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Frank Deppe: Der Staat

Cover Frank Deppe: Der Staat. PapyRossa Verlag (Köln) 2015. 118 Seiten. ISBN 978-3-89438-595-8. 9,90 EUR.
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Thema

Innerhalb der Reihe „Basiswissen“ des PapyRossa-Verlages stellt Frank Deppe eine Einführung in die Theorie des modernen Staates vor, wobei er sowohl theoriegeschichtliche als auch sozialhistorische Linien verfolgt und den Schwerpunkt auf die „Entwicklungen des Verhältnisses von Politik und Ökonomie in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften“ (S. 7) legt. Da es unumgänglich sei, das Thema für eine solche Einführung zu fokussieren, konzentriert sich Deppe „auf die materialistische bzw. marxistische Staatsanalyse“ (ebd.), welche „immer auch Staatskritik“ sei und „immer auf eine Utopie von ‚Herrschaftsfreiheit‘ bezogen [ist], die letztlich mit der Aufhebung der Klassengesellschaft verbunden ist“. (S. 104) Insofern unterscheidet sich diese Einführung ihrem Anspruch nach von vielen üblichen politikwissenschaftlichen Einführungstexten, indem durch eine solche kritische Entfaltung des Begriffs des Staates ein „Beitrag dazu“ geleistet werden soll, die aktualisierte „Frage nach der Bedeutung und Veränderung des Staates“ aufzugreifen. (S. 10)

Aufbau und Inhalt

Die ersten fünf der insgesamt zehn Kapitel befassen sich zentral mit der Herausbildung des modernen Staates und verfolgen Linien der theoretischen Begründung bis in die Antike zurück, und hier insbesondere Platon und Aristoteles (Kap. 1), wobei herausgestellt wird, dass der „Staat […] von Anfang an als eine Herrschaftsordnung gedacht [wird], in die zwei Widerspruchskonstellationen eingeschrieben sind“. (S. 13) Diese sind der Widerspruch zwischen individuellen Interessen und dem Gemeinwohl (Staat) und „die sozialen Widersprüche und Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft“, die sich „auf je unterschiedliche Weise im Staat, in den Staatsformen“ artikulieren. (ebd.) Der Staat wird hier in Anlehnung an Engels und auch an Max Weber als Herrschaftsverhältnis dargestellt, welches sich auf der Grundlage einer Klassengesellschaft zur Stabilisierung dieser Ordnung errichten muss.

Diese Funktion staatlicher Herrschaft wird anhand der grundlegenden staatlichen Aufgaben verdeutlicht und durch einen historischen Überblick über die Entwicklung moderner Staatlichkeit (Kap. 2) wird gezeigt, wie sich diese zugrunde liegenden gesellschaftlichen Umwälzungen vollzogen. Dabei sind vor allem die Entstehung der Städte und die der freien Individuen hervorzuheben, wobei Deppe in der Deutung dieser Veränderungen für den Begriff der Staatlichkeit auf Hegel wie auf Marx und Engels verweist: „‚Bürgerlich‘ bezeichnet jetzt die Sphären von Ökonomie und der Gesellschaft, in denen sich die Individuen betätigen. […] Nunmehr wird die Gesellschaft vom Staat geschieden und durch diesen erhalten und reproduziert. Der Staat ist Wirkungsform wie Stütze der bürgerlichen Gesellschaft.“ (S. 22)

Anhand einer Kritik konservativer Denker (Hegel, Carl Schmitt, Depenheuer) und liberaler Staatsauffassungen stellt Deppe im Folgenden (Kap. 3) das Verhältnis von gesellschaftlichen Klassen und Staat heraus. Besonders die liberalen Theorien eines „Nachtwächterstaates“ gilt es ihm mit Rekurs auf das zugrunde liegende Herrschaftsverhältnis und die Funktionen des staatlichen Gewaltmonopols als ideologisch zu entlarven. Er zitiert dazu Franz Neumann: Der liberale Staat „war immer so stark, wie die politische und soziale Situation und die bürgerlichen Interessen es erforderten. Er führte Kriege und schlug Streiks nieder, er schützte seine Investitionen mit starken Flotten und erweiterte seine Grenzen mit starken Heeren; er stellte mit Polizei Ruhe und Ordnung her“. (S. 26) Deppe betont, dass der Staat der bürgerlichen Gesellschaft – als „Projekt der Vernunft und der Freiheit“ in der französischen Revolution propagiert (S. 29) – sich in einem Kampf zwischen den Ständen, zwischen Arm und Reich herausgebildet hat und mit der formalen Gleichheit und Emanzipation keineswegs diesen Charakter verlor. In diesen historischen Prozessen, „in denen die soziale Frage (Klassengegensatz von arm und reich) und die politische Frage (allgemeines Wahlrecht, Koalitionsfreiheit, Demokratisierung und Selbstverwaltung) im Mittelpunkt stehen“ (S. 30), bildete sich ebenso ein Klassenbewusstsein heraus.

