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Rainer Schlegel, Thomas Voelzke: Gesetzliche Unfallversicherung

Cover Rainer Schlegel, Thomas Voelzke: Gesetzliche Unfallversicherung. juris (Saarbrücken) 2014. 2. Auflage. 1966 Seiten. ISBN 978-3-86330-035-7. D: 179,00 EUR, A: 184,10 EUR, CH: 241,00 sFr.

Juris PraxisKommentar SGB, Buch 7. Prof. Dr. Stephan Brandenburg (Bandherausgeber). Inkl. 12 Monate Online-Zugang.
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Thema

Der Band hat die Erläuterung der Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand. Dieser obliegt es Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. Nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten sind die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Versicherten wieder herzustellen und diese oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.

Autoren

Herausgegeben wurde der Band von Prof. Dr. Stephan Brandenburg, Hauptgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft für Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, Hamburg. Außerdem wirkten an der 2. Auflage weitere 26 Autoren aus der Sozialgerichtsbarkeit, der Anwaltschaft, den Berufsgenossenschaften sowie der Wissenschaft mit. Hierzu gehört auch der Richter am Bundessozialgericht Dr. Dirk Bieresborn. Dieser ist Mitglied des 2. Senats des Bundessozialgerichts, der für Streitigkeiten aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist.

Entstehungshintergrund

Der Band ist Bestandteil des von den Richtern am Bundessozialgericht Prof. Dr. Rainer Schlegel und Prof. Dr. Thomas Voelzke herausgegebenen Gesamtwerkes „Juris PraxisKommentar SGB“. In dieser Reihe werden jeweils die Bücher des Sozialgesetzbuches I bis XII kommentiert. Der Juris PraxisKommentar ist klassisches Nachschlagewerk, E-Book und Online-Kommentar in einem. Die Onlineversion berücksichtigt zeitnah zukünftige gesetzliche Änderungen und die weitere aktuelle Rechtsprechung. Die zitierte Rechtsprechung sowie Normen- und Literaturnachweise können durch die Online-Verlinkung erschlossen werden. Die 1. Auflage des Bandes zum SGB VII erschien 2009. Seitdem wurde das SGB VII wiederholt und teilweise auch umfangreich geändert. Mit der Neuauflage wird den gesetzlichen Änderungen sowie der Weiterentwicklung der Rechtsprechung Rechnung getragen.

In der Printausgabe wurden Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur mit Stand Januar 2014 berücksichtigt. Eine regelmäßige Aktualisierung erfolgt durch die Online-Version.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Der Aufbau des Bandes entspricht der Regelung im SGB VII. Dies ist in Kapitel gegliedert:

  1. Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
  2. Prävention
  3. Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
  4. Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
  5. Organisation
  6. Aufbringung der Mittel
  7. Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
  8. Datenschutz
  9. Bußgeldvorschriften
  10. Übergangsrecht
  11. Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Erläuterung der jeweiligen Paragraphen erfolgt in Abhängigkeit von der Spezifik der jeweiligen Normen mit detaillierter Gliederung u.a. mit folgenden Punkten: Basisinformationen, Regelungsinhalt und Zweck der Normen, Praxishinweise, Reformbestrebungen.

Hierdurch und natürlich auch durch das Stichwortverzeichnis wird der Zugriff bezüglich der jeweils interessierenden Problematik erleichtert. Literatur und Rechtsprechung zum Thema wurden umfassend ausgewertet. Leitentscheidungen des BSG werden zu den entsprechenden Komplexen mit Stichwortangaben vorgestellt.

Mit dem zum 01.01.1997 in Kraft getretenen SGB VII wurde die gesetzliche Unfallversicherung, die vor dem in der Reichsversicherungsordnung geregelt worden war, in das Sozialgesetzbuch integriert. Die gesetzliche Unfallversicherung wurde als Teil der Bismarck´schen Sozialgesetzgebung im Jahr 1884 eingeführt. Deren wesentliche Merkmale wurden bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung im Wesentlichen beibehalten. Auf Seite 6 f. wird darauf verwiesen, dass die tragenden Leitlinien und Grundprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung nach wie vor sind:

  • Ablösung der Unternehmerhaftung durch verschuldensunabhängige, öffentlich-rechtliche Versicherungsansprüche,
  • Orientierung der Versicherungsleistung am Schadensersatzprinzip,
  • Versicherungsschutz, unabhängig von der formalen Begründung eines Versicherungsverhältnisses,
  • alleinige Finanzierung durch die Unternehmer,
  • Ausschluss von Haftungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Unternehmer, später auch Haftungsausschluss unter den Arbeitnehmern desselben Betriebs,
  • Durchführung durch eigene Körperschaften im gewerblichen und landwirtschaftlichen Bereich der Berufsgenossenschaften,
  • Selbstverwaltung, seit 1953 paritätisch durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber,
  • Gliederung der Berufsgenossenschaften nach Branchen, die Unternehmen mit vergleichbaren Unfallrisiken zusammenfassen,
  • Präventionsauftrag der Unfallversicherungsträger zur Verhütung von Arbeitsunfällen.

