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Friedbert Rancke (Hrsg.): Mutterschutz - Elterngeld - Betreuungsgeld - Elternzeit

Cover Friedbert Rancke (Hrsg.): Mutterschutz - Elterngeld - Betreuungsgeld - Elternzeit. MuSchG - BEEG - MuSchEltZV - PflegeZG - FPfZG - Kindergeldrecht - UVG. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 4. Auflage. 1111 Seiten. ISBN 978-3-8487-1998-3. D: 98,00 EUR, A: 100,80 EUR, CH: 139,00 sFr.
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Thema

Im Grundgesetz ist der besondere Schutz von Ehe und Familie statuiert. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Hierzu wurden arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Bestimmungen erlassen, die dem Mutterschutz, dem Unterhalt der Kinder und ihrer Betreuung sowie Absicherung familiärer Pflege dienen.

Herausgeber und Autoren

Herausgegeben wurde der Band durch Herrn Dr. Friedbert Rancke, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg a.D., Berlin,

Mitautoren sind die Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Conradis, Duisburg, Uwe Klerks, Essen, Georg Pepping, Bonn, Ingo Ernst Schöllmann, Bonn sowie Dr. Martin Lenz, Ministerialrat im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend a.D., Bonn und Nora Wagner, Richterin am Sozialgericht, Berlin.

Entstehungshintergrund

Die Erstauflage erschien im Jahr 2007 unter dem Titel „Mutterschutz / Elterngeld / Elternzeit“ (760 Seiten). Ab der 3. Auflage wurde auch das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz kommentiert, um dem Rechtsanwender ein komplexes Paket zur Lösung von Konflikten zwischen Berufstätigkeit und Fürsorge für die Familien im weitesten Sinne bieten zu können. Die Neuauflage basiert bezüglich Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Stand von April 2015.

Aufbau

Die Gliederung des Bandes orientiert sich am Aufbau folgender hier erläuterter Rechtsvorschriften:

  • Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz/MuSchG)
  • Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz-BEEG)
  • Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung/ MuSchEltZV)
  • Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz/PflegeZG)
  • Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz/FPfZG)
  • Einkommenssteuergesetz X, Kindergeld
  • Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
  • Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder Ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz/UVG)
  • Arbeitsbefreiung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes §§ 616 BGB, 45 SGB V und 45 Abs. 4 SGB VII.

Im Anhang sind die Mutterschutzarbeitsverordnung, Synopsen zu Rechtsvorschriften sowie die folgenden Checklisten abgedruckt:

  1. Checkliste für den Arbeitgeber für die Beschäftigung schwangerer und stillender Arbeitnehmerinnen
  2. Checkliste zur Gefährdungsbeurteilung nach § 1 Abs. 1 MuSchArbV iVm Anlage 1 zur MuschArbV
  3. Checklisten zu Elternzeit und Elterngeld für Arbeitnehmer-/innen
  4. Checkliste Elternzeit und Elterngeld für Arbeitgeber
  5. Checkliste Betreuungsgeld

Probleme der Rechtsentwicklung

„Schwangerschaft, Geburt, Betreuung und Erziehung des Kindes stellen die berufstätigen Eltern vor große Probleme. Der diese Eltern beschäftigende Arbeitgeber unterliegt erhöhten Anforderungen und Lasten. Allen Beteiligten an diesem Prozess drohen Konflikte.“ Diese Situationsbeschreibung aus dem Vorwort der 1. Auflage ist weiter relevant. Hierauf wurde und wird mit dem Erlass arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften reagiert.

Die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet vollzieht sich weiterhin äußerst dynamisch. Neben stabilen Regelungsbereichen, hinsichtlich Mutterschutz und Kindergeld, war bezüglich anderer Komplexe eine Vielzahl von Gesetzesänderungen zu konstatieren. Das Bemühen um Problemlösungen führt weiterhin zu Änderungen. Es ist daher eine relativ geringe Stabilität mancher Regelungen zu verzeichnen. Dies wird bereits am Titel des Bandes sichtbar, der Bezug nimmt auf das Betreuungsgeld. Dies war durch das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes am 15.02.2013 eingeführt worden. Es war in den §§ 4 a bis 4 d BEEG normiert. Darüber hinaus waren weitere sozialrechtliche Vorschriften angepasst worden. Die gesetzgeberischen Hauptziele des Betreuungsgeldes waren (S. 563):

  • Ausgleich (für den Verzicht auf einen staatlich geförderten Kindergartenplatz)
  • Anerkennung (für die Erziehungsleistung) und
  • Wahlfreiheit (hinsichtlich der Art der Kinderbetreuung).

