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Carsten Hörich: Abschiebungen nach europäischen Vorgaben

Cover Carsten Hörich: Abschiebungen nach europäischen Vorgaben. Die Auswirkungen der Rückführungsrichtlinie auf das deutsche Aufenthaltsrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 319 Seiten. ISBN 978-3-8487-2294-5. D: 82,00 EUR, A: 84,30 EUR, CH: 115,00 sFr.
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„Richtlinie der Schande“ oder Fortschritt im Europarecht?

Nationales Recht wird in der Europäischen Union in verstärktem Maße durch EU-Rechtsakte determiniert. Dies gilt nicht zuletzt für das Ausländerrecht, sei es bei Fragen des Zugangs, des Aufenthaltsstatus oder der Abschiebung. Zu letzterem Thema (auch euphemistisch „Rückführung“ genannt) wurde 2008 nach jahrelangen Diskussionen die sogenannte EU-Rückführungsrichtlinie verabschiedet. Sie war damals hochumstritten und stieß auf heftige Kritik. Es wurde davor gewarnt, dass die Richtlinie zu verstärkten Abschiebungen führen könnte. „Richtlinie der Schande“ ist sie deshalb auch genannt worden. Andere Stimmen haben sie dagegen als Fortschritt bei der europäischen Harmonisierung des Ausländerrechts gewürdigt.

Eine Richtlinie bedarf, um vollumfänglich wirksam zu sein, der Umsetzung in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten. Mit Einzelheiten der Umsetzung von Vorgaben der Rückführungsrichtlinie in das deutsche Recht haben sich über die letzten Jahre hinweg zahlreiche Aufsätze beschäftigt. Ein vollständiger Überblick fehlt aber bislang.

In diese Lücke stößt nun das zu besprechende Buch. Es geht der Frage nach, inwieweit das deutsche Ausländerrecht die Regelungen aus der Rückführungsrichtlinie übernommen und welche Auswirkungen dies auf die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen in Deutschland hat.

Autor

Der Verfasser des Buches, Carsten Hörich, weiß, wovon er schreibt. Bei einzelnen Fragen, etwa beim Ausländerstrafrecht, kann er auf eigene Arbeiten zurückgreifen, die während seiner Zeit als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Winfried Kluth in Halle (Saale) entstanden sind.

Das Buch ist die überarbeitete Fassung seiner Dissertation, die Hörich im Februar 2015 verteidigt hat.

Aufbau und Inhalt

Bei Abschiebungen stehen häufig zwei Interessen gegeneinander: der Schutz der Grundrechte des Betroffenen gegen das Interesse des Staates an einer möglichst effektiven Beendigung eines unerlaubten Aufenthalts. Die Leitfrage des Buches ist, inwieweit die Rückführungsrichtlinie in ihrer konkreten Anwendung zu einem Ausgleich beider Interessenlagen geführt hat. Dabei beschränkt sich Hörich auf die Analyse der Umsetzung von Richtlinienvorgaben in das deutsche Ausländerrecht.

Seine Analyse folgt der Struktur der Rückführungsrichtlinie: Nach der Einleitung, in der die Fragestellung, das methodische Vorgehen und der rechtliche Prüfungsmaßstab vorgestellt werden, geht es zunächst um den (sachlichen, räumlichen und vor allem persönlichen) Anwendungsbereich der Richtlinie. Dabei kommt Hörich auch zum Ergebnis, dass das Unionsrecht eigentlich zwischen der Abschiebung außerhalb der EU (= Regelungsbereich der Rückführungsrichtlinie) und der Überstellung eines Asylsuchenden in einen anderen Mitgliedstaat innerhalb der EU (= geregelt in der Dublin-Verordnung) unterscheidet, diese Trennung aber im deutschen Recht kaum nachvollzogen worden ist.

Es folgt ein Kapitel über die „Rückkehrentscheidung“, d.h. jenen Verwaltungs- oder Gerichtsbeschluss, der das Unerlaubtsein des Aufenthalts feststellt und den Betroffenen zur Ausreise verpflichtet. Dem schließt sich ein Kapitel über die Frist zur freiwilligen Ausreise an, das auch auf die Rechtsstellung des Betroffenen während der laufenden Ausreisefrist und auf die Möglichkeiten eingeht, eine Abschiebung aufzuschieben.

Das wohl umfangreichste Kapitel beschäftigt sich mit der Abschiebung. Hörich behandelt darin auch die in Deutschland besonders problematischen Themen der Überwachung von Abschiebungen („Monitoring“) und der Abschiebungshaft.