Von Arbeitgeberseite wurde in der Vergangenheit häufig die Auffassung vertreten, dass die gesetzlichen Unfallversicherungen weder in ihren Strukturen noch in ihren Leistungen den Erfordernissen entsprechen. Forderungen nach Kostenreduzierung, nach Verringerung der Anzahl der Berufsgenossenschaften, nach deren Privatisierung, nach freiem Wettbewerb und Kostensenkung wurden erhoben. Zur Optimierung der Strukturen und der Aufwandsreduzierung wurde eine Organisationsreform durchgeführt. Diese ist für den gewerblichen Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung abgeschlossen. Von den ursprünglich bei Inkrafttreten des SGB VII im Jahr 1997 zu verzeichnenden 35 Berufsgenossenschaften existieren nur noch 9 Berufsgenossenschaften. Anstelle von ursprünglich 20 landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften besteht für den gesamten Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nur noch ein Unfallversicherungsträger. Das Ziel der Neuorganisation der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand wurde bislang noch nicht erreicht. Es wurde deren Anzahl mehr als halbiert. Die sich aus § 223 SGB VII ergebende Zielstellung zur Reduzierung der Unfallversicherungsträger auf je einen pro Bundesland und einen für den Bund wurde jedoch noch nicht umgesetzt. Die weitergehenden, sogenannten Reformbestrebungen, die das ganze bisherige System in Frage gestellt hätten, dürften gescheitert sein. Diese widersprachen vielfach den im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegenden Erfordernissen zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsverfahren und zur Gewährung von Leistungen zur Wiederherstellung der Gesundheit. Dies wird auch bei der Kommentierung von einzelnen Normen verdeutlicht. So wird bezüglich § 1 SGB VII unter dem Punkt Reformbestrebungen darauf verwiesen, dass im Unterschied zu den übrigen Zweigen der Sozialversicherung der Gesetzgeber „- abgesehen von einigen wenigen Änderungen im Sinne einer Weiterentwicklung – ausdrücklich von einer grundlegenden inhaltlichen Reform abgesehen“ hat (S. 13). Durch die Arbeitgeberseite wurde zum Teil auch eine Privatisierung der Unfallversicherung gefordert um „durch Beseitigung des Monopolcharakters und durch Wettbewerb geringere Beiträge zu erreichen“. Belege für derartige Effekte wurden nicht erbracht. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Präventionserfolge der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung beeindruckend sind und solche Leistungen auf der Basis privatrechtlicher Versicherungsmodelle nicht realisierbar seien (Seite 14). Die aus Unternehmerkreisen in Frage gestellte Zwangsmitgliedschaft und die daraus resultierende Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung also das faktische Unfallversicherungsmonopol der Berufsgenossenschaft verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht. Es wird hierzu auf die Rechtsprechung des BSG und des europäischen Gerichtshofes verwiesen. Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2009 entschieden, dass die als Zwangsversicherung gestaltete deutsche gesetzliche Unfallversicherung weder gegen das europäische Wettbewerbsrecht noch gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, solange das Solidaritätsprinzip umgesetzt bzw. das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht überschritten wird (Seite 7).

Die beabsichtigte Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung wurde einstweilen zurückgestellt. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 14.12.2013 enthält dazu keine Handlungsvorgaben. Es bleibt somit bei dem gesetzlich geregelten Leistungsspektrum. Das System der gesetzlichen Unfallversicherung hat sich grundsätzlich bewährt. Erfordernisse zur Weiterentwicklung resultieren aus der Sicherung einer wirksameren Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefahren sowie zur Verbesserung der Bedingungen zur Wiederherstellung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Versicherten.

Fazit

Der vorliegende Band basiert auf einer umfassenden Auswertung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Er ist wissenschaftlich fundiert und praxisorientiert und ragt aus einer Vielzahl von Darstellungen dieser Materie heraus. Die Ausführungen zu den Anwendungsproblemen enthalten viele Anregungen für die Diskussion über die Weiterentwicklung des Unfallversicherungsrechts. Für dessen Anwendung werden, verbunden mit der detaillierten Aufbereitung der Rechtsprechung, Entscheidungshilfen geboten. Ob es um Grundsatzfragen oder Einzelprobleme geht, der vorliegende exzellente Kommentar ist immer zu empfehlen.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 28.10.2015 zu: Rainer Schlegel, Thomas Voelzke: Gesetzliche Unfallversicherung. juris (Saarbrücken) 2014. 2. Auflage. ISBN 978-3-86330-035-7. Juris PraxisKommentar SGB, Buch 7. Prof. Dr. Stephan Brandenburg (Bandherausgeber). Inkl. 12 Monate Online-Zugang. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19292.php, Datum des Zugriffs 21.09.2017.


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