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Vom Gender Mainstreaming zur Quote - Gleichstellungs­politiken in Europa

Vom Gender Mainstreaming zur Quote - Gleichstellungspolitiken in Europa. Schwerpunktheft. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2015. 71 Seiten. 13,95 EUR.

WSI Mitteilungen, 68. Jahrgang, Schwerpunktheft 1/2015, ISSN 0342-300 X.


Thema

Gleichstellungspolitik ist zwar mittlerweile ein Politikfeld, das sich in ganz Europa wohl etabliert zeigt, aber immer noch nicht die notwendige Wirkung zeitigt. So machen Daten zur Arbeitsmarktsituation in allen europäischen Ländern deutlich, dass in Bezug auf Löhne und Gehälter oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor eklatante Unterschiede zwischen Männern und Frauen bestehen. Das vorliegende Schwerpunktheft widmet sich daher der Frage, ob und wie in der Europäischen Union sowie in einigen ausgewählten Ländern Europas wirkungsvolle Ansätze der Gleichstellungspolitik bestehen und verfolgt werden.

Herausgeberin

Die vorliegende Publikation ist ein Schwerpunktheft der WSI Mitteilungen, die von der Hans-Böckler-Stiftung herausgegeben werden. Verantwortlich für dieses Schwerpunktheft zeichnet Christina Klenner, die im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler Stiftung das Referat Genderforschung leitet.

Aufbau

Das Heft enthält insgesamt sechs Aufsätze sowie einen Praxisbeitrag und einen Debattenbeitrag.

Inhalt

Der erste Aufsatz von Friederike Maier widmet sich unter dem Titel Europäische Politiken zur Gleichstellung – nur noch schöne Worte?“der Entstehung und Aktualität der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union. Im ersten Teil ihres Aufsatzes erläutert die Autorin die lange Tradition der europäischen Gleichstellungspolitik, die bereits in den Römischen Verträgen von 1957 einen festen Platz in den Vertragsgrundlagen der EU fand. Auch in allen nachfolgenden Verträgen bis hin zum Vertrag von Lissabon wird in verschiedenen Artikeln die Gleichstellung von Männern und Frauen festgeschrieben, sei es nun Lohngleichheit, Chancengleichheit oder Gleichbehandlung am Arbeitsplatz. Diese primärrechlichen Grundlagen haben es der EU ermöglicht, eine Vielzahl von Richtlinien zu erlassen, die allesamt von den Mitgliedsländern in nationales Recht überführt werden mussten – und so erst die umfangreiche Gleichstellungspolitik in den Mitgliedsländern der EU ermöglichten. Im zweiten Teil wird auf die seit den 80er Jahren von der EU eingeführten Aktionsprogramme zur Gleichstellung eingegangen, die seit den 90er Jahren am Prinzip des Gender Mainstreamings ausgerichtet wurden und die anfängliche Beschränkung auf Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt um Aspekte wie Antidiskriminierung und der Bekämpfung sexualisierter Gewalt erweitert wurden. Trotz dieser Erweiterung hat sich aber, so die Ansicht der Autorin, die Wirkungsmächtigkeit dieser Aktionsprogramme sehr verringert und sind nur noch als symbolische Politik zu bewerten. Am Beispiel der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) erläutert Friederike Mayer ihre Einschätzung, dass seit 2005 die europäische Gleichstellungspolitik mehr und mehr ihre emanzipatorische Kraft verloren hat und nur noch als Vehikel zur Realisierung ökonomischer Verwertungsinteressen dient. So fällt vor allem auch unter Einbezug der Folgen der Krise seit 2009 das Fazit der Autorin nüchtern aus, die letztlich nur in einer Abwendung der aktuellen rein ökonomisch ausgerichteten Sozialpolitik der EU die Chance für eine neue Gleichstellungspolitik sieht.

Im zweiten Aufsatz von Mark Smith und Paola Villa wird spezifisch auf die Lohngleichstellung der Geschlechter, insbesondere in Bezug auf den Gender Pay Gap eingegangen. Zunächst erläutern der Autor und die Autorin, dass in der EBS die Verringerung der Lohnungleichheit einen geringen Stellenwert spielt und hier vordringlich die Erhöhung der Beschäftigungsquote anvisiert wird. Dies bedeutet, dass die Beschäftigungspolitik der EU vor allem darauf abzielt, Hindernisse auf dem Weg in den Arbeitsmarkt zu beseitigen und weniger darauf, Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt anzugehen. Dies wird detailliert anhand der Analyse von vier Phasen seit der Einführung der EBS im Jahre 1998 dargestellt, in denen der Stellenwert der Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern immer geringer wurde. Im letzten Teil ihres Aufsatzes widmen sich Smith und Villa den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap. Detailliert wird hier für die 27 Mitgliedsländer der EU auf die Entwicklung des Gender Pay Gaps von 2002 bis 2012 eingegangen. Insgesamt zeigte die Krise einen negativen Einfluss, insofern sich der Gender Pay Gap vergrößerte. Abschließend konstatieren Smith und Villa, dass nur ein multidimensionaler und koordinierter Politikansatz zur Verringerung der Lohnungleichheit führen könnte und die EBS mit dem Ansatz des Soft Law, d.h. als nicht-legislativer Ansatz, als zu schwach bewertet werden muss.

