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Miriam Düber, Albrecht Rohrmann u.a. (Hrsg.): Barrierefreie Partizipation

Cover Miriam Düber, Albrecht Rohrmann, Marcus Windisch (Hrsg.): Barrierefreie Partizipation. Entwicklungen, Herausforderungen und Lösungsansätze auf dem Weg zu einer neuen Kultur der Beteiligung. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2015. 420 Seiten. ISBN 978-3-7799-3289-5. D: 34,95 EUR, A: 35,90 EUR, CH: 45,90 sFr.
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Herausgeber*innen

Die Herausgeber*innen sind Mitarbeiter*innen des Zentrums für Planung und Evaluation sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen, das gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen und ihren Angehörigen Nordrhein-Westfalen e. V. das Forschungsprojekt „Politische Partizipation für Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken“ durchgeführt hat. Dieses Projekt ist Hintergrund für die Entstehung des Buches und auch Basis für die meisten der praxisorientierten Beiträge, die sich auf Erfahrungen in NRW beziehen.

Adressat*innen

Adressat*innen sind alle an der Umsetzung von Inklusion und Partizipation vor allem von Menschen mit Behinderungen Interessierte. Da der Schwerpunkt im kommunalen Bereich liegt, sind neben Fachleuten auch in Verwaltungen und politischen Gremien und Selbsthilfegruppen Tätige angesprochen.

Vorwort, Aufbau und Einleitung

Im Vorwort formulieren Herausgeber*innen als Ziel des Buches „einen interdisziplinären Diskurs über die Idee der barrierefreien Partizipation im Kontext der Menschenrechte, als politische Maxime und als soziale Ressourcen zu initiieren“ (5). Der Schwerpunkt liegt dabei beim Personenkreis der Menschen mit Behinderungen. Der Band enthält insgesamt 31 Einzelbeiträge, von welchen hier nur eine Auswahl kurz zusammengefasst werden kann.

Der Zielsetzung entsprechend gliedert sich der Band in drei Kapitel:

  1. Barrierefreie Partizipation im Kontext der Menschenrechte
  2. Barrierefreie Partizipation als politische Maxime und
  3. Barrierefreie Partizipation als soziale Ressource.

In ihrem einleitenden Beitrag verweisen die Herausgeber*innen darauf, dass die räumlichen, sprachlichen und kulturellen Barrieren immer auch andere soziale Gruppen und nicht nur Menschen mit Behinderungen betreffen. Letztere sind mit den Partizipationsmöglichkeiten an der demokratischen Willensbildung unzufriedener als der Durchschnitt der Bevölkerung, zeichnen sich jedoch durch einen hohen Grad an Selbstorganisation in der Selbsthilfe und erfolgreich erkämpfter Partizipation aus. Wichtig für den Band ist die partizipative Gestaltung sozialer Dienstleistungen, die insbesondere für Menschen mit schweren und komplexen Behinderungen nicht hinreichend gewährleistet ist.

Zu 1. Barrierefreie Partizipation im Kontext der Menschenrechte

Die menschenrechtliche Basis für Partizipation wurde in den UN-Konventionen für Kinderrechte und Behindertenrechte gelegt.

Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention enthält neben Schutzrechten vor Diskriminierung und sexuellem Missbrauch auch Rechte auf Förderung und Beteiligungsrechte (z. B. das Recht auf eigene Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten), die Grundlage für die Partizipation der Kinder sind. Diese Partizipation verlangt nach Hansen (2005) von Erwachsenen, einen Perspektivenwechsel zu vollziehen „Kinder als Subjekte ihrer eigenen Entwicklung und Träger von Rechten wahr- und ernstzunehmen, bedeutet, Routinen zu hinterfragen und neue Wege zu beschreiten“ (Westerholt 42).