Nach einer an Max Weber angelehnten Darstellung des Idealtypus des modernen Staates (Kap. 4) kommt Deppe zur Theorie des Klassenstaates nach Marx und Engels (Kap. 5), welche für ihn Bezugspunkt ist und insofern besonders hervorzuheben. Zunächst hält er entgegen institutionalistischen Theorien fest, dass „die tiefgreifenden ökonomischen Veränderungen, die mit der Industrialisierung und der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise verbunden waren, […] auch die Transformation der politischen Herrschaft [bestimmten].“ (S. 36) Er zitiert Engels Darstellung des Staates als „ideellen Gesamtkapitalist[en]“ und kommt mit Paschukanis auf die Frage zu sprechen: „Warum nimmt sie [die Klassenherrschaft; S.H.] die Form einer offiziellen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwanges nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparates an?“ (Paschukanis, zit. S. 39) Diese Frage lässt sich zunächst mit der Notwendigkeit einer Ordnungsmacht zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Rechtsordnung begründen, welche mit den Konkurrenzbeziehungen auf dem Markt nicht a priori gesichert ist. „Die Geltung des Privatrechts muss durch das öffentliche Recht, also durch die Staatsmacht, gesichert werden.“ (S. 40) Dies findet sich bereits bei Hobbes wieder, welcher einen starken Leviathan über der Gesellschaft für notwendig erachtete. Es geht also darum, ein ‚allgemeines Interesse‘ gegen die individuellen Interessen (auch die der einzelnen Kapitalisten) aufrechtzuerhalten und das ist das Interesse des Kapitals an der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung, welche sich im bürgerlichen Recht Ausdruck verleiht. Es kommen weitere, abzuleitende Funktionen des Staates hinzu, welche seine ‚relativ autonome‘ Gestalt begründen: Instandsetzung und -haltung „einer gesellschaftlichen Infrastruktur, die der Produktion und Realisierung des Profits förderlich ist“ (S. 41) oder aber die Aufstellung eines Sicherheitsapparates, „der die Klassengegner und potenzielle Revolutionäre überwacht und sanktioniert“ sowie die Außenpolitik, welche als allgemeines Interesse wahrgenommen wird. Dies führt zurück auf den Engelschen Begriff des ideellen Gesamtkapitalisten, welcher nicht die Summe der Einzelinteressen der Kapitalisten repräsentiert, sondern ein ‚allgemeines Interesse‘ des Kapitals als Staat durchsetzt. In repräsentativen Demokratien werde „das ‚allgemeine Interesse‘ auf dem politischen ‚Markt‘ gleichsam herausgefiltert. Die Besonderung des Staates aus der bürgerlichen Gesellschaft und die relative Autonomie der Politik (und deren institutionelle Absicherung), die von Marxisten oft unterschätzt wurde (und wird), beruhen letztlich auf dieser Bildung des ‚allgemeinen Interesses‘ bzw. des ‚Durchschnittsinteresses‘ der herrschenden Klasse im Staat.“ (S. 42) Da der moderne Staat als Klassenstaat nicht bloß „ideologische Macht“, sondern ebenso „materielle Macht“ (S. 43) innehat und in seinen Strukturen die Klassenherrschaft reproduziert, nimmt dieses „besondere[] Instrument der Klassenherrschaft“ (S. 46) eine zentrale Rolle in Revolutionstheorien ein. Deppe nimmt Bezug auf Marx´ „revolutionäre Diktatur des Proletariats“ (S. 45), welche Mittel einer sozialen Emanzipation sei, wie auf Engels´ ‚Absterben des Staates‘ (vgl. S. 46) und spricht dabei auch die Auseinandersetzung zwischen Marx und Anarchisten an, in welcher es um die Rolle des Staates in der Revolution ging. Zentral ist der historische und politische Kontext einer marxistischen Theorie, welchen Deppe hier auch mit Bezug auf Revisionen durch Engels hervorhebt: „die politische Theorie des Marxismus sowie die daraus abgeleiteten strategischen Vorstellungen zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus sind selbst Momente der geschichtlichen Dynamik und müssen solche Veränderungen immer wieder neu verarbeiten.“ (S. 48)

