Ursula Münch, Uwe Kranenpohl et al. (Hrsg.): Direkte Demokratie
Rezensiert von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer, 14.12.2015
Ursula Münch, Uwe Kranenpohl, Eike-Christian Hornig (Hrsg.): Direkte Demokratie. Analysen im internationalen Vergleich. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 279 Seiten. ISBN 978-3-8329-7916-4. D: 54,00 EUR, A: 55,60 EUR, CH: 76,90 sFr.
Politik auf Augenhöhe
Es ist etwas faul im Staate; diese Einstellung dominiert derzeit in vielen Köpfen und Gesellschaften. Die hehren Forderungen, wie sie sich spätestens seit der Französischen Revolution in das politische Bewusstsein eingeprägt haben, dass nämlich Herrschaft, also politisches Bewusstsein und Handeln, nicht nur für das Volk gemacht werden solle, sondern grundsätzlich durch das Volk legitimiert und mit dem Volk realisiert werden müsse, haben sich in demokratischen Gesellschaften allzu selbstverständlich etabliert. Das hat zur Folge, dass in diesen Gesellschaften demokratische Strukturen, wie Menschenwürde, Grund(Menschen-)rechte, freie und unabhängige Wahlen, kaum wertgeschätzt werden – weil sie (scheinbar) vorhanden und garantiert sind. Da werden Parolen benutzt, die ursprünglich revolutionäres, demokratisches Bewusstsein zum Ausdruck brachten, wie etwa „Wir sind das Volk!“, und unbedacht wie auch demagogisch dazu benutzt, antidemokratische und nationalistische Einstellungen zu skandieren. Die Sorgen gehen um, dass das ohne Zweifel beste Gesellschafts- und Regierungssystem der Demokratie leichtfertig über den Haufen geworfen werden soll (Hans Siegfried Schiele, Demokratie in Gefahr? 2013, www.socialnet.de/rezensionen/15760.php). Gleichzeitig aber wächst auch das Bewusstein, dass die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft niemals „vollkommen“ sein kann, weil die unterschiedlichen Interessen, Erwartungshaltungen und Lebensformen der Menschen niemals „allen alles geben“ können. So gehört zu einem demokratischen Denken und Handeln immer auch die Bereitschaft, Kompromisse auszuhandeln und vor allem die Kompetenz, Demokratie zu lernen (Hans Berkessel / Wolfgang Beutel / Hannelore Faulstich-Wieland / Hermann Veith, Hrsg., Jahrbuch Demokratiepädagogik 2013, www.socialnet.de/rezensionen/15225.php).
Entstehungshintergrund und Herausgeberteam
Es gilt also, sich der Normen und Werte bewusst zu werden, auf denen die Regierungs- und Gesellschaftsform der Demokratie basiert. Erst dann darf und kann es auch möglich sein, politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu kritisieren und Veränderungen herbeizuführen. Im Demokratiediskurs wird immer wieder darauf hingewiesen, dass ein direktes demokratisches Denken und Handeln die Grundlage jedes Demokratiebewusstseins ist. Nur wenn es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass Selbst- und Mitbestimmung im demokratischen Prozess unverzichtbare Voraussetzungen für ein demokratisches Leben sind, kann es gelingen, die vielfältigen, anspruchsvollen und herausfordernden Strukturen auch zu leben. Eine Form davon ist die direkte Demokratie (Lars P. Feld / Peter M. Huber / Otmar Jung / Christian Welzel / Fabian Wittreck, Jahrbuch für direkte Demokratie 2010, Baden-Baden 2011, www.socialnet.de/rezensionen/12329.php).
Die 1957 gegründete, mit dem Recht auf Selbstverwaltung ausgestattete bayerische Akademie für Politische Bildung in Tutzing versteht sich als ein Forum der Information und Kommunikation über aktuelle und grundsätzliche Themen der nationalen und internationalen Politik, als einen Raum der kritischen Auseinandersetzung, als eine Stätte der Weiterbildung für alle, die zur politischen Meinungsbildung beitragen und diese fördern wollen, als einen Treffpunkt für offenen Meinungsaustausch und konstruktive Kontroversen und als einen Ort der Forschung und der Publikation fachspezifischer Studien und Beiträge. Die Direktorin der Akademie und Politikwissenschaftlerin von der Universität der Bundeswehr in München, Ursula Münch, der Juniorprofessor für Demokratie- und Demokratisierungsforschung von der Justus-:Liebig-Universität in Gießen, Christian Hornig und der Politik- und Verwaltungswissenschaftler von der Evangelischen Hochschule in Nürnberg, Uwe Kranenphol, geben den Sammelband heraus, an dem 21 Expertinnen und Experten mitarbeiten und der über die Ergebnisse einer wissenschaftliche Tagung im Frühjahr 2011 in Tutzing informiert.