Die Umsetzung dieser Rechte hat zwar Fortschritte gemacht, bedarf jedoch weiterer Aktivitäten wie Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit sowie der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

Mit dem 2012 in Kraft getretenen Kinderschutzgesetz wurden die Anforderungen an Träger von Einrichtungen für Kinder bezüglich Partizipation von Kindern und Jugendlichen erhöht (Müller). Das Land Nordrhein-Westfalen hat zur Durchsetzung dieser Ansprüche eine zentrale Beratungs- und Beschwerdestelle der „Ombudschaft Jugendhilfe NRW“ eingerichtet, die ihre Arbeit im Februar 2013 aufgenommen hat. Sie hat erfolgreich Beschwerden von Kindern, Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtigten bearbeitet, die sich sowohl auf Hilfeansprüche wie auch auf mangelnde Berücksichtigung von Partizipationsrechten in Einrichtungen bezogen.

In der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist der Grundsatz der Partizipation eng mit dem Grundsatz der Inklusion und auch der Nichtdiskriminierung verbunden. Entscheidend ist nach Hirschberg, „Behinderung nicht als Negativvariante, sondern als Teil der gesellschaftlichen Vielfalt zu verstehen und als solche zu schätzen“ (73). Eine wichtige künftige Aufgabe der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention wird deswegen in bewusstseinsbildenden Maßnahmen bestehen.

In Art. 29 der UN-BRK wird die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben gefordert. Die EU-Mitgliedsstaaten haben diese Teilhabe in ihre Gesetzgebung und in die Politik integriert. Die „Philosophie“ der Behindertenbewegung „Nothing about us without us“ ist deswegen auf dem Vormarsch (81).

Einschränkend muss jedoch festgestellt werden, dass die politische Partizipation in vielen Ländern (auch Deutschland) durch Bindung an die Rechts- und Geschäftsfähigkeit eingeschränkt wird. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychosozialen Beeinträchtigungen. Sieben (u. a. Österreich, Italien Schweden und Großbritannien) von 28 EU-Staaten kennen solche Einschränkungen nicht und zeigen damit, dass die volle politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen möglich ist.

Nach wie vor ist der barrierefreie Zugang zu Wahlen (behindertengerechte Materialien, Wahlunterstützung durch Assistenz) nicht ausreichend gewährleistet, wodurch Betroffene in ihrem Wahlrecht eingeschränkt werden.

Die UN-BRK sieht regelmäßige Staatenberichte zur Umsetzung der Konvention vor. Die Bundesregierung hat in ihrem ersten, am 3.8.2011 vorgelegten Bericht die Organisationen von Menschen mit Behinderungen nur unzureichend beteiligt und damit das Partizipationsprinzip verletzt. Als Folge haben sich 78 Organisationen zusammengeschlossen, die das gesamte Spektrum der behindertenpolitisch arbeiteten Verbände repräsentieren (Selbstvertretungsverbände, Behindertenselbsthilfe, Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände und Fachverbände der Behindertenhilfe und der Psychiatrie). Diese Allianz hat 2013 einen 80-seitigen „Schattenbericht“ vorgelegt, den es auch in Audiofassung, Fassung in Braille, Gebärdensprache und Kurzfassung in Einfacher Sprache gibt. Hauptpunkte der Kritik sind neben unzureichenden rechtlichen Umsetzungen die der Verweigerung ausreichender Assistenz für ein Leben außerhalb von Heimen, der nach wie vor bestehende Zwang für Kinder, Förderschulen zu besuchen, der Mangel an Alternativen zu Werkstätten für Behinderte und der völkerrechtswidrige Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die eine Betreuung angeordnet ist.

Menschenrechte binden zwar formal nur Staaten, können jedoch gleichzeitig als Leitlinie für individuelles Verhalten gelten. Für ihre Umsetzung in Bildungsprozessen ist es wichtig, dass auch die Lernprozesse wertschätzend, partizipativ und Inklusiv gestaltet werden. Als Zukunftsvision schwebt Reitz eine Kultur der Menschenrechte vor, die neben Partizipation und Inklusion auch Menschenrechte wie Würde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität verwirklicht.

