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Heribert Ostendorf: Jugendgerichts­gesetz

Cover Heribert Ostendorf: Jugendgerichtsgesetz. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 10. völlig überarbeitete Auflage. 778 Seiten. ISBN 978-3-8487-2754-4. D: 98,00 EUR, A: 100,80 EUR, CH: 139,00 sFr.
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Thema und Entstehungshintergrund

Mit der Neubearbeitung wird die Erfolgsgeschichte dieses Werkes fortgeschrieben. Es stellt in fünf Teilen – von den Grundlagen zu den §§ 1 und 2 bis zu den Schluss- und Übergangsvorschriften – einen aktuellen, kompletten und informativen Überblick samt Abkürzungsverzeichnis (S. 23-27) und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur (S. 29 f.) mit zwei Anhängen vor.

In einem knapp gehaltenen Vorwort, das teils auf die ebenfalls abgedruckten Vorworte (in Auszügen) der vorangegangenen Bände (von 2012, 2009, 2006, 2003, 1991 und 1987) verweist, wird die Tradition des von Heribert Ostendorf herausgegebenen Werkes deutlich. Sein Verdienst liegt darin, den von Beginn an eingeschlagenen Kurs zu halten, der darin liegt „maßvoll mit den vielfältigen Mitteln des JGG auf Straftaten Jugendlicher/Heranwachsender zu reagieren – immer mit der Zielsetzung des § 2 Abs. 1 JGG ‚Wie können wir weitere Straftaten dieses Beschuldigten/Angeklagten verhindern?‘“ (S. 5). So, wie Ostendorf als Herausgeber, Professor für Strafrecht (Leiter der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention, Universität Kiel bis 2012) sind die Co-Kommentatoren Jochen Goerdeler, Prof. Dr. Frank Rose, Dr. Jan Schady und Dr. Michael Sommerfeld von Haus aus Juristen und bekleiden leitende Positionen in unterschiedlichen Institutionen der Politik, des Rechts, der Administration, der Wissenschaft oder des Verbandswesens wie der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ), Deutschlands Fachverband für die Jugendkriminalrechtspflege. Daraus ergeben sich Kommentierungen, die insgesamt die Grundlagen des Rechts sowohl in den herrschenden Lesarten als auch in denen, die sich aus spezifischen Positionen ergeben, widerspiegeln.

Aufbau und Inhalt

Insgesamt ergeben sich fünf Teile.

Erster Teil: Anwendungsbereich. Dieser betrifft die Darlegung der Grundlagen: § 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich; § 2 Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts.

Zweiter Teil: Jugendliche. Hier sind fünf Hauptstücke aufgeführt:

  1. Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen,
  2. Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren,
  3. Vollstreckung und Vollzug,
  4. Beseitigung des Strafmakels,
  5. Jugendliche vor Gerichten.

Dritter Teil: Heranwachsende. Hier finden sich vier Abschnitte:

  1. Anwendung des sachlichen Strafrechts,
  2. Gerichtsverfassung und Verfahren,
  3. Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels,
  4. Heranwachsende vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind.

Der vierte Teil stellt die Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr vor,

Teil fünf beinhaltet die Darlegung der Schluß- und Übergangsvorschriften.

Anhang eins umfasst die Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz RLJGG; Anhang zwei die Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes – Jugendarrestvollzugsordnung, JAVollzO samt Gesetzes- und Sachregister.

Sowohl das Gesetzesregister (S. 731-744) als auch das Sachregister (745-800) erlauben in einem ersten Zugriff oder einer gezielten Suchbewegung einen klaren Überblick über die dargelegte Rechtsmaterie. Von A-Z wird ein rascher Einblick in alle der dokumentierten und kommentierten Inhalte des komplexen Werkes möglich, das die Rechtsprechung und fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen bis zum 30. 6. 2015 berücksichtigt. Alle der relevanten Gesetzesparagrafen sind im Gesetzesregister markiert, so dass die kommentierten Paragrafen direkt aufgesucht werden können. Das Spektrum des Sachregisters reicht dabei von der „Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte“ bis zu „Zweifel“ (über die Anklagezuständigkeit bzw. an der Strafmündigkeit).

Diskussion

Der Kommentar beinhaltet eine in der Logik der juristischen Argumentation gehaltene, sehr gut strukturierte und inhaltlich reichhaltig ausgefüllte Übersicht über das aktuelle Jugendgerichtsgesetz/moderne Jugendstrafrecht. Dieser ist so aufgebaut, dass die jeweilige Kommentierung stets Bezug nimmt auf die einzelnen Vorschriften des Gesetzes, das dem Kommentar jeweils vorangestellt ist. Dieser folgt Gliederungspunkten wie der systematischen Einordung, der historischen Entwicklung, der Justizpraxis, der rechtspolitischen Einschätzung oder den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichen, altersbedingten Voraussetzungen, Straftatvoraussetzungen, verfahrensrechtlichen Regelungen oder Hinweisen zu internationalen Rechtshilfen.

Zur besseren Lesbarkeit ist der Fließtext mit Fußnoten versehen, die grundlegende und weiterführende Quellen benennen. Zahlreiche Tabellen dienen einer guten Übersichtlichkeit. Um die Zukunft des deutschen Jugendstrafrechts als ein fortschrittliches Rechtsinstitut, an dem Ostendorf, dem Demokratieprinzip folgend, gelegen ist, weiterhin zu gewährleisten wäre es wünschenswert, einen stärkeren Einbezug sozial- und erziehungswissenschaftlicher Perspektiven zu realisieren. So könnte der jugendliche und heranwachsende Mensch in seiner adoleszent-krisenhaften Entwicklung stärker im Lichte des möglichen Versagens von signifikanten Anderen in der Erziehung gesehen werden. Dies gilt ebenso für beteiligte Professionen, sofern diese keine stellvertretende Krisenbewältigung leisten konnten, die im Sinne einer Erziehung zur Mündigkeit und zur Verhinderung von Straftaten gedient hätte. Eine Erweiterung um die Wissensbestände der Devianz-Pädagogik erscheint damit notwendig.

Sowohl die Jugendstrafrechtswissenschaft und die Rechtstatsachenforschung als auch die Rechtspraxis, vor allem aber die Kriminalpolitik und weite Bereiche des Journalismus, die die mediale Darstellung der Jugendkriminalität verantworten, könnten von einer strukturierten Offenheit für die Erkenntnisse der sozial- und erziehungswissenschaftlichen Forschung profitieren. Auch wenn weiterhin kriminalpolitische Schwankungen und Rückfälle hinter längst stattgehabte Einsichten (wie z. B. bei der Verhängung von Jugendarrest) nicht vermeidbar scheinen, ließe sich über eine fallrekonstruktive Orientierung und soziale Diagnostik eine empirische Grundlage für die Beurteilung von Beschuldigten und für die Sanktionsgestaltung schaffen, so dass langfristig die Reaktionsweisen der Jugendstrafjustiz vermehrt im Sinne von Reflexivität und Flexibilität gestaltbar würden.

Die Literatur lässt den Charakter des Kommentars in seiner juristisch orientierten Logik für die Rechtspraxis erkennen. Dabei ist die Neuauflage ebenso für die kriminologische, sozial- und erziehungswissenschaftliche sowie für die Rechtstatsachenforschung von Interesse. Sie bietet für Studierende sowie Professionelle unterschiedlicher Disziplinen eine gut lesbare Quelle.

Das Werk bietet Anschlussoptionen, um einen jeweils in Rede stehenden Sachverhalt zu vertiefen oder um überhaupt eine Einsicht in Form, Inhalt und Wirkweise des Jugendstrafrechts/Jugendgerichtsgesetzes zu gewinnen. Auch wird dessen Beeinflussung durch politische Schwankungen im Angesicht des seit Jahren wirksamen quantitativen und qualitativen Rückgangs der Jugendkriminalität deutlich gemacht.

Fazit

Der Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz – den Ostendorf nunmehr seit 28 Jahren erneut und erneuert engagiert vorgelegt hat – ist sehr empfehlenswert, um das deutsche Jugendstrafrecht zu verstehen. Das Buch ermöglicht einen Überblick und eine tiefere Einsicht in die jeweiligen Vorschriften des JGG, die Einsicht in die Rechtsdogmatik sowie in die gesellschaftliche Kontextualisierung des Gesetzeswerkes. Auch die Problematiken, die sich daraus für die Politik und die Konsequenzen, die sich für die Forschung ergeben werden deutlich. Dem professionell Tätigen eröffnet das Buch relevante Bezüge für das praktische Handeln, indem es auf Notwendigkeiten verweist, ebenso aber auch Innovations- und Reflexionsmöglichkeiten eröffnet.


Rezension von
Prof. Dr. Klaus Kraimer
Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. University of Applied Sciences
Professor für Theorie, Praxis und Empirie Sozialer Arbeit an der Fakultät für Sozialwissenschaften
Homepage htwsaar.de/sowi/fakultaet/personen/professoren/Prof ...
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Zitiervorschlag
Klaus Kraimer. Rezension vom 09.06.2016 zu: Heribert Ostendorf: Jugendgerichtsgesetz. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 10. völlig überarbeitete Auflage. ISBN 978-3-8487-2754-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20256.php, Datum des Zugriffs 04.08.2020.


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ISSN 2190-9245

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