Hierzu wurden die politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung erörtert und auf Schwerpunkte der Diskussion eingegangen. Manche Argumentationen waren jedoch etwas einseitig. So wurde auch darauf verwiesen: „Besonders für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern wurde der falsche Anreiz gesetzt, sich für eine Geldleistung statt für frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung zu entscheiden“ (S. 566). Bereits aufgrund der Anrechnung von Betreuungsgeld auf Leistungen nach dem SGB II ist diese Behauptung zu relativieren. Darüber hinaus ist immer die Relation zu Arbeitslosigkeit, geringen Arbeitseinkommen, Qualität und Kosten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Bedingungen und Motive für die Entscheidung für die Inanspruchnahme von Betreuungsgeld waren daher sehr unterschiedlich. Zusammenfassend wurde darauf verwiesen, dass erhebliche Bedenken an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bestehen, da das Betreuungsgeld unabhängig vom Einkommen der Bezieher und den im jeweiligen Bundesland vorhandenen Betreuungskapazitäten gewährt wird (S. 567). Es sei daher nicht erkennbar, wie es der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG dienen könne oder gar erforderlich sein soll. Diese Bedenken wurden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2015 bestätigt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht §§ 4 a bis 4 d BEEG mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers für nichtig erklärt.

Das Ziel des Mutterschutzgesetzes besteht darin, den in einem Arbeitsverhältnis stehenden Frauen und das werdende Kind vor den mit dem Arbeitsverhältnis einhergehenden physischen und psychischen Gefahren während der Schwangerschaft sowie nach der Entbindung für die Dauer der Stillzeit zu schützen. Außer dieser Vorschrift ist für den Arbeitgeber vor allem die Mutterschutzarbeitsverordnung relevant. Diese Bestimmungen sind zum Nachteil der Betroffenen nicht abdingbar. Durch die große Koalition CDU/CSU und SPD wurde im Koalitionsvertrag vom 16.12.2013 die Reform des Mutterschutzgesetzes angekündigt. Als Ziele wurden umfassender Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie angegeben. Da sich die gesetzliche Regelung und die Kontroll- u. Überwachungsmechanismen bewährt haben, ist Forderungen nach Bürokratieabbau mit einer gewissen Skepsis zu begegnen.

Das Pflegezeitgesetz dient dem Ziel die häusliche Pflege durch Angehörige zu stärken. Durch dieses Gesetz und durch das Familienpflegezeitgesetz sollen die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden. Das betrifft Freistellungsmöglichkeiten und die Gewährung zinsloser Darlehen zur Förderung der pflegebedingten Freistellung von Arbeitsleistungen. Es wird darauf hingewiesen, dass für beide Gesetze „mehrere inhaltsgleiche oder nahezu inhaltsgleiche Vorschriften geschaffen worden. Das FPfZG verweist auf das PflegeZG und das PflegeZG verweist auf das FPfZG“ (S. 829 f.).

Es wäre somit sinnvoll gewesen die Materie in einem einheitlichen Gesetz präzise und übersichtlich zu regeln. Die inhaltsgleichen Normen beider Gesetze werden auf Seite 830 tabellarisch zum besseren Verständnis des Regelungszusammenhangs dargestellt. Da das FPfZG mögliche Störungen in den Rechtsverhältnissen nur unzureichend und lückenhaft erfasst, werden die Auswirkungen von Veränderungen auf das Beschäftigungsverhältnis und das Darlehensverhältnis in einer Veränderungstabelle auf Seite 831 ff. aufgezeigt.

