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Michael Reder, Mara-Daria Cojocaru (Hrsg.): Praxis der Menschenrechte

Cover Michael Reder, Mara-Daria Cojocaru (Hrsg.): Praxis der Menschenrechte. Formen, Potenziale und Widersprüche. Verlag W. Kohlhammer (Stuttgart) 2015. 176 Seiten. ISBN 978-3-17-028899-7. 29,99 EUR.
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Thema

Die Menschenrechte gelten von ihrem moralischen Anspruch her zwar universal und überzeitlich, ihre positiv-rechtliche Ausformung besitzt aber allein historisch-vorläufigen Charakter. Und so müssen die Menschenrechte auch immer wieder der Kritik unterzogen und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Der vorliegende Band fragt, inwieweit aus der globalen Praxis der Menschenrechte Rückschlüsse für deren theoretische Fundierung oder wirksame Durchsetzung gezogen werden können.

Herausgeber

Beide Herausgeber lehren an der von den Jesuiten getragenen Hochschule für Philosophie München.

Entstehungshintergrund

Das Forschungs- und Studienprojekt „Globale Solidarität - Schritte zu einer neuen Weltkultur“, finanziert von der Rottendorf-Stiftung, ist seit über dreißig Jahren an die Hochschule für Philosophie in München angebunden. Die 1973 gegründete Stiftung trägt den Namen im Andenken an das Unternehmerehepaar Andreas J. und Rose Rottendorf; ihr Sitz ist in Ennigerloh im Münsterland, wo seit 1949 auch der Hauptsitz der Firma Rottendorf-Pharma ist.

Das Projekt will in interdisziplinärer wissenschaftlicher Reflexion zu einer weltweiten Gemeinschaft der Völker, Kulturen und Religionen beitragen. In wissenschaftlichen Symposien und Kolloquien, der eigenen Veranstaltungsreihe „Fremde Kulturen und Religionen“ im Rahmen des Lehrangebots der Hochschule für Philosophie sowie der zugehörigen Buchreihe geht es darum, Bedingungen und Möglichkeiten einer „neuen Weltkultur“ im Kontext einer globalisierten Welt zu klären.

Aufbau

Der Band enthält – neben einer Einleitung der beiden Herausgeber – neun Beiträge, die sich um drei Themenkreise gruppieren lassen, auch wenn der Band selbst auf eine Einleitung in Hauptabschnitte verzichtet:

I. Politische Philosophie der Menschenrechte

  • Menschenrechte als juridische Rechte (Jochen von Bernstorff)
  • Der Würde-Begriff als philosophisches Fundament der Menschenrechte (Oliver Sensen)
  • Menschenrechte und Pragmatismus (Michael Reder)

II. Aporien der Menschenrechte

  • Der Krieg: ein menschenrechtlicher Ausnahmezustand? (Daniel-Erasmus Khan)
  • Über tickende Bomben und das Menschenrecht nicht gefoltert zu werden (Corinna Mieth)
  • Menschenrecht als ambivalentes Instrument globaler Politik: das Beispiel Frauenpolitik (Uta Ruppert)

III. Perspektiven für die Weiterentwicklung der Menschenrechte

  • Menschenrechte im Nahen Osten (Stephan Stetter)
  • Diskurse zu Menschen- und Freiheitsrechten in islamisch geprägten Gesellschaften (Christine Schirrmacher)
  • Die UNO- Leitlinine für Wirtschaft und Menschenrechte (Florian Wettstein)

Zu I.

Die Menschenrechte gehören sowohl dem Bereich der Moral als auch dem des Rechts an. Wirksam geschützt werden können sie nur im Rahmen einer rechtlichen Ordnung, darum wohnt ihnen der Drang zur Institutionalisierung inne. Auch innerhalb des Völkerrechts ist die Institutionalisierung der Menschenrechte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich vorangetrieben worden. Jochen von Bernstorff (Professor für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte in Tübingen) sieht diesen Prozess durchaus zwiespältig. Einerseits offenbarten sich Aporien, beispielsweise wenn Menschenrechte dazu hergenommen werden, militärische Interventionen zu ihrer Durchsetzung zu rechtfertigen. Auch führe die faktische Ubiquität der Menschenrechte dazu, dass fast alle Freiheitsvollzüge menschenrechtlich begründet würden, damit aber auch unweigerlich einzelne menschenrechtliche Ansprüche immer häufiger miteinander kollidierten. Andererseits sei festzustellen, dass eine höhere Formalisierung nicht zwangsläufig dazu führe, dass Betroffene ihre Rechte leichter durchsetzen könnten; als Beispiel verweist der Verfasser auf das Investitionsschutzrecht bei Konflikten mit transnationalen Konzernen.

Oliver Sensen, als Philosoph in den USA tätig, unterscheidet in seinem Beitrag einen traditionellen – relational bestimmten – und einen zeitgenössischen Begriff der Menschenwürde. Im ersten Fall beruhen Rechte und Pflichten nicht direkt auf der Würde, sondern einer weiteren zusätzlichen Prämisse, z. B. zum Vernunft- oder Freiheitsgebrauch des Menschen; im zweiten Fall sei Würde selbst ein absoluter Wert. Sensen plädiert dafür, den traditionellen Würdebegriff zu rehabilitieren und beide Begriffe für die Begründung der Menschenrechte miteinander zu verbinden.

