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Mechthild Koreuber, Ute Mager (Hrsg.): Recht und Geschlecht. Zwischen Gleichberechtigung [...]

Rezensiert von Ute Wellner, 17.05.2005

Cover Mechthild Koreuber, Ute Mager (Hrsg.): Recht und Geschlecht. Zwischen Gleichberechtigung [...] ISBN 978-3-8329-0782-2

Mechthild Koreuber, Ute Mager (Hrsg.): Recht und Geschlecht. Zwischen Gleichberechtigung, Gleichstellung und Differenz. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2004. 215 Seiten. ISBN 978-3-8329-0782-2. 44,00 EUR.
Reihe: Schriften zur Gleichstellung der Frau, Band 27
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Einstieg

"Die Gleichheitsfrage ist eine Gerechtigkeitsfrage" -so setzen die Autorinnen in ihrer Einführung an. "Wenn und soweit die Rechtswissenschaft eine Wissenschaft ist, die zur Verwirkllichung von Gerechtigkeit jedenfalls beitragen soll und will, dann müsste das Thema der Gleichheit von Mann und Frau - eigentlich und sogar seit jeher - eines ihrer zentralen Themen sein. Jedermann (Frau sowieso!) weiß: Das ist nicht so, ÉÉ" (S. 5 u. 9) Wie es sich aus weiblicher Sicht darstellt und die Entwicklung bisher vorangegangen ist, dazu haben 11, zum Teil, sehr bekannte Fachfrauen sich geäussert. Die Autorinnen kommen nicht nur aus dem rechtswissenschaftlichen Bereich. Sie sind tätig u.a. als Professorin, Richterin, Frauenbeauftragte oder Journalistin. Alle Frauen bringen über unterschiedliche Zeiträume ihre beruflichen und auch persönlichen Erfahrungen, Überlegungen und Perspektiven ein: rechtsprechend, rechtsdogmatisch und rechtspolitisch. In vielen Facetten wird das Recht in ausgewählten Rechtsgebieten unter dem Gesichtspunkt Geschlecht und Gerechtigkeit erläutert. Gleich zu Beginn stellt sich die Frage, was oder wer ist eigentlich mit Geschlecht gemeint und wo findet sich im Gesetz die Definition dafür?

Enstehungshintergrund

Entstanden ist der Sammelband nach einer Ringvorlesung unter dem Thema "Recht und Geschlecht" an der Freien Universität Berlin.

Kapitel 1: Perspektiven und Entwicklungslinien

Susanne Baer wirft einen Blick auf die Justitia ohne Augenbinde? ( Zur Kategorie Geschlecht in der Rechtswissenschaft) und fragt was besser oder besser gerechter ist: ein mit verbundenen Augen agierendes Recht , das nicht auf das Geschlecht schaut sondern sich geschlechtsneutral verhält oder ein geschlechtssensibeles Recht, das mit offenen Augen die Geschlechterdifferenzen wahrnimmt. Weiter stellt sie fest: Beschäftigen wir uns mit dem Geschlecht, implizieren wir damit nicht die Beschäftigung mit Männern sondern die mit Frauen. Ihr Fazit: Gleichberechtigung ist im Recht schwer zu fassen.

Beate Rudolf wendet das Augenmerk auf die Verankerung des Gleichstellungsgebots auf Europaebene - geht es eigentlich voran? Sie beschreibt und analysiert entsprechend der Veränderungen durch den Amsterdamer Vertrag den Begriff der Gleichstellung und die weiteren Entwicklungen im europäischen Recht z.B. durch die Neufassung der Gleichbehandlungsrichtlinie 2002/73EG. Anhand ausgesuchter Fälle (z.Bsp.: Zugang zur Bundeswehr; Teilzeitarbeit, FrauenquoteÉ) werden die Gesetzgebung und die neue europäische Rechtsprechung zu mittelbarer, unmittelbarer und positiver Diskriminierung betrachtet. Zusammenfassend stellt Frau Rudolf fest, dass das Eu-Recht voranschreitet - langsam aber immerhin; jedoch die EU-Rechtsprechung - zur Zeit -. nicht mithält.