Aufbau und Inhalt
Der Sammel- und Forschungsband wird in drei Kapitel gegliedert.
- Im ersten Teil werden „Beiträge zur Polity-Perspektive“,
- im zweiten zur „Politics-Perspektive“ und
- im dritten zur „Policy-Perspektive“ abgedruckt.
Damit wird bereits die Janusköpfigkeit deutlich, die sich im politikwissenschaftlichen Diskurs zeigt. Hornig und Kranenpohl informieren im Einleitungskapitel über den differenzierten Forschungsstand zur Form der direkten Demokratie, geben Auskunft über die umstrittenen wie unumstrittenen Diskursverläufe, erläutern Konzepte und Methoden bei den drei genannten Politikdimensionen und tragen zur Klärung der Begriffsverwendungen und -bedeutungen bei.
Der Politikwissenschaftler von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität in Bonn, Frank Decker, spricht in seinem Beitrag „Volksgesetzgebung und parlamentarisches Regierungssystem“ von einer schwierigen Kombination. Er plädiert für eine angemessene Balance zwischen den bereits praktizierten Formen zur direkten Demokratie, den plebiszitären Verfahren und dem tatsächlichen politischen Prozess.
Die Politikwissenschaftlerin vom Institut für Kulturwissenschaften Ost- und Südasiens Sinologie der Universität Würzburg, Yu-Fang Hsu, setzt sich mit ihrem Text „Das Primat der Volksinitiative und die Pfadabhängigkeit direkter Demokratie in Deutschland“ mit der Entwicklungsgeschichte direktdemokratischer Institutionen seit der Weimarer Republik auseinander. Mit dem Konzept der „Pfadabhängigkeit“ analysiert sie die historischen Ideen zur direkten Gesetzgebung durch das Volk und fragt, „ob man bei der Ausgestaltung und Nutzung der direktdemokratischen Instrumente ihr Zusammenspiel mit dem parlamentarischen System und die zwischen ihnen herrschenden Wechselbeziehungen ausreichend durchdacht hat“.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität in Bonn, Marcel Solar, setzt sich mit „Reformen direktdemokratischer Verfahren“ auseinander. Die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“, die die in den deutschen Bundesländern praktizierten Volksgesetzgebungsverfahren analysiert und dokumentiert, stellt fest, dass in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg im Vergleich mit den anderen Bundesländern weitest gehende Reformen durchgeführt werden. Wie es zu diesen Initiativen kommt und welche institutionalisierten Auswirkungen die Reformen haben, wird vom Autor angesprochen.
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Eva-Maria Waechter vom Kulturwissenschaftlichen Institut der Universität in Essen und Uwe Kranenpohl fragen: „Wann ist Volksgesetzgebung erfolgreich?“. Sie zeigen Zusammenhänge zwischen formalen Anforderungen und Erfolg in den deutschen Ländern für den Zeitraum von 1990 bis 2010 auf und weisen nach, dass „man die Erfolgswahrscheinlichkeit dieses Partizipationsinstruments eklatant unterschätzt, wenn man den Blick allein auf die in den späteren Verfahrensschritten formal erfolgreichen Initiativen richtet“.
Laurent Bernhard von der Universität Zürich und Marc Bühlmann von der Universität Bern fragen: „Beeinflusst die direkte Demokratie das Wirksamkeitsgefühl von BürgerInnen?“. Dieser wichtigen Fragestellung gehen die Autoren mit ihren Forschungen zu „Efficacy“, als Ausdruck der eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen, politische Prozesse verstehen und effektiv daran teilnehmen zu können, nach. Dabei ermitteln sie, im Gegensatz zu anderen (US-)Forschungsergebnissen, dass alleine die Tatsache, dass eine institutionalisierte (lokale) Direktbeteiligung an politischen und gesellschaftlichen Prozessen vorhanden ist, den BürgerInnen das Gefühl von eigener Wirksamkeit vermittelt.
Christoph Busch, wissenschaftlicher Referent beim NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales, informiert mit seinem Beitrag „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als kommunalpolitische Strategie rechtsradikaler Akteure“ über die Entwicklungen der strategischen und ideologischen Nutzung von direktdemokratischen Verfahren auf kommunaler Ebene durch rechtsradikale Gruppierungen. Seine Forschungsergebnisse weisen nach, dass nicht Verbote, sondern eine Senkung der Hürden dazu führen könne, rechtsradikal motivierte Bürgerbegehren zuzulassen, um die Akteure und die lokale Öffentlichkeit zu zwingen, „sich mit dem ohnehin latent vorherrschenden Rechtsradikalismus … offiziell auseinander zu setzen“.
