socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Ralf Rothkegel (Hrsg.): Sozialhilferecht. Existenzsicherung - Grundsicherung

Cover Ralf Rothkegel (Hrsg.): Sozialhilferecht. Existenzsicherung - Grundsicherung. Handbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2005. 758 Seiten. ISBN 978-3-8329-0480-7. 54,00 EUR.

In Koop. m. d. Deutschen Verein f. öffentl. u. private Fürsorge.
Recherche bei DNB KVK GVK.

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Gegenstand des Werkes

Gegenstand der Veröffentlichung ist die sogenannte Hartz-IV-Gesetzgebung mit den seit 01.01.2005 geltenden neuen Büchern des Sozialgesetzbuchs, nämlich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II sowie der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Letzteres löst das seit gut 40 Jahren geltende Bundessozialhilfegesetz ab, übernimmt dabei weite Regelungsbereiche aus diesem BSHG, verlagert aber hinsichtlich einer Leistung - der Hilfe zum Lebensunterhalt - alle Erwerbsfähigen mit ihren Familienmitgliedern im Haushalt in den Geltungsbereich des SGB II.

Das Werk nimmt alle drei Gesetze in den Blick, verlässt dafür allerdings traditionelle Aufbauschemata, d.h. es handelt nicht jedes Gesetz für sich ab, erläutert auch nicht einzelne Vorschriften im Stil von juristischen Kommentaren, vielmehr arbeitet es einzelne Themenkomplexe jeweils für sich handbuchartig so auf, dass dem Leser die Zusammenhänge (bzw. ggf. die Unterschiede) der drei genannten Gesetze deutlich werden.

Herausgeber und Autoren

Der Herausgeber und Hauptautor ist der bislang für das Sozialhilferecht des BSHG zuständige Richter am Bundesverwaltungsgericht, seine Mitautoren sind fast durchweg ebenfalls ausgewiesene Kenner der Materie aus Praxis und Lehre des Sozial- und Verwaltungsrechts. Rothkegel ist wegen seiner Veröffentlichungen zu den Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, u.a. zum Bedarfsdeckungsprinzip, einer der wenigen Verwaltungs- und Sozialrechtler, die in Rechtssprechung und Lehre gleichermaßen breit geachtet sind.

Aufbau und Inhalt

Nach den Rahmenbedingungen, in denen Sozialhilfe heute verfasst ist, weiterhin nach den Strukturprinzipien des Sozialhilferechts (für Rothkegel sozusagen ein "Heimspiel") wird im dritten Teil das materielle Sozialhilferecht in 25 Kapiteln thematisch geordnet auf dem Stand der zur Zeit vorhandenen Kenntnisse handbuchartig vorgestellt. Einzelthemen sind u. a.

  • die Pauschalierung,
  • das Wunsch- und Wahlrecht,
  • die Vorleistungen,
  • die Darlehensvergabe,
  • die Regelsätze
  • sowie Unterkunft und Sozialhilfe,
  • Arbeit und Sozialhilfe,
  • die Einsatzgemeinschaften,
  • das Vermögen,
  • die Hilfe zur Pflege etc.

