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Heike Kleffner, Anna Spangenberg u.a. (Hrsg.): Generation Hoyerswerda

Rezensiert von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer, 12.04.2016

Cover Heike Kleffner, Anna Spangenberg u.a. (Hrsg.): Generation Hoyerswerda ISBN 978-3-89809-127-5

Heike Kleffner, Anna Spangenberg, Jonas Frykman, Sabine Walper (Hrsg.): Generation Hoyerswerda. Das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg. be.bra Verlag (Berlin) 2016. 301 Seiten. ISBN 978-3-89809-127-5. D: 19,95 EUR, A: 20,60 EUR, CH: 25,30 sFr.

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„White power“ – rassistische Mobilisierungen

Wo Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus auf Rechtspopulismus treffen, kommt heraus, was aufgeklärte und politisch denkende Menschen in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft nicht mehr für möglich gehalten haben: Die Fratzen von rechtsradikalen Schlägertrupps (Stefan Dierbach, Jung – rechts – unpolitisch? Die Ausblendung des Politischen im Diskurs über Rechte Gewalt; Bielefeld 2010, 295 S.), „braune Schwestern“ (Antifaschistisches Frauennetzwerk, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, Hg., Braune Schwestern? Feministische Analysen zu Frauen in der extremen Rechten, Münster 2005, 142 S.) und faschistisches und „Wutbürger“- Gedankengut (Robert O. Paxton, Anatomie des Faschismus, DVA, München 2006, 448 S.).Die beunruhigende Erkenntnis, dass anscheinend „der Schoß noch fruchtbar ist“, der die nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen hervorgebracht hat (Helmut Ortner, Hrsg., Hitlers Schatten. Deutsche Reportagen, 2013, www.socialnet.de/rezensionen/16052.php),macht es dringend notwendig, Demokratie- und Friedenserziehung als allgemeinbildende Grundlage für eine humane Existenz der Menschen zu verstärken (Rosa Fava, Die Neuausrichtung der Erziehung nach Auschwitz in der Einwanderungsgesellschaft. Eine rassismuskritische Diskursanalyse, 2015, www.socialnet.de/rezensionen/18598.php; sowie: Eva Matthes / Elisabeth Meilhammer, Hrsg., Holocaust Education im 21. Jahrhundert – Holocaust Education in the 21st Century, 2015, www.socialnet.de/rezensionen/20232.php).

Entstehungshintergrund und Herausgeberinnen

Gesellschaftsanalysen müssen auf Geschichtskenntnis und dem Bewusstsein aufbauen, dass „die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, in: Deutsche UNESCO-Kommission, Menschenrechte. Internationale Dokumente, Bonn 1981, S. 48). Beim Blick über den eigenen, ethnischen Gartenzaun muss immer auch die Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein, wie es am eigenen Standpunkt aussieht. Die ursprünglich in der Öffentlichkeit und bei den gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen und Sicherheitsbehörden eher als Außenseiter- und Ewig-Gestrigen-Tätigkeiten eingeschätzten neonazistischen, rechtsradikalen und sogar rechtsterroristischen Aktivitäten haben sich im Laufe der Jahrzehnte in Deutschland regional, national und international vernetzt; und nicht wenige Beobachter der Szene sind der Auffassung, dass diese Ideologien mittlerweile nicht mehr am Rand der Gesellschaft agieren, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Das Vernachlässigen, in vielen Fällen auch Wegschauen bei den bis heute nicht gänzlich aufgeklärten Straftaten und Terrorakten des NSU, hat ohne Zweifel dazu geführt, dass Neonazis in bestimmten Regionen in Deutschland militante Gruppen bilden konnten, die an verschiedenen Orten aktiv werden; etwa in Brandenburg bei gewaltsamen und mörderischen Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Bombendrohungen und Angriffe gegen Fremde und Sicherheitskräfte. Die Liste der Tatorte zeigt die Horrorszenarien: Eberwalde – Eisenhüttenstadt – Brandenburg – Cottbus-Sachsendorf – Lübbenau – Spremberg – Wttenberge – Althüttendorf – Wittstock…