Alexander Glantz von Ipsos Public Affairs, einer Einrichtung für Politik- und Sozialforschung in Deutschland, und der Politikwissenschaftler Harald Schoen von der Universität Mannheim, stellen mit der Frage „Mobilisierung durch Kampagnen?“ eine Analyse zum Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern im Jahr 2010 vor. Im Für und Wider der öffentlichen Argumentationen, die als Plakatwerbung, Fernseh-, Rundfunk- und Pressekampagnen, Postwurfsendungen, Internetforen und persönlichen Überzeugungsversuchen eingesetzt wurden, zeigt sich die Wahrscheinlichkeit, dass BürgerInnen sich dadurch mit dem Aufruf auseinander setzen und sich an dem Volksentscheid beteiligen.
Eike-Christian Hornig thematisiert „Perspektiven einer funktionalen Theorie direkter Demokratie“, indem er die vom britischen Politologen Gordon Smith entwickelte Theorie „Partyness of Direct Democracy“ aufnimmt und weiterführt. Damit erweitert er die im Forschungsdiskurs praktizierten Prozesse zur direkten Abstimmung. „Ihnen fehlt das Sensorium für Variationen, als auch für die explizite Einbeziehung politischer Parteien“. Der Autor plädiert dafür, „auch den Prozess vor der Abstimmung in den Blick zu nehmen, da die nahende Abstimmung die politischen Prozesse nach der Abstimmung beeinflussen kann“.
Der (em.) Politikwissenschaftler vom Schweizerischen Institut für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsführung der Universität St. Gallen, Gebhard Kirchgässner, argumentiert mit seinem Beitrag „Finanzpolitische Konsequenzen direkter Demokratie“ gegen die Befürchtungen, dass die direkten Entscheidungen von StimmbürgerInnen zu sach- und fachfremden Entwicklungen führen könnten. Die Schweizer Erfahrungen zeigten vielmehr, dass die direkten Volksrechte nicht zu massiven Problemen bei den öffentlichen Finanzen führten, sondern vielmehr „zu einer nachhaltigen Finanzpolitik beitragen“.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter bei der Fachstelle für Integrationsfragen bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kanton Zürich, Deniz Danaci, und der Politikwissenschaftler von der Universität Bern, Adrian Vatter, stellen mit ihrem Beitrag „Empirische Befunde zu minderheitenrelevanten Volksentscheiden in der Schweiz“ Forschungsergebnisse vor, wie direktdemokratische Entscheidungen sich auf Minderheiten auswirken können. Sie zeigen auf, dass „nur dann negative direkte Effekte der direkten Demokratie feststellbar sind, wenn die Vorlagen einen Ausbau der Minderheitenrechte vorsehen. Bei einem Abbau schützt die direktdemokratische Arena die Minderheiten etwa im selben Maße, wie die repräsentative“.
Die persönliche Referentin der Baden-Württembergischen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst und vormalige wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Zentrum für Demokratie Aarau der Universität Zürich, Anna Christmann, referiert mit ihrem Beitrag „Wenn das Volk über Grundrechte abstimmt“ über Stimmmotive bei grundrechtsproblematischen Volksentscheiden in der Schweiz. Sie setzt sich mit mehreren Anlässen auseinander, insbesondere mit dem Minarettverbot von 2009 und der Ausschaffungs-Initiative von 2010. Dabei registriert sie, dass „direkte Demokratie ( ) Grundrechte (gefährdet)“, und zwar deshalb, „dass von den Stimmbürgern nicht erwartet werden kann, dass sie aufgrund rechtlicher Probleme gegen eine Vorlage stimmen. Sie richten sich nach ihren politischen Präferenzen und lassen rechtliche Fragen in der Regel beiseite“.
Es klingt beinahe wie Anachronismus, angesichts des lokalen und globalen Big, wenn man behaupten will, dass es (manchmal, öfter oder immer) gut sei, sich an den Kleinen zu orientieren. Im Diskurs um direkte Demokratie scheint das der Fall zu sein, wie der Direktor und Forschungsleiter Politikwissenschaft des Liechtenstein-Instituts in Bendern, Wilfried Marxer, in seinem Beitrag „Direkte Demokratie in Liechtenstein“ feststellt. In der dualistischen Staatskonstruktion des Kleinstaates hat weder der Fürst als Staatsoberhaupt, noch das Volk als Souverän sind alleine politisch entscheidungsfähig, weil „das Initiativ- und Referendumrecht ( ) in Liechtenstein so konzipiert (ist), dass es ein Engagement der Bürgerschaft zulässt, welches auch gegen den Willen der Parteien und Repräsentationsorgane zu verbindlichen Entscheidungen über Gesetze, Verfassungsänderungen, Finanzvorlagen und Staatsverträge(n) führen kann“.
