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Wolfgang Grenz, Julian Lehmann u.a.: Schiffbruch (europäische Flüchtlingspolitik)

Cover Wolfgang Grenz, Julian Lehmann, Stefan Keßler: Schiffbruch. Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Droemer Knaur (München) 2015. 205 Seiten. ISBN 978-3-426-78745-8. D: 12,99 EUR, A: 13,40 EUR, CH: 19,50 sFr.
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Thema

Spätestens seit dem Unglück vor Lampedusa im Herbst 2013, bei dem über dreihundert Flüchtlinge starben, ist klar: Die europäische Flüchtlingspolitik scheitert. Dabei haben sich die Regierungen der Europäischen Union eigentlich darauf geeinigt, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. Doch während die europäischen Binnengrenzen fallen, schottet sich Europa an seinen Außengrenzen systematisch ab. Eine Tatsache, die immer mehr Flüchtlingen vor unseren Küsten das Leben kostet. Wer es bis nach Deutschland schafft, den erwarten oft ein mangelhaftes Asylverfahren und unzumutbare Lebensbedingungen. Die Asylexperten Wolfgang Grenz, Julian Lehmann und Stefan Keßler machen deutlich: Die EU, Träger des Friedensnobelpreis, betreibt eine fehlgeleitete Flüchtlingspolitik, die Menschenrechte verletzt und das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel setzt.

Autoren

Wolfgang Grenz arbeitete von 1979 bis 2013 für Amnesty International in Deutschland, zuletzt als Generalsekretär. Er ist Gründungsmitglied von Pro Asyl und Vorstandsmitglied der UNO-Flüchtlingshilfe.

Julian Lehmann arbeitet am Global Public Policy Institute in Berlin zum Thema Menschenrechtsschutz. Davor war er unter anderem für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen tätig.

Stefan Keßler ist Politik- und Lobbyreferent beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Brüssel. Er formuliert politische Leitlinien in Sachen Flüchtlingsschutz und vertritt diese gegenüber Entscheidungsträgern wie der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.

Aufbau

  1. Lampedusa oder das Ertrinken einer einer Illusion
  2. Europa auf der Flucht – Die Entstehung des Flüchtlingsrechts
  3. Eine Welt auf der Flucht – Flüchtlingsschutz weltweit unter Druck
  4. Die Grenzen gehen, die Grenzen kommen
  5. In der Warteschleife – Flüchtlinge in Deutschland
  6. Eine bessere Flüchtlingspolitik

Im Folgenden werden die Kapitel 1 bis 4 und 6 näher vorgestellt.

Zu Kapitel 1

Zwischen Mitte 1995 und Mitte 2014 sind laut Angaben der niederländischen Nichtregierungsorganisation UNITED über 10000 Menschen an den Grenzen Europas ertrunken. In der Ägäis, dem Ärmelkanal, vor Gibraltar, den Kanaren, vor Lesbos, Kreta, Malta, Sizilien und Zypern. Allerdings ist es schwierig, realistische Zahlen zu den Todesfällen an Europas Grenzen zu ermitteln. Denn es werden nur die erfasst, deren Leichen entdeckt werden. 2013 taten sich daher europäische Journalisten für das Projekt „The Migrant Files“ zusammen. Sie führten verschiedene Quellen zu Todesfällen, die sich an und auf dem Weg zu den Grenzen Europas ereignet haben, in einer Datenbank zusammen. Anschließend überprüften sie die Datensätze anhand öffentlich zugänglicher Quellen und bereinigten Doppelnennungen. Das Ergebnis ist dramatisch. Die Journalisten des „Migrant Files“ kommen zu dem Ergebnis, dass seit der Jahrtausendwende über 23000 Menschen auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen sind. Von denen, die 2013 die Fahrt über das Mittelmeer wagten, starben zwei von Hundert. Die meisten von ihnen blieben namenlos. Niemand weiß genau, wie viele Menschen jedes Jahr versuchen, ohne ein Visum unerkannt die Außengrenzen der Europäischen Union zu überqueren. Genaueres weiß man dagegen über die Anzahl der Asylanträge in der EU, über die neben dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen auch das europäische Statistikamt EUROSTAT Buch führt. Von Januar bis September 2014 beantragten 415660 Menschen Asyl in der EU. Die meisten dieser Personen kamen aus Syrien, Russland, Afghanistan, Serbien und Pakistan. Europa, dieser selbsternannte „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ist nah dran an der Welt, in der Angst und Verzweiflung herrschen. Europa als Ganzes und Deutschland als einzelner Mitgliedsstaat haben in den letzten Jahren fast immer dabei zugeschaut, wenn Menschen an seinen Grenzen ums Leben kamen.

