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Norbert Schwab, Stephan Weth (Hrsg.): Arbeitsgerichts­gesetz. Kommentar

Cover Norbert Schwab, Stephan Weth (Hrsg.): Arbeitsgerichtsgesetz. Kommentar. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2015. 4. Auflage. 1916 Seiten. ISBN 978-3-504-42679-8. 159,00 EUR.

Mit Verfahren vor dem BVerfG, EuGH sowie der Einigungsstelle.
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Thema

Die Arbeitsgerichtsbarkeit unterscheidet sich von den anderen Gerichtsbarkeiten bezüglich Zuständigkeit, Aufbau und Verfahren. Die entsprechenden Besonderheiten werden durch das Arbeitsgerichtsgesetz normiert.

Herausgeber und Autoren

Herausgeber des Bandes sind der Präsident des LAG a.D., Dr. Norbert Schwab und Prof. Dr. Stefan Weth.

Außer den Herausgebern haben folgende Autoren an der Kommentierung mitgearbeitet:

  • Thomas Breyer (Rechtsanwalt, Saarbrücken),
  • Andreas Busemann (Vorsitzender Richter am LAG a.D., Mainz),
  • Prof. Dr. Maximilian Herberger (Universität des Saarlandes, Saarbrücken),
  • Prof. Dr. Christoph Kerwer (Julius-Maximilians-Universität Würzburg),
  • Prof. Dr. Michael Kliemt (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf),
  • Michael H. Korinth (Richter am ArbG, Berlin),
  • Dr. Brigitta Liebscher (Richterin am AG, Köln),
  • Dr. Helmut Nause (Präsident des LAG Hamburg),
  • Dr. Jens Tiedemann (Richter am ArbG, Frankfurt am Main),
  • Dr. Christoph Ulrich (Vorsitzender Richter am LAG, Düsseldorf),
  • Dr. Oliver Vollstedt (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf),
  • Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker (Justus-Liebig-Universität Gießen),
  • Dr. Wolfgang Zimmerling (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht, Saarbrücken).

Entstehungshintergrund

Mit dem vorliegenden Band erfolgt die umfassende Erläuterung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) auf dem Stand vom 01.07.2014. Damit wurde die Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur seit dem Erscheinen der 3. Auflage im Jahr 2010 berücksichtigt.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Das Arbeitsgerichtsgesetz ist in fünf Teile untergliedert:

  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
  3. Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
  4. Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
  5. Übergangs- und Schlussvorschriften

Die entsprechenden Normen werden auf den Seiten 1 – 1685 ausführlich kommentiert. Nach der 3. Auflage erlassene Vorschriften führten zu einer Vielzahl von Änderungen von Inhalt und Aufbau des Gesetzes, die ausführlich dargestellt wurden. Hervorgehoben seien hier folgende Regelungen:

  • Gesetz zur Förderung der Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012
  • Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.2013
  • Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013
  • Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11.08.2014.

Besondere Erwartungen waren mit der Aufnahme von Vorschriften über die Mediation in das Arbeitsgerichtsgesetz verknüpft. Mit dem Mediationsgesetz erfolgte die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Das Gesetz ging allerdings inhaltlich über diese Richtlinie hinaus, da es Regelungen für innerstaatliche Konflikte enthält. Gemäß der EU-Richtlinie soll für ein „ausgewogenes Verhältnis“ zwischen Mediations- und Gerichtsverfahren gesorgt werden. Hierzu wird darauf verwiesen, dass dies eine Gleichwertigkeit der Verfahren suggeriert, „die insbesondere in Arbeitssachen nie erzielt werden kann oder auch nur angestrebt werden sollte. Dem steht entgegen, dass Arbeitsrechtssachen zu einem großen Teil Konflikte ohne personalen Hintergrund betreffen, massenweise auftreten, eilbedürftig sind und zwingend die Einhaltung bestimmter Fristen auch zur gerichtlichen Geltendmachung erfordern.“ (Seite 767) Die Normierung der Mediation insbesondere in § 54 und § 54 a ArbGG führte daher zu keiner Relevanz. Dies auch deswegen, da für den Arbeitsgerichtsprozess ohnehin eine Trennung von Güteverfahren und streitige Verhandlung kennzeichnend ist. Das Güteverfahren dient gemäß § 54 Abs. 1 ArbGG der gütlichen Einigung. Dies soll auch gemäß § 57 Abs. 2 ArbGG in der Kammerverhandlung angestrebt werden.

An die Kommentierung des ArbGG schließen sich zwei Abhandlungen zu inhaltlich eng damit verbundenen Themenkomplexen an.

Das Arbeitsrecht wird in vielfältiger Weise durch das Grundgesetz und das Recht der europäischen Union beeinflusst. Verfassungs- bzw. unionsrechtliche Vorschriften stellen nicht nur einen „Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit arbeitsrechtlicher Normen“ dar, sondern haben auch Auswirkungen auf deren Auslegung und besitzen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch unmittelbare Wirkung (Seite 1687). Daraus resultieren Aufgaben für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Soweit die Zuständigkeit des BVerfG oder des EuGH vorgesehen ist, sind diese Gerichte einzuschalten. Aus diesem Grund sind auf den Seiten 1686 ff. das arbeitsrechtliche Verfahren vor dem BVerfG und dem EuGH dargestellt. Es werden die Bedeutung des Verfassungsrechts und des Unionsrechts im arbeitsgerichtlichen Verfahren herausgearbeitet sowie die verfahrensrechtlichen Anforderungen erläutert.

Auf den Seiten 1759 ff. wird das Einigungsstellenverfahren behandelt. Einigungsstellen sind keine Gerichte und haben somit keine Rechtssprechungsfunktion. Sie sind ein „betriebsverfassungsrechtliches Hilfsorgan eigener Art, dem Kraft Gesetz bestimmte Befugnisse zu dem Zweck übertragen sind, die Mitbestimmung der ArbN bei der Gestaltung der betrieblichen Ordnung zu gewährleisten“ (S. 1764). Die grundsätzlichen Festlegungen zur Gestaltung des Einigungsstellenverfahrens ergeben sich aus § 76 sowie § 76 a des Betriebsverfassungsgesetzes. Kommt es zu keiner Einigung über die Besetzung der Einigungsstelle entscheidet hierüber das Arbeitsgericht gemäß § 98 ArbGG im Beschlussverfahren. Die Einigungsstellen unterliegen der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Sie werden primär im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach §§ 80, 2 a Abs. 2 ArbGG überprüft. Dies bezieht sich nicht nur auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit sondern auch auf Beachtung der Verfahrensgrundsätze (S. 1829).

Fazit

Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Kommentare und anderer Schriften zu dieser Materie. Mit diesem Werk erfolgt eine umfassende Erläuterung des Arbeitsgerichtsgesetzes unter Bezugnahme auf die entsprechende Rechtsprechung und Literatur. Kennzeichnend für die Darstellung sind wissenschaftliche Akribie und Praxisorientierung. Das spezifische Prozessrecht für die Arbeitsgerichtsbarkeit kann hiermit erschlossen werden. Für vielfältige Verfahrensfragen werden Lösungsansätze geboten. Der Band stellt daher eine fundierte Orientierung für die Anwendung arbeitsgerichtlicher Vorschriften dar.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 16.03.2016 zu: Norbert Schwab, Stephan Weth (Hrsg.): Arbeitsgerichtsgesetz. Kommentar. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2015. 4. Auflage. ISBN 978-3-504-42679-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19928.php, Datum des Zugriffs 16.12.2019.


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