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Joanna Grzywa-Holten: Strafvollzug in Polen

Cover Joanna Grzywa-Holten: Strafvollzug in Polen. Historische, rechtliche, rechtstatsächliche, menschenrechtliche und international vergleichende Aspekte. Forum Verlag Godesberg GmbH (Mönchengladbach) 2015. 388 Seiten. ISBN 978-3-942865-43-2. D: 39,00 EUR, A: 40,10 EUR, CH: 51,90 sFr.
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Thema

Das Buch gibt deutschen Leserinnen und Lesern einen breit angelegten und aktuellen Überblick zu Recht und Praxis der strafrechtlichen Sanktionen, insbesondere der Freiheitsstrafe, in Polen. Im Zentrum steht das System des Strafvollzugs, das anhand der rechtlichen Regelungen, zahlreich vorhandener Statistiken, der vorliegenden empirischen Untersuchungen und der weiteren strafrechtlichen und kriminologischen Literatur geschildert wird. Auf aktuelle kriminalpolitische Entwicklungen, menschenrechtliche Fragen und solche Gesichtspunkte, die aus vergleichender Sicht von hohem Interesse sind, richtet sich besonderes Augenmerk. Die Autorin schreibt aus der Perspektive einer Wissenschaftlerin, die mit dem deutschen Justizvollzug ebenso vertraut ist wie mit der internationalen kriminologischen Diskussion.

Autorin

Joanna Grzywa-Holten ist eine polnische Juristin und Kriminologin, die mit dieser Arbeit an der Universität Greifswald promoviert hat.

Aufbau

Nach der historischen Entwicklung der Freiheitsstrafe und des Strafvollzugs in Polen werden die aktuellen rechtlichen Grundlagen im Überblick dargestellt. Es folgen kürzere Kapitel zur Gefangenenpopulation, zu Organisation und Personal des Strafvollzugs, dem Ziel der Freiheitsstrafe und vollzugsinternen Differenzierungen. Ausführlich wird der Vollzugsablauf einschließlich solcher Gesichtspunkte wie Vollzugsplanung, Arbeit und vollzugsöffnender Maßnahmen geschildert. Der rechtlichen Kontrolle des Strafvollzugs, der Tätigkeit von Vereinigungen der Straffälligenhilfe und der Möglichkeit elektronischer Überwachung werden eigene Kapitel gewidmet. Anhand der Ergebnisse zweier international angelegter empirischer Untersuchungen wird der polnische Strafvollzug mit dem anderer europäischer Länder verglichen. Am Ende steht eine ausführliche Zusammenfassung.

Inhalt

Das historische Kapitel macht deutlich, dass die Entwicklung des Strafrechts und des Strafvollzugs in Polen immer eng mit der in seinen Nachbarländern verbunden war, wobei sich die Schwerpunkte entsprechend der wechselvollen Nationalgeschichte des Landes verschoben. Das 19. Jahrhundert, in dem sich in allen europäischen Ländern ein eigenständiges Strafvollzugssystem herausbildete, ist infolge der polnischen Teilungen durch die Übernahme des österreichischen, preußischen und russischen Rechts in unterschiedlichen Landesteilen gekennzeichnet. Als Wendepunkte in der jüngsten Geschichte des polnischen Strafvollzugs markiert die Autorin die Jahre 1989 und 2010. In das Jahr 1989 fallen Verhandlungen des Rundes Tisches, Parlamentswahlen, in denen die Kandidaten der Gewerkschaft Solidarność fast alle verfügbaren Sitze errangen, und gewaltsame Unruhen in den Gefängnissen mit neun Todesopfern und über 100 Schwerverletzten. Im Jahr 2010 wurde eine Reform des Gefängniswesens eingeleitet, die von dem damaligen Justizminister Kwiatkowski als tiefgreifendste seit 50 Jahren bezeichnet wurde, deren Erfolg angesichts wechselhafter politischer Unterstützung seither allerdings in Frage gestellt ist.

