Judith Scherr: Umgang mit Zwangsmaßnahmen in Krankenhäusern (...)
Rezensiert von Prof. Dr. Wolfgang Grundl, 06.03.2017
Judith Scherr: Umgang mit Zwangsmaßnahmen in Krankenhäusern, Psychiatrien und Pflegeeinrichtungen. Juristische Handreichung für die Arbeit in psychiatrischen und somatischen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nach SGB XI.
Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH
(Düsseldorf) 2015.
222 Seiten.
ISBN 978-3-945251-47-8.
39,90 EUR.
Juristische Handreichung für die Arbeit in psychiatrischen und somatischen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nach SGB XI.
Thema
Leben, Freiheit und Eigentum sind die wahrscheinlich meist genannten Grundwerte, deren Schutz und Gewährleistung sich ein Gemeinwesen, insbesondere wenn es sich selbst als rechtsstaatlich verfaßt begreift, für alle in ihm verbundenen Individuen zu eigen machen verpflichtet ist. Diese Aufgabe stößt wie alle anderen jedoch an Grenzen. Wo also sollen diese Grenzen gezogen werden ohne daß das betreffende Gemeinwesen dem selbst proklamierten Anspruch auf freiheitliche Rechtsstaatlichkeit Genüge tut?
Für den Bereich der (Handlungs-) Freiheit stellt sich die skizzierte Problematik besonders scharf für die Frage nach der Zulässigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen in der gesamten Medizin und hierbei wiederum am drängendsten für den Fachbereich der Psychiatrie. Das vorliegende Buch beschreibt diese Problematik aus der Perspektive einer Medizinjuristin, die neben juristischem Fachwissen aus praktischer Erfahrung großes Verständnis für die Belange der Medizin mit einzubringen weiß.
Aufbau und Inhalt
Nach einer kurzen Skizze der einzelnen Zwangsmaßnahmen werden diese in den nachfolgenden Kapiteln im Einzelnen erörtert. Den einzelnen Kapiteln sind jeweils Musterformulare beigefügt, die den Wert des Büchleins für die Praxis nicht unwesentlich erhöhen.
Vorangestellt wird dieser Problemdarstellung eine Erläuterung der übergreifenden rechtlichen Rahmenbedingungen: Verfassungsrecht, Strafrecht und Zivilrecht.
An den Beginn der Erläuterungen stellt die Autorin die rechtlichen Probleme in Bezug auf Betreuung und Bevollmächtigung. Erläutert wird in diesem Zusammenhang auch der im Zusammenhang wesentliche Begriff der Einwilligungsfähigkeit. Das Betreuungsrecht ist unter der Regierung Dr. Kohl geändert worden und hat die vormals „berüchtigten“ Entmündigungsbestimmungen weitgehend abgelöst.
An zweiter Stelle der einzelnen Verfahren steht das Unterbringungsrecht: beschrieben wird insbesondere der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens von der Antragstellung über die Miteinbeziehung / Anhörung der Beteiligten bis zur richterlichen Entscheidung. Mit der Erläuterung kurz gefaßter Fallbeispiele gewinnen die theoretischen Vorgaben gerade für die beteiligten und in erster Linie angesprochenen Mediziner wesentlich an Anschaulichkeit – ein wesentlicher Pluspunkt des Buches gerade für dessen „Praxistauglichkeit“.
Im nächsten Schritt bespricht die Autorin das Spektrum möglicher Zwangsmaßnahmen in nicht-psychiatrischen („somatischen“) medizinischen Abteilungen. Gemeint sind Fixierungsmaßnahmen (wie der Einsatz von Bettgittern). Randalierende Patienten (oder deren Begleitung) in Ambulanz- oder Notfallabteilungen der Kliniken werden zu einer zunehmenden Problematik, der die Aufmerksamkeit der Medien zunehmend zuwendet.
Unterschiede zu vergleichbaren Problemstellungen in psychiatrischen Fachabteilungen bzw. -kliniken bespricht das nächste Kapitel. Insbesondere die besonderen Umstände bei vorbestehender Betreuung, im Maßregelvollzug sowie die unterschiedlichen Vorgaben im Zivil- und im öffentlichen Recht werden dabei prägnant dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Autorin den rechtlichen Rahmenbedingungen bei unterschiedlichen ärztlichen Zwangsmaßnahmen.
Abgeschlossen werden die Ausführungen der Autorin durch die rechtlichen Vorgaben für Zwangsmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen. Zwangsbehandlungen und freiheitsentziehende Maßnahmen stehen auch in diesem Kontext im Vordergrund. Spezielle Fragestellungen in diesem Zusammenhang sind auch die Zulässigkeit von Personenortungsanlagen sowie die Frage der freien Arztwahl in Pflegeeinrichtungen.
Von besonderer Praxisrelevanz ist die abschließende Vorstellung und Diskussion von alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Abgeschlossen wird das Werk der Erläuterung von umgreifenden Vorsorgeinstrumenten, in erster Linie der Patientenverfügung. Ein Musterformular beschließt auch dieses Kapitel.
Fazit
Mit dem vorliegenden Sammelband ist der Autorin ein wesentlicher Beitrag für Verständnis und Praxis der Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie Deutschlands gelungen. Prägnanz, Verständlichkeit und Treffsicherheit der behandelten Fragestellungen sind geeignet, das Büchlein in den Rang eines Handbuchs zu erheben, das im klinischen Alltag der Psychiatrie wertvolle Dienste im Sinne von praktischen Wegweisungen zu bieten in der Lage ist.
Summa summarum: ein unverzichtbarer Wegweiser und allen in die Problematik nolens volens Verwickelten vorbehaltlos, ja dringend zu empfehlen!
Rezension von
Prof. Dr. Wolfgang Grundl
Hochschule Niederrhein, Fachbereich Sozialwesen
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