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Adolf Laufs, Christian Katzenmeier u.a.: Arztrecht

Cover Adolf Laufs, Christian Katzenmeier, Volker Lipp: Arztrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2015. 7., völlig neu bearb. Auflage. 586 Seiten. ISBN 978-3-406-64773-4. 75,00 EUR.
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Thema

Das Arztrecht entpricht keinem speziellen Rechtsgebiet. Es wird weder definiert als Teil des öffentlichen Rechts, etwa im Sinne eines Gegenstands des besonderen Verwaltungsrechts, noch als Teil des Zivilrechts, etwa als Gegenstand des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nur im Sozialrecht und dort im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) erscheint der Arzt in seiner Funktion als Leistungserbringer als Bezugspunkt und erfährt dann in der Figut des Vertragsarztes besondere Erwähnung im Leistungserbringungsrecht.

Autoren

Das Werk wurde von Prof. Dr. Dr. h.c. Adolf Laufs, begründet. Adolf Laufs ist Anfang 2014 verstorben und hat bis zur 5. Auflage das Werk verfasst.

Seit der 6. Auflage wird das Werk von Christian Katzenmeier (Universität Köln) und Volker Lipp (Universität Göttingen) betreut. Beide Autoren sind als führende Rechtswissenschaftler auf dem Gebiet des Arztrechts anerkannt.

Aufbau und Inhalt

Das Werk ist thematisch in dreizehn Kapitel gegliedert. Vorangestellt ist der Hippokratische Eid. Bei dessen Lektüre, die Juristinnen und Juristen besonders ans Herz gelegt sei, wird trotz mancher Zeitgebundenheit die zeitlose Gültigkeit dieses Eides deutlich. Die ärztliche Schweigepflicht etwa oder die ärztliche Sorgfaltspflicht stehen für Letzteres.

Noch aus der Feder von Laufs stammt das erste Kapitel zum Wesen und Inhalt des Arztrechts. Laufs nimmt Bezug auf den Eid des Hippokrates und stellt fest, dass die Konkretisierung der in ihm enthaltenen Sätze in einer pluralistischen Gesellschaft nicht leicht fällt (I. Kapitel, Rn. 7). In diesem Kapitel äußert sich Laufs auch zur Kluft zwischen der heilkundlichen Qualifikation der Heilpraktiker einerseits und der Ärzte andererseits (Rn. 45), ohne allerdings daraus eine rechts- und gesundheitspolitische Konsequenz zu ziehen. Diese Zurückhaltung kennzeichnet auch die sonstigen Ausführungen. Insgesamt ist dieses in vielen Bereichen nachdenklich stimmende und zur Reflexion, vielleicht auch manchmal zum Widerspruch anregende Kapitel zur Lektüre zu empfehlen. Für die auf dem Gebiet des Arztrechts tätigen Juristen ist der Schlussatz dieses Kapitels (Rn. 49) tröstlich: Die arztrechtliche Spruchpraxis hat sich bisher im Ganzen bewährt.

Im II. Kapitel über das Berufsrecht (Lipp) wird das Berufsrecht im engeren Sinn, also die Freiberuflichkeit, die Ärztekammern, die Berufspflichten, die Berufsaufsicht und die Berufsgerichte behandelt, wobei das Recht der Aus-, Fort- und Weiterbildung nicht besonders aufscheint. Weiter wird auf die ärztliche Information und die Werbung sowie auf die ärztliche Kooperation eingegangen. Bei letzterem Thema geht es nur um die möglichen Kooperationsformen unter Ärzten, nicht jedoch um die Kooperation mit anderen Gesundheitsberufen in Form der Delegation ärztlicher Tätigkeiten.

Das III. Kapitel ist dem Behandlungsvertrag gewidmet (Lipp). Hier sind die Neuregelungen zum Behandlungsvertrag hauptsächlicher Gegenstand (§§ 630a BGB), wobei auch die Vergütungsansprüche des Arztes gegenüber Privat- und Kassenpatienten dargestellt werden. Ein besonderer Abschnitt ist der Notfallbehandlung gewidmet.

Die ärztliche Hilfspflicht ist Gegenstand des IV. Kapitels (Lipp). Hier wird nach Schilderung der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für die Hilfspflicht auf die verschiedenen Konstellationen im Rahmen des Notfalldienstes, bei der allgemeinen Hilfspflicht nach § 323c StGB und beim Suizid eingegangen.

