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Ulrike Rüssel: Mediation in komplexen Verwaltungsverfahren

Rezensiert von Ute Wellner, 28.12.2004

Cover Ulrike Rüssel: Mediation in komplexen Verwaltungsverfahren ISBN 978-3-8329-0718-1

Ulrike Rüssel: Mediation in komplexen Verwaltungsverfahren. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2004. 285 Seiten. ISBN 978-3-8329-0718-1. 49,00 EUR.
Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung - Band 5
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Einstieg

Mediation zieht langsam aber immer sicherer in unseren Alltag ein. Nachdem der Begriff einigen Menschen schon seit Mitte der achtziger Jahre aus dem Bereich Trennung und Scheidung bekannt war, kennen wir ihn zur Zeit vorrangig aus Schulen. Beim Thema Gewalt an Schulen sind sogenannte Streitschlichter-Programme zur Konfliktdeeskalation erfolgreich genutzt worden. Arbeits- und Wirtschaftsmediation ist auf dem Vormarsch. Durch die Presse gingen aber auch die großen Verfahren am Frankfurter und Wiener Flughafen. War das Mediation, wurden in der Presse Stimmen laut? Was ist Mediation? Eine Definition: Durch die Vermittlung eines neutralen Dritten - MediatorIn - sollen die streitenden Parteien in einem freiwilligen Verfahren dabei unterstützt werden, außergerichtlich selbstbestimmte und von allen Beteiligten akzeptierte, interessenbasierte Problemlösungen für die Zukunft zu erarbeiten.

Aufbau und Inhalt

Mediation und Verwaltungsverfahren schliesst sich das entsprechend der o.g. Definition nicht aus? Das Verwaltungsverfahren ist streng formalisiert und hat durch Gesetz legitimierte Abläufe. Wo bleibt da Raum für ein Verfahren wie die Mediation in dem es um interessengerechte Vereinbarungen für alle Parteien geht. So fragt die Autorin, ob die Anwendung von Mediationverfahren zum einen gesetzlich geregelt werden sollte, zum zweiten ob das Verfahren der Mediation als solches gesetzlich zu regeln ist?

  • Im 1. Teil des Buches werden Begrifflichkeiten erklärt und Ziele, Funktion und Grundsätze des Verwaltungsverfahrens erläutert (für Verwaltungsfachleute und Juristen bekannt) . Anschliessend beschreibt sie die klassischen Mediationsverfahren und erläutert dazu die Unterschiede im Verwaltungverfahren, bevor die Besonderheiten aus der Verwaltung darstellt werden.
  • Im 2. Teil geht es um die rechtliche Zulässigkeit und die Frage wo bleibt dabei Raum für die Durchführung von Mediationsverfahren. Unter 3. setzt sie sich mit der Reglementierung und den dabei entstehenden praktischen Umsetzungsproblemen auseinander bevor sich eine Zusammenfassung mit Ausblick anschließen.

Dem Kapitel Mediationsverfahren im öffentlichen Bereich (Seite 92ff) galt mein besonderes Interesse. Verwaltungsentscheidungen werden häufig nicht unter Zugrundelegung der tatsächlichen Interessen der Betroffenen getroffen. Einsatzgebiete für Mediation könnte es in Verwaltungen vielfältige geben: Einige Beispiele werden genannt , wie Planfeststellungsverfahren, Unternehmergenehmigungen, im Versammlungsrecht (Klärung bei der Planung von Demonstrationen), der Schul- und Gesundheitsbereich z.Bsp. die Krankenhausbedarfplanung, weiteres im Gewerbe-, Gaststätten- oder Naturschutzrecht. Gemeinsam haben diese Bereiche, daß grundsätzlich viele Menschen in irgendeiner Weise beteiligt d.h. betroffen sind. Diese Personen haben genau wie die Verwaltung die unterschiedlichsten Interessen die in komplexen Problemlagen nun aufeinanderprallen. Gemeinsam ist dem allen, dass die Akzeptanz der Verwaltungsentscheidung durch Drittbetroffene sowohl für die Verwaltung wie für den / die Vorhabenträger einen hohen Stellenwert hat. Gleichzeitig wird deutlich, das Verwaltung mal mittelbarere Entscheiderin mal Partei mit eigenen Interessen = Vorhabenträger sein kann. Zu unterscheiden ist daher in sogenannte Programmentscheidungen wie im Abfallrecht das Abfallwirtschaftsprogramm, Sonderabfallkonzepte oder den Abfallentsorgungsplan. Konkret geht es dann - in dem genannten Beispiel - in der Standort- oder Projektentscheidung um die Müllverbrennungsanlage, die Deponie oder um Altlastensanierung. Somit hat die Behörde eine sehr unterschiedliche Beteiligtenstellung mit sehr verschiedenen Interessen. Ein weiteres Kriterium das die Autorin beleuchtet ist der zeitliche Anwendungsbereich. So können wir 3 Einsatzmodelle unterscheiden: die

  • vorlaufende,
  • mitlaufende und
  • selbstlaufende Mediation.