Zur Umsetzung von Bildung für Menschenrechte gehört auch eine zielgruppenorientierte Aufarbeitung der Materialien. Für Pädagog*innen in Schulen, Hochschulen, Heilerziehungspflegeschulen, Altenpflegeschulen und Fachschulen für Erzieher*innen wurde das Online-Handbuch „Inklusion als Menschenrecht“ vom Institut für Menschenrechte 2011 fertiggestellt. Es stellt nicht nur den aktuellen Stand der Menschenrechte dar, sondern geht auch auf ihre historische Entwicklung und die notwendigen Kämpfe zu ihrer Durchsetzung ein. Das Material kann jederzeit kostenlos abgerufen werden.

Speziell für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderung wurden im Rahmen des Modellprojektes „Empowerment durch Partizipation“ 2014/2015 in fünf Bundesländern eine Seminarreihe mit dem Titel: „Stärker werden und etwas verändern“ Empowerment-Schulungen für behinderte Menschen zur Umsetzung der UN-BRK entwickelt.

Zu 2. Barrierefreie Partizipation als politische Maxime

Partizipation an Entscheidungen auf politischer und institutioneller Ebene beschränkt sich nicht auf aktives und passives Wahlrecht. Gerade für Menschen mit Behinderungen ist die Selbstorganisation in Form von Selbsthilfegruppen wichtig, um eigene Interessen gegenüber Politik und Trägern durchsetzen zu können.

Ein großes Problem für die Partizipation von Gruppen ist die politische Ungleichheit. Zu den Gruppen mit sogenannten „schwachen Interessen“ zählen solche, die sich mit Umweltschutz, Menschenrechten und Menschen mit Behinderungen befassen. Trotz Verbesserungen bleiben vor allem diejenigen, deren Interessen im klassischen, repräsentativen politischen Prozess unterrepräsentiert sind, auch in anderen Beteiligungsformen ungenügend vertreten.

Demokratische Innovationen haben auch die Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung erweitert. Hierzu zählen vor allem Beiräte, Bürgerhaushalte und Online-Wahlen, die für viele Betroffene eine Erleichterung darstellen. Ein zentrales Problem dabei ist jedoch die Barrierefreiheit des Internets, die auch die Erweiterung der individuellen Fähigkeiten erfordert.

Ebenso wie auf Bundesebene gibt es auch in allen Bundesländern Landesgleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderungen. Diese Gesetze regeln Rechtsanspruche von Verbänden, das Verbandsklagerecht, Berufung von Beauftragten auf Landesebene, Landesbeiräte und Regelungen zur kommunalen Ebene. Im Einzelnen fallen diese Gesetze sehr unterschiedlich aus. Insbesondere im Bereich „beauftragte Personen auf kommunaler Ebene“ fehlen in vielen Ländern Regelungen. Hier besteht Nachholbedarf, um die Situation auf kommunaler Ebene zu verbessern.

Die LAG SELBSTHILFE NRW e.V. ist eine Interessenvertretung von zurzeit 131 Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen, die ca. 250.000 Menschen repräsentiert. Sie hat gemeinsam mit dem Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Uni Siegen im Rahmen des Aktionsplanes der Landesregierung „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ unterschiedliche Formen der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene in NRW untersucht. Dabei wurde 2013 festgestellt, dass in 53 % der Kommunen keine politischen Teilhabestrukturen (Beiräte, Behindertenbeauftragte) existieren. Obwohl Fortschritte zu verzeichnen sind, besteht deswegen noch erheblicher Handlungsbedarf.

Die meisten der befragten Interessenvertretungen schätzen ihre Handlungsmöglichkeiten positiv ein. Insbesondere im Bereich der baulichen Barrierefreiheit wurden Fortschritte erzielt, weil hier auch die kommunalen Verwaltungen sehr sensibel geworden sind. In den Gremien dominieren Menschen mit Körper- und Sehbehinderungen. Wegen mangelnder Assistenz und fehlender Unterstützungshilfen (z. B. Leichte Sprache) sind die Mitwirkungsmöglichkeiten auch bei vielen Interessent*innen erheblich eingeschränkt.

