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Werner Heinz: (Ohn)mächtige Städte in Zeiten der neoliberalen Globalisierung

Cover Werner Heinz: (Ohn)mächtige Städte in Zeiten der neoliberalen Globalisierung. Verlag Westfälisches Dampfboot (Münster) 2015. 194 Seiten. ISBN 978-3-89691-721-8. D: 12,00 EUR, A: 12,40 EUR, CH: 17,90 sFr.
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Thema

Die Globalisierung nach neoliberaler Agenda, mit der die ganze Welt zum Operationsraum großer Unternehmen wurde, zwingt Städte in einen Wettbewerb um Standortvorteile für Unternehmen und schränkt ihren politischen Handlungsspielraum zusätzlich durch Sparpolitik etc. ein, obwohl sich die sozialen Problemlagen verschärft haben. Diese Situation ist das Thema des vorliegenden Buches, wobei der Klammerausdruck im Titel einem nach der Lektüre unangebracht erscheint. Eventuell wollten Verlag oder Autor damit der Polarisierung innerhalb der Stadtlandschaften Rechnung tragen. Und ganz ohnmächtig sind keineswegs alle Städte.

Autor

Werner Heinz ist nach dem Studium von Architektur, Stadtplanung und Soziologie mehr als dreißig Jahre lang (bis 2009) beim Deutschen Institut für Urbanistik als Projektleiter und Leiter der Kölner Abteilung tätig gewesen.

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist in sieben Kapitel gegliedert, von denen die ersten beiden die durch die neoliberale Globalisierung geschaffenen Rahmenbedingungen für Kommunalpolitik skizzieren.

In den drei darauf folgenden Kapiteln werden die Antworten auf dieses Bedingungsgefüge problemorientiert dargestellt, wobei zuerst „wirtschaftpolitische Weichenstellungen“ (Kap. 3) zum Thema gemacht werden, um dann dem „Vorrang außenorientierter Wettbewerbspolitiken“ (Kap. 4) die nachrangigen „innenorientierten Versorgungspolitiken“ (Kap. 5) gegenüber zu stellen.

In Kapitel 6 zieht der Verf. „Bilanz“ und in Kapitel 7 beschäftigt ihn die Frage „Wie können Kommunen von Getriebenen zu Gestaltern ihrer Entwicklung werden?“

Im ersten Kapitel erinnert der Verf. an die „Triebkräfte des aktuellen Globalisierungsprozesses“ (Informationstechnologie, Implosion der Sowjetunion) und die Erscheinungsformen (unkontrollierbare Finanzmärkte, explodierender Welthandel, neue Formen der internationalen Arbeitsteilung), die den „nationalen Wettbewerbsstaat“ (Joachim Hirsch, 24) zur Folge haben. Dabei sieht er die EU als „Vermittler und Beschleuniger der Globalisierung“ (1.2) mit dem „Modell Deutschland“ an der Spitze (Agenda 2010, schlanker Staat, Föderalismusreform unter Wettbewerbsaspekt).

Im zweiten Kapitel wird die „marktorientierte Transformation städtischer Strukturen“ durch die „verstärkte Finanzmarktorientierung“ und „zunehmende lokale Bindungslosigkeit“ von Unternehmen (41), aber auch der Arbeitnehmer, kritisch beleuchtet, weil diese Transformation Kommunalpolitik zunehmend unkalkulierbar mache (ebd.). Diese müsse sich außerdem einstellen auf den Bedeutungsverlust der alten Industrien zugunsten des Dienstleistungssektors, auf die „Zunahme hybrider und prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ (2.2) und damit verschärfte soziale Disparitäten einschließlich „steigendes Armutsrisiko“ (77) sowie auf demographische Veränderungen durch zunehmende Mobilität, nicht zuletzt transnationale Migration, und durch gewandelte Lebens- und Familienformen (z.B. Single-Haushalte). Behandelt werden auch „fortschreitende räumliche Disparitäten“ innerhalb der Bundesrepublik (2.5) und „Profitbestimmte Bodennutzung und neue Wohnungsnot“ (2.6) – zwei Faktoren, die kommunale Politik stark beeinflussen bzw. beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund werden im dritten Kapitel „Wirtschaftspolitische Weichenstellungen im Kontext der neoliberalen Globalisierung“ aufgezeigt. Die Städte und Gemeinden würden, so die Aussage, zunehmend auf nationaler und internationaler Ebene zueinander in Konkurrenz gesetzt und sich in Konkurrenz setzen. Dabei bauen sie auf den Dienstleistungssektor oder die neuen Hightech-Industrien. Auch die logistische Anbindung an die internationalen Verkehrsströme werde immer bedeutsamer.

