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Paul Nolte: Die 101 wichtigsten Fragen - Demokratie

Rezensiert von Christoph Hornbogen, 05.04.2016

Cover Paul Nolte: Die 101 wichtigsten Fragen - Demokratie ISBN 978-3-406-67368-9

Paul Nolte: Die 101 wichtigsten Fragen - Demokratie. Verlag C.H. Beck (München) 2015. 160 Seiten. ISBN 978-3-406-67368-9. D: 10,95 EUR, A: 11,30 EUR, CH: 17,50 sFr.
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Thema

„Warum reden alle von Demokratie?“ (S. 154) ist eine der „101 wichtigsten Fragen“ zu eben jenem Thema, die Paul Nolte in seinem vorliegenden Band zu beantworten versucht. Sucht man im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek nach Veröffentlichungen zur Demokratie, zeugen allein die gleichfalls im Verlag C.H.Beck erschienenen Titel von einem anhaltenden Interesse am Thema. Überwiegend Philosophen und Jurist/innen erörter(te)n hier Geschichte, Gegenwart und Zukunft(sfähigkeit) der Demokratie. Mit dem Autor hatte bereits 2012 ein Geschichtswissenschaftler über 550 Seiten der Geschichte und Gegenwart von Demokratie gewidmet. „[N]üchtern betrachtet,“ schreibt Paul Nolte in seinem folgend behandelten Band, „ist Demokratie gewiss (auch) eine Ideologie: ein kompliziertes, mit Wünschen befrachtetes Gedankenkonstrukt, das eine Harmonie seiner Bestandteile vorgaukelt, die an widersprüchlicher Wirklichkeit immer wieder scheitert.“ (S. 153) Welch´ Wunder, drängten hier nicht wichtige Fragen nach Beantwortung.

Autor

Nach seinem Studium der Geschichtswissenschaft und Soziologie in Düsseldorf, Bielefeld und Baltimore war Paul Nolte zunächst wissenschaftlicher Assistent des Begründers der ‚Bielefelder Schule‘, Hans-Ulrich Wehler. Im Anschluss an seine Habilitation 1999 lehrte er als Geschichtsprofessor an der privaten International University Bremen und seit 2005 Neuere Geschichte mit dem Schwerpunkt Zeitgeschichte am Friedrich-Meinecke-Institut der FU Berlin. Seit Herbst 2009 ist er Präsident der Evangelischen Akademie zu Berlin, zu Beginn dieses Jahres wurde er Vorstandsmitglied und Sprecher des Dahlem Humanities Center an der FU Berlin. Zudem ist Paul Nolte Vertrauensdozent der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Aufbau und Inhalt

Die „101 wichtigsten Fragen“ sind in elf über 150 Seiten verteilte Themenblöcke gruppiert.

Beginnend mit dem Verhältnis von Staat und Demokratie über Erörterungen zu den Menschen unter einer solchen Regierungsform behandelt Nolte zunächst gegenwartsbezogen historische Aspekte. Des Weiteren betrachtet er das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat, behandelt ausgehend davon dessen Veränderung(sfähigkeit) durch demokratische Bewegungen und widmet sich anschließend den lebensweltlichen Dimensionen von Demokratie und Demokratisierung. Jeweils zwei Kapitel beschäftigen sich mit Problemen und Alternativen der Demokratie sowie der Geschichte der Demokratie in Deutschland und dem demokratischen Selbstbild der ‚Westlichen Welt‘. Der Band schließt mit einem Ausblick zur Zukunft der Demokratie, an welchen sich anderthalb Seiten Literaturhinweise anschließen.

Wenn die „wichtigsten Fragen“ zu einem Gegenstand beantwortet werden sollen, muss dieser zunächst eingekreist werden. Im Anfang steht die etymologische Herleitung des Begriffes: „Das Wort Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes“ (S. 15). Es folgt die Unterscheidung und das Ins-Verhältnis-setzen zur Republik als „Staatsform“ (S. 16). In ihrer negativen Bestimmung das „Gegenteil der (Erb-)Monarchie“, bezeichnet Nolte sie mit historischem Blick zugleich positiv als Vorstufe einer Selbstregierung, als „eine Art exklusive Proto-Demokratie“ (ebd.). Ebenso zwiespältig begreift der Autor das Verhältnis von Nation und Demokratie. Überlappten sich beide im antifeudalen politischen Kampf zunächst, wandte sich der Nationalismus nach der preußischen Überwindung der feudalen Kleinstaaterei im Kaiserreich gegen die Demokraten. Aller Transnationalisierungsprozesse zum Trotz bleibt der Nationalstaat bis auf Weiteres „das wichtigste Gehäuse demokratischer Verfasstheit, zu dem Alternativen nicht leicht erkennbar (oder durchsetzbar) sind.“ Schließlich ist er der „primäre Raum der Verbürgung von Freiheitsrechten […] und politischer Partizipation – und der sozialen Solidarität in dem Maße, wie der Sozialstaat im nationalstaatlichen Rahmen gewachsen ist.“ (S. 18). Im Anschluss stellt Nolte weitere Überlegungen zu horizontaler und vertikaler Gewaltenteilung, den Kernelementen staatlicher Verfassungen, der Rolle politischer Parteien und der Art der Regierungsbeteiligung – Konkordanz oder Konkurrenz – an.