Häufig wurde auch beschrieben, dass Beiräte nur einbezogen sind, wenn „Belange von Menschen mit Behinderungen“ (171) betroffen sind. Dies steht in Widerspruch zum Leitgedanken der BRK, für die Inklusion eine Querschnittsaufgabe ist: Menschen mit Behinderungen sind von allen Themen im Gemeinwesen betroffen. Die befragten Beiratsmitglieder kommen zu dem Schluss, dass ihre Durchsetzungschancen als „zufriedenstellend/durchschnittlich“ eingestuft werden können. Zur Verbesserung ihrer Chancen schlagen sie vor, den Beiräten einen ausschussähnlichen Status zu verleihen, um verbindliche Beschlüsse fassen zu können. Darüber hinaus sollten sie in allen kommunalpolitischen Gremien ein Rede- und Antragsrecht erhalten.

Beispiele für gelungene Initiativen zur Verbesserung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen liefern der Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V., der 2007 begonnen hat, „Lokale Teilhabekreise“ einzurichten und die Stadt Wetter, die das Projekt „Wie kann Wetter lebenswerter werden?“ unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter*innen von Einrichtungen entwickelt hat.

Die Interessen von Menschen mit Lernschwierigkeiten werden häufig durch Stellvertreter*innen wahrgenommen, weil Betroffene nicht gelernt haben, diese selbst zu artikulieren. Gerade in Institutionen werden Entscheidungen für sie und nicht mit ihnen getroffen. Dies kann zu erlernter Hilf- bzw. Bedürfnislosigkeit führen, weil Bedürfnisse nur erspürt werden, wenn man sie auch artikulieren kann.

Düber hat drei Personen mit Lernschwierigkeiten, die Mitglieder von Beiräten sind, interviewt, die schon über Selbsthilfegruppen Vorerfahrungen in der Interessenvertretung hatten. Ihre Motive für die Gremienarbeit sind sehr vielschichtig. Sehr wichtig sind der Wunsch nach Anerkennung und das Bedürfnis, etwas dazu zu lernen, ebenso Engagement für andere Menschen. Politisches Interesse spielt dagegen keine große Rolle.

Wichtig für die Betroffenen ist der Gebrauch Leichter Sprache in den Beiräten sowie eine sensible Assistenz, die auch während der Sitzungen Fragen beantwortet und Inhalte erläutert. Barrieren sehen die Betroffenen vor allem in unverständlicher Sprache (Amtssprache), Länge der Sitzungen und übermäßiger Informationsflut. Insbesondere Tischvorlagen werden als problematisch beurteilt. Besondere Bedeutung wird der Reflexion der Rolle von Professionellen zugemessen, um die Autonomie von Menschen mit Behinderungen nicht einzuschränken, sondern zu fördern.

Zur Förderung der Umsetzung der UN-BRK auf lokaler Ebene wurde vom ZPE der Uni Siegen eine Arbeitshilfe erstellt, die für interessierte Kommunen als Orientierung dienen kann. Nach einer Erklärung der planerischen Herangehensweise werden fünf Handlungsdimensionen zur Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens bearbeitet: Partizipation und Beteiligungsstrukturen, Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung, barrierefreie Infrastruktur, inklusive Gestaltung von Einrichtungen der Allgemeinheit und flexible und inklusionsorientierte Unterstützungsdienste. Anschließend werden Zielperspektiven entwickelt und auf deren Basis Handlungsmöglichkeiten und konkrete Projektideen erarbeitet.

Engelhardt zeichnet die Entwicklung von Selbsthilfegruppen in der Nachkriegszeit nach und stellt fest, dass die Grundrechte erst im KJHG 1991 und später im Sozialgesetzbuch umfassende Geltung erlangt haben. Bis dahin gab es im Sozial- und Gesundheitsbereich zwar Mitwirkungspflichten aber kaum Mitwirkungsrechte. Die Entwicklung der Selbsthilfe lässt sich mit dem Satz „Der Problemträger wird zum Problemlöser“ (246) in ihrem Kern zusammenfassen. Dazu haben sowohl traditionelle als auch alternative Selbsthilfegruppen beigetragen.

