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Reinhard Wiesner (Hrsg.): SGB VIII. Kinder- und Jugendhilfe

Cover Reinhard Wiesner (Hrsg.): SGB VIII. Kinder- und Jugendhilfe. C.H.Beck Verlag (München) 2015. 2085 Seiten. ISBN 978-3-406-66634-6. 89,00 EUR.
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Thema und Entstehungshintergrund

Das Gesetz zum Kinder- und Jugendhilferecht (KJHG / SGB VIII) erlebte in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag. In diesem Jahr erschien auch die 5. Auflage des SGB VIII Kommentars von Wiesner. Sie tritt an die Stelle der zuletzt vor vier Jahren erschienen 4. Auflage. Die 5. Auflage wurde jetzt auf den Gesetzesstand vom 1. August 2015 gebracht, Rspr. und Fachliteratur wurden bis zum 31.Mai 2015 berücksichtigt. Neu in der Kommentierung gegenüber der 4. Auflage wurden das Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG) v. 29. August 2013 und die Änderungen in den §§ 16 und 45 durch das Präventionsgesetz vom 17. Juli 2015 (BGBl I, 1368) aufgenommen. Berücksichtigt hat der Kommentar auch bereits das jetzt zum 1.11.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (BGBl I, 1802).

Herausgeber und Autoren

Der Herausgeber ist zu bekannt, als dass er an dieser Stelle vorgestellt werden muss. In der Kommentierung vertreten sind neben dem Herausgeber neun Autoren.

Ausgeschieden aus dem Autorenkreis ist Helga Oberloskamp, die seit der ersten Auflage zu den Autoren/Autorinnen des Werkes zählte.

Neu eingetreten in den Kreis der Autoren ist mit der 5. Auflage Edda Elmauer, Leiterin der Rechtsabteilung in der katholischen Jugendfürsorge der Diozöse Regensburg und Dr. Werner Dürbeck, Richter am OLG Frankfurt/M. Sozialpädagogisches und juristisches Wissen, sozialpädagogische und juristische Praxis versammelt der Kommentar.

Gestaltet wird damit ein Netzwerk an Autorinnen und Autoren, das alle Aspekte des Kinder- und Jugendhilferechts in einem Kommentar darstellen kann. Es handelt sich um ein Werk, das seit seinem ersten Erscheinen den Anspruch hat, „die Wechselwirkungen zwischen rechtlichen Vorgaben und fachlichen Grundlagen auszuloten“ und damit auch die dynamische Entwicklung des Gesetzes, sowohl unter dem Aspekt des Rechts wie der Sozialpädagogik.

Aufbau

Der Kommentierung vorausgeschickt ist der Gesetzestext. Dem folgt eine Einleitung, welche ausgehend von der Entstehungsgeschichte des KJHG, die dieses berührenden Gesetzesänderungen aufführt, insgesamt 39. Allein schon das belegt, welche Dynamik und Veränderungsbereitschaft in dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe liegt. Eine nachfolgende Einleitung erläutert den Aufbau und die Systematik des Gesetzes, die Schwerpunkte des Kinder- und Jugendhilferechts- bis in die in den letzten Jahren entstandene Debatte um die Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung. Nicht ausgespart wird auch das Thema der „Gesetzessprache“ des KJHG, charakterisiert als „sozialpädagogisch gesättigt“ unter Rückgriff auf Hornstein (RdJB 1997,28).

Erwähnt werden muss auch ein Anhang mit weiteren Erläuterungen, Hinweisen und Materialien, wie etwa eine Kommentierung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), Auszüge und Kommentierung zum FamFG oder zum Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe. Hilfreich und praktisch eine Übersicht übe die Landesausführungsgesetze. Eingerahmt wird der Kommentar durch ein Literaturverzeichnis und ein Verzeichnis der im Anhang abgedruckten Sekundärnormen und ein Stichwortverzeichnis am Ende. Nicht zu vergessen, unter sgb-wiesner.de bietet der Verlag einen online Zugang auf Änderungen, Gesetzesvorhaben und Materialien an, die jeweils von aktueller Bedeutung sind.

Der Kommentar wendet sich, so schon in der 1. Auflage an die Berufsgruppen und Funktionsträger, die mit Fragen des Kinder- und Jugendhilferechts befasst sind.