Die Schnecke Fortschritt von D. Schieck 1996 in einem Aufsatz zum Gleichstellungsrecht herangezogen wird hier von Sabine Berghahn wieder bemüht. Sie beschreibt über 55 Jahre und viele Rechtsgebiete gestreut, die auf das Geschlecht bezogenen stattgefundenen Reformen. Das Ergebnis vorweg: von der Schnecke wird der Horizint der völligen Gleichstellung der Geschlechter wohl niemals erreicht werden.

Kapitel 2. Recht und Wirklichkeit

Ursula Nelles zeigt uns, sehr pointiert, den heimlichen Leitfaden zum erfolgreichen Misserfolg auf. Als Beispiel nutzt sie die Gesetzesänderung zur Vergewaltigung in der Ehe; siehe Trick 1 bis 5:

  • Trick 1 "Das Problem ist kein Problem"
  • Trick 2 "Das Thema ist besetzt - aber von den Falschen"
  • Trick 3 "Der Diskontinuitätsgrundsatz ist die Lösung"
  • Trick 4 "Das Problem ist das Problem"
  • Trick 5 "Einwickeln, Einpacken, Pakete schnüren"

Von 1 bis 5 dauerte es ca. 25 Jahre, es begann in der 6. Legislaturperiode des Bundestages und endete in dessen 14ter! Was sagt und tut Mann; wie reagiert Frau und wie kommt Frau dann - auch parteiübergreifend - zum "verfolgten" Ziel.

Nach dem Gesetzgeber und den Interessen der Frauen folgen Einblicke in das Recht und die Wirklichkeit im Arbeitsrecht, Familienrecht und Rentenrecht

Alexandra Goy führt durch das Beschäftigtenschutzgesetz, dessen Umsetzung (Sexuelle Belästigung - ein juristisch unscharfer Sachverhalt?) und die Ergänzungen aus dem EU-Recht.

Das unterschätzte Familienrecht. Zur Konstruktion von Geschlecht durch Recht Konstanze Plett stellt einleitend fest, dass das Recht den Begriff Geschlecht verwendet, diesen aber nirgendwo schriftlich regelt! In der deutschen Sprache gibt es drei Bedeutungen für Geschlecht:

  • das biologische Geschlecht (engl. = sex)
  • aus der feministischen Theorie kommend (engl. = gender) und
  • aus der Familie, um Abstammungslinien und generationsübergreifende Beziehungen zu bezeichnen (Bsp.: Geschlecht derer von und zuÉ)

Rückblickend erläutert Plett die Konstruktion des Geschlechtes durch Recht über die Zeit für den Mann, die Frau, die Familie.

  • Emanzipation des Mannes von der Herkunftsfamilie (19. Jahrhundert)
  • Emanzipation der Frau vom Ehemann (20. J Jahrhundert)
  • Emanzipation der Familie (21. Jahrhundert)

Moderne und geschlechtergerechte Anforderungen an eine Alterssicherung erläutert Christine Fuchsloch detailliert und sehr verständlich. Um einenÜberblick übers Rentenrecht zu bekommen und um die Vor- und Nachteile für Frauen zu erkennen der ideale Beitrag. Wichtig auch ihre Anregungen für weitere mögliche kommende Veränderungen im Rentenrecht, um hier vielleicht einmal wieder zu langfristigen Perspektiven auch für Frauen zu kommen.

Kapitel 3. Frauenförderung

Margot Gebhardt-Benischke (Gender Mainstreaming, Frauenförderung und Rechtsentwicklung im Hochschulbereich. Vom Machtverhältnis zum Rechtsverhältnis und Verfahren). Nutzt der Mainstream den Frauen im Hochschulbereich und ist es eine effektive Möglichkeit für Veränderungen.

Erstaunt macht bei der Rückschau und aktuellen Situation zum Gender Mainstreaming , dass keine Kritik aus den Ecken kommt, die gegen jede konkrete Regelung des Geschlechtervertrages Bedenken vorzutragen wussten. Ein unbestreitbar wichtiges Thema,, aber die Frauenförderung muss daneben fortgeführt werden", so die Autorin.