Die traditionelle Selbsthilfe, die nach dem 2. Weltkrieg vor allem im Gesundheitsbereich entstanden ist, hat die vorhandenen Strukturen der Versorgung nicht infrage gestellt, ergänzend aber vor allem Beratungsangebote bereitgestellt, die für die Betroffenen eine wesentliche Verbesserung ihrer Gesundheit bewirkt haben. Als Beispiel werden Kehlkopfoperierte mit begrenzten Sprechmöglichkeiten angeführt, die frisch operierten Personen Beispiele gelingenden Lebens geben und damit zu Kotherapeuten der Ärzte werden.

Alternative Selbsthilfegruppen, die vor allem infolge der Studentenbewegung entstanden sind, wollten keine Ergänzung, sondern eine Veränderung des Systems, das sie als autoritär, technokratisch und unterdrückend empfanden. Als Beispiele seien hier stationäre Einrichtungen (Psychiatrie, Heime) genannt, die als „totale Institutionen“ eingeschätzt wurden. Dem stellten sie als Leitbilder Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Mitwirkung der Betroffenen gegenüber. Ihre Wirksamkeit ist auch darauf zurückzuführen, dass sie Betroffene nicht als Mängelwesen, sondern primär als Menschen mit Fähigkeiten und Entwicklungspotenzialen gesehen haben.

Beide Gruppen haben entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des Gesundheits- und des Sozialsystems und seine rechtliche Verankerung gehabt.

Hoffmann, Behindertenbeauftragter des Kreises Olpe, bestätigt in seinem Beitrag ausdrücklich die Aussagen von Engelhardt zur Wirkung von Selbsthilfe. Im Kreis Olpe hat die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppen und ihr Dialog mit den politisch Verantwortlichen zur Durchführung einer Studie über die Versorgungssituation von Menschen mit Behinderungen im Kreis geführt, deren Forderungen z. T. umgesetzt wurden.

Als weitere Erfolge können die fast vollständige Barrierefreiheit öffentlicher Bauten sowie die Gründung eines Vereins zur Umsetzung von Inklusion im schulischen Bereich genannt werden. Zur Vermeidung von Risiken bedarf es jedoch der rechtlichen Verankerung der Vertretungsrechte der Betroffenen sowie einer Aufwandsentschädigung ohne die eine dauerhafte Partizipation nicht möglich ist.

Geringe Lese- und Schreibkompetenz ist nach Korfkamp eine „unsichtbare“ Barriere für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, von welcher in Deutschland ca. 7,5 Millionen Menschen betroffen sind. Als „funktionale Analphabeten“ können sie allenfalls kurze Texte mit einfachem Vokabular lesen und verstehen. Die aktuellen Bemühungen, hier Abhilfe zu schaffen, beschränken sich im neoliberalen Geiste auf die Vermittlung von Kompetenzen für die Arbeitswelt („Employability“, 273). Die Vermittlung entsprechender Fähigkeiten zur Teilnahme am politischen Leben steht dagegen nicht im Mittelpunkt. Korfkamp sieht in Leichter Sprache eine Möglichkeit, politische Partizipation zu fördern, weist aber darauf hin, dass es nötig sei, zusätzliche kulturelle Barrieren und Ängste zu überwinden, die einer aktiven Teilhabe am politischen Leben entgegenstehen.

Da Personen mit unzureichenden Lesekompetenzen wahrscheinlich zum großen Teil Nicht-Wählende sind, leisten Wahlprüfsteine Leichter Sprache einen wichtigen Beitrag, diesen Personenkreis politisch zu aktivieren. Der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung hat deswegen den politischen Parteien zur Bundestagswahl 2013 einen Fragebogen in Leichter Sprache zugeschickt und um Antworten gebeten. Die so entstandenen Wahlprüfsteine wurden sowohl in Alphabetisierungskursen eingesetzt als auch für eine breitere Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Zu 3. Barrierefreie Partizipation als soziale Ressource

Besonders wichtig für barrierefreie Partizipation ist die Berücksichtigung und Förderung individueller Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Diese Fähigkeiten können vom Kindergarten bis zur Werkstatt für Behinderte als Ressourcen für andere eingesetzt werden.

