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Harald Klimenta, Maritta Strasser u.a.: 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

Cover Harald Klimenta, Maritta Strasser u.a.: 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.. Für einen zukunftsfähigen Welthandel. VSA-Verlag (Hamburg) 2015. 96 Seiten. ISBN 978-3-89965-662-6. D: 7,00 EUR, A: 7,20 EUR, CH: 10,50 sFr.
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Thema und Hintergrund

Inzwischen wird die Diskussion über die Freihandelsverträge, welche die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedsstaaten mit Kanada und den USA anstrebt, so breit geführt, dass man die Abkommen kaum noch zu erläutern braucht. CETA soll die nicht-tarifären Handelshemmnisse mit Kanada beseitigen, TTIP die mit den USA. Weniger bekannt ist das von der WTO angestrengte TISA (Trade in Services Agreement), mit dem Dienstleistungen jeder Art für den Weltmarkt geöffnet werden sollen. Von der EU-Kommission werden diese Abkommen vorbehaltlos gegen Kritik verteidigt. Die von Attac initiierte politische Flugschrift fasst die bisher von vielen Organisationen vorgebrachte Kritik unter 38 Gesichtspunkten kurz zusammen.

Autor/inn/en

Verfasst ist die Schrift von Expertinnen und Experten aus einem pluralen Spektrum von Nichtregierungsorganisationen einschließlich der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Neben Attac, Campact oder LobbyControl sind zum Beispiel der BUND und Brot für die Welt vertreten.

Aufbau und Inhalt

In einer Einleitung, „Auftakt“ genannt, fordert Harald Klimenta von Attac, den Ernährungsbereich und die Daseinsvorsorge prinzipiell aus Freihandelsabkommen herauszunehmen und Alternativen zur Deregulierung aller wirtschaftlichen Bereiche zu entwickeln.

Dann werden die 38 Argumente gegen die Freihandelsabkommen von jeweils einer Autorin bzw. einem Autor ausgeführt. Dabei hat man eine Zweiteilung vorgenommen in „Weltweite Wirkungen und allgemeine Argumente“ und „Fragwürdige Inhalte in den Handelsabkommen“.

Die ersten 20 Argumente beziehen sich unter anderem auf die globalpolitische Brisanz („neue Blockkonfrontation“), den gesteigerten Wachstumszwang durch noch mehr Standortwettbewerb, den Souveränitäts- und Demokratieverlust durch den angestrebten Investorenschutz und die Folgen einer transatlantischen Wirtschaftsmacht für die Länder des Südens. Auch für die Bedrohung der in Europa erkämpften arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards werden Gründe angeführt.

Im zweiten Teil sehen die Autor/inn/en nicht nur die nationale Souveränität, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Dasselbe gilt für das Bedarfsdeckungsprinzip, das zum Beispiel den Zugang zu einer Klinik in jeder Region gewährleistet, und für das Vorsorgeprinzip, das in Europa zum Beispiel den Behörden das Verbot schädlicher Chemikalien ermöglicht. Generell wird eine Minderung des Verbraucherschutzes erwartet, unter anderem eine erschwerte Abwehr von Gentechnik. Außerdem wird eine verstärkte Industrialisierung der Landwirtschaft prognostiziert, verbunden mit eine weiteren Beeinträchtigung von Böden und Grundwasser. Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger werde durch den transatlantischen Freihandel genauso erschwert wie die dringende Verbesserung des Datenschutzes. Die Befürchtungen werden jeweils mit Daten gestützt und/oder mit Konsequenzen der Liberalisierung begründet.

Durch alle Ausführungen zieht sich die Befürchtung oder Annahme, dass es durch die transatlantischen Freihandelsabkommen zu einer grundlegenden Transformation des Systems kommen wird.

Am Schluss verweist Klimenta auf das alternative Handelsmandat, das u.a. von Attac und Oxfam entworfen wurde. Und im „Finale“ appelliert Cornelia Reetz von der Europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ an die Leser/innen, sich zu informieren und aktiv zu werden.

Fazit

Für diejenigen, die bereits seit längerem die Diskussion um CETA und TTIP verfolgen und sich informiert fühlen, kann die knappe Zusammenfassung der Argumente zur Repetition, Selbstvergewisserung und als Argumentationshilfe dienen. Diejenigen, die noch Informationsbedarf haben und sich mit diesen umstrittenen Vorhaben auseinandersetzen möchten, können sich mit dieser kleinen Schrift in kurzer Zeit über die Argumente der Kritiker kundig machen. Die Anmerkungen im Text kann der Leser/die Leserin leider nur auf einer Website von Attac nachlesen.


Rezensent
Prof. Dr. Georg Auernheimer
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Zitiervorschlag
Georg Auernheimer. Rezension vom 25.06.2015 zu: Harald Klimenta, Maritta Strasser u.a.: 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.. Für einen zukunftsfähigen Welthandel. VSA-Verlag (Hamburg) 2015. ISBN 978-3-89965-662-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19038.php, Datum des Zugriffs 18.10.2018.


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