Der dritte Aufsatz von Silke Bothfeld und Sophie Rouault widmet sich den Kriterien für eine effiziente Gleichstellungspolitik, insbesondere in Bezug auf Quotenregelungen in der Privatwirtschaft. Hierzu werden drei Länder, nämlich Schweden, Norwegen und Deutschland genauer ins Visier genommen. Die Autorinnen entwickeln ein Modell, in dem die verschiedenen Instrumente zur Steuerung der Gleichstellungspolitik bezüglich der Art ihrer Steuerung zusammengestellt werden. Deutlich wird in der Analyse der drei o.g. Länder, dass nur ein komplexes und aufeinander abgestimmtes Steuerungsmodell eine effiziente Verbesserung der Quote von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft ermöglicht. Dies bedeutet, dass es neben klaren Zielformulierungen auch prozedurale Steuerungen auf allen Ebenen (politisch, betrieblich, gesellschaftlich) sowie eine kontinuierliche evaluative Steuerung zur Überprüfung der Umsetzung bedarf.

Der vierte Aufsatz von Anette Borchorst und Mari Teigen nimmt ebenfalls skandinavische Länder in den Fokus, wobei hier neben Norwegen und Schweden auch Dänemark und Finnland betrachtet werden. Die hier betrachteten Felder der Gleichstellungspolitik – die Kinderbetreuungspolitik sowie Geschlechterquoten in Politik und Wirtschaft – charakterisieren die Autorinnen als „typisch nordisch“, insofern sie schon sehr früh eingeführt wurden. Allerdings zeigt die genauere Analyse, dass es zwischen den vier genannten skandinavischen Ländern gravierende Unterschiede gibt, so dass nicht von einem einheitlichen nordischen Ansatz der Gleichstellungspolitik gesprochen werden kann. So verfolgen im Bereich der Kinderbetreuungspolitik Schweden und Dänemark eher das Modell allgemeiner Beschäftigung für Männer und Frauen, während Finnland und Norwegen eher auf die Gleichstellung der Betreuungsarbeit setzen. Auch im Bereich der Quotenregelungen gibt es erhebliche Unterschiede, so hat Norwegen früh gesetzliche Quoten eingeführt, während in den anderen drei Ländern in unterschiedlicher Weise auf nicht-gesetzliche Quoten gesetzt wird.

Der fünfte Aufsatz von Maria Funder und Martina Sproll untersucht die branchenspezifische Arbeits- und Geschlechterpolitik im Bereich der Pharma- und Biotechnologie. Hier verdeutlichen die Autorinnen, dass in beiden Branchen keine wirkliche Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik stattgefunden hat. Dies hat zur Folge, dass Gleichstellungsmaßnahmen schnell – wenn sie denn überhaupt vorhanden sind – zur reinen Symbolpolitik werden.

Im sechsten Aufsatz untersucht Katharina Mader das in der österreichischen Verfassung festgeschriebene Gender Budgeting unter der Fragestellung, ob dies hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter tatsächlich als Fortschritt oder aber als Falle zu bewerten ist. Nach der Darstellung und Analyse kommt die Autorin zu der ernüchternden Bilanz, dass Gender Budgeting als Verfassungsrecht alleine wenig Wirkung zeitigt. Ihrer Ansicht nach fehlt es an einer Umsetzungsstrategie und klaren Zuständigkeiten. So ist Gender Budgeting in Österreich nicht viel mehr als ein Schlagwort, was umso bedauerlicher ist, als es ein großes emanzipatorisches Potential birgt.

Abgeschlossen wird das Sonderheft zum einen durch einen Praxisbeitrag von Thomas Gersterkamp zur Frage, inwieweit aktuelle Parteidebatten zur Männerpolitik als antifeministisch zu bewerten sind. Schließlich setzt sich Gertraude Krell kritisch mit dem Konzept des Gender Mainstreamings auseinander.

Diskussion

Das Sonderheft stellt einen wichtigen Beitrag zum nach wie vor bedeutendem Politikfeld der Gleichstellung dar und warnt nachdrücklich vor seiner schwindenden Bedeutung. Gerade angesichts der Krise und ihrer Folgen erweist sich eine nachhaltige Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik als unabdingbar.

Fazit

Die Debatte um Gleichstellungspolitik stellt sowohl im europäischen als auch im nationalen Kontext ein Feld dar, das nach anfänglichen positiven Effekten mittlerweile ins Stocken geraten ist. Dabei zeigt ein Blick auf die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, dass eine effektive und nachhaltige Gleichstellungspolitik von enormer Bedeutung ist. Das Heft stellt hierfür überzeugende Belege zur Begründung dieses Arguments dar.


Rezensentin
Prof. Dr. Marion Möhle
Hochschule Esslingen, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege
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Zitiervorschlag
Marion Möhle. Rezension vom 04.09.2017 zu: Vom Gender Mainstreaming zur Quote - Gleichstellungspolitiken in Europa. Schwerpunktheft. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2015. WSI Mitteilungen, 68. Jahrgang, Schwerpunktheft 1/2015, ISSN 0342-300 X. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19119.php, Datum des Zugriffs 23.10.2017.


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