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Michael H. Korinth: Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichts­verfahren

Cover Michael H. Korinth: Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2015. 3. Auflage. 623 Seiten. ISBN 978-3-504-42637-8. D: 119,00 EUR, A: 122,40 EUR, CH: 160,00 sFr.

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Thema

Der einstweilige Rechtsschutz im Arbeitsrecht wird umfassend dargestellt. Es erfolgt die Einführung in die rechtlichen Grundlagen von Arrest, einstweiliger Verfügung, Rechtsmitteln, Vollstreckung und Schadensersatz sowie die Darstellung der einzelnen Regelungstatbestände.

Autor

Verfasser des Werkes ist der Richter am Arbeitsgericht Michael H. Korinth. Er ist auch Mitautor des 2015 in 4. Auflage im gleichen Verlag erschienen Kommentars zum Arbeitsgerichtsgesetz. Darüber hinaus ist er ausgewiesen durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen in Fachzeitschriften zu arbeitsrechtlichen Problemen.

Entstehungshintergrund

In der Zivilprozessordnung wird zwischen dem Arrest (§ 916 ff. ZPO) und der einstweiligen Verfügung (§§ 935 ff. ZPO) als 2 Arten des einstweiligen Rechtsschutzes unterschieden. In § 62 Arbeitsgerichtsgesetz wird zum einstweiligen Rechtsschutz auf die Bestimmungen in der ZPO verwiesen. Das arbeitsgerichtliche Verfahren weicht teilweise von den Prinzipien des allgemeinen Zivilprozessrechts ab. Seine Besonderheiten erfordern die spezielle Darstellung der Rechtsgrundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes im Arbeitsrecht. Ausführungen hierzu sind in vielen Handbüchern und Formularbüchern zum Arbeitsrecht enthalten. Eine umfassende, wissenschaftlich begründete Erläuterung dieser Materie stellt dieser Band dar. Die vorliegende 3. Auflage basiert auf dem aktuellen Stand von Rechtssprechung und Literatur.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Der Band besteht aus zwei Teilen:

  1. allgemeiner Teil – Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes (A – H)
  2. besonderer Teil – die einzelnen Regelungsgegenstände im Arbeitsrecht (I - M)

Die dazugehörigen Abschnitte sind:

  1. Einführung
  2. Materielle-rechtliche Voraussetzungen des Arrests
  3. Das Arrestverfahren
  4. Das Verfügungsverfahren
  5. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
  6. Vollstreckungsverfahren
  7. Schadensersatzpflicht bei Aufhebung der einstweiligen Verfügung (§ 945 ZPO)
  8. Der vorläufige Rechtsschutz im Betriebsverfassungsrecht
  9. Die einstweilige Verfügung im Individualarbeitsrecht
  10. Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitskampf
  11. Einstweiliger Rechtsschutz im Betriebsverfassungsrecht
  12. Einstweilige Verfügung im Personalvertragsvertretungsrecht
  13. Streitwerttabelle

Außer dem Inhaltsverzeichnis sind Musterverzeichnis, Literaturverzeichnis und Stichwortverzeichnis vorhanden. Aufgrund dessen ist die Schrift gut erschließbar. Auf Literatur und Rechtsprechung zum Thema wird verwiesen.

Einleitend werden die Funktion und Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes in der arbeitsgerichtlichen Praxis dargestellt. Es handelt sich um ein Eilverfahren, so dass eine besondere Schnelligkeit im Verhältnis zum sogenannten Hauptsacheverfahren kennzeichnend ist. Dies resultiert daraus, dass eine Entscheidung ohne Beweiserhebung erfolgen kann und dass anstelle eines Beweises die Glaubhaftmachung ausreichend ist. Daraus resultiert, dass „mit einer Entscheidung im Eilverfahren manchmal die Hauptsache vorweggenommen werden muss, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen“ (S. 2). Dies erfordert eine sorgfältige Abwägung durch das Gericht. Hier sind die eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten zu beachten, denn die Glaubhaftmachung kann mittels eidesstattlicher Versicherungen erfolgen, „deren Erkenntniswert nur sehr begrenzt ist“ (S. 2). Die gesetzlichen Grundlagen des Eilverfahrens sind weit gefasst und stellen einen groben Orientierungsrahmen dar. Maßgeblich ist die Rechtssprechung, die allerdings zu einzelnen Themen sehr unterschiedlich sein kann. Mangels entsprechender Zuständigkeit kann der BAG auf diesem Gebiet nicht zur Rechtsvereinheitlichung beitragen.

Taktische Überlegungen zur Durchführung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens müssen ihren Ausgangspunkt in der möglichen Zwangsvollstreckung haben. Man muss genau überlegen, „welche Maßnahmen in möglichst kurzer Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden können und danach das Rechtsschutzziel im Eilverfahren definieren“ (S. 3).