Die aktuellen, neonazistischen Umtriebe und rechtspopulistischen Aktivitäten sind im Zusammenhang zu sehen mit den sowohl nationalen, als auch internationalen Bewegungen, auf komplizierte und differenzierte politische und gesellschaftliche Entwicklungen einfache, meist simple und falsche Antworten parat zu haben Die Neonazi-Bewegung in Deutschland profitiert insbesondere von dieser Entwicklung. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages formuliert in seinem Abschlussbericht vom 22. 8. 2013: „Die frühen 1990er Jahre waren geprägt durch eine Welle rassistischer und neonazistischer Gewalttaten, insbesondere gegen Flüchtlinge und Migranten. Diese rassistisch-motivierte Gewalt wurde in den neuen Bundesländern vielfach im öffentlichen Raum vor den Augen zahlreicher – oftmals sympathisierender – Anwohner verübt, ohne dass staatliche Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wirksam auf Seiten der Opfer eingriffen…“. Das 1997 gegründete Brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Potsdam ist ein zivilgesellschaftliches Netzwerk von mittlerweile rund 70 Initiativen und Organisationen, die für ein tolerantes Brandenburg eintreten. Der Fokus des gemeinsamen Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit liegt dabei auf der Aufklärung der Bevölkerung für Menschlichkeit und Solidarität.

50 Brandenburger Bürgerinnen und Bürger hatten auf Anregung des Vorstandes des Aktionsbündnisses im Herbst 2014 Gelegenheit, den Strafprozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten beim Oberlandesgericht in München zu besuchen. Daraus entstand die Idee, die öffentlichen Diskussion darüber, „wie sich aus der Neonazi-Bewegung des ersten Jahrzehnte nach dem Mauerfall ein militanter Flügel herausbilden konnte“ und gewissermaßen aus den Tätern und Schaulustigen der bekannten, wochenlangen Szenen der Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte in Hoyerswerda und anderswo die „Generation Hoyerswerda“ entstand. Die Berliner Journalistin und Mitglied des Beirats der bundesweit tätigen NGO „Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt“, Heike Kleffner, und die Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses, Anna Spangenberg, geben den Sammelband mit dem Ziel heraus, über brandenburgische Neonazis und ihre radikalisierten Untergrundzellen zu informieren, über deren Absichten und Taten zu berichten und über die Zusammenhänge von rechter Gewalt und Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der Bevölkerung aufzuklären.

Aufbau

Im Sammelband setzen sich 19 Expertinnen und Experten in Theorie und Praxis mit der Geschichte, den Strukturen und Dynamiken des militanten Neonazismus und den dabei wirksamen Verbindungen und Parallelen zu aktuellen, rassistischen und rechtspopulistischen Protestbewegungen in Brandenburg auseinander. Die in Brandenburg vorfindbaren Entwicklungen des Rechtsterrorismus lassen sich als exemplarische Beispiele einer bundes- in Teilen sogar europa- und weltweiten Tendenz verstehen, populistische und menschenfeindliche Antworten anzubieten, anstatt aufgeklärt, human und empathisch auf Probleme und Krisen zu reagieren.

Der Sammelband wird in vier Kapitel gegliedert:

  1. Im ersten Teil geht es um „Anfänge“,
  2. im zweiten um „Militante Netzwerke“,
  3. im dritten um die „Rolle des Staates“.
  4. Im vierten Kapitel werden „Rückblicke und Ausblicke“ formuliert.

Im Anhang wird eine Chronik aufgelistet. Sach- und Personenregister erleichtern den Umgang mit dem Sachbuch; ausführliche Literaturhinweise bieten eine weitere, intensivere Auseinandersetzung mit der Thematik an.

Inhalt

Die Berliner Journalistin Jeannette Goddar vermittelt mit ihrem Beitrag „Und dann kamen nur zwei Polizisten…“ einen Eindruck von den rassistischen Auseinandersetzungen und Angriffen in den 1990er Jahren. Sie diskutiert die ökonomischen und politischen Situationen in der Wendezeit und zeigt die Schwierigkeiten auf, wie sie sich in den Zeiten der Unsicherheiten, der Hoffnungen und Enttäuschungen darstellten, und sie analysiert, weshalb es so (zu) lange dauerte, bis sich gesellschaftliche Initiativen hin zum „Aufstand der Anständigen“ bilden konnten.