Mediationsverfahren sind nur sinnvoll, wenn Ergebnisse gefunden werden, die von den Beteiligten akzeptiert und von Dauer sind sind bzw. ihren Beitrag zum Rechtsfrieden leisten. Daher kommt dem Begriff der Beteiligten im Mediationsverfahren im öffentlichen Bereich eine besondere Bedeutung zu. Was die Beteiligten ausmacht, was sie mitbringen sollten, wie sie im Gesetz beschrieben sind, d.h. wer überhaupt Partei sein könnte und was sie dürfen (Ziel ist es: eine Vereinbarung zu finden). Nach der detaillierten Darstellung aus der gesetzlich vorgeschriebenen Sicht, folgen Überlegungen zum Sinn und Zweck der Beteiligten im Mediationsverfahren, um nun herauszufinden welche Personen zu beteiligen sind. Zum Beispiel trifft man in Verwaltungsverfahren auf sehr grosse Gruppen, so daß Überlegungen in Richtung Reduzierung der Gruppen auf InteressenvertreterIn angestellt werden. Dies führt dann zur Komplexität der Konfliktthemen und Konfliktgegenstände mit denen man es im Mediatonsverfahren im öffentlichen Bereich zu tun haben kann. Beziehungs-, Fakten-, Interessens-, Werte- und Strukturkonflikte werden kurz und prägnant dagestellt ebenso wie ihr funktionieren unter- und miteinander. Beim Machtkonflikt schließt sich die Frage an, die sicherlich eine der Schlüsselfragen ist, gibt es nicht ein Machtungleichgewicht zwischen den Behördenvertretern und den "Interessenvertretern"? Sind die Verhandlungsspielräume nicht stark einschränkt?

Die Überlegungen enden mit der Darstellung eines idealtypischen Ablaufs eines Mediationverfahrens im öffentlichen Bereich anhand des Phasenmodells der Mediation. Eine Übersicht - über die Prozessschritte, deren Inhalte, anzuwendende Methoden bzw. Techniken und die übergeordneten Ziele - in Tabellenform präsentiert sowie Gedanken zur Umsetzung bilden den Abschluss.

Auf die Rolle der Mediatorin oder des Mediators im Verwaltungsverfahren geht die Autorin nur sehr kurz ein. Auch hier findet sich eine sehr schöne tabellarische Übersicht : Die einzelnen Prozessschritte / dazu die Aufgaben der Mediatorin oder des Mediators / entsprechend die von ihnen genutzten Methoden bzw. Techniken.

Zurück zu den Fragen vom Anfang: siehe Zusammenfassung und Ausblick (vorab: eher nein)

Zielgruppe

MediatorenInnen (in Ausbildung und Ausbildungsleitung), Personen die in Verwaltungsverfahren tätig sind oder sein müssen. Es könnte auch für Interessenvertretungen interessant sein.

Fazit

Ein empfehlenswertes Buch und für eine Dissertation lässt es sich gut lesen. Es gibt viele Hinweise und Denkanregungen /Überlegungen was in komplexen Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden sollte oder muss, wenn man über die Möglichkeit der Nutzung von Mediation dort nachdenkt. Profis aus dem Verwaltungsrecht oder der Mediation können getrost einige Kapitel auslassen. Das sehr detaillierte Inhaltsverzeichnis ist hierbei hilfreich und ersetzt die fehlende Stichwortsammlung. Auch für Ausbildungs- und Fortbildungszwecke halte ich das Werk für geeignet. Durchgehend war der Bezug zwischen Verwaltungsverfahren und Mediationsverfahren da. Schön das es zwischendurch immer wieder ein Ergebnis gibt, daß wie in der Mediation üblich, die Dinge zusammenfasst und weiterführt.

Deutlich wurde nach dem Lesen nochmal, wieviel Einsatzmöglichkeiten sich für Mediation in der Verwaltung bietet, was schon genutzt wird, und wie vielfältig es noch genutzt werden könnte.

Rezension von
Ute Wellner
Juristin und Mediatiorin,freiberuflich tätig in Personaltraining, Fortbildung und Mediation. Arbeitsschwerpunkte: Arbeits- und Gleichstellungsrecht, Diskriminierung am Arbeitsplatz (sexuelle Belästigung, Mobbing, AGG)

Es gibt 21 Rezensionen von Ute Wellner.

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Zitiervorschlag
Ute Wellner. Rezension vom 28.12.2004 zu: Ulrike Rüssel: Mediation in komplexen Verwaltungsverfahren. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2004. ISBN 978-3-8329-0718-1. Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung - Band 5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1979.php, Datum des Zugriffs 17.08.2022.


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