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Peter Schmitt-Egner: Gemeinwohl

Cover Peter Schmitt-Egner: Gemeinwohl. Konzeptionelle Grundlinien zur Legitimität und Zielsetzung von Politik im 21. Jahrhundert. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 285 Seiten. ISBN 978-3-8487-1488-9. D: 49,00 EUR, A: 50,40 EUR, CH: 69,90 sFr.
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Thema

„Gemeinwohl“ ist kein Megathema der Politikwissenschaft, im Gegenteil. Lange führte der Begriff ein Schattendasein. Desavouiert war der Gemeinwohl-Begriff vor allem durch die Totalitarismen des 21. Jahrhunderts, die ihn vereinnahmt und missbraucht hatten. Für andere galt er als Relikt einer vermeintlich anachronistischen katholischen Soziallehre. Doch heimlich, still und leise ist Gemeinwohl in einer Zeit des kriselnden Kapitalismus wieder zu einem ernst zu nehmenden Faktor geworden.

Entstehungshintergrund

Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hatte bereits 1998 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter Leitung von Herfried Münkler gegründet, um die Gemeinwohl-Debatte zu analysieren. Die Gemeinwohl-Ökonomie (Felber) hat es bis in die Europäischen Institutionen geschafft. Für den Europa-Experten Peter Schmitt-Egner ist gerade der Europa-Aspekt in Zeiten des um seine Identität ringenden Kontinents ein zentrales neues Thema.

Autor

Peter Schmitt-Egner ist habilitierter Politikwissenschaftler. Er war apl. Professor an der Universität Siegen, hat darüber hinaus an der TU Berlin und der Universität Saarbrücken gelehrt und ist Experte im Forschungsrahmenprogramm der EU. Er hat über Rassismus, Europa, Gemeinwohl und Europäische Identität geforscht. 

Aufbau und Einleitung

Das Buch umfasst nach einer Einleitung drei Teile:

  1. Dimensionen und Grundprobleme von Gemeinwohlkonzepten
  2. Überlegungen zur Begründung eines Gemeinwohl-Konzeptes im 21. Jahrhundert
  3. Gemeinwohl als Legitimität und Zielsetzung von Politik im 21. Jahrhundert: Permanentes Krisen- oder nachhaltiges Konfliktlösungsmodell? Das Beispiel Europa

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Ausgehend vom aristotelischen Gemeinwohl-Prinzip entwirft Schmitt-Egner in der Einleitung ein stark historisch geprägtes Gesellschaftskonzept für das 21. Jahrhundert und insbesondere für Europa, das im Gegensatz zum Eigennutz-Prinzip steht, das überall für Probleme sorgt. Nach Aristoteles wird als gerecht erklärt, was allen nutzt, wobei die Polis nicht nur aus Bürgern, sondern auch aus Gemeinschaften zusammengesetzt ist.

Politische Herrschaft muss nicht nur ein Verhältnis von Gemeinwohl (GW) und Eigenwohl bei der Machtausübung gewährleisten, das politische Freiheit ermöglicht. Schmitt-Egner sieht ein „gleichschenkliges Dreieck von Sicherheit, Gleichheit und Freiheit“ (28) als wesentlich.

Für das 21. Jahrhundert erweitert der Autor den Bezugsrahmen: „Demokratie- und Repräsentationsprinzip, Säkularitäts- und Rechtsstaatsprinzip auf der Basis normfähiger Werte bzw. der Menschenrechte bilden die vier Säulen eines europäischen Gemeinwohls als fundamentaler ‚Legitimitätsinput‘ politischer Herrschaft.“ (34)

Zu Teil 1

(Dimensionen und Grundprobleme von Gemeinwohlkonzepten)