Elke Gurlitt (Vergabe öffentlicher Aufträge als Instrument der Frauenenförderung). In Milliardenhöhe vergeben Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr öffentliche Aufträge. An die Vergabe sind nach dem Bundesgleichstellungsgesetz und einigen Ländergesetzen frauenfördernde Massgaben gekoppelt worden. Gurlitt gibt einen Überblick über den momentanen Stand des Rechts und der Vergaberichtlinien. Leider gibt es kein Gleichstellungsrecht in der Privatwirtschaft.

In allen 16 Bundesländern gibt es inzwischen Gleichstellungsgesetze. Marion Eckertz-Höfer (Frauenförderung im öffentlichen Dienst - Wirksamkeitsfragen), Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts und dort langjährige Frauenbeauftragte, stellt die Frage nach der Wirksamkeit dieser gesetzlichen Regelungen die vertreten werden durch die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. Allen Gesetzen gleich ist das Bemühen um die strukturelle Verbesserung für Frauen als Gruppe! Kompensations- und Fördermassnahmen müssen sowohl individuell wie strukturell angeboten werden, Gesetze sind nicht ausreichend.

Jutta Limbach schliesst den Reigen mit der Frage:Wie männlich ist die Rechtswissenschaft? und guckt unter diesem Zusammenhang ob und wie Frauen im Lehrstoff an den juristischen Universitäten heute auftauchen. Spiegelt sich in Lehrttexten die gesellschaftliche Rolle der Frau wieder und welche Aufmerksamkeit finden Frauenprobleme in der juristischen Dogmatik und als "Gegenstand" in der Forschung. Sie beantwortet diese Fragen auch als eine die es direkt miterlebt hat seit dem Beginn ihres Studiums 1955 und als erste Professorin im Bereich der Rechtswissenschaften. Veränderungen, Fortschritte werden von ihr sichtbar gemacht. Sie gibt den Frauen mit auf den Weg sich nicht auf eine flexibele Manövriermasse reduzieren zu lassen, sondern selbstbewusst die eigenen Rechte wahrzunehmen.

Zielgruppe

Frauen und Männer; eben Menschen die an Geschlecht, Recht und Gerechtigkeit interessiert sind und solche die es von Berufswegen tun bzw. tun müssen.

Fazit

Das Buch bietet einen wunderbaren Überblick über mehr als 50 Jahre Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie den gegenwärtigen Stand der Diskussion im geschlechterpolitischen Diskurs. Ein echtes Nachschlagewerk. Infomativ, auch wenn Frau sich schon selber seit langem mit vielen dieser Fragen auseinandersetzt oder gesetzt hat. Streckenweise mit einem Schuss Ironie versetzt. Ich hatte beim Lesen den Eindruck, dass den Schreiberinnen das Thema "Recht und Geschlecht" und ihr persönlicher Beitrag dazu, nicht nur Arbeit gemacht hat. Sie hatten Lust es anderen so mitzuteilen, wie sie es getan haben: zuerst mündlich und dann noch schriftlich. Einige Beiträge aus diesem Buch habe ich bereits mehrfach empfohlen und zitiert!

Rezension von
Ute Wellner
Juristin und Mediatiorin,freiberuflich tätig in Personaltraining, Fortbildung und Mediation. Arbeitsschwerpunkte: Arbeits- und Gleichstellungsrecht, Diskriminierung am Arbeitsplatz (sexuelle Belästigung, Mobbing, AGG)

Es gibt 21 Rezensionen von Ute Wellner.

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Zitiervorschlag
Ute Wellner. Rezension vom 17.05.2005 zu: Mechthild Koreuber, Ute Mager (Hrsg.): Recht und Geschlecht. Zwischen Gleichberechtigung, Gleichstellung und Differenz. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2004. ISBN 978-3-8329-0782-2. Reihe: Schriften zur Gleichstellung der Frau, Band 27. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1952.php, Datum des Zugriffs 17.08.2022.


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