Zur Spezifik des SGB VIII

Was ist über die Neuauflage eines Standardkommentars, der sich 25 Jahre bewährt hat in einer Rezension noch zu sagen? Ob das KJHG in das Sozialgesetzbuch als SGB VIII gehört, war und ist kontrovers. Das hängt mit Besonderheiten der persönlichen Dienstleistungen, insbesondere der Hilfen zur Erziehung zusammen, die prägend für das Kinder- und Jugendhilferecht sind. Die kann man zusammenfassend durch die Komplexität und Ergebnisungewissheit dieser Leistungen, die Vielzahl der beteiligten Akteure, die Notwendigkeit der Mitarbeit der Leistungsempfänger bzw. Leistungsberechtigten, in einem normativen Netzwerk vielfältiger unbestimmter Rechtsbegriffe kennzeichnen. Die Rezension erfolgt daher als Versuch, in Kürze die Präsenz, den roten Faden dieser Besonderheiten in einschlägigen Regelungen darzustellen. Das betrifft zentral die §§ 5,27,36,37,38 und 41.

Klar herausgearbeitet wird in der Kommentierung zu § 27, dass es im pädagogischen oder erzieherischen Bereich keine lineare Beziehung zwischen Ursache und Wirkung gibt (Rn 40), dass der Prozessverlauf der es mit dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall zu tun hat, nicht typisierbar, also immer auch ungewiss ist und damit in ein Spannungsverhältnis zu konditionalen Normprogrammen geraten kann, die eher von einem Prototyp ausgehen. Rechtlich qualifiziert die Kommentierung dieses Zentrum des Prozesses als „Kooperatives Verwaltungshandeln“ (Rn 28), ohne den Begriff des Konsenses zu bemühen. Aus dieser rechtlichen Qualifizierung wird die zutreffende Schlussfolgerung gezogen, dass Verfahrensregelungen, die auf die Gewährung von Geldleistungen zugeschnitten sind zur Anwendung nur kommen können, soweit mit dem kooperativen pädagogischen Prozess vereinbar oder diesem genügend. Damit wird eine Leitlinie der Auslegung des Gesetzes für den Leistungsbereich vorgegeben. Hilfe zur Erziehung wird in einer Überschrift in der Kommentierung zu § 36, dieses Thema aufgreifend „als komplexe, gemeinsam gestaltete Dienstleistung“ bezeichnet, bei der die Mitwirkung der Betroffenen und damit eine „gemeinsame Entscheidungsfindung“ ein wesentliches Element dieses Prozesses ist (Rn 9,10). Einbezogen in diese Gemeinsamkeit sind die Eltern, das Kind oder der Jugendliche, das Team wenn Hilfe für voraussichtlich längere Zeit zu leisten ist (Rn 50) und Dritte, wie etwa Leistungserbringer oder die Schule. Dieser Gedanke der Zusammenarbeit, der auch einen Nährboden für Interessenkollisionen enthält, wird in der Kommentierung zu § 37 als Kooperationspflicht für das Jugendamt wieder aufgegriffen (Rn 8). Die Orientierung am Einzelfall statt an einem Prototyp wird in der Kommentierung zu § 37 Abs. 1 S.2 mit der Formulierung „Individuelle Lösung statt Entscheidungsautomatik“ (Rn 17) pointiert formuliert. Die Kommentierung zum Wunsch- und Wahlrecht des § 5 formuliert dies einleitend als „Ausfluss des der Sozial- und Jugendhilfe innewohnenden Individualisierungsprinzips“ das zugleich die Subjektrolle des Leistungsberechtigten unterstreicht, ohne diesen aus seinen sozialen Bezügen herauszunehmen.

Die Kommentierung zu § 41, den Hilfen für junge Volljährige versucht der Unbestimmtheit der Tatbestandsvoraussetzungen, die sie auf die Absicht des Gesetzgebers zurückführt, einen möglichst großen Kreis junger Volljähriger zu erfassen Rn9-10), durch Bildung von Fallgruppen anwendungstauglich zu machen (Rn 15 – 20). Auch hier gilt der Grundsatz der Orientierung am Ein- zelfall.