Der Magdeburger Theologe und Sozialwissenschaftler David Begrich ist Mitarbeiter der Initiative „Miteinander e.V.“ bei der Arbeitsstelle Rechtsextremismus. Mit seinem Beitrag „Hoyerswerda und Lichtenhagen: Urszenen rassistischer Gewalt in Ostdeutschland“ zeigt er die geschichtliche Entwicklung der neonazistischen Aktivitäten in den beiden Orten exemplarisch auf und fragt aktuell: „Wiederholt sich die Geschichte?“ Er antwortet mit Ja und Nein; „denn das Jahr 2015 war geprägt von einem Ausmaß an rassistischer Mobilisierung wie seit dem Beginn der 1990er Jahre nicht mehr…“; aber auch, dass sich eine Gegenbewegung entwickelte, mit dem Ziel, „das Zusammenleben mit Flüchtlingen offensiv zu gestalten statt gesellschaftlicher Abwehr Raum zu geben“.

Der Politikwissenschaftler vom Potsdamer Moses Mendelsssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien, Gideon Botsch, analysiert mit seinem Beitrag „Vor Hoyerswerda“, wie es zur Formierung des Neonazismus in Brandenburg kommen konnte. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich „aus der heterogenen, jugendlich geprägten, diffus ‚rechts‘ und ‚pro-nationalsozialistisch‘ orientierten Jugendsubkultur der Skinhaeds, Hooligans und Faschos in der DDR … eine politisch formierte, bewegungsförmige ‚Nationale Opposition‘ (entwickelte), die nicht mehr gegen die DDR ( ), sondern gegen den neuen, demokratischen Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland, die verhasste ‚BRD‘ kämpfte“. Er zeichnet fünf Entstehungs- und Entwicklungsphasen nach, die eine Erklärung für die Ursprünge, die Formierung und Verfestigung der neonazistischen, rassistischen Aktivitäten sein können.

Der Mitarbeiter des Berliner Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums (apabiz), Ulli Jentsch, titelt seinen Beitrag „Rassenkrieg“. Er setzt sich mit der Entwicklung auseinander, wie sie sich „von der nationalsozialistischen Bewegung zum NS-Untergrund“ darstellt. Die in den USA entwickelte Idee, man befinde sich aktuell in einem bereits existierenden „Rassenkrieg“, basiert auf der Auffassung, die Verschwörungsideologen befänden sich in einem (zionistisch) „besetzten Land“, das es mit allen Mitteln zu befreien gälte. Fußend auf den NSU-Mordtaten und nationalsozialistischem Gedankengut bildet sich bundesweit eine rassistische Gewaltwelle und -bereitschaft, die sich in einer „Generation Terror“ zeigt und mit einem aufgeklärten, freiheitlichen und demokratischen Bewusstsein verhindert werden muss.

Das zweite Kapitel „Militante Netzwerke“ beginnt Gideon Botsch mit seinem Beitrag „Nationalismus – Eine Idee sucht Handelnde“. Er informiert über die ideologische Arbeit der 1992 als verfassungswidrige und gefährliche Neonazi-Organisation „Nationalistische Front“ (NF) und deren Untergrundarbeit als Kaderschmiede für Neonazis. Die im Land Brandenburg aktiven Kader traten in ihren öffentlichen Auftritten und Pamphleten besonders aggressiv und kampfbereit auf. Es bildete sich im Herbst 1992 die „Sozialrevolutionäre Arbeiterfront“ (SrA). Mit der Schrift „Angriff“ und weiteren Periodika und Schülerzeitungen wurde in Design und Schrift die NS-Goebbelsche Propaganda nachgeahmt und die Symbolik übernommen. Kontakte zur NPD und zur NSU verstärkten die Einfluss- und Wirkungsweisen der Neonazi-Organisation.