Ein Kernelement der Demokratie ist das Verhältnis von Volkssouveränität und Repräsentation. Erstere, meint Nolte, sei das „Herzstück, der Ausgangspunkt moderner Demokratie“, wenngleich er mit Blick nach Großbritannien einschränkt, dass Demokratien „auch ohne Volkssouveränität auskommen“ (S. 28f.) können und die Rede von der Volkssouveränität auch Vorstellungen der identitären ‚Demokratie‘ des Schmittschen Führerstaats umfassen kann.

Wie aber herrscht das souveräne Volk? Mittels Repräsentant/innen, einer „schon aus der Ständegesellschaft vertraute[n] Lösung“ (S. 31). Die heutigen Parlamentsabgeordneten sind jedoch nicht mehr die Vertreter eines bestimmten Standes, sondern vertreten jeder für sich „das ganze Volk“ (S. 32). Das sei jedoch „eine ganz bewusste Fiktion“, schränkt Nolte ein, denn genau genommen sind die Abgeordneten „frei und an keinerlei Weisungen ihrer Wählerschaft, geschweige denn ‚des Volkes‘, gebunden.“ (ebd.) Diese Unabhängigkeit soll seiner Überzeugung nach durch Diäten, die Bundestagsabgeordnete „fraglos zu den Spitzenverdienern“ (S. 35) werden lassen, garantiert werden. Er plädiert deshalb für ein pragmatisches Verständnis von Wahlen als Modus einer zeitlich begrenzen Herrschaftsbestellung. Auch wenn der internationale Blick eine tendenziell sinkende Wahlbeteiligung konstatieren mag, drängt Nolte mit Verweis auf Großbritannien darauf, dass es sich bei dieser mehrheitlichen „Abwärtsbewegung“ keineswegs um ein „Naturgesetz“ (S. 41) handele. Zugleich warnt er vor der Gefahr einer „soziale[n] Spaltung der Demokratie“, weil die Wahlbeteiligung „in bestimmten sozialen Schichten deutlich sinkt, zum Beispiel als Ausdruck von Chancenlosigkeit und auf dem Arbeitsmarkt.“ (ebd.)

Dennoch sei die auch darin aufscheinende Frage nach dem Vorrang von Freiheit oder Gleichheit „falsch gestellt (und anderswo gar nicht üblich),“ da beide Werte in der Demokratie „unauflöslich miteinander verbunden“ (S. 61) seien. Konkret gehe es dabei auch gar nicht um die Vorstellung von materieller Gleichheit, sondern vielmehr um „Teilhabegerechtigkeit“, „weil die Chance, dabei zu sein, statt außen vor zu bleiben, wichtiger ist als absolute materielle Gleichheit.“ (S. 62) Schließlich hatte sich das, „was im Rückblick als selbstverständlich erscheint,“ wie das „Frauenwahlrecht oder [die] Gleichberechtigung aller ‚Rassen‘“, zunächst „nur wenige auf die Fahnen geschrieben, die von der Mehrheit nicht selten für radikale Spinner gehalten wurden.“ (S. 83) Ohne soziale Bewegungen, d.h. „nur im Regelablauf ihrer staatlichen Institutionen,“ urteilt Nolte daher, „kann keine Demokratie dauerhaft bestehen und sich lebendig weiterentwickeln.“ (S. 84) Das soll auch als Absage an die wiederkehrende Forderung nach einer Regierung von Fachleuten und Experten verstanden werden. So sei bereits beim Blick in der europäischen Geschichte „unübersehbar, dass der Ruf nach Expertenherrschaft autoritären Regimes und Diktaturen Vorschub leistete und einen Vorwand zur Abschaffung der Demokratie lieferte.“ (S. 99)

