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Alexander Brigola: Das System der EG-Grundfreiheiten

Cover Alexander Brigola: Das System der EG-Grundfreiheiten. Vom Diskriminierungsverbot zum spezifischen Beschränkungsverbot. Verlag C.H. Beck (München) 2004. 236 Seiten. ISBN 978-3-406-51766-2. 37,00 EUR, CH: 91,00 sFr.

Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht - Band 33.
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Die Grundfreiheiten

Die Grundfreiheiten der EG (freier Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und Niederlassungsfreiheit sowie die Freiheit des Kapitalverkehrs) nehmen im Konzept des Binnenmarktes eine Schlüsselrolle ein. Sie stellen einen wesentlichen Bestandteil der europäischen Integration dar.

Inhalt der Studie

Die 2004 von der Juristischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg als Dissertation angenommene Studie entwickelt im Wege einer neuartigen Gesamtbetrachtung und in Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH ein einheitliches System der Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaften am Beginn des 21. Jahrhunderts. Dabei geht der Autor wie folgt vor:

  1. Der erste Teil beinhaltet eine vergleichende Betrachtung der EG-Grundfreiheiten nach Anwendungsbereich, Eingriffsverboten und Eingriffsmöglichkeiten. Nach der eingehenden Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH zeigt Brigola auf, dass der Gerichtshof die Grundfreiheiten zunächst als Diskriminierungsverbote versteht. Sowohl offene als auch verstecke (mittelbare) Diskriminierungen sind erfasst. Bezüglich Freiheit des Warenverkehrs und Freiheit des Dienstleistungsverkehrs ist ab 1974 jedoch eine Hinwendung des EuGH zur Interpretation der Grundfreiheiten als allgemeine Beschränkungsverbote festzustellen.
  2. Im umfassenden (S. 46 -178) zweiten Teil zeigt die Studie den Weg zum spezifischen Beschränkungsverbot auf. Besonders verdienstvoll sind hier die zusammenfassenden Würdigungen der EuGH-Rechtsprechung zu den einzelnen Grundfreiheiten und die synoptische Darstellung der EG-Grundfreiheiten nach Anwendungsbereich, Eingriffsverboten und Eingriffsmöglichkeiten (S. 173-177).
  3. Gegenstand der Auseinandersetzung im dritten Teil bildet das Allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EGV. Hier kommt der Autor zu folgendem Schluss: Betrifft eine Regelung die Grundfreiheiten nicht direkt, sind aber Auswirkungen auf sie möglich, kommt das allgemeine Diskriminierungsverbot subsidiär zur Anwendung. Art. 12 Abs. 1 EGV ist ein relatives Diskriminierungsverbot, Ungleichbehandlungen sind unter Berücksichtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes möglich.
  4. Im vierten Teil der Arbeit wird das zu den Grundfreiheiten entwickelte System mit der Grundrechtssystematik in Einklang gebracht. Der Autor hält fest, dass die Grundfreiheiten die Funktion einer grundrechtlichen Gewährleistung haben. Eine synoptische Darstellung der EG-Grundrechte(Freiheits- und Gleicheitsrechte) in der Fassung der Charta der Grundrechte der EU nach Anwendungsbereich, Eingriffsverboten und Eingriffsmöglichkeiten rundet diesen Teil ab (S. 218-220).
  5. Abschließend untersucht der Autor im fünften Teil das sowohl für die Grundfreiheiten wie das allgemeine Diskriminierungsverbot wie die Grundrechte eine Schlüsselrolle spielende Verhältnismäßigkeitsgebot. Dieses soll(te) nach dem Autor eine zentrale Rolle einnehmen.

Fazit

Das Werk ist für für Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, Rechtsanwälte, Studenten juristischer Fakultäten und Studenten der Wirtschaftswissenschaften, der Politologie und Soziologie geeignet. Dank den zahlreichen ausgewählten Rechtsprechungsnachweisen und den übersichtlichen Darstellungen eignet sich das Buch auch hervorragend als Lehrbuch.


Rezension von
Prof. Dr. Kurt Pärli
Forschungsleiter Institut für Wirtschaftsrecht Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW, School of Management and Law
Homepage www.iwr.zhaw.ch


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Zitiervorschlag
Kurt Pärli. Rezension vom 12.07.2005 zu: Alexander Brigola: Das System der EG-Grundfreiheiten. Vom Diskriminierungsverbot zum spezifischen Beschränkungsverbot. Verlag C.H. Beck (München) 2004. ISBN 978-3-406-51766-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1996.php, Datum des Zugriffs 17.10.2021.


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