Hervorheben will der Rezensent weiterhin, dass der Kommentar auch zu eher kontroversen Fragen klare Positionen bezieht. Er geht etwa bei der sozialen Gruppenarbeit in § 29 auf die Frage ein, wen die jugendstrafrechtliche Weisung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 JGG) denn verpflichtet. Wie ist zu verfahren, wenn das Jugendamt eine Teilnahme unter dem Gesichtspunkt des erzieherischen Bedarfs nicht für angezeigt hält. Wer ist dann Kostenträger. Die Kommentierung nimmt die -nach Ansicht des Rezensenten- zutreffende Position ein, dass erstens der Jugendrichter die Anspruchsvoraussetzungen des § 27 Abs.1 nicht feststellen kann, was einzig Sache der Fachkompetenz des Jugendamtes ist. Das zweitens deshalb auch das Jugendamt nicht Kostenträger für die Teilnahme des Jugendlichen an einem sozial Trainingskurs sein kann.

Die Dynamik des Rechts der Kinder- und Jugendhilfe ist auch eine Dynamik des sprachlichen oder textuellen Dialogs zwischen Sozialpädagogik und Recht, der auch im Kommentar gut erkennbar ist, betrachtet man etwa die Aushandlungsdebatte in §27 von der 2. bis zur 5. Auflage. Erkennbar wird sie aber auch in kleinen Beispielen, etwa am Begriff der „dringenden Gefahr“ als Voraussetzung der Inobhutnahme in § 42. Dominierte in der 2. Auflage aus dem Jahr 2000 noch das eher polizeirechtliche Verständnis der „dringenden Gefahr“, nach dem ein Tätig werden keinen weiteren Aufschub duldet (2. Auflage § 42 Rn 40) so wird in der 5. Aufl. deutlich gemacht, dass der Terminus „dringende Gefahr“ im Kontext einer Kindeswohlgefährdung das Verhältnis der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und der Schadensintensität in den Blick zu nehmen hat und sich dem Begriff der Kindeswohlgefährdung in § 1666 BGB annähert (§ 42 Rn 11). Man müsste dann doch auch sagen, je intensiver der mögliche Schaden umso weniger Anforderungen an den zeitlichen Aspekt der dringenden Gefahr.

Diskussion und Fazit

Der hier vorgestellte Kommentar zum SGB VIII könnte natürlich in der Perspektive diskutiert werden, bei der Lösung welcher konkreten Fragen er dem Jugendhilferechtler nicht oder nur beschränkt weiterhilft. Das könnte aber schnell in eine falsche Richtung führen, weil ein Kommentar Hilfe oder Unterstützung bei solchen Fällen bieten soll, nicht aber die Lösung selbst. Auch hier stehen dem die vielfältigen unbestimmten Rechtsbegriffe entgegen. Der Kommentar von ca. 2000 Seiten bietet aber für jeden Fall Wegmarken und Orientierungen zu dessen an das Recht anschlussfähigen Bearbeitung. Er löst auch den Anspruch ein, die rechtlichen Normierungen mit einer gründlichen Darstellung der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vor dem Hintergrund des sozialpädagogischen Wissens und Könnens zu erläutern.

Aus Sicht des Rezensenten wäre es spannend gewesen, wäre die Einleitung, wo sie auf die Gesetzessprache zu sprechen kommt, das Gesetz als „sozialpädagogisch gesättigt“(unter Rückgriff auf Hornstein RdJB 1997,28) bezeichnet, auch auf die Sprache der Sozialpädagogik zu sprechen gekommen, auf semantische Missverständnisse, Überschneidungen und Konflikte zwischen beiden Sprachen oder Sprachspielen. In diesem Zusammenhang wird, sozusagen zur sozialpädagogischen Sättigung des Gesetzes auf die Notwendigkeit „fachlicher Standards“ der Sozialpädagogik hingewiesen, deren Überprüfung im Streitfall, gerade wenn es um Ermessen oder Beurteilungsspielräume geht stets eine Domäne der Verwaltungsgerichte sind.


Rezensent
Prof. Dr. Eckart Riehle
em. Professor für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Fachhochschule Erfurt. Rechtsanwalt, Karlsruhe
Homepage www.rechtsanwalt-riehle.de
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Zitiervorschlag
Eckart Riehle. Rezension vom 17.12.2015 zu: Reinhard Wiesner (Hrsg.): SGB VIII. Kinder- und Jugendhilfe. C.H.Beck Verlag (München) 2015. ISBN 978-3-406-66634-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19659.php, Datum des Zugriffs 21.09.2017.


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