In Bezug auf die Europäische Union spricht auch Nolte von einem „Demokratiedefizit“ und beruft sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die bundesstaatliche Demokratisierung der EU einschränkte, da das EU-Parlament ohne europäisches Volk als Souverän „eher eine Delegiertenversammlung der Mitgliedsstaaten“ (S. 120) bleibe. In Bezug auf eine weltweite Demokratisierung äußert er sich trotz der wachsenden Anzahl elektoraler Demokratien ebenso verhalten. Statt des militärischen Demokratieexports der Bush-Administration bevorzugt der Autor die „weicheren“ Mittel der „Demokratieförderung“, bei der „Gruppen oder Organisationen aus einem ‚demokratiestarken‘ Land versuchen soziale Akteure in ‚demokratieschwachen‘ Ländern zu stützen und zu stärken.“ (S. 125) Denn auch wenn Gewaltfreiheit nicht zwingend zu den Elementen demokratischer Gesellschaften gehört, ja sie „sogar gewalthafter sein [können] als nichtdemokratische“ (S. 143), und die militärischen Aktivitäten von Demokratien seit dem Ende der Blockkonfrontation „eher zugenommen“ (S. 145) haben, sehen sich Demokratien doch der „Freiheit von innerer Gewalt besonders verpflichtet und versuchen dieses Ziel auf verschiedene Weise zu erreichen.“ (S. 143) So antwortet Nolte auf die Frage nach der Universalität des demokratischen Prinzips unter Bezugnahme auf den indischen Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen in Richtung eines „universelle[n] Anrecht[s] auf Demokratie.“ (S. 126) Denn allen Attraktivitätseinbußen durch die Abwanderung der dynamischsten Zonen der Weltwirtschaft in nichtdemokratische Staaten zum Trotz, „sind es auch im 21. Jahrhundert zuerst demokratisch verfasste Staaten, die neue Ideen ausbrüten, sie kontrovers diskutieren und sie politisch umzusetzen versuchen.“ (S. 157)

Diskussion

Gegenüber einem bewusst einführend knapp gehaltenen Buch ist schwerlich der Vorwurf zu erheben, nicht alle aufgeworfenen Fragen erschöpfend beantworten zu können. Das trifft umso mehr zu, als Anzahl und Umfang der behandelten Aspekte an die mittlerweile 45-teilige Verlagsreihe „Die 101 wichtigsten Fragen …“ gebunden sind. Doch lässt sich vereinzelt nicht nur die Gewichtung bei der Auswahl des Fragenkatalogs kritisieren („Wie definierte Abraham Lincoln die Demokratie?“ (S. 51ff.), „Gibt es eine demokratische Architektur?“ (S. 112ff.)), sondern auch die suggestive Art der Fragestellung selbst. Die Frage „Was ist schlimm am Populismus?“ (S. 141ff.) enthält bereits das wertende Urteil, die Frage „Mit wie viel sozialer Ungleichheit ist Demokratie vereinbar?“ (S. 134ff.) setzt die bürgerliche Klassengesellschaft von vornherein unhinterfragt voraus. Andere Fragen wie „Muss auch die Familie demokratisch organisiert sein?“ (S. 108ff.) oder „Darf man Demokratie in andere Länder exportieren?“ (S. 78f.) sind moralisch aufgeladen, auch wenn sich Noltes Antworten in diesen Fällen eher auf die Frage nach der Umsetzbarkeit und ihren Grenzen konzentrieren.

Insgesamt bemüht sich der Autor um eine ausgewogene Beurteilung der einzelnen Aspekte, wenngleich zuweilen das dazu herangezogene Kriterium nicht immer nachvollziehbar ist. Bei Aussagen wie derjenigen, dass die Westdeutschen „noch lange nach der Verabschiedung des Grundgesetzes […] lernen mussten, dass ihre neue politische Ordnung derjenigen des Nationalsozialismus und auch dem Kaiserreich, das die ältere Generation gern nostalgisch beschwor, überlegen war“ (S. 13), dürften den Lesenden selbst eine Menge gute Gründe einfallen, doch behält Nolte den selbst angelegten Maßstab für die Überlegenheit für sich.