Heike Kleffner weist darauf hin: „Auf vollständige Aufklärung warten wir immer noch“, nämlich darauf, mit welcher Nachlässigkeit und bewusstem Wegschauen die offiziellen Stellen auf das in der Bevölkerung bekannte Treiben, von Manövern und Kampfspielen von Mitgliedern der „Nationalen Alternative“ (NA), der „Nationalistischen Front“ (NF) und „Ku-Klux-Klans“ (KKK)in den rings um Königs Wusterhausen und Halbe liegenden Wäldern reagierten. Gesteuert vom Neonazi Carsten Szczepanski erschien das Heft „United Skins“, in der die Parole verbreitet wurde: „Whites Only – No Niggers and Jews Allowed“. In Beiträgen aus den USA, Österreich und England wird der Eindruck vermittelt, es handele sich um eine weltumspannende Initiative: „Remember: Victory is ours – whatever is taken“. Die Aufdeckung durch den „Spiegel“, dass Szyzepanski als V-Mann des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz tätig war und seine Verstrickungen und Aktivitäten als Neonazi, werden bis heute von offizieller und offiziöser Seite vertuscht.

Die Antifa-Aktivistin Marie Kwiatek und der in verschiedenen antifaschistischen Initiativen tätige Michael Weiss setzen sich mit ihrem Beitrag „White Power Skinheads“ mit den Umtrieben des Netzwerks von „Blood & Honour Brandenburg“ auseinander. Sie schildern die Aktivitäten von Rechtsrock-Bands. Die neonazistischen Konzerte in Kirchmöser bei Brandenburg, in Cottbus, Finsterwalde und anderen Orten im Land, mit einheimischen und ausländischen Bands, deren Namen bereits ihr Programm verriet: Skrewdriver, No Remorse, No Order, Radikahl, Proissenheads, wurden immer mehr zu Anziehungs- und Sammelpunkten der Neonazi-Szene „Blood & Honour“. Sprecher und Förderer des Netzwerks wurden zum „Soundtrack aller Weißen“. Sampler mit Titeln wie „Die Söhne Potsdams“, „Preussenstolz“, „Treue bis in den Tod“, „Nigger Hunt“, „One Folk, One Faith“ verbreiten sich über das Internet und ermuntern, sammeln und radikalisieren „diejenigen, die heute vor den Unterkünften Geflüchteter aufmarschieren und in der virtuellen Welt ihren rassistischen Vernichtungsfantasien freien Lauf lassen“.

Der Journalist Maik Baumgärtner deckt mit seinem Beitrag „Weisse Bruderschaft“ die Netzwerke des Neonazi-Kaders Maik Eminger aus der Ortschaft Grabow auf. Er und sein Zwillingsbruder gelten als Mitglieder der Terroristengruppe NSU. Ihnen wird vorgeworfen, an den Raubüberfällen und Morden beteiligt gewesen zu sein und Kontakte und Verbindungen zu Gleichgesinnten in Bayern und anderen Gebieten in Deutschland und Europa hergestellt und ausgebaut zu haben. Mit der „Artgemeinschaft“ sollte als Kampfverband ausgebaut werden, „der um die Möglichkeiten einer artgemäßen Lebensführung kämpfen muss“. Parolen wie „Kampf gegen den Volkstod“, mit denen „vom Verschwinden einer angenommenen weißen, homogenen deutschen Bevölkerung“ gewarnt wird. Maik Emminger wurde zwar mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt; er kam aber immer mit einer Bewährungsstrafe davon. Er tritt bis heute als „politischer Soldat“ auf. In seinem Hof in Grabow bei Potsdam treffen sich weiterhin Neonazis aus Deutschland und Europa.