Im vierten Kapitel über die „New urban policy“ oder Wettbewerbspolitik werden diese Ziele und Strategien wieder aufgegriffen. „Um relevante Wirtschaftsakteure, zahlungskräftige Besucher und einkommensstarke Bewohner zum Bleiben oder zur Neuansiedlung zu veranlassen, geht es vor allem darum, kommunale Attraktivität und Erreichbarkeit zu erhöhen und die in diesem Kontext erforderlichen Standortbedingungen zu gewährleisten“ (111). Mit vielen Beispielen illustriert der Autor, wie sich Städte um eine „Verbesserte Anbindung an (inter-)nationale Verkehrsnetze“ (4.1) und die „Bereitstellung von Flächen und Einrichtungen für Zukunftstechnologien“ (4.2) bemühen. Er zeigt den „Boom image- und attraktivitätssteigernder Projekte und Großvorhaben“ (4.3), aber auch die „Zunehmende Standortrelevanz von Wohnen, Bildung und Familienfreundlichkeit“ (4.4), wobei die Adressaten einkommensstarke Beschäftigte aus dem Dienstleistungssektor und Angehörige der Creative Class sind (126).

Den Kontrast dazu bilden im fünften Kapitel die „innenorientierten Versorgungspolitiken“. Die öffentliche Daseinsvorsorge für die Mehrheit kommt nicht nur aufgrund der finanziellen Schwerpunktsetzung zu kurz. Bei Sozial- und Bildungspolitik sind auch die kommunalen Zuständigkeiten „oft begrenzt“ (135). Noch geringer ist der Handlungsspielraum bei der kommunalen Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik (5.4 u. 5.5). Die Haushalte werden durch die Zunahme der Sozialausgaben aufgrund der HartzIV-Reform belastet. Die wohnungspolitischen Interventionen (5.6) wirken nach dem Verkauf großer Sozialwohnungsbestände relativ hilflos.

Entsprechend negativ fällt die „Bilanz“ des Autors im sechsten Kapitel aus. Und im siebten Kapitel formuliert der Verf. weniger Forderungen als Voraussetzungen dafür, dass Kommunen wieder zu „Gestaltern ihrer Entwicklung“ werden, wobei er nicht allzu zuversichtlich ist (176).

Diskussion

Die ersten zwei, drei Kapitel kann über weite Strecken quer lesen, wer bereits über die Triebkräfte und Strategien der neoliberalen Globalisierung unterrichtet ist (siehe z.B. Georg Auernheimer, Dimensionen der Globalisierung, 2015 www.sozialnet.de/rezensionen/18465.php). Der Verf. ruft allerdings nicht einfach nur den globalen Bedingungsrahmen heutiger Kommunalpolitik in Erinnerung, sondern zeigt zumindest stellenweise auch in diesen Kapiteln schon politische Folgen. Er berücksichtigt im Übrigen auch räumliche Disparitäten innerhalb der Bundesrepublik. Eine intensive Lektüre verdienen die Kapitel 4 bis 6, wo sich die jahrzehntelange intensive Beschäftigung des Autors mit der Thematik bemerkbar macht. Es sei auch angemerkt, dass er neben einem großen Fundus an Literatur stellenweise Interviews mit Kommunalpolitikern heranzieht. Etwas unterbelichtet erscheinen die Folgen der Spekulation auf dem Immobiliensektor. Im Übrigen sei der gute Informationsstand des Verf. auch auf den ihm fachlich fremden Gebieten wie der Bildungspolitik hervorgehoben. Ergänzend könnten einschlägig Interessierte heranziehen: Norbert Wohlfahrt, Werner Zühlke, Ende der kommunalen Selbstverwaltung, 2005 (www.sozialnet.de/rezensionen/3240.php). Dort findet man, bei stärkerer Gewichtung der Steuerungsprobleme, die Beobachtungen von Heinz bestätigt.

Fazit

Die vorliegende Studie basiert zwar nicht unmittelbar auf empirischer Forschung. Das wird aber durch den Erfahrungshorizont und die Urteilskompetenz des Autors wett gemacht. Die Aussagen in den zentralen Kapiteln werden mit Beispielen belegt. Die Einschränkungen heutiger Kommunalpolitik werden überzeugend dargestellt.


Rezensent
Prof. Dr. Georg Auernheimer
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Zitiervorschlag
Georg Auernheimer. Rezension vom 25.08.2015 zu: Werner Heinz: (Ohn)mächtige Städte in Zeiten der neoliberalen Globalisierung. Verlag Westfälisches Dampfboot (Münster) 2015. ISBN 978-3-89691-721-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19283.php, Datum des Zugriffs 20.10.2018.


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