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Katarzyna Zborowska: Die außerordentliche Verdachtskündigung

Cover Katarzyna Zborowska: Die außerordentliche Verdachtskündigung. Duncker & Humblot (Berlin) 2015. 398 Seiten. ISBN 978-3-428-14545-4. D: 99,90 EUR, A: 102,70 EUR, CH: 135,00 sFr.

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Bd. 329.
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Der Fall „Emmely“ als Ausgangspunkt

Nach den Verlautbarungen der Bundesagentur für Arbeit ist der Arbeitsmarkt derzeit äußerst robust. Die Zahl der Arbeitslosen ist so gering wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften und die Angst, arbeitslos zu werden, ist im Kreise der Arbeitnehmer gering ausgeprägt. Wer kann sich vor diesem Hintergrund noch an den Fall „Emmely“ aus dem Jahr 2008 ff. erinnern? Damals zeigte sich auf dem Arbeitsmarkt noch ein ganz anderes Bild, so dass dieser Fall, bei dem eine Verkäuferin in einem Berliner Supermarkt wegen des Einlösens von fremden Pfandbons im Rahmen eines Personalkaufs wegen des dringenden Verdachts eines Vermögensdelikts fristlos vom Arbeitgeber gekündigt wurde, seinerzeit sowohl in der juristischen Fachpresse als auch in der allgemeinen Presse breiten Raum einnahm. So gut sich jedoch derzeit die Konjunktur und damit auch der Arbeitsmarkt zeigen, so klar ist auch, dass dieser Zustand gewiss nicht bis zum Ende aller Tage extrapolierbar ist. Daher ist es ratsam, sich bereits beizeiten mit der Frage der außerordentlichen Verdachtskündigung zu beschäftigen. Dies gilt vor allem für Arbeitgeber.

Entstehungshintergrund

Da es sich bei der vorliegenden Arbeit jedoch um eine rechtswissenschaftliche Dissertation handelt, die die Verfasserin im Sommersemester 2014 dem Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz vorgelegt hat, ist es selbstverständlich, dass die Arbeit jedoch vor allem Richter und Rechtsanwälte, insbesondere solche, die im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit tätig sind, rezipiert werden sollte. Betreut wurde die Arbeit von Herrn Professor Dr. Dagmar Kaiser.. Das Zweitgutachten erstellte Herr Professor Dr. Curt Wolfgang Hergenröder.

Aufbau

Das Buch ist insgesamt sieben große Gliederungspunkte unterteilt, die sich weiter wie folgt auffächern:

  1. Einleitung
  2. Zulässigkeit der Verdachtskündigung
  3. Eigener Ansatz zur Begrenzung der Verdachtskündigung
  4. Mögliche Bezugspunkte des Verdachts
  5. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verdachtskündigung
  6. Nachträgliche Erkenntnisse und Entwicklungen in Bezug auf den Verdacht
  7. Wesentliche Ergebnisse

Ein – wie bei Dissertationen üblich – umfangreiches Literaturverzeichnis schließt die Arbeit ab. Zusätzlich enthält das Werk eine Übersicht der relevanten Entscheidungen des BAG (S. 363 ff.) sowie ein ausführliches Sachverzeichnis.