Das zehnte Kapitel zu Gefährdungen der Demokratie beginnt mit der Frage „Ist der Kapitalismus der Feind der Demokratie?“, infolgedessen der Autor über die historischen Klassenkämpfe der Demokratisierung und die Feststellung „Kapitalismus braucht die Demokratie nicht“ zu dem Ergebnis gelangt, Kapitalismus bleibe „ein feindlicher Freund der Demokratie“ (S. 133f.). Auch wenn die in den Klassenverhältnissen (re)produzierte „extreme Ungleichheit […] für jedes politische System gefährlich“ werden könne, sieht er darin die Stärke demokratischer Gesellschaften, hielten diese doch „sogar ein höheres Maß an Ungleichheit aus, gerade weil sie auf dem Konsens der Regierten beruhen.“ (S. 135) Andererseits offenbart sich gerade hier das „größte Problem im Spannungsverhältnis von Ungleichheit und Demokratie“, da die Wahlbeteiligung und damit die erklärte Zustimmung zur Herrschaftsausübung besonders in den unteren Schichten sinkt.

In diesen Antworten zeigt sich einerseits die politische Verortung Noltes im aufgeklärten Neokonservatismus, der einen Schwerpunkt auf die hegemoniale Einbindung möglichst aller Bevölkerungsschichten in den nationalen Wettbewerbsstaat legt. Darin finden sich durchaus auch progressive Elemente, etwa wenn er auf die milieu- oder schichtspezifischen Grenzen neuer demokratischer Partizipationsformen hinweist.

Andererseits schimmert in einigen Antworten immer wieder die fehlende theoretische Fundierung hindurch. Zum Beispiel, wenn über die Frage der sozialen Ungleichheit geurteilt wird, sie betreffe die Frage der demokratischen, d.h. rechtlichen Gleichheit nicht (Vgl. S. 122, S. 136). Dabei ist gerade die rechtliche Gleichheit in der kapitalistischen Gesellschaft die Voraussetzung für die materielle Ungleichheit (Vgl. Paschukanis, S. 107; Marx S. 189f.). Oder wenn richtigerweise festgestellt wird, dass „die Marktwirtschaft […] zwar nicht im Grundgesetz“ steht, sie jedoch dann implizit einem methodologischen Individualismus folgend „aus seinem Freiheitsverständnis und Menschenbild ab[ge]leite[t]“ (S. 133) werden soll. In diesem Punkt bezieht Nolte recht eindeutig Stellung, indem er behauptet, dass die „Verankerung von demokratischer Staatlichkeit in der Fabrikgesellschaft, im Unternehmen, […] sich nicht bewährt“ und „heute vollends ihre Berechtigung verloren“ (S. 101) habe.

An anderer Stelle treten auch Widersprüche auf: So deutet der Autor Governance-Praxen der EU zunächst als „Merkmale einer ‚post-klassischen‘ Demokratie“, um diese politische Praxis auf der nächsten Seite zugleich als eine aus vordemokratischen Zeiten herrührend zu bezeichnen.

Fazit

Paul Nolte ist ein gut lesbares Buch gelungen, in welchem er kurz und bündig elementare Fragen der Demokratie zu beantworten versucht. Werner Hornungs Einschätzung, das Buch eigne sich „sogar als Strandkorb-Lektüre“ (Hornung) kann der Autor dieser Rezension aufgrund eigener Erfahrung bestätigen, warnt jedoch zugleich davor, die gegebenen Antworten einem Drink gleich zu konsumieren. Die zum Abschluss präsentierten Literaturhinweise geben interessierten Leser/innen die Möglichkeit, die im Band eingeschlagene Richtung weiter zu verfolgen. So jedoch bleiben auch konkrete Reformalternativen, wie etwa die Ausrichtung von Abgeordnetendiäten am nationalen Durchschnittslohn oder die Stärkung einer Wirtschafts- statt Verbraucherdemokratie, außerhalb des suchenden Blicks.

In seiner unaufgeregt zuversichtlichen Art ist es ein durchaus lesenswertes Buch für eine Zeit, in der Demokratie „wie noch nie zuvor zur Projektionsfläche aller möglichen Erwartungen, Hoffnungen und Ängste geworden“ (S. 154) ist.

Literatur

  • Hornung, Werner: Politisches Pingpong, in: Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2015.
  • Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Bd. 1, MEW 23, Berlin 1968.
  • Paschukanis, Eugen: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, Frankfurt am Main 1966.

Rezension von
Christoph Hornbogen
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Zitiervorschlag
Christoph Hornbogen. Rezension vom 05.04.2016 zu: Paul Nolte: Die 101 wichtigsten Fragen - Demokratie. Verlag C.H. Beck (München) 2015. ISBN 978-3-406-67368-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19098.php, Datum des Zugriffs 06.10.2022.


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