Die Lokalreporterin der „Lausitzer Rundschau“, Simone Wendler, verfolgt seit Jahren neonazistischen, militanten Aktivitäten in den Wäldern um den Ort Senftenberg. Ihr Beitrag „Die 1. Werwolf-Jagdeinheit Senftenberg und der Mord an Timo K.“ schildert die umtriebigen Situationen in der Region. Die 1991 gegründete, rechtsradikale Wehrsportgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, das NS-Gedankengut der Waffen-SS und der Letzt- und Rückwärtsverteidigung durch fanatisierte Kleingruppen weiter zu pflegen. Der Neonazi Jens K. aus Senftenberg baute 1991 die Gruppe auf, beschaffte Waffen und führte Schieß- und Kampfübungen in dem ehemaligen Bergwerk- und Waldgelände durch. Um seine wachsenden Schulden begleichen zu können, beschloss Jens K. mit drei weiteren Gleichgesinnten sich Geld durch Überfälle in Geschäften zu beschaffen. Der mit seinem Auto auf dem Heimweg befindliche Familienvater Timo K. geriet eher zufällig in die Fänge des Mordquartetts, weil sie für einen geplanten Überfall sein Auto haben wollten. Weil sich Timo K. weigerte, es ihnen zu überlassen, erschoss Jens K. ihn kaltblütig. Es dauerte lange, bis die Strafverfolgungsbehörden der Bande auf die Spur kamen. Als im Januar 1994 schließlich der Prozess beim Landgericht Cottbus gegen die Bande begann, bestimmten vorher vorläufige Festnahmen und Wiederfreilassungen die Situation. Jens K. wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Potsdamer Verein „Opferinitiative e.V<“ stellt fest, dass in Brandenburg die meisten Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen sind; und sie rufen auf, den Ursachen und Taten auf die Spur zu kommen: „Ein Gedenken benötigt die Anerkennung der tödlichen Gewalt als politisch motiviertes Verbrechen“.

Maik Baumgärtner greift diese Mahnung mit seinem Beitrag „Sieg oder Walhalla“ auf, indem er über die unaufgeklärten Taten der „Nationalen Bewegung“ informiert. In einer Chronik zeigt er die verfassungswidrigen, rassistischen und nazistischen Aktivitäten und Taten der rechtsterroristischen Vereinigung auf und diskutiert das eher zögerliche bis wegschauendes Verhalten der Öffentlichkeit und Strafverfolgungsbehörden. Es stehen Vermutungen im Raum, dass die terroristische Initiative Anklänge und sogar Sympathisanten der RAF hätte, bis hin zu den bis heute nicht bewiesenen oder widerlegten Behauptungen, dass der Verfassungsschutz mit seinem V-Leute-System sogar selbst Anteil an den verbrecherischen Taten habe.

„Die Rolle des Staates“ wird im dritten Teil beleuchtet. Der Politikwissenschaftler von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, Christoph Köpke, untersucht mit seinem Beitrag die Rolle der „Polizei und militanter Neonazismus in Brandenburg“. Er schildert die Situation, als am 24. November 1990 abends ein rechtsradikaler Mob mit Parolen „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ zur Eberswalder Diskothek Hüttengasthof zog, sich anfeuerte, aufheizte mit dem aus der englischen, rechtsradikalen Szene bekanntem Schlachtruf: „Zicke, Zacke… Oi, Oi, Oi“ und ausgerüstet mit Schlagwerkzeugen. Dabei kam es zum ersten, rassistischen Mord, der bewussten und gewollten Tötung des 28jährigen angolanischen Arbeiters Amadeo Antonio. Beim Gerichtsverfahren bezeichnete der Richter in deutlicher Sprache das Versagen der Polizei bei dieser Tat. Diese Vorwürfe wiederholten sich bei den zahlreichen weiteren, rechtsradikalen und rassistischen Taten an den vielen anderen Orten in Brandenburg und in anderen Teilen Deutschlands. Diesen langwierigen und schwierigen Wandlungsprozess vom Weg- und Zuschauen hin zum präventiven Vorausschauen und direkten Eingreifen gilt es in der Aus- und Fortbildung der Polizeikräfte, fortzusetzen; nicht zuletzt angesichts der Zunahme von rechtsextremer, rassistischer Gewalt gegen geflüchtete Menschen, und zwar nicht nur in Brandenburg, sondern überall in Deutschland.

Der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs nimmt mit seinem Beitrag „Die V-Mann-Karriere des Carsten Szczepanski“ Bezug auf diese undurchsichtige und bis heute nicht eindeutig aufgeklärte Skandalgeschichte. Der mit dem Decknamen „Piatto“ vom Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg geführte V-Mann war ein geschickter Lavierer, der sogar den Verfassungsschutz dazu veranlasste, über ihn und seine verbrecherischen und mörderischen Straftaten eine Art doppelter Buchführung zu entwickeln: Berichte, die an andere Dienste und Untersuchungsausschüsse weitergegeben wurden, und solche, die nur für den internen Gebrauch gedacht waren.