Im Folgenden werden die Kapitel 1 bis 4 und 6 näher vorgestellt.

Zu Kapitel 2

Die im Juli 1951 von der UN-Generalversammlung verabschiedete Flüchtlingskonvention enthält eine Definition von Flüchtling, die noch heute gilt. Demnach handelt es sich um eine Person, die sich „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt". Die Genfer Flüchtlingskonvention brach in mehrerlei Hinsicht mit den bisherigen internationalen Antworten auf Flucht und Vertreibung: Erstens, wurde mit ihr eine Definition von Flüchtling geschaffen, die sich nicht mehr nur auf dessen Herkunft bezog, sondern auf alle Menschen, die aus diskriminierenden Gründen Verfolgung zu befürchten hatten. Zweitens, griff sie in die schon damals von den Staaten sorgfältig gehütete Befugnis ein, selbst darüber entscheiden zu können, ob sie eine Person einreisen lassen oder nicht. Drittens, spiegelten die Verfolgungsgründe – Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer besonderen sozialen Gruppe – alle damals denkbaren Formen von Diskriminierung wider. Aus damaliger Sicht war die Liste der Diskriminierungsgründe modern, vor allem, was die Zugehörigkeit zu einer „besonderen sozialen Gruppe“ angeht. Eine Formulierung, die der damalige schwedische Delegierte während der Verhandlungen buchstäblich in letzter Minute vorgeschlagen hatte. Einwände dagegen gab es nicht. Die „besondere soziale Gruppe“ wurde seitdem zum Auffangkriterium für Arten der Diskriminierung, die durch die Begriffe Rasse, Religion, Nationalität oder politische Überzeugung nicht abgedeckt waren.

Die spröde, juristische Sprache der Konvention lässt ihre enorme politische Dimension fast vergessen: Hier wurde ein Flüchtling in einem völkerrechtlichen Vertrag als Person behandelt, die nicht länger der Willkür der Behörden ausgeliefert war. Was für ein Fortschritt gegenüber früheren Zeiten, in denen einem Wort Hannah Arendts zufolge „der Verlust der Heimat und des politischen Status identisch war mit der Ausstoßung aus der Menschheit überhaupt“. Gleichwohl lag es der Genfer Flüchtlingskonvention fern, Flüchtlinge an ihrem Leistungspotenzial oder ihrem Bildungsgrad zu messen, wie es heute immer öfter geschieht.

Zu Kapitel 3

In ganz Afrika entstanden seit den fünfziger Jahren bewaffnete Konflikte im Zuge der Entkolonialisierung. Der Krieg um Frankreichs gewaltsamen Versuch, Algerien im Staatenverbund mit Frankreich zu halten, ließ ab 1954 Tausende Algerier nach Marokko und Tunesien fliehen. Tunesien forderte die Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks an, weil es die Versorgung der Algerier nicht alleine schultern konnte. Der UNHCR half tatsächlich, obwohl die Algerier keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention waren – sie flohen vor dem Krieg anstatt vor Diskriminierung. Der Pragmatismus und die Menschlichkeit siegten über den starren rechtlich abgesicherten Flüchtlingsbegriff. Anfang der sechziger Jahre schließlich gab die UN-Generalversammlung dem Flüchtlingshilfswerk den Segen, künftig in allen Krisen solcher Art tätig zu werden – unabhängig vom rechtlichen Flüchtlingsbegriff. Seit dem Bürgerkrieg im Sudan konnte das UN-Flüchtlingshilfswerk sogar für Vertriebene einsetzen, die gar keine internationale Grenze überschritten hatten, sondern im eigenen Land auf der Flucht waren. In Westafrika wiederum führten Sezessionsbewegungen in Nigeria und Senegal seit den siebziger Jahren erst zu Vertreibungen innerhalb der Landesgrenzen und dann zu grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen. Fluch und Vertreibung hatten sich aus Europa längst in die neu entstandene „Dritte Welt“ des blockfreien globalen Südens verlagert. Die neuen Konflikte außerhalb Europas vervielfachten die Zahl der Flüchtlinge. Bis in die achtziger Jahre stieg sie auf zehn Millionen weltweit. Es ist dabei eine von Flüchtlingsorganisationen oft wiederholte und in den Industriestaaten gerne übersehene Tatsache: Die meisten Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungs- und Schwellenländern. Weniger bekannt ist die genaue Zahl: Es sind heute 86 Prozent. Die größte Last der weltweiten Fluchtbewegungen müssen Länder schultern, die selbst kaum über die Runden kommen.