Michael Reder entwickelt eine pragmatistische Begründung der Menschenrechte – und folgt damit einem aktuellen Trend innerhalb der Menschenrechts- und Ethikdebatte, die amerikanische Pragmatismustradition stärker in die politische Philosophie hierzulande hineinzuholen. Sein Ziel ist eine lebensdienliche Praxis der Menschenrechte. Eine solche werde beispielsweise in einer Entwicklungspolitik konkret, die sich am Ziel orientiert, dem Einzelnen ein unabdingbares Minimum an realen Handlungschancen zu sichern.

Zu II.

Daniel-Erasmus Khan fragt nach den Möglichkeiten des Humanitären Völkerrechts, die Gewalt im Krieg einzudämmen. Der Jurist von der Universität der Bundeswehr in München sieht weiteren Forschungsbedarf, die Grauzone zwischen militärischen Zwangsmitteln und polizeilicher Gewalt juristisch auszuleuchten. Die Menschenrechte werden Kriege nicht verhindern können: „Aber ihr Potential, den Krieg so human wie irgend möglich zu gestalten, ist auch in rechtsdogmatischer Sicht bei weitem noch nicht ausgeschöpft“ (S. 81). Hieran zu arbeiten, sei wichtig, wobei den Menschenrechten eine Führungsrolle gegenüber dem Völkerrecht zukommen müsse.

„Kann es unter extremen Bedingungen moralisch erlaubt oder sogar geboten sein, das Menschenrecht, nicht gefoltert zu werden, zu verletzen?“ (S. 85), fragt Corinna Mieth im nachfolgenden Beitrag. Die Philosophin diskutiert das Absolutismus-, Ausnahmefall-, Phantasieargument sowie dasjenige der negativen Folgen. Am Ende bleibt sie sonderbar vage, lässt aber durchblicken, dass eine Aufweichung des Folterverbots in Extremsituationen (z. B. dem „ticking-bomb-Szenario“) zwangsläufig die Rechtssicherheit beschädigen würde.

Uta Ruppert widmet sich der transnationalen Frauenpolitik und verweist dabei zunächst auf Erfolge der „FrauenMenschenrechte“ seit großen UN-Menschenrechtskonferenzen der Neunzigerjahre des zwanzgisten Jahrhunderts. Hierzu rechnet sie auch sogenannte „gender machineries“ zur Steuerung von Geschlechterpolitiken. Neben diesen Erfolgen seien aber auch gravierende Ambivalenzen nicht zu übersehen: „Die Inklusion von Frauen in den Geltungsbereich der Menschenrechte, darauf haben feministische, postkolonialistische Studien in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen, vollzog und vollzieht sich weitestgehend um den Preis der Entthematisierung ihrer eurozentrischen sowie der damit verknüpften Gender Gehalte“ (S. 111). Die Frauenrechtspolitik bleibe ein „westlich-liberales Konzept“. Deren Erfolge seien erkauft worden um den Preis, dass über die Begrenzungen der Frauenrechte, die aus ihrer liberalen Begründung resultierten, von der Frauenbewegung nicht mehr reflektiert werde.

Zu III.

Wie steht es um die Lage der Menschenrechte im Nahen Osten? Stephan Stetter sieht den Grund für die schwierige Menschenrechtslage in der Region vorrangig in den dort wirksamen antagonistischen Identitäten begründet – „man weiß eben nicht, ob der anderen Gruppe tatsächlich zu trauen ist und behält daher lieber bis auf weiteres sein eigenes Macht- und Gewaltpotential, was aber im Gegenzug die ohnehin schon virulente Logik von Gegenmachtbildung und Antagonisierung weiter befeuert“ (S. 129).

Christine Schirrmacher zeichnet am Beispiel Marokkos und Ägyptens nach, wie die Menschenrechtsdebatte in islamischen Gesellschaften derzeit geführt wird. Vorbehalte gegenüber islamischen Menschenrechtserklärungen werden nicht verschwiegen, z. B. gegenüber deren Betonung der Scharia oder deren Vorbehalte gegenüber religiösem Pluralismus; auch glichen diese eher vagen Absichtserklärungen als einklagbaren Rechtskatalogen. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage, so die Autorin, werde allenfalls dann zu erwarten sein, wenn bisher marginalisierte progressive Schariainterpretationen an Auftrieb gewinnen werden.

Zum Abschluss des Bandes beleuchtet Florian Wettstein das Verhältnis zwischen den internationalen Menschenrechten und transnationalen Unternehmen. Die UNO-Leitlinien zur Verantwortung transnationaler Konzerne hätten bereits Erfolge gebracht, allerdings seien diese allein ein Zwischenschritt. Deren Einforderbarkeit, extraterritoriale Rechtsanwendung und Maßnahmenkohäsion müssten weiter gestärkt werden.