In den Kapiteln sechs bis neun geht es um Veränderungen sowohl des politischen Staates und seiner Erscheinungen, wie um Entwicklungen in sich auf Marx oder den Marxismus berufenden Theorien über den Staat. Nach einer kurzen Auseinandersetzungen mit den „klassenübergreifenden Ideologien (Nationalismus, Rassismus, religiöser Fanatismus), die durch den Staat reproduziert werden und dessen Herrschaft stabilisieren“ (S. 52), kommt Deppe zur Entwicklung marxistischer Staatskritik im 20. Jahrhundert (Kap. 7), wobei er die Staatstheorien von Lenin, Gramsci, Mao Tse-tung, Hilferding, Otto Bauer und der Sozialdemokratie kurz anführt und in Ansätzen zeigt, wie sich durch die Sozialdemokratie die Integration der Arbeiter in die kapitalistisch produzierende Gesellschaft wesentlich durch den „Klassenkompromiss“ – einen allerdings „stets gefährdet[en]“ (S. 70) – vollzog: „Die sozialdemokratischen Parteien haben sich in ihrer Mehrheit schon nach 1917 von den Grundpositionen der marxistischen Staatstheorie und der daraus gezogenen politisch-strategischen Konsequenzen entfernt. Der demokratische Staat ist nicht mehr kapitalistischer Staat; sondern ‚Volksstaat‘, auf den die Arbeiter durch Wahlen sowie durch die Arbeit der Sozialdemokratie in Parlament und Regierung einwirkt und mit dessen Hilfe sie a) die Macht des Kapitals einschränkt, und b) durch die Gesetzgebung den Sozialismus (im Sinne kumulativer Reformen) vorantreibt (sofern sie die Mehrheit dazu hat).“ (S. 68) Der Staat sei allerdings weiter als „Kampffeld“ zu begreifen, „auf dem der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit genauso ausgetragen wird wie im Bereich der materiellen Produktion.“ (S. 70)

Entgegen Stimmen, welche das Ende des Nationalstaates ausrufen, stellt Deppe im Folgenden (Kap. 8) die weiter wachsende Bedeutung der Staatsmacht heraus. Nicht bloß die Zahl der souveränen Staaten habe sich im 20. Jahrhundert vervierfacht, sondern auch deren Aufgaben und damit ihr Machtbereich steigerten sich in den entwickelten kapitalistischen Ländern zusehends. Dabei ist vor allem zu beachten, „wie sich die klassischen Funktionen des Staates als souveränes Herrschaftsorgan, das das Gewaltmonopol behauptet, in den Bereich der gesellschaftlichen Reproduktion erweitert haben.“ (S. 75) Die Frage schließlich, ob der Interventions- und Wohlfahrtsstaat noch kapitalistischer Klassenstaat sei, lässt sich nach Deppe positiv beantworten: „Die Ausweitung und Ausdifferenzierung der Staatstätigkeit folgt jedoch keineswegs einer Sachlogik der Modernisierung, sondern wird durch die immanente Widersprüchlichkeit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse […] angetrieben.“ (S. 80)

Diese Fragestellung wird auch im folgenden Kapitel weiter verfolgt (Kap. 9), in dem es um die Rolle des Staats heute geht. Nach einem „tiefgreifende[n] Wandel im Verhältnis von Politik und Ökonomie“, welcher sich im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts vollzogen habe (S. 87), scheinen die „drei klassische[n] Definitionsmerkmale – Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt – […] unscharf geworden“ zu sein. (S. 89) Die seither herrschende Ideologie und Politik des Neoliberalismus bedeute, dass sich Politik „den Zwängen und Vorgaben der Märkte zu beugen“ habe (S. 93): „Der Staat erscheint so als Opfer, das vor den Kräften des Marktes auf die Knie gesunken ist, oder auch als Erfüllungsgehilfe, als Instrument jener Fraktionen des transnationalen Finanzkapitals, die sich im Block an der Macht an die Spitze gesetzt haben.“ (S. 93) „Alle diese Thesen über den Niedergang des Staates und den Sieg des Marktes bzw. einen globalen ‚Turbokapitalismus‘ unterschätzen bzw. negieren jedoch die aktive Rolle des Staates in der ‚großen Transformation‘ (Polanyi).“ (S. 94) Deppe stellt heraus, dass der Staat weiter „eine höchst aktive Rolle“ (S. 94) bei der Installation dieser Ordnung spielt, und zwar anders, aber nicht weniger als Machtapparat auftritt. Es bleibt auch im ‚neoliberalen Zeitalter‘ dabei, dass „die Politik der Nationalstaaten eine unerlässliche Voraussetzung für das Funktionieren freier Märkte [ist], aber auch der Kontrolle über jene Kräfte, die deren Wirkung stören könnten.“ (S. 95)