Die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Nebenklagevertreterin von Opfern der NSU-Morde, fragt in ihrem Beitrag „Gedächtnislücken und gesperrte Akten“ ebenfalls nach der Rolle des Brandenburgischen Verfassungsschutzes im NSU-Prozess. Das mit zahlreichen Sperrvermerken, Einwänden und Vorbehalten versehene Auftreten des ehemaligen V-Mannes und Neonazis Carsten Szczepanski an 3. 12 2014 im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München verstärkt bei ihr die Vermutung, „dass der brandenburgische Verfassungsschutz die Mordserie möglicherweise hätte verhindern können, wenn er die Informationen, die er von seinem V-Mann Szczepanski bekam, an die Fahnder der Polizei weitergegeben hätte“. Die dreigeteilte Strategie des in seinem äußeren Erscheinen veränderten (verkleideten) und seine, vom Verfassungsschutz arrangierte neue Identität verschweigende Existenz des Zeugen spricht Bände und verstimmt: „Das weiß ich heute nicht mehr“ – „Davon habe ich keine Kenntnis“ – „Daran erinnere ich mich nicht“.

Im vierten Kapitel „Rückblicke und Ausblicke“ wird ein Interview abgedruckt, das Heike Kleffner und Anna Spangenberg mit dem seit dem 1. März 1996 im Land Brandenburg tätigen Generalstaatsanwalt Erardo Christoforo Rautenberg führten. Sein Hinweis – „Ich habe immer damit gerechnet, dass es einen organisierten Rechtsterrorismus geben könnte“ – und seine Vermutungen darüber, welchen Wahrheitsgehalt V-Männer im System des Verfassungs- und Rechtsschutzes haben – „V-Leute sind immer Grenzgänger, und man weiß nie, wann überschreiten sie mal wieder die Grenze“ – lassen dieses von nicht wenigen Sicherheitsexperten und Politikern befürwortete und als notwendig erachtete System der V-Leute äußerst zweifelhaft erscheinen. Sein Plädoyer für einen zivilgesellschaftlichen, rechtlichen Umgang mit den Gefährdungen und Angriffen auf unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung lässt allerdings nicht vermuten, dass diese zweifelhafte Praxis notwendig sei.

Die ehemalige Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg, die Theologin Almuth Berger und die bis 2002 tätige Polizeipräsidentin in Eberswalde und Vorsitzende der Barnim-Uckermark-Stiftung, Uta Leichsenring, sprachen mit der Schriftstellerin und Musikerin Manja Präkels. Ihr, zusammen mit Karsten Krampitz und Markus Liske 2011 herausgegebenes Buch titelt sie „Kaltland“. Das Interview mit ihr trägt die Überschrift: „Das haben wir alles schon mal erlebt“; z. B. in Rostock 1992, in Sachsenhausen… Der Einschätzung, „dass in Regierungskreisen und im Parlament kaum Interesse am Thema Rechtsextremismus vorhanden war“, stellt sie die Initiativen „Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen“ (RAA) und „Aktionsbündnis“ gegenüber. Sie blickt mit Besorgnis auf die neuen, rechtspopulistischen Entwicklungen, wie sie sich in den Kundgebungen und zunehmenden Aufmärschen von Pegida und AfD zeigen und appelliert: „Die tollste Willkommensinitiativen und die engagiertesten Leute bewirken wenig, wenn die Verwaltung nicht mitzieht, die Politik, die Polizei, wenn nicht alle an einem Strang ziehen“.