Diskussion

Dabei wird nicht immer konsequent auf beide HARTZ-IV-Gesetze eingegangen, fast durchweg jedoch werden die Bezüge zum bislang geltenden BSHG hergestellt. Dabei entwickelt insbesondere Rothkegel in seinen Beiträgen immer wieder den Bezug zum Verfassungsrecht, d.h. zur Verpflichtung des Sozialstaats zur Wahrung der Würde der Menschen, die keine Selbsthilfemöglichkeit haben. Zentrale Orientierung ist die fortbestehende Auffangfunktion der Sozialhilfe als Netz unter dem Netz vorrangiger sozialer Sicherung, wie sie aus dem Würdegrundrecht des Art. 1 GG sowie dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20, 28 GG resultiert (S. 120 f.). Dabei wird allererst auf das Niveau würdevollen Lebens abgestellt, wie es durch die konkrete Sozialhilfegesetzgebung (jetzt durch SGB XII und SGB II - letzteres zur Hilfe zum Lebensunterhalt für Erwerbsfähige) einfachgesetzlich festgelegt ist (natürlich nur insoweit, wie es dem Bedarfsdeckungsgrundsatz genügt, der die Formel des Bundesverwaltungsgerichts von der Nichtunterscheidbarkeit der Hilfeempfänger in der Umgebung von Nichthilfeempfängern zur Grundlage hat). Für die Debatte um die so genannten Ein-Euro-Jobs z.B. ist auch die Rechtsauffassung von Rothkegel bedeutsam, dass immer die individuelle Erforderlichkeit für eine perspektivische Eingliederung in reguläre Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konkret begründbar sein muss (S. 299 ff. - siehe auch Krahmer/Spindler NDV 2005, S. 17 f.).

Zielgruppen und didaktischer Ansatz

Das Buch ist in erster Linie für die Rechtsprechung und Lehre zum Sozialhilferecht, aber auch für die praktische Arbeit der Arbeitsagenturen, der Sozialhilfeträger und der entsprechenden Beratungseinrichtungen geschrieben. Für letztere ist diese Lektüre zwar ein anspruchsvolles Unterfangen, angesichts der chaotisch verfassten Hartz-IV-Gesetze ist aber gerade die fundierte rechtliche Orientierung so außerordentlich wichtig - dies leistet das Buch von Rothkegel.

Hilfreich sind die jeweils den Kapiteln thesenartig vorangestellten Kernaussagen, durch die der Leser eine auch inhaltliche Orientierung darüber bekommt, welche rechtlichen Positionen ihm bei der Durcharbeit des jeweiligen Kapitels begegnen werden. Auch die vor den Kapiteln platzierten Inhaltsübersichten (mit Randziffer-Angabe) helfen bei der schnellen Suche nach der jeweiligen Aussage zum konkret anstehenden Problem. Gesonderte Teile über das Verwaltungsverfahren sowie das gerichtliche Verfahren (nunmehr bei den Sozialgerichten) erhöhen den praktischen Nutzen des Werkes sehr (u. a. zum Eilverfahren sowie zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Regelsätze bzw. anderer Pauschalen).

Fazit

Das zurzeit beste juristische Werk zur Orientierung im Chaos der Debatte um die Reform der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, außerdem die "Erste Hilfe" zum rechtlich korrekten Umgang mit dem SGB II sowie dem SGB XII - dies in der Tradition des BSHG interpretiert.


Rezensent
Prof. Dr. Utz Krahmer
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften, Lehre, Fortbildung, Autoren- und Herausgeberschaft im Bereich des Sozialrechts
Homepage tww.fh-duesseldorf.de/DOCS/FB/SOZARB/dozenten/krahm ...
E-Mail Mailformular


Alle 4 Rezensionen von Utz Krahmer anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Utz Krahmer. Rezension vom 10.05.2005 zu: Ralf Rothkegel (Hrsg.): Sozialhilferecht. Existenzsicherung - Grundsicherung. Handbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2005. ISBN 978-3-8329-0480-7. In Koop. m. d. Deutschen Verein f. öffentl. u. private Fürsorge. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1951.php, Datum des Zugriffs 24.09.2017.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht

Hilfe & Kontakt Details
Hinweise für

Bitte lesen Sie die Hinweise, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
rezensionen@socialnet.de

Stellenangebote

Inserieren und suchen Sie im socialnet Stellenmarkt.

Newsletter bestellen

Immer über neue Rezensionen informiert.

Newsletter

Schon 13 000 Fach- und Führungskräfte informieren sich monatlich mit unserem kostenlosen Newsletter über Entwicklungen in der Sozialwirtschaft

Gehören Sie auch schon dazu?

Ansonsten jetzt für den Newsletter anmelden!