Im Schlusskapitel stellt Deppe Konturen und Merkmale einer materialistischen Staatskritik vor, wie sie sich in seinem Buch abzeichnen. Zentral für ein materialistisches Staatsverständnis sei, wie er gleich eingangs in Abgrenzung zu normativistischer Staatsphilosophie, rechtswissenschaftlichem Positivismus und politikwissenschaftlichem Institutionalismus mit Bezug auf Herman Heller herausstellt, „dass sie den Staat als ‚Wirkung von Gesellschaft‘“ ansieht. (S. 104) „[U]ngleiche Verteilung von Eigentum und Macht [werden] als Voraussetzung für gesellschaftliche und politische Konflikte“ anerkannt (S. 104), weshalb „[m]aterialistische Staatsanalyse […] immer auch Staatskritik“ sei. (ebd.) Deppe leitet über den Streit zwischen Anarchisten (um Bakunin und Proudhon) und Marxisten zu der zentralen Fragestellung, welche Rolle der Staat in einer Revolution einnehmen kann und muss. Ging es damals um „die Notwendigkeit einer revolutionären Staatsmacht“ (S. 108), so könne dieser Streit jedoch heute nicht mehr „als unmittelbarer Bezugspunkt für die praktische Kritik der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in den entwickelten kapitalistischen Staaten dienen“ (ebd.). Einem solchen Streit testiert Deppe „sektiererische Züge, soweit er überhaupt von der Möglichkeit absieht, dass Volksbewegungen […] tatsächlich die ‚Machtfrage‘ stellen können“ (wozu er als Gegenbeispiel die Revolution in Ägypten 2011 nennt, wo es eben um solche Machtfragen ging, was „allen Revolutionen der Neuzeit“ gemein sei). (S.109) „Veränderungen in den Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen wird es nur geben, wenn sich in sozialen Basisbewegungen, in den Kämpfen der Gewerkschaften, in den Aktivitäten von Intellektuellen usw. das Bedürfnis nach einer grundlegenden Wende der Politik und der Herrschaftsverhältnisse artikuliert und dann sich auch auf der Ebene von Wahlen manifestiert.“ Dann allerdings sei es wichtig, dass „die Bedeutung der Organisation von Macht in der Gesellschaft und der Wirtschaft ebenso erkannt wird wie die Rolle einer – von den Parteien der Linken ausgeübten – Staatsmacht selbst, ohne die keines der großen Reformprojekte einer grundlegenden Transformation durchgesetzt werden könnte.“ (S. 113)

Diskussion

Rolle und Funktion des Staates werden in diesem Buch vor allem aus der Perspektive marxistischer Theorie und Praxis diskutiert. Deppe stellt am Schluss des Buches klar, welche Rolle er dem Staat innerhalb einer „grundlegenden Transformation“ zuspricht. Mithilfe der Staatsmacht, also über die Organisation in Parteien, sollen „große Reformprojekte“ durchgesetzt werden können. (S. 113) Bereits ein paar Seiten zuvor macht er deutlich, dass es sich dabei nicht mehr um die Frage nach einer „revolutionären Staatsmacht“ (S. 108) handeln könne, wie sie bei Marx, Engels und auch Lenin angedacht bis konzipiert wurde und in der Abschaffung des Staates ihren Zielpunkt hatte. Deppe zeigt, dass entgegen der Ansicht „linksliberaler Kosmopoliten (wie Ulrich Beck und Jürgen Habermas)“ (S. 8) die Bedeutung des Nationalstaates als Herrschaftsapparat weiter gegeben ist und in Krisen sogar wächst, wobei seine klassischen Funktionen als Gewaltmonopol hervortreten. Insofern lässt sich seine Schlussbemerkung verstehen, dass eben die Bedeutung dieser Machtstrukturen erkannt werden müsse, um – politisch – Reformen durchsetzen zu können. Damit distanziert er sich also sowohl von Revolutionstheorien als auch von sozialdemokratischen Positionen.