Bildung bedeutet immer Erfahrung von Fremdheit, mit der sich der Lernende aktiv auseinandersetzen muss. Deswegen ist Heterogenität ein Potential, eine Bereicherung. Der „Welt- und Selbstentwurf“ (Kokemohr 2007) wird dadurch erweitert und flexibler gemacht (300). Da Bildung immer im sozialen Dialog stattfindet, ist es wichtig, schon im Elementarbereich solche pädagogischen Ansätze zu verwenden, die Partizipation aller Betroffenen explizit zum Gegenstand haben. Zu erwähnen sind hier der Situationsansatz, der einen gemeinsamen Erfahrungs- und Kommunikationsprozess zwischen Kindern und Erwachsenen anstrebt sowie der am Anti-Bias-Approach von Derman-Sparks orientierte Ansatz der „vorurteilsbewussten Erziehung und Bildung“. In diesem Ansatz ist die Aufmerksamkeit auf alle Formen und Mechanismen der Ausgrenzung gerichtet mit dem Ziel, Kinder gegen Unrecht und Diskriminierung aktiv werden zu lassen. Partizipation wird auch durch intensive Einbeziehung der Eltern und ihres kulturellen Milieus erreicht.

Die Psychiatriereform der 70er Jahre hat die Handlungsformen der Psychiatrie um Ambulantisierung und Sozialraumorientierung erweitert. Dadurch wird zunehmend die Selbstbestimmung und Partizipation der Patient*innen berücksichtigt. Verbände von Psychiatrie-Erfahrenen und ihren Angehörigen streben die Entwicklung von Alternativen zur Pflege- und Betreuungsmentalität der herkömmlichen Psychiatrie durch gleichberechtigte Beteiligung der Betroffenen an.

Als besonders geeignet hat sich das im angelsächsischen Ländern entwickelte Konzept des „Recovery“ (Genesung) erwiesen, das ein personenorientiertes Verständnis von Genesung in den Mittelpunkt stellt und ebenso wie das Konzept „Empowerment“ bedeutet, dass psychisch Erkrankte durch Selbstbefähigung ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen. Unterstützt werden solche Ansätze durch psychiatrie-erfahrene Genesungsbegleiter*innen, die im „Ex-In Projekt“ (Experienced Involvement) eine Ausbildung erfahren und oft leichteren Zugang zu Patient*innen haben. Da psychiatrische Angebote noch immer häufig wenig flexibel sind, helfen die Genesungsbegleiter*innen bei der Erarbeitung individuell orientierter Ziele und Hilfen. So wird die aktive Beteiligung der Betroffenen gefördert.

Im Jahre 2001 hat der Gesetzgeber die „Werkstätten – Mitwirkungsverordnung“ verabschiedet, mit welcher Arbeitnehmerrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz auf den Sonderarbeitsplatz „Werkstatt für behinderte Menschen“ übertragen werden sollten. Allerdings handelt es sich dabei um eine abgespeckte Version, weil die Werkstatträte im Unterschied zu Betriebsräten in der Wirtschaft nur Mitwirkungs-, aber keine Mitbestimmungsrechte haben – offenbar, weil man ihnen wegen ihrer Behinderung keine ausreichende Kompetenz zutraut.

In Rheinland-Pfalz hat sich 2010 eine Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte gegründet, die als eingetragener Verein selbständig und nicht weisungsgebunden ist. Als wichtige Aufgabe sieht sie die Unterstützung von Werkstatträten bei der Durchsetzung ihrer Rechte, die Einflussnahme auf Entscheidungsträger in Verbänden, Politik und Gesellschaft sowie Öffentlichkeitsarbeit für ihre Interessen an. Joachim Etzkorn, Vorstandsmitglied der LAG fordert auch Mitbestimmung z.B. bei der Einstellung von Fachpersonal, weil die Mitarbeiter*innen dadurch direkt betroffen sind.