Schmitt-Egner konstatiert eine „Mehrdimensionalität“ (37), von Gemeinwohl, beschreibt heftige Gemeinwohl-Kritiken etwa von Rousseau bis in die Moderne, in denen Gemeinwohl in Frage gestellt wird. Diese Fragen sind bis heute aktuell: Gibt es überhaupt einen empirisch belegten Gemeinwohl-Ansatz? Ist Gemeinwohl a priori oder a posteriori zu betrachten, wie Ernst Fraenkel differenziert hat (1964/2011)? Inwiefern wurde (und wird) behauptetes Gemeinwohl rhetorisch missbraucht, um autoritäre Herrschaft zu legitimieren (43)? Demnach wäre „Gemeinwohl a priori“ für totalitäre Systeme typisch, „Gemeinwohl a posteriori“ für pluralistische Demokratietheorien. Aber auch diese Unterscheidung ist so einfach nicht zu treffen, wie der Autor feststellt. Schmitt-Egner plädiert anstelle eines antagonistischen „Entweder Oder“ für ein „Sowohl als auch“ (46). In einer langen Diskussion beschreibt Schmitt-Egner  die Auflösung des Spannungsverhältnisses von Eigenwohl und Gemeinwohl als Quadratur des Kreises (69). Demokratie sei immer auch Herrschaft, das Volk habe „keinen einheitlichen Willen“ (68). Es gehe dabei nicht um eine akademische Debatte, „sondern um das Gemeinwohl als Mittel und (oder) Zweck politischer Macht, welches nach wie vor die Legitimität und Zielsetzung von Politik prägt“ (69). Das ist allerdings keine neue Erkenntnis, für Schmitt-Egner aber der Ansatzpunkt, in einem weit ausgreifenden theoretischen Diskurs das Gemeinwohlkonzept „als zentrale Aufgabe von Wissenschaft und Politik“ (69) zu analysieren und neu aufzustellen. 

Zu Teil 2

(Überlegungen zur Begründung eines Gemeinwohl-Konzeptes im 21. Jahrhundert)

Der Autor skizziert einen formalen Rahmen, in dem das Gemeinwohl „als allgemeine Beziehungsstruktur von Idee, Handlung und Wirkung sichtbar“ (73) wird. Dabei zitiert er sich immer wieder selbst, um seine 2006 erstmals in die Diskussion gebracht Idee vom Europäischen Gemeinwohl (EGW) neu aufleben zu lassen. Von Hegel bis Isensee reichen die Zitate, um die „Herausforderungen im 21. Jahrhundert in Bezug auf eine inhaltliche Neubestimmung des Gemeinwohls“ (78) zu dokumentieren. Man erfährt, dass es kein „freischwebendes Gemeinwohl“ (79, nach Isensee) gibt, gelangt über die „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome zur „Handy-Studie“ der NASA zu den „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (80). Schmitt-Egner nennt als die fünf zentralen Risiko-Faktoren: „Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Wasserversorgung, Landwirtschaftsentwicklung und Energieverbrauch“. (80) So kommt der Autor zu seiner eigenen Gemeinwohl-Definition „im Kontext der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (83). Schmitt-Egner schreibt, „ein dynamisches Gemeinwohlkonzept richtet sich auf das Ziel, die materielle und immaterielle Reproduktionsfähigkeit eines Gemeinwesens, seiner Glieder und Mitglieder durch Gemeinwohlfähige [sic!] Mittel und Maßnahmen aktuell und nachhaltig zu erhalten, zu steuern und zu entwickeln, ohne dabei die Reproduktionsfähigkeit anderer Gemeinweisen (und deren Mitglieder) zu gefährden.“ (83) Letztlich dreht sich alles bei Schmitt-Egner um „materielle und immaterielle Reproduktionsfähigkeit“ (84). Die sieht er ökologisch, sozialökonomisch, kulturell, subjektiv, sich mit den ökologischen, sozialökonomischen und kulturellen Reproduktionsfähigkeitszielen identifizierend und politisch. 