Als theoretischen Fokus nennt Deppe die materialistische bzw. marxistische Staatstheorie und stellt diese daher auch in verschiedenen Entwürfen und politischen Richtungen dar. Die (zentrale) Frage, was die Bezeichnung ‚ideeller Gesamtkapitalist‘ (Engels), welcher immer wieder Bezugspunkt ist, genau bedeuten soll, bleibt allerdings in Deppes Darstellung letztlich unbefriedigend beantwortet. Unter Bezug auf die „Deutsche Ideologie“ von Marx und Engels nähert er sich einer Antwort, indem er den Begriff des „Durchschnittsinteresse“ (S. 39) einführt. Im (teilweise) angeführten Engels-Zitat aus dem „Anti-Dühring“ wird deutlich, dass der moderne Staat, eben auch wenn Produktionsmittel in Staatseigentum übergehen, wesentlich „kapitalistische Maschine“ ist und dadurch eben auch „Staat der Kapitalisten“. Er hat die Funktion, „die allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktion aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten.“ Deppe stellt in Bezug auf dieses Problem die Frage: „Hat diese Klasse [der Kapitalisten; S.H.] überhaupt einen einheitlichen Willen?“ (S. 39) und kommt dann auf allgemeine Bestimmungen, die Grundlagen der kapitalistischen Produktion, welche durch ein Gewaltmonopol aufrechterhalten und ggf. angepasst werden müssen, als Funktion des ‚ideellen Gesamtkapitalisten‘. Hier jedoch werden seine Ausführungen ungenau, wenn er bspw. allgemeines und Durchschnittsinteresse in eins setzt und versucht, das ideelle Gemeininteresse der kapitalistischen Klasse empirisch („auf dem politischen ‚Markt‘“ (S. 42)) festzumachen und damit eben nicht über die Bestimmung hinauskommt, dass der demokratische Staat das Durchschnitts- bzw. Mehrheitsinteresse vertritt. Die von Rousseau eingeführte und für die politische Theorie und Philosophie bedeutsame Unterscheidung zwischen volonté général und volonté de tous greift Deppe an dieser Stelle auf, was in Bezug auf diese Problematik durchaus treffend ist, jedoch interpretiert er Rousseau derart, dass sich der Gemeinwille als Durchschnittswille konstituiere: „Bei Rousseau […] ist diese Problematik mit der Unterscheidung von ‚volonté général‘ (‚Gemeinwillen‘, der durch Mehrheitsentscheidung in der Volksversammlung ermittelt wird) und – ‚volonté de tous‘ (‚Willen aller‘) angedacht.“ (S. 42, FN 11) Bei Rousseau ist es hingegen gerade nicht so, dass der Gemeinwille empirisch, durch einen Mehrheitsentscheid herausgebildet wird. Hier ist vielmehr eine qualitative Unterscheidung zwischen der Summe von partikularen Privatinteressen auf der einen und einem vernünftigen Gemeininteresse auf der anderen Seite bezeichnet, welches sich also niemals als Durchschnitt der Partikularinteressen fassen lässt. Die Frage, wie nun dieser Gemeinwille sich herstellt und artikuliert, ist freilich bei Rousseau wiederum nicht hinlänglich beantwortet worden, sondern es ist eben das Problem dargelegt worden, dass er nicht empirisch bestimmbar ist. Zwar ist „der Gemeinwille immer auf dem rechten Weg“, allerdings folgt daraus nicht, „dass die Beschlüsse des Volkes immer gleiche Richtigkeit haben.“ Deppes These in diesem Abschnitt, dass die „Besonderung des Staates aus der bürgerlichen Gesellschaft und die relative Autonomie der Politik […] letztlich auf diesen Mechanismen der Bildung des ‚allgemeinen Interesses‘ bzw. ‚Durchschnittsinteresses‘ der herrschenden Klasse im Staat“ beruhen (S. 42), ist damit fragwürdig. Das sich durch die politischen Institutionen artikulierende allgemeine Interesse der kapitalistischen Klasse kann nicht letztliche Begründung der Besonderung des Staates sein, welche diesem (hier empirischen) Prozess doch ebenso vorausgesetzt sein muss. Dagegen stellt Joachim Hirsch in dem Aufsatz „Bemerkungen zum theoretischen Ansatz einer Analyse des bürgerlichen Staates“ heraus, dass die Schwierigkeit gerade darin liegt, dass sich die partikularen Interessen der Kapitalistenklasse nicht einfach zu einem allgemeinen Interesse aufaddieren lassen: „Die grundsätzlich zu erörternde Frage ist, wie sich das Interesse der bürgerlichen Klasse an der Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft in Form konkreter staatlicher Maßnahmen um- und durchsetzen kann, wenn davon auszugehen ist, daß die bornierten Interessen der im Konkurrenzverhältnis stehenden einzelnen Kapitale sich nicht zum ‚langfristigen Klasseninteresse‘ einfach addieren lassen und daß Gewährleistung ideologischer Integration notwendig bedeutet, daß die Interessen der beherrschten Klassen nicht schlicht unterdrückt und negiert werden können, sondern in spezifischer Weise aufgenommen werden müssen.“ (Hirsch)

