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Deutscher Caritasverband (Hrsg.): SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung (...)

Cover Deutscher Caritasverband (Hrsg.): SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung mit eingearbeitetem GKV-VSG u.a. Gesetzesänderungen. Gesetzestext mit gekennzeichneten Änderungen, Überblick und Stellungnahme. Lambertus Verlag GmbH (Freiburg) 2016. 576 Seiten. ISBN 978-3-7841-2852-8. D: 18,00 EUR, A: 18,60 EUR.
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Thema und Entstehungshintergrund

Vorab sei angemerkt, dass es sich bei dem vorliegenden Buch nicht um einen klassischen Kommentar zu den einzelnen Vorschriften des SGB V handelt. Hier werden die einzelnen gesetzlichen Änderungen und Neuerungen innerhalb der gesetzlichen Regelwerke dargestellt und weitgehend kenntlich gemacht.

Die Autoren des Deutschen Caritasverbandes weisen in ihrem Vorwort darauf hin, dass das Jahr 2015 zahlreiche Neuerungen im SGB V mit sich gebracht hat. In diesem Jahr verabschiedete der Gesetzgeber fünf Gesetze: das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG), das Präventionsgesetz (PrävG), das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG), das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) sowie das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health).

Der Deutsche Caritasverband legt mit dem vorliegenden Band die aktuelle Fassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vor. Die Änderungen gegenüber der alten Fassung des Gesetzestextes sind mit schwarzen Durchstreichungen bzw. roter Farbe optisch hervorgehoben und erleichtern somit die Einarbeitung in das neue Recht. Soweit die Neuregelungen erst nach dem 01.01.2016 in Kraft treten, sind sie rot kursiv gedruckt und mit einem Klammerzusatz [ab „Datum des Inkrafttretens“] versehen.

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber seinen Weg zur Stärkung der Versorgungsqualität und zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen an den Schnittstellen des Gesundheitswesens, wie z. B. beim Entlassmanagement aus dem Krankenhaus, fortgesetzt. Darüber soll das Gesetz zu Innovationen beitragen, wie z.B. durch die Einrichtung eines Innovationsfonds oder durch die Förderung von Praxisnetzen. Der Gesetzentwurf enthält auch Verbesserungen für einzelne Zielgruppen wie für pflegebedürftige Menschen und Menschen mit einer Behinderung.

Das Präventionsgesetz will einen Beitrag zur Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention in unserem Gesundheitswesen leisten. Zu diesem Zweck werden die Mindestbeträge für die primäre Prävention und Gesundheitsförderung erhöht. Die Ziele der Gesundheitsförderung und Prävention sollen durch eine Nationale Präventionsstrategie festgelegt werden, die in Rahmenverträgen auf der Landesebene umgesetzt werden soll. Durch das Gesetz sollen auch Zielgruppen von sozial benachteiligten Menschen erreicht werden, die von den bisherigen, überwiegend verhaltenspräventiv ausgerichteten Präventionsansätzen kaum profitieren konnten.

Mit dem Hospiz- und Palliativgesetz will der Gesetzgeber die Strukturen der Palliativversorgung und hospizlichen Begleitung stärken. Das Gesetz sieht eine bessere Finanzierung der stationären Hospize sowie der ambulanten Hospizdienste vor. Des Weiteren wird das Ziel verfolgt, die allgemeine pflegerische Palliativversorgung (AAPV) in der Regelversorgung aufzubauen und weiterzuentwickeln. Im vertragsärztlichen Bereich werden zusätzliche Vergütungen zur Steigerung der Qualität und zur Verbesserung der Koordination und Kooperation aufgebaut. Künftig sollen stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe die neue Leistung der gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten können. Die Krankenhäuser erhalten die Möglichkeit, Palliativstationen als „Besondere Einheiten“ auszuweisen.