In einer autoritativen Art fordert Schmitt-Egner „die Identifizierung mit dieser Zielhierarchie“ (85). Sie ist für ihm der zentrale „Motivationsfaktor, der einen Gemeinsinn erzeugt und im Konfliktfall, das Gemeinwohl über das Eigenwohl zu stellen vermag“. (85) Als „Voraussetzung für die Realisierung der Ziele“ sei „die Identifizierung und methodische Erfassung jener Wege und Mittel erforderlich, welche eine nachhaltige Identitätspraxis als Reproduktionskompetenz prägen“ (86). Schmitt-Egner präzisiert seinerseits nicht, was er mit dieser Reproduktionstheorie wirklich meint. Wo ist dieses Identitäts- und Reproduktionskonzept zu verorten? Im rechtskonservativ-ökologischen Bereich? Oder spielen hier nur zufällig Begriffe zusammen, die Klimawandel, Ökologie und Nachhaltigkeit in Verbindung mit Reproduktion, Kulturkampf und Identität in Zusammenhang bringen? Es fällt auf, dass Nahrungskrisen, Wachstumsideologie, Klimawandel und Bevölkerungsexplosion explizit in einem einzigen Abschnitt mit kultureller Identität und Gemeinwohl zusammengeworfen werden (87). „Ökologische Reproduktionsfähigkeit als primäres materielles Gemeinwohl-Ziel“ (87) ist Schmitt-Egners alles dominierende Maxime. Andererseits Ist Nachhaltigkeit ökologischer und sozialer Innovationen ein aktuelles Forschungsthema, das der Autor schlüssig referiert. Herausgearbeitet werden auch „die als kontraproduktiv zu bezeichnende Akte des Eigenwohls“ (99), die zu einer Beeinträchtigung und Bedrohung der Entwicklungsfunktion des Gemeinwohls führen. 

Neben der sozialen Kompetenz – auch hier ist wieder die „Reproduktionsfähigkeit“ des Gemeinwesens (110) im Spiel – bestimmt für Schmitt-Egner „die kulturelle Kompetenz maßgeblich den Diskurs um die immaterielle Form der Schlüsselkompetenz ‚Gemeinsinn‘ als Integrationsform des Zusammenlebens.“ (110) So wird kulturelle Identität zum Kampfinstrument für einen identitätsbezogenen europäischen Gemeinsinn.

Dass der Autor dies auch so meint, zeigt der dazugehörige erläuterte Abschnitt: 

„Das Produkt einer Gemeinsinn-orientierten, interkulturellen Kompetenz ist allerdings nicht mit ‚Multikultur‘ als einem beziehungslosen Nebeneinander und einer Toleranzvorstellung zu verwechseln, die gelebte Intoleranz strukturell toleriert. Prinzipiell entscheiden die Mitglieder demokratischer Gemeinwesen nicht nur über ihre politische Form, sondern auch über de Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Einflüsse von außen (z.B. durch Migration) können diese Form erweitern und vertiefen, aber ebenso beinträchtigen [!] oder gar bedrohen.“ (110)

Hier wird ein behauptetes Gemeinwohl-Konzept zum Trojanischen Pferd für umstrittene kulturelle Exklusions- und Separationsvorstellungen. 

Positiv ist andererseits, dass Schmitt-Egner die ressourcenökonomischen Ansätze von Paech, Ostrom und Felber in seine Überlegungen einbezieht und schlüssig nachvollzieht. 

Auch die Fragen einer sozialen Gemeinwohlökonomie werden als Maßstab der Gemeinwohlfähigkeit analysiert. Aber auch hier kommt der Autor zum Schluss, dass es bisher weitgehend bei Appellen bleibt, die gemeinwohlorientierten Modelle auf lokaler oder regionaler Ebene aber „keinen abschließenden Realitätstest bestehen, solange sie die Machtfrage des Eigenwohls … ausklammern“ (144). Dies ist tatsächlich eine Machtfrage, die sich „auf dem Feld der Politik als Steuerungsinstitution“ (144) entscheidet. 