Es ließe sich ferner die Frage an Deppe stellen, wie eine „Rücknahme des Staates in die Gesellschaft“ genau aussehen sollte (S.68). Die Quelle dieses Zitates (Engels) ist bei Deppe nicht ausgewiesen und konnte auch nicht ausfindig gemacht werden. Dies scheint jedoch für Deppe ein wichtiger Bezugspunkt für politische Praxis zu sein: „Gleichwohl zeichnet sich antikapitalistische oder kapitalismuskritische Politik stets dadurch aus, dass sie gesellschaftliche Strukturreformen […] ins Zentrum einer demokratischen Praxis rückt, der immer auch die Perspektive der ‚Zurücknahme des Staates‘ in die Gesellschaft immanent ist.“ (S.112) Daher wäre eine nähere Bestimmung dessen, was dies (laut Engels) bedeutet, vielleicht weiterführend. In einem angeführten Marx-Zitat, welches sich auf die Pariser Kommune bezog, heißt es, dass sie „die Rücknahme der Staatsgewalt durch die Volksmassen selbst [ist], die an Stelle der organisierten Gewalt der Unterdrückung ihre eigene Gewalt schaffen“ (zit. S. 107). Hier bezog sich Marx vor allem auf die Übernahme der Exekutivgewalt durch die Revolutionäre, was heißt, dass sich diese Aussage auf eine Situation nach der Zerschlagung der Staatsmacht bezieht – nicht, wie bei Deppe wohl gemeint, als Strategie zur Übernahme der Staatsmacht durch Reformen. Marx dagegen beschreibt hier die Kommune als „organisiertes Mittel der Aktion“ für eine „Bewegung einer allgemeinen Erneuerung der Menschheit“. Es handelt sich also um einen grundsätzlich anderen Kontext, in welchem Marx diese Begriffe verwendet: während es bei Marx um eine Strategie nach der revolutionären Übernahme des Staates geht, handelt es sich bei Deppe um die reformerische Einflussnahme innerhalb der gegebenen staatlichen Ordnung. Die Bezüge und Verweise vor allem auf Engels, der zu diesem Gedanken häufiger herangezogen wird, könnten dem Leser hier zumindest durchsichtiger gemacht werden.

