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Ute Weber: (...) Qualitätsbericht­erstattung über Pflegeeinrichtungen

Cover Ute Weber: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Qualitätsberichterstattung über Pflegeeinrichtungen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 392 Seiten. ISBN 978-3-8487-2435-2. D: 96,00 EUR, A: 98,70 EUR, CH: 135,00 sFr.
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Entstehungshintergrund

Bei der Arbeit handelt es sich um die Dissertation von Ute Weber.

Thema

Die vorliegende Arbeit befasst sich wissenschaftlich mit der verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen in stationären, ambulanten und teilstationären Pflegeeinrichtungen. Im Rahmen einer Doktorarbeit hat sich die Autorin mit den Qualitätsberichten in der Pflege beschäftigt und die Zulässigkeit der Berichterstattung verfassungsrechtlich untersucht.

Aufbau und Inhalte

Das Werk ist in drei Teile unterteilt.

Nach einer kurzen Einleitung in das Thema erfolgt im ersten Teil die Darstellung der rechtlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch sowie der Pflegetransparenzverordnungen (PTVS/A). Hierbei wird die Entstehungsgeschichte der PTVS/A dargestellt, die rechtliche Ausgestaltung der Prüfungen in den Pflegeeinrichtungen sowie das Urteil des BGS zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prüfberichten.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit den Grundrechten. Im Rahmen einer klassischen Eingriffsprüfung werden die betroffenen Grundrechte der Marktteilnehmer geprüft. Die Untersuchung ist auf die erste Pflege-Transparenzvereinbarung ausgerichtet. Die Autorin untersucht dabei, ob Inhalt, Aussagekraft und die Ausgestaltung der Transparenzberichte verfassungsrechtlich zulässig sind. Weiterhin wird hinterfragt, ob die Veröffentlichung und die den Berichten anhaftende Momentaufnahme überhaupt verfassungsrechtlich zulässig sind. Denn die Prüfberichte zeigen immer nur eine Momentaufnahme der Einrichtung, die tatsächlichen Verhältnisse können sich aber bereits wenige Wochen nach der Prüfung und vor Veröffentlichung bereits geändert haben. Dazu geht die Autorin wie folgt vor:

Zunächst wird der Sinn und Zweck der PTVS/A erläutert. Dann wird der Eingriff in Art. 12 Grundgesetz: Der Schutz der freien unternehmerischen Betätigung beschrieben. Im Anschluss wird dann untersucht, ob sich der Eingriff verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt. Im Rahmen dieser Prüfung wird es dann konkret. Die Autorin befasst sich mit der Transparenzprüfung: mit der Darstellung der Struktur- und Prozessqualität und den daraus resultierenden Ergebnissen, mit der Stichprobenbildung, der Bewertungssystematik, und der Tatsache, dass jede Prüfung nur eine Momentaufnahme ist. Im Ergebnis kommt die Autorin dazu, dass die Transparenzprüfung verfassungsrechtlich nicht haltbar ist.

Der dritte Teil befasst sich mit der Transparenzvereinbarung. Es wir die Vereinbarung an sich untersucht. Dazu erfolgt zunächst eine systematische Einordnung dieser Vereinbarung. Es wird zunächst untersucht, ob die PTVS/A einen Rechtsnormcharakter hat oder ein sog. Normenvertrag ist. Dann wird untersucht, wir die Delegation der Rechtssetzungsbefugnis auf die Selbstverwaltung in der Pflege zu bewerten ist. Die Autorin fragt, ob es zulässig war, die PTV so zu gestalten. Dazu trägt sie die Meinungen aus der juristischen Literatur sowie Rechtsprechung zusammen und arbeitet sie auf.

Der Schwerpunkt der Untersuchung findet sich hinsichtlich der Beteiligung der Trägerverbände der Pflegeeinrichtungen. Es wird dabei untersucht, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, die Fragen der Transparenz auf die Selbstverwaltung zu übertragen bzw. ob der Gesetzgeber nicht gehalten ist, eine genauere rechtliche Ausgestaltung des Pflegetransparenzverfahrens vorzugeben.

Fazit

Eine wirklich lohnende Lektüre, die die gesamte Literatur und Rechtsprechung zu der Transparenzberichterstattung einfängt. Nicht nur für Juristen ist dieses Buch lesenswert, weil es viele rechtliche Aspekte der Transparenzprüfung beleuchtet. Man kann sich nur verbeugen vor der unglaublichen Recherchearbeit, mit der sämtliche relevanten Entscheidungen und sonstige Besprechungen zusammengetragen und ausgewertet wurden.


Rezension von
RA Isabel Romy Bierther
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Zitiervorschlag
Isabel Romy Bierther. Rezension vom 30.06.2016 zu: Ute Weber: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Qualitätsberichterstattung über Pflegeeinrichtungen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. ISBN 978-3-8487-2435-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20280.php, Datum des Zugriffs 12.07.2020.


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ISSN 2190-9245

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