Die Politologin und Journalistin Andrea Röpke fragt: „Droht eine neue Welle rechter Gewalt?“ (ergänzend ließe sich zum Titel hinzufügen: Oder ist sie nicht längst schon da?). An mehreren Beispielen von anonymer Hetze und plakativer Äußerungen im Internet und auf der Straße zeigt sie auf, dass sich in einer solchen aufgeheizten, populistischen Atmosphäre „Flüchtlingsunterkünfte entzünden“, und die aufgeheizte Stimmung den Nährboden für rechtsterroristische Aktivitäten bereitet. Es sind Belege dafür, dass „Einzeltäter und terroristische Gruppen … Vollstrecker politischen Hasses“ sind: „Im Kampf um die Macht werden fanatische Täter zu willfährigen Marionetten rechter Strategen, die ihre Gefolgschaft mit Hassparolen und Feindbildern manipulieren“. Die Spuren, die sich zu ausgetretenen Wegen und „Pegida-Fluten“ ausschwemmen, beginnen bei Strategen wie Maik Eminger, Mathias Fischer, Karl-Heinz Statzberger, Martin Wiese, Sandy Ludwig, u. a., die in zahlreichen Versuchen immer neue Organisationen, Bündnisse und sogar Parteien, wie etwa „Der III. Weg“, „Die Rechte“, gründen und sie bei Misserfolgen oder Verboten umbenennen: „Heute wähnt sich die Neonazi-Szene kurz vor dem Bürgerkrieg“.

Der Kommunikationswissenschaftler und Journalist Christoph Schulze stellt mit dem Titel „Das Jahrzehnt der Glatzen“ eine Chronik der Ereignisse von neonazistischen, rassistischen, rechtsradikalen und rechtspopulistischen Vorkommnissen und Gewalttaten der Jahre 1990 bis 2000 zusammen. Die Liste umfasst 16 Seiten und endet mit dem nicht positiven Ausblick: „Die Hoffnung, dass Rechtsextremismus sich auf die Aktivitäten einiger Unverbesserlicher reduziert, wird enttäuscht“; eine Analyse, die sich in den folgenden Jahrzehnten bis heute steigernd und beunruhigend fortsetzt!

Fazit

„Schaut auf diese Stadt“, diese Aufforderung, die der damalige Oberbürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, vor den Ruinen des Reichstagsgebäudes 1948 an die Menschen in Deutschland und in der Welt richtete, sollte auf die drohende Spaltung der Stadt und des Landes aufmerksam und der Bevölkerung Mut machen, hoffnungsvoll und zuversichtlich die Zukunft Berlins und Deutschlands mitzugestalten. „Schaut auf dieses Land“ und auf die Zustände, wie sie angesichts der menschenverachtenden, neonazistischen, rassistischen, rechtsradikalen und rechtspopulistischen Umtriebe in Deutschland und Europa sichtbar werden; diese Aufforderung gilt es erneut zu stellen. Es sind nicht mehr nur die „Ewiggestrigen“, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und blind und taub sind vor Hass und Unverstand. Es sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die den Parolen und Aktivitäten des „rechten Hasses“ nicht ein konsequentes NEIN entgegen setzen, sondern als Gleichgültige und Mitläufer den rechten Demagogen auf den Leim gehen. Weil sie den einfachen Antwortgebern mehr glauben wollen als den Demokraten, die wissen, dass ein friedliches, gerechtes und humanes Leben für alle Menschen auf der Erde nur eine lebenswerte Existenz für die Menschheit möglich macht. Das aber ist nicht zu erreichen, indem man den Rattenfängern nachläuft, sondern wird nur möglich durch ein (mit-)tätiges, politisches Denken und Handeln.

Der Sammelband über das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg ist ein gutes Beispiel dafür, dass Information und Aufklärung über lokale und regionale Menschenfeindlichkeit notwendig ist, um das rechtsterroristische, nazistische Gedankengewirr durchschauen und aktiv sich daran beteiligen zu können, dass Parolen wie „Kein Asylheim in meiner Nachbarschaft“ keine Chance haben und den Anzettelungen zum „Bürgerkrieg“ von unverbesserlichen Menschenhassern der selbstbewusste „aufrechte Gang“ von Demokraten entgegengesetzt wird (vgl. z. B. dazu auch: Kurt Bayertz, Der aufrechte Gang. Eine Geschichte des anthropologischen Denkens, 2013, www.socialnet.de/rezensionen/17706.php).

Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 12.04.2016 zu: Heike Kleffner, Anna Spangenberg, Jonas Frykman, Sabine Walper (Hrsg.): Generation Hoyerswerda. Das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg. be.bra Verlag (Berlin) 2016. ISBN 978-3-89809-127-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19990.php, Datum des Zugriffs 27.01.2023.


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