Damit ist das Problem einer Möglichkeit zur grundlegenden Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse benannt und die Frage nach der Reichweite der Politik sowie nach den legitimen Mitteln angestimmt. Zwar ist Deppe zuzustimmen, dass „der Streit zwischen Anarchisten um Bakunin und Proudhon und den Anhängern von Marx und Engels über die Rolle des Staates“ heute nicht mehr als „unmittelbarer Bezugspunkt für praktische Kritik“ dienen kann (S. 108), womit er auf die veränderten historischen Bedingungen eingeht. Überzeugend stellt er heraus, dass „die politische Theorie des Marxismus sowie die daraus abgeleiteten strategischen Vorstellungen zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus […] selbst Momente der geschichtlichen Dynamik [sind]“ (S. 48), wodurch sich jeglicher Dogmatismus verbietet. Allerdings könnte sich an dieser Diskussion, an den ‚Bedenken‘ der Anarchisten, eine theoretische Debatte entzünden, welche auch heute noch von hoher Relevanz ist. Deppe selbst scheint die Organisation linker Gruppierungen und die Übernahme der Staatmacht durch linke Parteien als politischen Weg der Reformierung der Gesellschaft zu befürworten. Hingegen wären gerade hier – und gerade mit Blick auf die Geschichte der Arbeiterorganisationen und deren Integration – auch das Problem der ‚massenintegrativen Apparate‘ anzusprechen. Kann mit der Übernahme der Staatsgewalt durch linke Parteien die „gefährliche Wendung“ vorbereitet werden, „die jeden Kampf gegen die Staatsgewalt in einen Kampf gegen das Kapital verwandelt“, wie Marx in „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ schreibt? Wenn „sich der Staat völlig verselbständigt zu haben“ scheint und die „Staatsmaschine […] sich der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber so befestigt hat“ (Marx), wie es in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften der Fall ist, können dann – angesichts dessen, dass es sich bei dieser Verselbständigung um einen Schein handelt – durch linke Parteien angetrieben Reformen tatsächlich zu einer „grundlegenden Transformation“ (S. 113) der Gesellschaft führen? Die „Funktion des Parteiensystems“ hat sich grundlegend gewandelt: „sie verlagert sich von der Herstellung des relativen Kompromißgleichgewichts des Blocks an der Macht in Richtung Massenintegration“, wie Hirsch hierzu ausführt. Daher kann auch das Problem um Herrschaft, die sich in staatlichen Institutionen und durch die in ihnen handelnden Individuen manifestiert, nicht als belanglos erachtet werden. Herrschaft vollzieht sich eben nicht nur durch die auf die Individuen einwirkenden Machtapparate, sondern sie wird von diesen integrierten Individuen reproduziert. Zugleich beinhaltet die „relative Autonomie“ des Staates seine Tendenz zur Verselbständigung, wie auch Deppe betont. Wie dieser entgegenzuwirken wäre, würde sich zumindest als Frage anschließen. Und hier stieße man auch auf die ‚Anarchismus-Debatte‘: Kann die strukturelle Macht des Staates, der in sich als Klassenstaat ausdifferenziert ist, für seine eigene Abschaffung genutzt werden? Bereits Horkheimer war hier skeptisch, testierte er in „Autoritärer Staat“ doch Engels angesichts seiner These vom Absterben bzw. Einschlafen des Staates, „ein Utopist“ gewesen zu sein: „er setzt die Vergesellschaftung und das Ende der Herrschaft in eins.“ „Eingeschlafen sind die Feinde der Staatsgewalt, nur nicht von selbst.“ Deppe setzt auf die empirisch tatsächlich stattfindenden Machtkämpfe (S. 109) und hält eine Aufnahme solcher ‚Grundsatzfragen‘ daher für nicht ergiebig.

Fazit

Deppe stellt in diesem Buch eine knappe und fundierte Übersicht über die Theorie des Staates vor allem aus materialistischer/marxistischer Perspektive dar. Dass dabei andere Staatsauffassungen unberücksichtigt oder unausgearbeitet bleiben mussten, erklärt er eingangs selbst. In diesem Buch wird dagegen eine theoretisch und historisch nachvollziehbare Einführung in die Theorie des Staates gegeben, welche auch insofern zu empfehlen ist, als sie anregt, politisches Handeln zu reflektieren und theoretisch zu fundieren. Aufgeworfenen Fragen wie der nach dem Verhältnis von Staat und Emanzipation kann mithilfe der theoretisch breitgefächert angegebenen Literatur nachgegangen werden. Insofern geht dieses Buch über eine ‚bloße‘ politikwissenschaftliche Einführung gerade dadurch hinaus, dass nicht Theorien einfach nebeneinander gestellt werden, sondern zum einen die Verschränkung von Theorie und politisch-historischer Entwicklung und Praxis hervorgehoben, zum anderen eben die Entwicklung und damit auch Entfaltung und Differenzierung einer kritischen Staatstheorie eröffnet wird, inklusive der darin ausgetragenen Diskurse.


Rezensentin
Sabine Hollewedde
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Zitiervorschlag
Sabine Hollewedde. Rezension vom 02.12.2015 zu: Frank Deppe: Der Staat. PapyRossa Verlag (Köln) 2015. ISBN 978-3-89438-595-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19816.php, Datum des Zugriffs 23.08.2019.


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