Ausgewählte Inhalte und Diskussion

Da sich die Arbeit mit der außerordentlichen Verdachtskündigung in ausführlicher Form beschäftigt, ist es selbstverständlich, dass sich die Autorin auch mit dem vom BAG in der „Emmely“-Entscheidung eingeführten Begriff des „Vertrauensvorrats“ (vgl. BAG, NZA 2010, 1227 [Rn. 47]) eingehend beschäftigt (S. 227 ff.). Zu Recht weist die Verfasserin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das BAG mit der Verwendung dieses Terminus (bzw. mit dem in der einschlägigen Pressemitteilung verwendeten Begriff des „Vertrauenskapitals“) keinerlei Bilanzrechnung vor Augen gehabt habe (S. 229). Ein Vertrauenskonto, auf das der Arbeitnehmer mithin im Laufe der Beschäftigungsdauer Vertrauen einzahlt und sodann durch kleinere Verfehlungen von diesem Konto Vertrauen abheben könne, ohne dass er solange Konsequenzen zu fürchten habe, wie das Vertrauenskapital nicht aufgebracht sei, besteht somit nicht. Das BAG hat nach richtiger Auffassung der Verfasserin insoweit nur in einem einprägsamen Bild gesprochen. Gleichwohl hätte es bei der umfangreichen Arbeit nahegelegen, sich etwas näher mit dem Begriff des Vertrauens zu beschäftigen. Schließlich hat einer der berühmtesten Rechtssoziologen, Niklas Luhmann, diesem Phänomen einen eigenen kleinen Band gewidmet (Vertrauen, 4. Auflage, 2000). Ein paar rechtssoziologische Überlegungen und Bewertungen eines durch eine Straftat belasteten Arbeitsverhältnisses hätte die Arbeit noch beeindruckender gemacht und eine tiefere Durchdringung des Stoffes mit sich gebracht. Fruchtbar hätte man im Kontext der behandelten Thematik z.B. folgenden Satz Luhmanns, gerade mit Blick auf den Begriff des Vertrauenskapitals, machen können: „Man darf nicht unterstellen, dass Vertrauen im Lernprozess kontinuierlich wachsen und sich bruchlos auf immer wichtigere, folgenreichere Angelegenheiten ausdehnen kann.“ (Vertrauen, S. 58).

Die Autoren befasst sich auch mit den in Rechtsprechung und Literatur behandelten verdachtsbeeinflussenden Umständen, so z.B. dem sog. Verhalten nach der vermeintlichen Tat (Trägt der beschuldigte Mitarbeiter zur Aufklärung bei? Macht es sich durch auffälliges Verhalten nach der vermeintlichen Tat noch verdächtiger?) (S. 139 f.) Zuzustimmen ist Zborowska darin, dass ein aufwändiger Lebensstil oder Schulden dem beschuldigten Arbeitnehmer nicht zum Nachteil gereichen dürfen, da dies zu der Wertung führen würde, dass sich jeder, der einen aufwändigen Lebensstil praktiziert oder Schulden hat, stets das benötigte Geld „notfalls durch gezielten Zugriff auf fremdes Vermögen oder Eigentum besorgt“ (S. 140).

Zborowska geht auch der Frage auf den Grund, ob es im Rahmen einer außerordentlichen Verdachtskündigung erforderlich ist, dem Betriebsrat die Beweismittel vorzulegen (S. 290 ff.). Diese Frage verneint die Autorin, mit dem richtigen Argument, dass es nicht Aufgabe des Betriebsrates ist, zu überprüfen, ob der Verdacht zu beweisen ist. Dies fällt nicht in den Aufgabenbereich des Betriebsrates. Vielmehr verfolgt die gesetzlich normierte Anhörungspflicht nur, dass der Betriebsrat mit seiner Stellungnahme auf den Entscheidungsprozess des Arbeitgebers einwirken kann (S. 291). In der Praxis der Betriebsratsanhörungen sollte daher stets darauf geachtet werden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, über das evtl. Vorhandensein von Beweismitteln dem Betriebsrat Auskunft zu erteilen oder gar diese selbst vorzulegen. Falls der Betriebsrat ein solches Ansinnen äußert, sollte ihm mit der von Zborowska überzeugend dargelegten Argumentation entgegengetreten werden.

Fazit

Da sich die Dissertation naturgemäß an ein juristisches Fachpublikum wendet, dürfte auch hier die vornehmlichste Zielgruppe des Buches zu finden sein. Fachanwälte für Arbeitsrecht, Arbeitsrichter, Rechtsabteilungen von Unternehmen und (Fach-)Bibliotheken sollten dieses Werk daher erwerben, wenn sie einen beeindruckenden Überblick über die aktuelle Diskussion über die außerordentliche Verdachtskündigung haben wollen und zudem praxisnahe Lösungen für die Bewältigung entsprechender Fälle haben wollen. Leser ohne juristisches Vorwissen dürften hingegen nur einen geringen Gewinn aus der Lektüre des Buches ziehen, da es dafür – es kann gar nicht anders sein – zu sehr rechtliches Rüstzeug erfordern.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 05.10.2017 zu: Katarzyna Zborowska: Die außerordentliche Verdachtskündigung. Duncker & Humblot (Berlin) 2015. ISBN 978-3-428-14545-4. Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Bd. 329. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19470.php, Datum des Zugriffs 23.10.2017.


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