Das Kindergeldrecht wird sowohl durch das EStG als auch durch das BKGG ausgestaltet. Trotz wiederholter Novellierungen sind die Regelungen des Kindergeldrechtes teilweise nicht ausreichend klar und bieten auch häufig Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen (S. 876). Es wird darauf hingewiesen, dass bisher die Forderungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.11.1998 die kindbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit steuerpflichtiger Eltern in jedem weiteren Reformschritt zu berücksichtigen und die gesetzlichen Regelungen einfacher und klarer zu gestalten unzureichend umgesetzt wurden (S. 876). Bestandteil des BKGG ist die Regelung in §§ 6 a zum Kinderzuschlag, durch die die Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II vermieden werden soll. Da der Bedarf nach dem SGB II zu bestimmen ist, „kann der Kinderzuschlag nur dann errechnet werden, wenn insoweit genaue Kenntnisse des SGB II vorliegen bzw. eine Berechnung nach den zutreffenden Angaben vorgenommen wird“ (S. 914). Hierdurch wird die Rechtsanwendung deutlich erschwert. Die Kompliziertheit dieser Regelung widerspricht auch dem Auftrag des Verfassungsgerichtes bei Ausgestaltung des Kindergeldrechtes für Normenklarheit zu sorgen.

Für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zeitlich begrenzt Leistungen erbracht, wenn der Unterhalt ganz oder teilweise nicht gewährt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass die sozialpolitische Bedeutung dieser Regelung beschränkt ist, da viele Bezieher von Unterhaltsvorschuss auf Sozialhilfe oder Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Diese haben daher keinen Vorteil von dieser Leistung, da diese in vollem Umfang auf die Sozialhilfe bzw. Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird (S 931). Es wird daher der Zweck der Unterhaltsleistung bei finanzieller Bedürftigkeit alleinerziehender Elternteile nicht erreicht. Es sei daher sinnvoll, die Leistungen nach dem UVG, dem SGB II und SGB XII zusammenzulegen (S. 931 f.).

Viele der hier dargestellten Rechtsvorschriften weisen Bezüge zu den Regelungen des SGB II und des SGB XII auf. Diese werden jeweils erläutert. Eine umfassende Erörterung dieser Fragen ist nicht Anliegen dieser Schrift. Bezüglich der Problematik der Anrechnung von Elterngeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II muss man ergänzend Kommentierungen zum SGB II heranziehen. Faktisch führen diese Anrechnungsvorschriften dazu, dass die diesbezüglichen Bestimmungen zur Förderung von Familien und Kindern im Leistungsbereich des SGB II und SGB XII keine oder geringe Relevanz entfalten. Dies ist der Ausdruck einer problematischen Entwicklung mit der man sich auseinandersetzen muss.

Die Darlegungen unterstreichen daher die Fortschritte auf dem Gebiet. Sie machen auch die Defizite deutlich. Sichtbar wird auch, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept für Kinder- und Familienförderung sowie Pflege nicht existiert. Im Zusammenhang mit der Fortführung der konzeptionellen Diskussion muss zukünftig auch eine weitere Vereinheitlichung und übersichtlichere Regelung dieser Materie erfolgen.

Fazit

Die vorliegende Schrift ist sehr hilfreich. Es wird eine Materie abgehandelt, die teilweise kompliziert und unübersichtlich geregelt ist. Diese wird rechtlich fundiert erläutert. Hierzu wurden Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur umfassend ausgewertet. Die Darstellung ist sehr praxisbezogen. Es wird eine Vielzahl möglicher Anwendungsprobleme erörtert. Hierzu werden ausführliche Hinweise erteilt. Hervorzuheben sind auch die Checklisten. Dadurch wird die Verwendung dieses Kommentars auch für Nichtjuristen erleichtert. Der Band bietet eine Orientierung zur Rechtsanwendung für den juristischen Praktiker sowie für Mitarbeiter von Betrieben und Behörden, die sich mit diesen Fragen auseinander setzen müssen. Von den Ausführungen gehen auch Anstöße für die wissenschaftliche Diskussion und die Rechtsetzung aus. Mit dem Handkommentar wird eine fundierte juristische Hilfe zur Lösung der vielfältigen Probleme auf diesem Gebiet geboten.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 09.11.2015 zu: Friedbert Rancke (Hrsg.): Mutterschutz - Elterngeld - Betreuungsgeld - Elternzeit. MuSchG - BEEG - MuSchEltZV - PflegeZG - FPfZG - Kindergeldrecht - UVG. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 4. Auflage. ISBN 978-3-8487-1998-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19291.php, Datum des Zugriffs 06.12.2019.


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ISSN 2190-9245

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