Eine Hilfeplanung mit dem Ziel, finanzielle Unterstützung zu erhalten, war bisher weitgehend Angelegenheit von Fachleuten. Die betroffene Person hatte nur wenige Mitsprachemöglichkeiten. Einen wesentlichen Beitrag zur Änderung und stärkerer Berücksichtigung individueller Interessen könnte die „Persönliche Zukunftsplanung“ sein, die im Gegensatz zur Hilfeplanung freiwillig ist. Die Person erarbeitet mithilfe eines Moderators eigene Planungskompetenz für ein gutes Leben, indem sie Fragen klärt wie „Wer bin ich?“, „Was kann ich?“, „Was will ich (kennen) lernen“ und „Was will ich?“ (348). Diese persönliche Zukunftsplanung mithilfe unabhängiger Moderation sollte künftig als wesentlicher Bestandteil der Hilfeplanung auch öffentlich finanziert werden.

Stefan Göthling sieht den großen Unterschied zwischen Persönlicher Zukunftsplanung (die er moderiert) und Hilfeplanung darin, dass der Planende nicht nur seine Ziele selbst bestimmen, sondern sich auch die Personen seines Unterstützungskreises aussuchen kann. In Heimen und anderen Einrichtungen ist dies häufig nicht möglich.

Ziel der Weiterentwicklung von Dienstleistungen in Einrichtungen im Sinne des Teilhaberechtes ist deren Wandel von der institutionszentrierten zur personenzentrierten Leistung. Hierzu gibt es zahlreiche Ansätze wie z. B. den „Hilfeplankoffer“, der von der Universität Köln und dem Landschaftsverband Rheinland erarbeitet wurde. In Leichter Sprache formulierte Fragen sowie Bildkataloge zu den Lebensbereichen Wohnen, Arbeit, soziale Kontakte und Freizeit ermöglichen den Betroffenen, ihre Wünsche zu äußern.

Der Landkreis Paderborn hat im Mai 2007 den Autor Siegfried Schröder als ehrenamtlichen Ombudsmann („Kümmerer“) für schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen ernannt. Neben Hilfen in Einzelfällen befasst er sich auch mit übergreifenden politischen Themen. So hat er z. B. versucht, das „Ruhen der Schulpflicht“ für Kinder mit Behinderungen und psychischen Problemen – wenn auch erfolglos – aus dem Schulgesetz zu streichen, weil dieser „heilpädagogische Offenbarungseid“ mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten nicht vereinbar sei.

Da gegenwärtig 79 % der deutschen Bevölkerung das Internet nutzen, ist gesellschaftliche Partizipation ohne diese Möglichkeit praktisch nicht mehr möglich. Während in der Behindertenhilfe neue Technologien häufig als Kompensationsmöglichkeiten von Beeinträchtigungen betrachtet wurden, stehen heute ihre Potenziale für Alltag, kulturelle Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung im Mittelpunkt. Eine inklusive Medienbildung reicht deswegen nicht aus, um die Partizipation von Menschen mit (Lern-)Behinderungen zu sichern. Notwendig ist vielmehr eine Vernetzung von politischer Bildung, Medienbildung, Pädagogik und Sozialwissenschaften, um ein Gesamtkonzept von (E-) Partizipation zu realisieren. Konkret schlagen Freese und Mayerle vor, regionale Zentren inklusiver Medienbildung und politischer Bildung vor, die allen Interessierten in der Region offen stehen. Kurssysteme zur Vermittlung der Kompetenzen sollten durch partizipative Ansätze wie z. B. Peer Education ergänzt werden, in welchen sich Menschen mit Lernschwierigkeiten sowohl als Lernende wie auch als Lehrende begreifen können. Hilfreich wäre ferner die Entwicklung von leicht bedienbaren Geräten.

In ihrem abschließenden Beitrag betonen die Herausgeber*innen, dass es das Anliegen der Publikation sei, „den Fokus unseres Forschens und Handelns nicht in erster Linie auf gesellschaftlich kategorisierte Personengruppen zu legen, sondern auf die Gestaltung gesellschaftlicher Strukturen und Techniken, die für alle Menschen von Bedeutung sind“ (397). Barrierefreie Partizipation verlange einerseits, die inklusive Sichtweise auf Strukturen, andererseits die Berücksichtigung der differenzierten Bedürfnisse unterschiedlicher Menschen und sozialer Gruppen. „In diesem Spannungsfeld zwischen Gleichheit (ohne Angleichung) und Verschiedenheit (ohne Stigmatisierungen) bewegen ich alle Aspekte der barrierefreien Partizipation“(398).