Einen zentralen Themenkomplex des Arztrechts stellt die Aufklärungspflicht dar (V. Kapitel – Katzenmeier). Hier werden zunächst die Grundlagen der Aufsichtspflicht und im Anschluss daran die Kasuistik erördert. Von besonderem Interesse sind die Ausführungen zur Bewertung der einschlägigen Rechtsprechung (Abschnitt C.). Katzenmeier sieht eine Belastung des Aufklärungsthemas durch das Festhalten der Rechtsprechung am Leitbild vom Heileingriff als Körperverletzung (Rn. 83). Er plädiert dagegeben dafür, auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Patienten als betroffenes Schutzgut bei Aufklärungsmängeln abzustellen (Rn. 86).

Die weiteren Kapitel beziehen sich zum Teil wie schon die vorstehend behandelnden Kapitel auf allgemeine arztrechtliche Themenbereiche:

  • das Berufsgeheimnis und die Dokumentation (IX. Kapitel – Katzenmeier),
  • Arztfehler und die Haftpflicht (X. Kapitel – Katzenmeier),
  • die Passivlegitimation und das Beweisrecht (XI. Kapitel – Katzenmeier),
  • die Rolle des Arztes als medizinischer Sachverständiger (XII. Kapitel - Katzenmeier),
  • der Heilversuch und die medizinische Forschung (XIII. Kapitel – Lipp).
  • Im X. Kapitel werden auch die Reformüberlegungen geschildert.
  • Im XI. Kapitel nimmt Katzenmeier zur aktuellen Diskussion über die Beweismaßreduktion im Arzthaftungsprozess Stellung.
  • Besondere medizinische Bereiche sind Gegenstand des VI. Kapitels (Rechtsfragen der Transplantation, Transfusion, Sektion und der Intensivmedizin – Lipp),
  • des VII. Kapitels (Sterilisation, Kastration, transsexuelle Intersexualiät, Schwangerschaftsabbruch, Kontrazeption, Adoleszente – Lipp) sowie
  • des VIII. Kapitels (Fortpflanzungs- und Genmedizin – Lipp).

Allen Kapiteln sind ausführliche themenspezifische Literaturverzeichnisse vorangestellt. Ein gut ausgearbeitetes Sachregister dient der praktischen Handhabbarkeit.

Diskussion

In einer themenspezifischen Darstellung des Arztrechts, die dem vorliegenden Werk zugrunde liegt, wird der Leser jeweils in die rechtliche Systematik der behandelnden Gegenstände im Zusammenhang des zu behandelnden Themas eingeführt. Dabei könnte man auch daran denken, die jeweiligen Themen anders anzuordnen. So erschließt es sich nicht, warum die Kapitel VI., VII. und VIII. mit Gegenständen besonderer Medizinbereiche zwischen den Kapiteln zur Aufklärungspflicht und Einwilligung einerseits und zum Arztfehler und der Haftpflicht andererseits stehen. Dem Verständnis der einzelnen Kapitel tut die vorliegende Gliederung zwar keinen Abbruch. Aber eine Aufteilung der Kapitel nach allgemeinen arztrechtlichen Themen und besonderen medizinischen Bereichen könnte helfen, solche Schönheitsfehler zu bereinigen.

Fazit

Das Werk zum Arztrecht von Laufs, Katzenmeier und Lipp, jetzt in der 7. Auflage völlig neu bearbeitet vorliegend, kann als Klassiker dieses Rechtsgebiets gelten. Es behandelt die zentralen arztrechlichen Themen ebenso wie spezifische medizinische Bereiche. Damit wird praktisch, bis auf die Einbindung des Arztes als Vertragsarzt in die Gesetzliche Krankenversicherung, der gesamte Bereich des Arztrechts abgedeckt. Das hochstehende wissenschaftliche Niveau der einzelnen Kapitel überzeugen ebenso wie der juristische Tiefgang. Die kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Themen, so mit der Aufklärungspflicht und der Beweismaßreduktion im Arzthaftungsprozess, stellt das Engagement der Autoren unter Beweis.

Das Werk kann nicht nur uneingeschränkt all denjenigen empfohlen werden, die in der Praxis mit dem Arztrecht zu tun haben. Es eignet sich auch sehr gut für einen Einstieg in dieses Rechtsgebiet oder in einzelne Bereiche dieses Rechtsgebietes.


Rezension von
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 18.01.2016 zu: Adolf Laufs, Christian Katzenmeier, Volker Lipp: Arztrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2015. 7., völlig neu bearb. Auflage. ISBN 978-3-406-64773-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19782.php, Datum des Zugriffs 24.10.2021.


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