Diskussion

Die Beiträge des Bandes pflegen einen erörternden Stil: Unterschiedliche Positionen werden einander gegenübergestellt, Einwände vorweggenommen und diskutiert, unterschiedliche Argumentationsfiguren herausgearbeitet. Dies ist ein deutlicher Pluspunkt. Mitunter, so bei den Beiträgen von Khan und Mieth, hätte man sich am Ende ein konkreteres Schlussplädoyer des Autors oder der Autorin gewünscht; hier bleibt diffus, wie mit den aufgezeigten Ambivalenzen im praktischen Vollzug umgegangen werden sollte.

Gegenüber dem erörternden, abwägenden Stil fällt der Beitrag von Uta Ruppert zur menschenrechtsorientierten Frauenpolitik qualitativ deutlich ab. Äußerst plump wirkt nicht zuletzt der postkoloniale Eurozentrismusvorwurf, mit dem die Autorin gegen liberale Menschenrechtsinterpretationen zielt. Der Autorin ist beizupflichten, dass der Kampf gegen geschlechtsbezogene Menschenrechtsverbrechen geführt werden muss. Allerdings dürfen die Menschenrechte feministisch nicht derart überzogen werden, dass andere Freiheitsrechte dabei unter den Tisch fallen. Diese bleiben individuelle Rechte und sind kein Steuerungsinstrument des Staates zur „Produktion“ erwünschter gesellschafltlicher Haltungen. Frauen-, Kinder- oder Behindertenrechte legen die Menschenrechte auf bestimmte Trägergruppen hin aus, die besonders verletzbar sind – sie formulieren aber keine Sonderrechte. Insofern ist der Begriff „FrauenMenschenrechte“, den Ruppert verwendet, äußerst fragwürdig; er erweckt den Eindruck, als ob es zusätzliche Menschenrechte gebe, die allein Frauen zukommen.

Insgesamt sind die Menschenrechte maßvoll auszulegen, wenn nicht jener normative Konsens der Weltgemeinschaft beschädigt werden soll, dem sie gerade ihre Wirksamkeit verdanken. Zu einer solchen Kultur des Maßes trägt die völkerrechtliche Rückbindung der Menschenrechte bei. Die Menschenrechte sind aus der Praxis globaler Politik nicht mehr wegzudenken – und das ist gut so. Selbstverständlich ist dies aber keineswegs. Um die Wirksamkeit der Menschenrechte muss immer wieder neu gerungen werden. Weiterentwicklungen der Menschenrechte sind behutsam anzugehen, damit diese nicht zwischen die Fronten geraten.

Handlungsbedarf gibt es ganz sicher, fundamentale Rechte nicht allein gegenüber Staaten, sondern auch transnationalen Konzernen durchzusetzen, die keine Völkerrechtssubjekte sind – ob hier die Menschenrechte immer der richtige Weg sind, wäre stärker zu diskutieren, als der vorliegende Band dies tut. Handlungsbedarf besteht sicher auch in der Weiterentwicklung des Humanitären Völkerrechts – soweit die Bedeutung des Nationalstaates als Garant von Freiheit und Sicherheit dabei nicht relativiert wird. Eine an den Menschenrechten orientierte Weltkultur wird nicht gegen, sondern nur mit den Staaten aufzubauen sein (ob diese dann tatsächlich „neu“ sein muss, wäre zu diskutieren; schon mit einer Verbesserung der bestehenden „Weltkultur“ wäre eine Menge erreicht). „Übersetzungsarbeit“ zwischen Natinalstaaten und Weltgemeinschaft wäre dabei eine wichtige Aufgabe, ist die Menschenrechtsordnung doch einzelstaatlich geprägt. Dabei geht es nicht um eine Relativierung der internationalen Menschenrechte und ihrer Universalisierbarkeit, sondern um die Bedingungen ihrer Durchsetzbakeit – und diese bedürfen der Rückbindung an das nationalstaatliche Gewaltmonopol.

Fazit

Trotz aller Ambivalenzen bleiben die internationalen Menschenrechte eine Erfolgsgeschichte des – insgesamt doch reichlich gewalttätigen – zwanzigsten Jahrhunderts. Dass dies so bleibt, ist nicht selbstverständlich. Der Band zeigt auf, welche Potentiale in den Menschenrechten stecken. Der Band weist aber auch darauf hin, welche Ambivanlenzen bearbeitet oder zumindest ausgehalten werden müssen, wenn die Menschenrechte ihre Wirksamkeit auch künftig behalten wollen.


Rezensent
Dr. theol. Dipl.-Päd. Axel Bernd Kunze
Privatdozent am Bonner Zentrum für Lehrerbildung (BZL) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Homepage www.axel-bernd-kunze.de
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Zitiervorschlag
Axel Bernd Kunze. Rezension vom 20.04.2016 zu: Michael Reder, Mara-Daria Cojocaru (Hrsg.): Praxis der Menschenrechte. Formen, Potenziale und Widersprüche. Verlag W. Kohlhammer (Stuttgart) 2015. ISBN 978-3-17-028899-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20131.php, Datum des Zugriffs 16.10.2019.


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