anhand von obergerichtlicher Rechtsprechung bewertet.

Im Anhang finden sich detaillierte und praxisorientierte Ausführungen zu dem Verwaltungsverfahren und dem gerichtlichen Rechtsschutz.

Diskussion

In der 10.Auflage des Lehr-und Praxiskommentars setzen sich die AutorInnen mit den seit dem 1.01.2005 geltenden und oft geänderten Vorschriften des SGBXII und des AsylbLG kritisch auseinander. Sie geben einen guten Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen und Stand der Rechtsprechung. Der Leser wird über den aktuellen Stand der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zu der Höhe der Regelleistungen informiert, den Entwicklungen auf europäischer Ebene beim Leistungsbezug von Ausländern und über das neue Asylbewerberleistungsgesetz, welches erebliche Änderungen aufweist. Das sehr umfangreiche Werk von 1285 Seiten kommentiert im umfassender Weise das Regelwerk.

Fazit

Abgestimmt auf den Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II ergänzt der Kommentar zum SGBXII das Leistungsspektrum im Bereich der sozialen Grundsicherung für Personengruppen, die nicht unter das SGB II fallen.

Er weist eine hohe Kommentierungsdichte aus, hat einen großen Bezug zur Praxis und ist durch die regelmäßigen Neuauflagen immer aktuell. Das Werk ist unentbehrlich für alle, die im Bereich des SGB XII arbeiten und mit 64 Euro ein erschwingliches Basiswerk.


Rezensentin
Karin Popoff
Richterin am Sozialgericht
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Zitiervorschlag
Karin Popoff. Rezension vom 07.08.2015 zu: Renate Bieritz-Harder, Wolfgang Conradis, Stephan Thie (Hrsg.): Sozialgesetzbuch XII. Sozialhilfe. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 10. Auflage. ISBN 978-3-8487-1238-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19018.php, Datum des Zugriffs 24.11.2017.


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