Das geltende Vollzugsrecht beruht auf dem Strafvollstreckungsgesetzbuch von 1997, das umfassender angelegt ist als die deutschen Strafvollzugsgesetze und beispielsweise auch Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Bewährungshilfe enthält. In der Sanktionspraxis der Gerichte spielen Freiheitsstrafen eine wesentlich wichtigere Rolle als etwa in Deutschland. Dabei dominieren bedingte Freiheitsstrafen (ähnlich der deutschen Strafaussetzungen zur Bewährung) und mit zunehmender Bedeutung sog. Freiheitsbeschränkungsstrafen, von denen es verschiedene Varianten gibt (etwa gemeinnützige Arbeit oder die Abführung eines bestimmten Anteils des Einkommens ähnlich einer Geldstrafe). Was die Länge der gerichtlich verhängten Freiheitsstrafen betrifft, fallen nach den jüngsten Statistiken über 80 % in den Bereich bis zu einem Jahr.

Im europäischen Vergleich liegt die Gefangenenrate Polens mit zuletzt 224 Inhaftierten bezogen auf 100.000 Einwohner wesentlich höher als in allen west- und mitteleuropäischen Ländern, bleibt aber unter denjenigen der baltischen Staaten und Russlands. Bis vor wenigen Jahren waren die Gefängnisse ständig überfüllt. Dieser Zustand hat sich erst nach einigen Interventionen von Menschenrechtsinstitutionen wie dem Antifolterkomitee des Europarats sowie polnischer und europäischer Gerichte verbessert. Dabei wurde in Kauf genommen, dass zahlreiche Gemeinschafts- in Hafträume umgewidmet wurden, so dass sich die Defizite der Haftbedingungen eher verlagert haben. Ein großer Teil der Gefangenen ist in Hafträumen mit vier bis acht weiteren Gefangenen untergebracht. Es gibt einige Gefängnisse, die aus deutscher Perspektive mit mehr als 1.000 Haftplätzen ungewöhnlich groß erscheinen. Hinzu kommt eine vielfach überalterte Bausubstanz. Nur ein knappes Viertel der Einrichtungen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg erbaut, und die älteste Anstalt ist ein ehemaliges Kloster aus dem Mittelalter. Obwohl der Strafvollzugsdienst bereits seit 1957 dem Justizministerium unterstellt ist, handelt es sich um eine paramilitärisch organisierte Einheit, in der „zivile“ Mitarbeiter die Ausnahme bilden. Selbst in Vollzugsanstalten für Frauen ist die Mehrheit der Bediensteten männlich.

Das gesetzliche Vollzugsziel Resozialisierung existiert mindestens seit 1969, es soll aber erst nach dem Strafvollstreckungsgesetzbuch von 1997 ohne Zwang durchgesetzt werden. Allerdings machen vergleichende Befragungen des Personals deutlich, dass dieses Vollzugsziel in der Praxis wenig ernst genommen wird. Gleichwohl ist der Strafvollzug zu einem großen Teil in „Vollzugssystemen“ organisiert, die einen besonderen therapeutischen Anspruch haben. Mehr als die Hälfte der Gefangenen befinden sich im „System der programmierten Einwirkung“, was vor allem einen individuell erstellten Vollzugsplan voraussetzt. Im Vollzugsalltag steht die Arbeit der Gefangenen traditionell im Vordergrund. In Polen gilt seit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2010 der gesetzliche Mindestlohn auch für Gefangene. Diese Verbesserung ihrer Rechtsstellung hatte zugleich die unbeabsichtigte Folge, dass die ohnehin nicht ausreichende Zahl bezahlter Arbeitsplätze noch stärker zurückgegangen ist und seither die Mehrheit der überhaupt arbeitenden Gefangenen nur einer unentgeltlichen Beschäftigung nachgehen kann.

Zu einem an sozialer Integration orientierten Strafvollzug gehören auch hinreichende Möglichkeiten zu Kontakten mit der Außenwelt. Das aus den 1990er-Jahren stammende polnische Vollzugsrecht sieht dazu ein Repertoire von Maßnahmen vor, das sich an den internationalen Regeln orientiert und sich eher in Einzelheiten von den deutschen Strafvollzugsgesetzen unterscheidet. So sind zahlreiche Formen von Vollzugslockerungen möglich, die allerdings überwiegend als „Belohnung“ gewährt werden. Es besteht ein Recht auf ein vierteljährliches Lebensmittelpaket, was in Deutschland vor allem wegen des Kontrollaufwands in den letzten Jahren weitgehend abgeschafft worden ist. Briefzensur scheint in Polen selbst dann üblich zu sein, wenn Gefangene an einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beteiligt sind – was wiederholt für Irritationen gesorgt hat.