Auf die Probleme der mit einer Rückkehrentscheidung verbundenen Einreiseverbote und auf die Fragen nach den Verfahrensgarantien und dem Rechtsschutz im Kontext einer Abschiebung geht Hörich in den beiden weiteren Kapiteln ein und behandelt schließlich noch die neuere Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Rückführungsrichtlinie auf das Ausländerstrafrecht, vor allem auf die Einschränkungen bei der Strafverfolgung des unerlaubten Aufenthalts.

Am Ende zieht Hörich das Fazit, dass die Rückführungsrichtlinie bislang allenfalls „rudimentär“ in das deutsche Recht übertragen worden ist. Die sich aus der Richtlinie ergebende Verpflichtung, „eine Einzelfallbetrachtung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ jeder Abschiebungsentscheidung zugrundezulegen, sei nicht ausreichend umgesetzt worden. Dies liege daran, „dass das deutsche Recht die Gewichtung bisher zu stark auf eine Effektivität des Rückkehrverfahrens gelegt hat, ohne hinreichend die Grundrechtspositionen der betroffenen Drittstaatsangehörigen zu beachten“.

Diskussion

Diese Zitate zeigen, dass sich Hörich nicht scheut, klare Worte zu finden. Seine Kritik an der lückenhaften Umsetzung gerade der grundrechtsschützenden Elemente aus der Rückführungsrichtlinie in das deutsche Ausländerrecht ist gut begründet und nachvollziehbar. Einzelne Punkte sind zwar inzwischen überholt – so wird Abschiebungshaft inzwischen nur noch in speziellen Haftanstalten vollzogen –, das ist aber bei der Geschwindigkeit, mit der der Gesetzgeber das Ausländerrecht derzeit ändert, kaum vermeidbar. Und es ist sehr zu begrüßen, dass erstmals im Rahmen einer Gesamtuntersuchung alle Aspekte der Rückführungsrichtlinie und ihrer Umsetzung in deutsches Recht behandelt werden, die bisher verstreut in verschiedenen Aufsätzen thematisiert worden sind. So ist das Buch auch sehr geeignet für Leser*innen, die sich bislang nur wenig mit der Rückführungsrichtlinie beschäftigt haben.

Es ist verständlich, dass sich Hörich auf die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in das deutsche Recht konzentriert hat. Man vermisst trotzdem ein wenig den Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten, denn es wäre interessant gewesen zu erfahren, ob sich ähnliche Umsetzungsprobleme wie in Deutschland auch in anderen nationalen Rechtsordnungen in Europa stellen.

Einzelne Punkte hätte man auch gerne etwas ausführlicher behandelt gesehen. So diskutiert Hörich die Einrichtung eines Systems zur Überwachung von Abschiebungen auf etwas mehr als einer Buchseite und weist lediglich in einer Fußnote darauf hin, dass eine Abschiebungsbeobachtung an einigen Flughäfen durch Kirchen und Nichtregierungsorganisationen installiert worden ist. Leider fehlt jede Auseinandersetzung etwa mit der Frage, ob sich nicht aus der Rückführungsrichtlinie eine Verpflichtung des Staates ergibt, solche unabhängigen Beobachtungsstellen unter Beteiligung von Akteuren der Zivilgesellschaft zu fördern.

Und weil wir gerade bei Fußnoten sind: Man merkt, dass es sich bei dem Buch um eine deutsche (rechtswissenschaftliche) Dissertation handelt. 1.104 Fußnoten auf 288 Seiten Text – das macht im Durchschnitt rund vier, zum Teil sehr umfangreiche Fußnoten pro Seite. Leser*innenfreundlich ist das nicht.

Fazit

Trotz der nicht einfachen Lesbarkeit: Hörich legt mit diesem Buch erstmals eine umfassende Analyse der Vorgaben aus der Rückführungsrichtlinie und ihrer mangelhaften Umsetzung in das deutsche Recht vor. Er macht deutlich, dass der deutsche Gesetzgeber noch viel zu leisten hat, bevor dem Anspruch auch von abzuschiebenden Personen auf den Schutz ihrer Grundrechte ausreichend Genüge getan ist. Das macht das Buch gerade für die politische Debatte hilfreich und wertvoll.


Rezensent
Stefan Keßler
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Referent für Politik und Recht
Homepage www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de
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Zitiervorschlag
Stefan Keßler. Rezension vom 31.03.2016 zu: Carsten Hörich: Abschiebungen nach europäischen Vorgaben. Die Auswirkungen der Rückführungsrichtlinie auf das deutsche Aufenthaltsrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. ISBN 978-3-8487-2294-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19833.php, Datum des Zugriffs 20.04.2018.


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