Der Sozialwissenschaftler von der Hochschule Osnabrück, Hermann K. Heußner, zeigt mit seinem Beitrag „Volksgesetzgebung in den US-Gliedstaaten“ Befunde zu politischen Blockaden, Populismus, Befriedung und Emotionalisierung auf. In einer Tour d´Horizon zu ausgewählten Rechts- und Verfassungsbereichen informiert er am Beispiel von Kalifornien über Vor- und Nachteile von Verfahren mit direkter Bürgerbeteiligung und Initiativrechten; denn obwohl bei den Amerikanern Volksgesetzgebung noch im Kurs steht, wie der Autor feststellt, gibt es eine Reihe von Nachteilen, die beim deutschen Diskurs um Formen von direkter Demokratie beachtet werden sollten.
Der Dozent an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Katholischen Péter-Pázmány-Universität in Budapest, László Komáromi, informiert über „Volksabstimmungen in der ungarischen Politik“. Er stellt fest, dass die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der ungarischen Gesellschaft bescheiden seien und bisher nur in wenigen Fällen angewendet werden. In seiner Analyse nennt er die Gründe dafür, z. B.: schwache zivilgesellschaftliches Bewusstsein, Misstrauen gegen demokratische und populistische Entwicklungen, zentralistische, hierarchische und obrigkeitshörige Einstellungen.
Die Kulturwissenschaftlerin vom Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik der Universität Passau, Irene Kögl, titelt ihren Beitrag über Formen und Entwicklungen von direkter Demokratie in Bolivien als „Stimme des Volkes“ oder „Stunde des Populismus?“. Damit verdeutlicht sie bereits die Ambivalenz an, die sich bei der Implementierung direktdemokratischer Prozesse bei Staaten ergeben können, die bereits bei der Handhabung von (indirekten) Verfassungsverfahren Defizite aufweisen, und bei der Propagierung von direkten demokratischen Formen den Verdacht erwecken können, dass mit direkten Entscheidungen grundsätzlich Mehrheitsrechte durchgesetzt und Minderheitsrechte unterdrückt werden.
Der Politikwissenschaftler vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Otmar Jung, beschließt den Sammelband, indem er über Gefahren im „Frühling der direkten Demokratie“ anhand der Volksinitiativen in Stuttgart (S 21), Berlin (A 100), Brandenburg ( „Nachtflugverbot“) und Bayern („dritte Startbahn“) reflektiert. Er arbeitet gemeinsame und unterschiedliche, positive und negative Phänomene heraus und stellt eher resignierend fest: „Der direkten Demokratie fehlen nicht nur weithin die praktikablen Instrumente, um das Volk sachunmittelbar entscheiden zu lassen, sondern die Diskussion darüber ist so mangelhaft und die Vorstöße sind oft zu kurzatmig, dass die Perspektive einer soliden Reform kaum zu erkennen ist“.
Fazit
Betrachtet man die verschiedenen, differenzierten, positiven und negativen Diskurse, die von den Autorinnen und Autoren im Sammelband „Direkte Demokratie“ in der Form von nationalen und internationalen Vergleichen geführt werden, wird die Janusköpfigkeit bei den theoretischen Betrachtungen und der praktischen Ausübung von Modellen der repräsentativen und direkten Demokratie deutlich. Während einerseits (scheinbar) lokal und global Bürgerinnen und Bürger nach mehr gesellschaftlicher und politischer Beteiligung streben, zeigt sich andererseits eine immer deutlicher sich artikulierende Demokratiemüdigkeit und -kritik. Dieses Dilemma gilt es zu diskutieren und die Herausforderungen anzunehmen, die demokratisches Denken und Handeln an Individuen und Gesellschaften stellen. Die Beiträge im Sammelband jedoch sind insgesamt darauf fokussiert, „dass es zu einem weiteren Ausbau direktdemokratischer Verfahren kommen wird“. Deshalb sind theoretische und praxisorientierte, politik- und gesellschaftswissenschaftliche Forschungen notwendig!
Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 14.12.2015 zu:
Ursula Münch, Uwe Kranenpohl, Eike-Christian Hornig (Hrsg.): Direkte Demokratie. Analysen im internationalen Vergleich. Nomos Verlagsgesellschaft
(Baden-Baden) 2014.
ISBN 978-3-8329-7916-4.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19779.php, Datum des Zugriffs 13.12.2024.
Urheberrecht
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