Bedingte Entlassungen zur Bewährung vor Verbüßung der vollen Strafzeit sind im polnischen Strafrecht seit langem vorgesehen, wurden in den letzten Jahrzehnten aber eher eingeschränkt. Offenbar betreffen sie häufig kurze Freiheitsstrafen. Auffällig ist weiter, dass entsprechende Anträge der Anstaltsleitungen von den zuständigen Gerichten fast immer bewilligt werden, während Anträge der Gefangenen überwiegend abgelehnt werden. In der Zeit nach der Entlassung greift neben allgemeinen sozialstaatlichen Leistungen ein staatlicher Fonds der Nachentlassungshilfe, dessen finanzielle Ausstattung jedoch unzureichend erscheint. Vor diesem Hintergrund haben zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen der Straffälligenhilfe erhebliche Bedeutung.

Die Autorin hat ihre Dissertation für die Buchfassung überarbeitet und aktualisiert, so dass aktuelle Entwicklungen bis zum Jahresbeginn 2015 berücksichtigt sind.

Diskussion

Insgesamt bietet das Buch eine Fülle von Informationen zum Strafrecht, zur Freiheitsstrafe und zum Justizvollzug in Polen, die in dieser Vollständigkeit und Aktualität anderswo nicht zugänglich sind. Damit trägt es dazu bei, sprachliche und kulturelle Barrieren zu überwinden. Es gelingt der Autorin, Statistiken und Forschungsergebnisse aus Polen umfassend zu verwerten und aus der Sicht des deutschen und internationalen Forschungsstands zu interpretieren. Das Buch ist übersichtlich gegliedert, enthält zahlreiche grafische Darstellungen und Tabellen und dürfte einem kriminologisch informierten Publikum gut zugänglich sein.

Wer wie die Autorin über ein kriminalpolitisch relevantes Thema wie den Strafvollzug im eigenen Land für eine internationale Leserschaft schreibt, gerät gelegentlich in das Dilemma, die herrschenden Verhältnisse zu kritisieren, ohne damit nationale Vorurteile zu bedienen. Bei Themen wie der langjährigen Überfüllung der Gefängnisse ist dem Text gelegentlich anzumerken, dass die Autorin sich abgemüht hat, zu einer klaren Position zu gelangen. Häufig ist spürbar, dass sie den vorhandenen Forschungsstand für wenig befriedigend hält. Das dürfte auch mit der eher schwachen Stellung einer empirisch orientierten Kriminologie in Polen zusammenhängen.

Was die Autorin nicht vorhersehen konnte, war der Ausgang der Parlamentswahlen vom 25. Oktober 2015, in der die konservativ-nationalistische Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość – Recht und Gerechtigkeit) eine absolute Mehrheit im Sejm erreicht hat. Die neue Regierung hat unmittelbar nach Amtsantritt eine auch international kritisierte Reform des Verfassungsgerichts eingeleitet. Welche Auswirkungen der Regierungswechsel auf Strafrecht und Strafvollzug haben wird, bleibt abzuwarten.

Fazit

Das Buch stellt historische, rechtliche und empirische Informationen zur Freiheitsstrafe und zum Strafvollzug in Polen übersichtlich und umfassend zusammen. Damit ist es eine wichtige Informationsquelle für alle, die sich für das System der Kriminaljustiz in Polen und im internationalen Vergleich interessieren.


Rezensent
Prof. Dr. Axel Dessecker
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Zitiervorschlag
Axel Dessecker. Rezension vom 11.01.2016 zu: Joanna Grzywa-Holten: Strafvollzug in Polen. Historische, rechtliche, rechtstatsächliche, menschenrechtliche und international vergleichende Aspekte. Forum Verlag Godesberg GmbH (Mönchengladbach) 2015. ISBN 978-3-942865-43-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19433.php, Datum des Zugriffs 07.12.2019.


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