Zu Teil 3

(Gemeinwohl als Legitimität und Zielsetzung von Politik im 21. Jahrhundert: Permanentes Krisen- oder nachhaltiges Konfliktlösungsmodell? Das Beispiel Europa)

Im dritten Teil überträgt Schmitt-Egner sein theoretisches Konzept auf die Europäische Union. Er geht von einer „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung Europas (FDGE) aus (226), beschreibt einen normativen Rahmen der GW-Orientierung in den Politischen Organisationen Europas“ (227).

Schmitt-Egner sieht zahlreiche Lernfelder, in denen europäische Gemeinwohlpolitik Erfolge erzielen kann, etwa in der Entwicklungspolitik und in der Außenhandelspolitik. Er plädiert angesichts der großen Herausforderungen für Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung mit den Instrumenten einer Hilfe zur Selbsthilfe (251), räumt aber ein, dass Politiken, die sich „primär auf das Europäische Eigenwohl fixieren“ (251) wie die Agrar- und Fischereipolitik, diesem Gemeinwohlansatz entgegenstehen.

Sein Fazit: Man müsse von einer „bedingten Gemeinwohlfähigkeit zum visionären Modell der GW-Orientierung“ (254) kommen. Er sieht „Europäisches Gemeinwohl als Basis, Weg und Ziel einer Identitätspraxis“ (254), betrachtet „Europa als Erinnerungs- und soziale Erfahrungsgemeinschaft“ (258) und will einem „nachhaltigen Reproduktionsmodell“ (258) Geltung verschaffen. 

In seinem Fazit fordert der Autor, „die sichtbaren und unsichtbaren Akteure des Eigenwohls auf Kosten des Gemeinwohls“ (270) zu bekämpfen, insbesondere das Zerstörungswerk von Korruption, gemeinwohlschädlichem Lobbyismus und Ausbeutung.

Diskussion und Fazit

Schmitt-Egners Buch ist höchst ambivalent. Langatmigen theoretischen Diskursen und eigenwilligen Konstrukten stehen analytische Erkenntnisse zur Schädlichkeit von Eigennutz und Ausbeutung zur Lasten des Gemeinwohls gegenüber. Wie eine europäische Identitätspolitik mit welcher „Erinnerungskultur“ entstehen soll, bleibt im Dunkeln, wie überhaupt die Policy-übergreifende Reproduktionsidee als zentraler Aspekt neben der „Identitätspolitik“ im Ungefähren bleibt und damit Missverständnissen und Deutungsalternativen Tür und Tor öffnet. 

Das Thema Gemeinwohl versus Eigenwohl ist ein großes, höchst relevantes Thema. Damit hat der Autor einen Schlüsselbegriff analysiert und ein eigenes Konzept für Europa erstellt, das allerdings noch rudimentär erscheint. Zudem hat die Monografie neben formalen Schwächen (Rechtschreibung, Argumentationslinie, Eigenzitate als Belege ) auch wissenschaftliche Defizite. Dass in einer Gemeinwohl-Konzeption weder Partizipation noch Sozialkapital eine Rolle spielen, ist ein echter Mangel.

Fazit: Der Bedeutung des Themas Gemeinwohl wird das Buch, das sich sehr speziell an Wissenschaftler wendet, nur bedingt gerecht. 


Rezensent
Dr. Armin König
Bürgermeister der Gemeinde Illingen, Verwaltungswissenschaftler. Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (FHSV).
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Zitiervorschlag
Armin König. Rezension vom 04.10.2018 zu: Peter Schmitt-Egner: Gemeinwohl. Konzeptionelle Grundlinien zur Legitimität und Zielsetzung von Politik im 21. Jahrhundert. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. ISBN 978-3-8487-1488-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19718.php, Datum des Zugriffs 17.10.2018.


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