Zu Kapitel 4

Europas Reaktion auf die weltweiten Flucht- und Vertreibungswellen war und ist voller Widersprüche. Auf der einen Seite hat man seit den achtziger Jahren verstärkt versucht, die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Auf der anderen Seite aber hat die Europäische Union das Flüchtlingsrecht europaweit vereinheitlicht und war dabei an vielen Stellen fortschrittlich. Die 1957 gegründete Europäische Gemeinschaft (EG) – der Vorgänger der heutigen EU – kannte keine gemeinsamen Rechtsinstrumente für Einwanderung und Asyl. Sie überließ dieses Thema voll und ganz den Mitgliedsstaaten. Mit dem Schengen-Abkommen vom Juni 1985 fielen die Binnengrenzen innerhalb der EG. Seitdem konnte jeder – also auch Staatsangehörige aus Nicht-EG-Ländern – unkontrolliert innerhalb der EU umherreisen. Verhindern wollte die Regierungen aber auch, dass Asylsuchende in verschiedenen EG-Ländern nacheinander mehrere Asylanträge stellten.

Zu Kapitel 6

Im europäischen Vergleich ist die Bundesrepublik Deutschland beim Flüchtlingsschutz in mancherlei Hinsicht vorbildlich: Sie nimmt derzeit nicht nur die meisten Menschen auf, sondern beteiligt sich auch wie kein anderes Land am Resettlement von Flüchtlingen aus Syrien. Dennoch muss Deutschland noch einiges nachholen:

Erstens, indem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich weiter für ein fehlerfreies, zügiges Asylverfahren einsetzt. Das kann nur gelingen, wenn das Personal erneut aufgestockt wird. Denn unter hohem Zeitdruck kann kein Asylantrag sorgfältig bearbeitet werden. Zweitens, indem Unterkünfte für Asylsuchende nicht nur adäquat ausgestattet werden, sondern aufgrund ihrer Lage auch eine Integration ermöglichen. Drittens, wird man auch darüber nachdenken müssen, Flüchtlingen auch schon während des Asylverfahrens Zugang zum Wohnungsmarkt zu verschaffen. Das würde für eine bessere Verteilung sorgen und einmal mehr Integration erleichtern. Viertens, besteht auch Nachholbedarf bei der medizinischen Versorgung. Die aktuelle Regelung hat in der Vergangenheit Leben gekostet und gefährdet Menschenleben weiterhin, weil sie auf die akute Schmerzbehandlung begrenzt ist. Lösen ließe sich diese Problematik leicht, indem alle Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen würden. In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben Asylsuchende seit Jahren die Möglichkeit, ohne vorherige Genehmigung des Sozialamtes einen Arzt aufzusuchen. Der Umfang der medizinischen Leistungen nach dem Bremer Modell bleibt allerdings auch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt. Auch wenn das Bremer Modell Schule macht, bleibt es also bei unzureichender medizinischer Versorgung.

Zielgruppen

Das Buch richtet sich an alle LeserInnen, die sich aktuell und aus erster Hand über die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik informieren möchten.

Fazit

Die drei in der Flüchtlingspolitik engagierten Autoren vermitteln den Lesern aus historischer und aktueller Perspektive einen kompakten Einblick in die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik in Europa.


Rezensent
Prof. Dr. Uwe Helmert
Sozialepidemiologe


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Zitiervorschlag
Uwe Helmert. Rezension vom 06.08.2015 zu: Wolfgang Grenz, Julian Lehmann, Stefan Keßler: Schiffbruch. Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Droemer Knaur (München) 2015. ISBN 978-3-426-78745-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19228.php, Datum des Zugriffs 18.08.2019.


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