Empowerment ist insbesondere für marginalisierte Gruppen die entscheidende Grundlage für soziale und politische Beteiligungsprozesse. Für Bildung-und Erziehungsprozesse ist wichtig, dass Pädagogik dialogisch geschieht und somit Partizipation implizit immer schon enthalten ist. Partizipation ist zudem Bildungsinhalt, weil Demokratie gelernt werden muss und nur Menschen mit angemessener Information über gesellschaftliche Strukturen und das Rechtssystem qualifizierte Entscheidungen treffen können.

Demokratische Strukturen müssen jedoch durch freiwillige Zusammenschlüsse ergänzt werden, damit die Interessen verschiedener Gruppen artikuliert werden können. Für Gruppen mit „schwachen Interessen“ sind Selbsthilfegruppen besonders wichtig, die autoritären und technokratischen Einrichtungen eine neue Kultur der Partizipation entgegensetzen. Da Partizipation stark von sozioökonomischen Ressourcen abhängig ist, muss politische Ungleichheit auch mithilfe materieller Ressourcen aufgehoben werden. Die Finanzierung von Vertretungsstrukturen muss deswegen gesichert werden.

Diskussion

Es ist das Verdienst des Bandes, Inklusion um Partizipation zu erweitern und dadurch deutlich zu machen, dass Strukturänderungen allein nicht ausreichen, sondern die Aktivierung der Betroffenen erforderlich ist. Von besonderer Bedeutung für die Umsetzung von Partizipation sind Selbsthilfegruppen, die entscheidenden Anteil an der Konzipierung von Rechten für Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen hatten. Sie haben nicht nur erreicht, dass Betroffene von Bittsteller*innen und Almosenempfänger*innen zu gleichberechtigten Menschen mit Rechten wurden, sondern sie spielen auch eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung dieser Rechte, weil eingefahrene Strukturen nur durch permanenten Druck verändert werden können.

Die zahlreichen praktischen Beispiele machen deutlich, dass Partizipation erfolgreich durchgesetzt werden kann. Zugleich muss aber festgestellt werden, dass Beteiligung und Mitwirkung noch längst nicht flächendeckend realisiert ist. Wenn in 53% der nordrhein-westfälischen Kommunen noch keine politischen Teilhabestrukturen existieren, zeigt dies, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Hier ist zu wünschen, dass die gelungenen Beispiele von anderen aufgegriffen und in ihrem jeweiligen Umfeld (Kommunen, Institutionen) umgesetzt werden.

Ein Schwerpunkt sollte in der Einbeziehung von Menschen mit schweren und komplexen (Lern-)Behinderungen liegen, für die nicht nur diskriminierende Ausschlüsse vom Wahlrecht aufgehoben, sondern auch aktive Teilhabe durch Leichte Sprache und Assistenz ausgebaut werden müssen.

Fazit

Das Buch zeigt in drei Kapiteln mit vielen Einzelbeiträgen theoretische Hintergründe und praktische Umsetzungsmöglichkeiten für Partizipation von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen auf. Politische Entscheidungsträger und Einrichtungen für Betroffene sollten sich an den vielen gelungenen Beispielen orientieren und den Ausbau von Mitwirkungsrechten und -möglichkeiten vorantreiben. Hierfür liefert der Band eine sehr gute Basis.


Rezensent
Prof. i.R. Manfred Baberg
Hochschule Emden/Leer, Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit. Arbeitsgebiete u.a. Behindertenarbeit und Integrationspädagogik in den Studiengängen Soziale Arbeit/Sozialpädagogik und Integrative Frühpädagogik
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Zitiervorschlag
Manfred Baberg. Rezension vom 21.07.2016 zu: Miriam Düber, Albrecht Rohrmann, Marcus Windisch (Hrsg.): Barrierefreie Partizipation. Entwicklungen, Herausforderungen und Lösungsansätze auf dem Weg zu einer neuen Kultur der Beteiligung. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2015. ISBN 978-3-7799-3289-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19044.php, Datum des Zugriffs 19.11.2018.


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