In der gerichtlichen Praxis ist das Arrestverfahren derzeit von untergeordneter Bedeutung. Es dient der Sicherung der zukünftigen Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Wegen der zunehmenden Internationalisierung des Wirtschaftslebens ist zu erwarten, dass der Arrest im Arbeitsrecht künftig größere Bedeutung gewinnt, da es für den Arbeitnehmer wichtig sein kann ggf. Ansprüche gegen einen ausländischen Arbeitgeber mittels eines Arrest zu sichern, wenn zu befürchten ist, dass der Arbeitgeber seine inländischen Aktivitäten aufgibt (Seite 3).

Die Quantitative Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist geringer als im Zivilprozess. Dies dürfte daraus resultieren, dass die Verfahren beim Arbeitsgericht wesentlich schneller als bei den ordentlichen Gerichten durchgeführt werden. Darüber hinaus ist eine erleichterte vorläufige Vollstreckbarkeit arbeitsgerichtlicher Urteile ohne Sicherheitsleistung gegeben. Es wird geschätzt, dass der Anteil der Eilverfahren an den arbeitsgerichtlichen Verfahren in den meisten Jahren weniger als 1 % beträgt (vgl. Schwab/Weth, Arbeitsgerichtsgesetz, Kommentar, 4. Auflage, Otto-Schmidt, 2015, S. 966).

Bei der Darstellung der einzelnen Regelungsgegenstände im Arbeitsrecht wird darauf hingewiesen, dass die Funktion der einstweiligen Verfügung der Sicherung der Durchsetzung individualrechtlicher Ansprüche dient. Es „sind daher grundsätzlich sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einer Sicherung durch einstweilige Verfügung zugänglich“ (S. 193). Typische Fallkonstellationen werden hierzu vorgestellt und ausführlich erläutert (S. 193 ff). Dargestellt werden u.a.:

  • Anspruch auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit während der Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  • Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerb nach Vertragsende,
  • Direktionsrecht,
  • Versetzung,
  • Beschäftigungsanspruch während des Arbeitsverhältnisses,
  • Weiterbeschäftigungsanspruch,
  • Urlaubsanspruch,
  • Entgeltzahlung,
  • Herausgabe von Firmeneigentum,
  • Anspruch auf Herausgabe von Arbeitsmobiliaren,
  • Anspruch auf Zeugniserteilung,
  • Konkurrentenschutzklage.

Weitere Schwerpunkte stellen die Darstellung des einstweiligen Rechtsschutzes im Arbeitskampf (S. 384 ff.) und im Betriebsverfassungsrecht (§ 419 ff.) dar. Bezüglich des Betriebsverfassungsrechts geht es um solche Fragen wie gewerkschaftliches Zutrittsrecht zum Betrieb, Amtsausübung eines Betriebsratsmitgliedes, Betriebsversammlung, Eingriffe in die laufende Betriebsratswahl usw. Von besonderer Relevanz sind auch die Ausführungen zur Sicherung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates (S. 487 ff.). Manche Abschnitte enthalten zusammenfassende Übersichten, die dem besseren Verständnis dienen. Viele Muster (insgesamt 89) sind in den Text eingearbeitet. Beispielhaft soll hierzu auf folgende Muster verwiesen werden:

  • Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Wettbewerb während der Dauer des Arbeitsverhältnisses
  • Einstweilige Verfügung gegen Versetzung
  • Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess erster Instanz
  • Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Entgeltzahlung
  • Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines Fahrzeuges
  • Einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Arbeitspapiere
  • Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einzelne Streikmaßnahmen
  • Einstweilige Verfügung auf Zutritt eines Betriebsratsmitglieds
  • Einstweilige Verfügung auf Duldung der Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters an der Betriebsversammlung
  • Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahl

Fazit

Der einstweilige Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren dient der Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche. Gemäß der Interessenlagen der Antragsteller liegt in diesen Fällen eine besondere Eilbedürftigkeit vor. Dies erfordert eine Aufbereitung der entsprechenden juristischen Fragestellungen. Der Zugriff auf diese Darstellung der Materie erleichtert die Bearbeitung und schützt vor Fehlern. Hierzu tragen auch die vielen Mustertexte und Formulierungshilfen bei. Sie dienen als Orientierung für die Fertigung von Anträgen und anderen Schriftsätzen.

Es liegt damit eine den Bedürfnissen der Praxis entsprechende Schrift vor, auf deren Basis die erforderlichen Entscheidungen für die Einleitung und Durchführung entsprechender Verfahren fundiert getroffen werden können. Das vorliegende Standardwerk ist daher allen, die sich diesen Fragen zuwenden müssen, sehr zu empfehlen.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 14.04.2016 zu: Michael H. Korinth: Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2015. 3. Auflage. ISBN 978-3-504-42637-8. Inkl. CD. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19980.php, Datum des Zugriffs 27.06.2019.


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