Ziel des Krankenhausstrukturgesetzes ist die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für eine bessere Krankenhausversorgung. Schwerpunkte des Gesetzes sind die Stärkung der Qualitätssicherung, die Ausgestaltung von Qualitätszu- und -abschlägen für Leistungen, die Ausgestaltung von Mindestmengenregelungen und die Einrichtung eines Pflegestellenförderprogramms zur Stärkung der pflegerischen Versorgung im Krankenhaus. Die meisten Regelungen hier finden sich jedoch nicht im SGB V, sondern im Krankenhausfinanzierungsgesetz und im Krankenhausentgeltgesetz. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz wurde endlich auch die ambulante Versorgungslücke geschlossen, die entsteht, wenn jemand nach Krankenhausaufenthalt oder ambulanter OP vorübergehend grundpflegerische oder hauswirtschaftliche Versorgung benötigt, aber nicht pflegebedürftig im Sinne des SGB XI ist. Diese Regelungslücke im SGB V wurde mit dem vorliegenden Gesetz nun geschlossen.

Das E-Healthgesetz öffnet die elektronische Gesundheitskarte für weitere telematische Anwendungen und soll eine effizientere und zugleich sichere Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Akteuren im Gesundheitswesen bewirken. So soll der elektronische Arztbrief einen nahtlosen Datenfluss zwischen Hausarzt und Facharzt gewährleisten. Patienten haben in Zukunft Anspruch auf einen Medikationsplan, wenn sie regelhaft drei und mehr Medikamente einnehmen müssen. Auch der Aufbau und die Ermöglichung der Nutzung von elektronischen Daten für die ärztliche Notfallversorgung werden neu geregelt. Dem Gesetzestext vorangestellt ist ein nach den fünf Gesetzen gegliederter Überblick über die wesentlichen Neuerungen des jeweiligen Gesetzes, welcher die Orientierung erleichtern soll.

Der Deutsche Caritasverband hat im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu den fünf Gesetzentwürfen Stellung genommen. Die umfänglichen Stellungnahmen können aus Platzgründen in diesem Buch nicht vollständig abgedruckt werden. Interessierte Leser finden jedoch einen Hinweis zum elektronischen Herunterladen des vollständigen Textes der Stellungnahmen.

Autorschaft

Das Buch wurde vom Deutschen Caritasverband als Gemeinschaftsaufgabe erstellt. Der DCV hat im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu den Gesetzesänderungen Stellung genommen.

Aufbau und Inhalt

Dem Gesetzestext vorangestellt ist nach dem Vorwort ein – schlagwortartiger – Überblick über die wesentlichen inhaltlichen Änderungen des SGB V mit Hinweis auf das Datum des Inkrafttretens und kurzen Erläuterungen. Er gestaltet sich wie folgt:

1. Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der GKV (GKV-Stärkungsgesetz)

  • Verbesserungen in der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen
  • Schnellerer Zugang zum Facharzt durch Terminservicestellen
  • Zweitmeinung bei mengenanfälligen planbaren Operationen
  • Weniger Versorgungslücken durch besseres Krankenhaus-Entlassungsmanagement
  • Neuregelungen zur medizinischen Rehabilitation
  • Neue Versorgungsformen fördern
  • Innovationsfonds soll die Versorgungsqualität befördern
  • Unter- und Überversorgung beseitigen
  • Neuordnung der Selektivverträge
  • Psychotherapie-Richtlinie erleichtert Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen
  • Einrichtung eines Schiedsverfahrens für Verträge zur Haushaltshilfe

2. Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (PrävG)

  • Legaldefinition von Prävention und Gesundheitsförderung
  • Finanzvolumen für die primäre Prävention und Gesundheitsförderung
  • Gesundheitsziele für die Prävention und Gesundheitsförderung
  • Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten (Settings)
  • Betriebliche Gesundheitsförderung
  • Nationale Präventionsstrategie wird auf Länderebene umgesetzt
  • Gremien zur Erarbeitung der Nationalen Präventionsstrategie
  • Neuregelungen zu den Gesundheitsuntersuchungen

3. Gesetz zur Verbesserung der Hospitz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz)

  • Palliativversorgung ist Bestandteil der Krankenbehandlung
  • Ausbau der ambulante Palliativversorgung als Bestandteil der häuslichen Krankenpflege
  • Einführung eines Schiedsverfahrens in der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV)
  • Auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die stationären Hospize
  • Verbesserung der Finanzgrundlage für die ambulanten Hospizdienste
  • Einführung einer Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkasse
  • Stärkung einer qualifizierten ärztlichen ambulanten Palliativversorgung
  • Gesonderte Vergütung der Kooperationsverträge zwischen den Vertragsärzten und den stationären Pflegeeinrichtungen nach § 119b SGB V
  • Einführung der gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

4. Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenversorgung (Krankenhausstrukturgesetz)

  • Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nach Krankenhausaufenthalt
  • Haushaltshilfe bei ambulanter Behandlung wird Pflichtleistung
  • Kurzzeitpflege als Krankenhausnachsorge
  • Kündigung von Versorgungsverträgen bei unzureichender Qualität
  • Abschluss von Qualitätsverträgen
  • Neuregelungen zu den Mindestmengen
  • Neue Vorgaben für Qualitätsberichte
  • Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

5. Gesetz für die sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen (E-Healthgesetz)

  • Neuausstellung der elektronischen Gesundheitskarte bei Verlust
  • Einführung eines verpflichtenden Medikationsplanes
  • Förderung telemedizinischer Leistungen
  • Nutzungsmöglichkeiten des Notfalldatensatzes werden erweitert
  • Nutzung des Patientenfachs
  • Diskriminierungsfreie Nutzung der Telematikinfrastruktur
  • Einrichtung eines Beirats für fachliche Grundsatzfragen bei der Gesellschaft für Telematik
  • Einrichtung eines Interoperabilitätsverzeichnisses
  • Elektronischer Entlassbrief
  • Einführung einer Versicherungspflicht für Waisenrentner
  • Bisherige Familienversicherung von ALG-Bezieherinnen wird ausgeschlossen
  • Transparenzvorgaben für Vergütungsverhandlungen in der häuslichen Krankenpflege

Die Änderungen werden sodann in der logischen Paragrafenfolge des SGB V wie beschrieben dargestellt. Es folgen dann die Stellungnahmen des Deutschen Caritasverbandes zu den vorab dargestellten Gesetzesänderungen. Möglich, dass die Verlagsautoren ein abschließendes Stichwörterverzeichnis für redundant angesehen und deswegen darauf verzichtet haben.

Zielgruppe

Das vorliegende Buch will Rechtsanwälten und allen Juristen, zu deren Aufgaben die Vertretung von Beteiligten in Sozialgerichtsprozessen gehört und die sich regelmäßig mit der Sozialrecht, hier speziell mit dem Recht des SGB V auseinandersetzen müssen, ein Arbeitsmittel mit zahlreichen praktischen Hinweisen sein.

Das Werk richtet sich folglich an Rechtsanwälte, aber auch Beschäftigte bei Behörden, Gerichten und Leistungserbringern im Sinne des SGB V, die auf anschauliche Weise durch die Rechtsänderungen des SGB V zum 01.01.2016 geführt werden sollen.

Diskussion

Das Buch gibt einen guten Überblick über die wesentlichen Neuregelungen des SGB V. Der geänderte Text ist farblich hervorgehoben und erleichtert dem Leser den Übergang von altem zum neuen Recht. Die Auszüge aus den Gesetzesbegründungen verdeutlichen die Motive des Gesetzgebers und geben Hilfestellung bei der u. U. notwendigen Auslegung unklar formulierter Vorschriften. Die abschließend dargestellte Stellungnahme des DCV, die sich kritisch mit den gesetzlichen Vorschriften auseinandersetzt, weist auf die Unzulänglichkeiten des Gesetzes hin und gibt einen Ausblick auf mögliche Problemgestaltungen in der Zukunft.

Fazit

Insgesamt dient das Buch als gute Arbeitsgrundlage zum Einarbeiten in die neuen Rechtsvorschriften und ist sowohl für die sozialgerichtliche Praxis als auch für Lehrende und Studenten sowie die im sozialen Bereich Tätigen ein Gewinn.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 04.03.2016 zu: Deutscher Caritasverband (Hrsg.): SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung mit eingearbeitetem GKV-VSG u.a. Gesetzesänderungen. Gesetzestext mit gekennzeichneten Änderungen, Überblick und Stellungnahme. Lambertus Verlag GmbH (Freiburg) 2016. ISBN 978-3-7841-2852-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20187.php, Datum des Zugriffs 27.07.2017.


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