Suche nach Titel, AutorIn, RezensentIn, Verlag, ISBN/EAN, Schlagwort
socialnet Logo

Axel Mühl: Diskriminierung und Beschränkung

Rezensiert von Prof. Dr. Kurt Pärli, 08.11.2005

Cover Axel Mühl: Diskriminierung und Beschränkung ISBN 978-3-428-11343-9

Axel Mühl: Diskriminierung und Beschränkung. Grundansätze einer einheitlichen Dogmatik der wirtschaftlichen Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2004. 480 Seiten. ISBN 978-3-428-11343-9. 92,00 EUR. CH: 155,00 sFr.
Reihe: Schriften zum europäischen Recht - Band 104.

Weitere Informationen bei DNB KVK GVK.

Kaufen beim socialnet Buchversand
Kaufen beim Verlag

Zielsetzung

Die Grundfreiheiten (freier Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und Niederlassungsfreiheit sowie die Freiheit des Kapitalverkehrs) bilden tragende Bausteine des Gemeinsamen Marktes bzw. Binnenmarktes. Die 2003 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth als Dissertation angenommene Studie verfolgt das Ziel, dogmatische Grundstrukturen der Grundfreiheiten mit dem Ziel aufzuzeigen, der Rechtsanwendung als Hilfsmittel zu dienen.

Die Arbeit gliedert sich in insgesamt sieben Kapitel, die in zwei Hauptteile aufgegliedert werden.

Theoretisches Gerüst

In Teil 1 "Abstrakte Strukturelemente der Grundfreiheiten" bearbeitet der Autor in den ersten drei Kapiteln rechtstheoretisch abstrakt die Grundlagen einer Dogmatik der wirtschaftlichen Grundfreiheiten. Vorerst legt er die Vorgaben an einer Dogmatik dar (1. Kapitel), anschließend definiert er einen grundfreiheitlichen Diskriminierungsbegriff als wesentliches Element einer Dogmatik der Grundfreiheiten. Im 3. Kapitel werden die Grundfreiheiten in das normative Prinzipiengefüge des EG-Vertrages eingebetet. An dieser Stelle wird diskutiert, ob die Grundfreiheiten auf einem gleichheits- oder freiheitsrechtlichen Verständnis basieren. Axel Mühl legt nach einer umfassenden Darstellung der verschiedenen Positionen in der Lehre und einer eingehenden Analyse der Rechtsprechung des EuGH auch sein eigenes Verständnis dar. Für den Autor schließen sich Gleichheits- und Freiheitsrechtliche Betrachtungsweisen nicht aus, die Grundfreiheiten besitzen eine Doppelstruktur.

Die Beeinträchtigung der Grundfreiheiten unterteilt Mühl in die folgenden Kategorien

  • offene Diskriminierungen,
  • versteckte Diskriminierungen,
  • bloße Beschränkungen,
  • sonstige Massnahmen.

Bei der offenen Diskriminierung entfällt jede Rechtfertigungsmöglichkeit. Der Tatbestand "Diskriminierung" ist bereits mit der Anknüpfung an das verbotene Kriterium erfüllt.

Die Kategorie "versteckte Diskriminierung" hat zum Ziel, Umgehungsmöglichkeiten des Verbots offener Diskriminierung zu verhindern. Eine versteckte Diskriminierung liegt vor, wenn die Grundfreiheiten eingeschränkt werden indem nur vordergründig neutrale Kriterien zur Unterscheidung herbeigezogen werden, die sich jedoch im Ergebnis so auswirken, wie die Unterscheidung anhand verbotener Differenzierungskriterien.

Bei der dritte Gruppe der "bloßen Beschränkungen" geht es um Maßnahmen, die auf alle Wirtschaftsteilnehmer Anwendung finden und Binnenmarkt behindernde Wirkung entfalten. Auch solche Maßnahmen werden von den Grundfreiheiten erfasst. Beschränkende Maßnahmen bedürfen einer spezifischen Rechtfertigung.

Bei der vierten Kategorie "sonstige Maßnahmen" stehen zur Diskussion, die sich durch ihre Anwendbarkeit auf unterschiedslos alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer auszeichnen. Solche Maßnahmen werden vom grundfreiheitlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot nicht erfasst.

Konzept für die Praxis

In Teil 2 der Arbeit "Die grundfreiheitliche Prüfung in der Praxis" stellt der Autor erst den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten dar (4. Kapitel), deren Beeinträchtigungen (5. Kapitel) und die entsprechenden Rechtfertigungsmöglichkeiten (6.Kapitel). Die Studie wird abgeschlossen mit einer thesenartigen Zusammenfassung der vorangegangenen Überlegungen sowie einem Vorschlag eines Prüfschemas für die konkrete Anwendung der Grundfreiheiten in der Praxis (7. Kapitel).

In den Kapiteln 4-6 geht der Autor auf praktisch sämtliche heute relevanten (Streit)Fragen der Grundfreiheiten ein. So behandelt er im vierten Kapitel (sachlicher Anwendungsbereich der Grundfreiheiten) die Rückkehrerfälle und andere Inländerbelastungen (S. 263 ff.. und die Nichteinschränkung des Grundfreiheitsanspruchs auf juristische Personen (s. 282 ff.. Viel Raum nimmt im fünften Kapitel die Drittwirkungsproblematik ein (S. 297- 3179). Im sechsten Kapitel (Rechtfertigung beeinträchtigender Maßnahmen) geht Mühl vertieft auf die Problematik von verbrieften und ungeschriebenen Rechtfertigungsgründen ein und plädiert, offene Diskriminierungen solle nur geschriebenen Rechtfertigungsgründen des EG-Vertrages zugänglich sein, dabei soll eine strenge Verhältnismäßigkeitsschranke angewendet werden (S. 407 ff.).

Diskussion

Die Arbeit reiht sich ein in eine ganze Sammlung von rechtswissenschaftlichen Dissertationen zu den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten und Diskriminierungsverboten. Zu erwähnen sind insbesondere "Der Begriff der Diskriminierung im Europäischen Gemeinschaftsrecht" von Stephan Plötscher, "Das Diskriminierungsverbot des Gemeinschaftsrechts als Grundsatznorm und Gleichheitsrecht" von Michael Meyer, "Schutz vor Diskriminierung im Europäischen Arbeitsrecht von Jochen Mohr (Vgl. die Rezension) sowie "Das System der EG-Grundfreiheiten - Vom Diskriminierungsverbot zum spezifischen Beschränkungsverbot" von Alexander Brigola (Vgl. die Rezension).

Fazit

Die sehr umfangreiche Dissertation (fast 500 Seiten) überzeugt sowohl durch ihren Aufbau wie auch durch den Inhalt und sprachlich. Dem Autor ist es insbesondere ausgezeichnet gelungen, eine wissenschaftlich absolut fundierte Arbeit mit einem klar erkennbaren und unmittelbaren Praxisnutzen zu schreiben.

Rezension von
Prof. Dr. Kurt Pärli
Forschungsleiter Institut für Wirtschaftsrecht Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW, School of Management and Law
Website

Es gibt 9 Rezensionen von Kurt Pärli.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Kurt Pärli. Rezension vom 08.11.2005 zu: Axel Mühl: Diskriminierung und Beschränkung. Grundansätze einer einheitlichen Dogmatik der wirtschaftlichen Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2004. ISBN 978-3-428-11343-9. Reihe: Schriften zum europäischen Recht - Band 104. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1997.php, Datum des Zugriffs 28.02.2024.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht