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Rainer M. Hofmann (Hrsg.): Ausländerrecht

Cover Rainer M. Hofmann (Hrsg.): Ausländerrecht. AufenthG - FreizügG. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 2. Auflage. 2400 Seiten. ISBN 978-3-8329-5871-8. D: 128,00 EUR, A: 131,60 EUR, CH: 178,00 sFr.
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Thema

In diesem Kommentar werden die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen des sog. Ausländer- bzw. Migrationsrechts dargestellt und – unter Verweis auf insbesondere gerichtliche Entscheidungen – zur Thematik dezidiert erläutert.

Autorinnen und Autoren

Die Kommentierungen erfolgen durch eine große Anzahl Kommentatoren, welche zum größten Teil im Bereich der Rechtspraxis, d.h. als Anwälte im Ausländerrecht, tätig sind.

Als Kommentatoren wirken mit: Rainer M. Hofmann, Dominik Bender, Maria Bethke, Dr. Marco Bruns, Dr. Anke Clodius, Björn Cziersky-Reis, Peter Fahlbusch, Roman Fränkel, Florian Geyer, Sönke Hilbrans, Dr. Stephan Hocks, Stefan Keßler M.A., Michael Koch, Dr. Jonathan Leuschner, Prof. Dr. Winfried Möller, Kerstin Müller, Thomas Oberhäuser, Hans-Hermann Schild, Susanne Schröder, Rolf Stahlmann, Klaus Peter Stiegeler und Dr. rer. nat. Ines Welge.

Entstehungshintergrund

Das Ausländerrecht steht in der aktuellen, insb. durch die sog. „Flüchtlingskrise“ angestoßene, Debatte besonders im Fokus nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch des Gesetzgebers. So gab es seit August 2015 allein im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts insgesamt neun Gesetzesänderungen – von unterschiedlicher Weite –, welche idealerweise alle in eine Kommentierung aufgenommen werden müssen.

Angemerkt sei nur, dass der Gesetzgeber weiter arbeitet, d.h. weitere Gesetzesänderungen bereits in Vorbereitung sind. Als Stichwörter seien hier nur genannt das Asylpaket III, das sog. Integrationsgesetz und auch die weiterhin aufgrund der Umsetzungsverpflichtungen von Europäischen Vorgaben notwendigen Einarbeitungen der Neufassungen der sog. Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie.

Jedweder gedruckte Kommentar muss sich daher der – kaum zu lösenden – Aufgabe stellen, mit einem derart „hyperaktiven“ Gesetzgeber Schritt zu halten bzw. die Bearbeitungen bestimmter Normen immer wieder zu aktualisieren und zu prüfen. Hieraus erklärt sich dann auch die Bemerkung des Herausgebers im Vorwort, dass die Autoren den Eindruck haben „als hätten wir dieses Buch mindestens zweimal geschrieben.“ Inhaltlich „fehlen“ aus den dargestellten Gründen die neuesten Änderungen des Ausländerrechts nach dem November 2015, d.h. das Asylpaket I vom Oktober 2015 wurde in die Kommentierungen noch vollständig mit eingearbeitet.

Aufbau und Inhalt

Der Kommentar bezieht sich auf den Gesetzesstand von Anfang November 2015, d.h. dass als letzte Gesetzesänderungen das sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur Verbesserung der Situation Unbegleiteter Minderjähriger in die Kommentierungen mit aufgenommen werden konnten.

Im Kommentar enthalten sind:

  1. Kommentierung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
  2. Kommentierung des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU)
  3. Kommentierung des Assoziationsabkommen EU/Türkei
  4. Eine einführende Kommentierung in verschiedene EU-Abkommen mit Drittstaaten, aus denen sich evtl. bessere Rechtspositionen für diejenigen Staatsangehörigen ergeben können (Am Beispiel EU-Abkommen mit Beitrittsperspektive des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Mazedonien)
  5. eine Kommentierung von Art. 16a GG
  6. Kommentierung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), ab 24.10.2015: Asylgesetz (AsylG)
  7. Kommentierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
  8. Des Weiteren finden sich verschiedene Merkblätter, welche für die in ihnen beschriebene Situationen Hinweise zum praktischen Handeln in der Praxis enthalten (u.a. ein Merkblatt zum Bezug von Familienleistungen durch Ausländer aus Drittstaaten, insbesondere bei Personen mit humanitärem Aufenthalt, und ein Merkblatt für Asylberechtigte, international und national Schutzbedürftige)

Diskussion

Im Vorwort des Kommentars findet sich folgende Zielstellung der Kommentierungen:
„Wie in der Vorauflage orientieren sich die Autorinnen und Autoren in erster Linie an den Bedürfnissen der Betroffenen und beleuchten deren Rechte. Ihren Beratern wollen wir das nötige Rüstzeug an die Hand geben.“ Dieses Ziel hat der Kommentar vollumfänglich erreicht. Die verständlich geschriebenen Kommentierungen und auch die durchgehenden „Praxishinweise“ können als rechtliche Grundlage für das Handeln der Berater, aber auch der Betroffenen selber, dienen.

Auch für die wissenschaftliche Arbeit an der Materie bietet der Kommentar gute Anknüpfungspunkte. Zwar sind teilweise – aus wissenschaftlicher Sicht bzw. aus persönlicher Sicht des Rezensenten – nur wenige Nachweise zu aktueller Rechtsprechung und Literatur etc. enthalten. Es finden sich allerdings alle gängigen und auch darüber hinausgehende, sich aus der Rechtspraxis ergebende Streitpunkte, zu welchen dann auch immer Stellungnahmen und Argumentationen für die Lösung der Probleme aus der rechtlichen Sicht der jeweiligen Kommentatoren enthalten sind. Gerade diese besondere „Meinungsstärke“ des Kommentars, d.h. dass sich tatsächlich zu jedem Streitstand eine Argumentation für eine bestimmte Ansicht findet, macht diesen als Ausgangspunkt auch für wissenschaftliche Herangehensweisen an die Rechtsmaterie geeignet.

Positiv fallen insbesondere auch die zahlreichen, für eine Kommentierung eher unüblichen Einschübe der Kommentatoren auf, die weitergehende Gedanken oder auch Anmerkungen enthalten. Exemplarisch sei auf den „Exkurs zum Weiterdenken“ in der Kommentierung des § 95 AufenthG, Rn. 66 (S. 1379 f.) von Peter Fahlbusch verwiesen.

Es stellt sich im Abschluss die Frage, ob der Kommentar trotz der durch den „hyperaktiven“ Gesetzgebers verursachte, nicht hundertprozentige Aktualität empfohlen werden kann. Dies kann nur bejaht werden. Zum einen sind auch durch die neueren Gesetzesänderungen viele bestehende Probleme nicht gelöst worden (bzw. ist der größte Teil des Migrationsrechts von den neuesten Änderungen nicht betroffen), zum anderen sind viele neue Probleme hinzugekommen, welche allerdings an bereits bestehende Problemlagen anknüpfen bzw. diese weiter verschärfen (bspw. durch die Erweiterung der Gründe für eine Annahme des Nichtbetreibens des Verfahrens, § 33 AsylG). Dies bedeutet, das der große Anteil der bestehenden Probleme mit dem Kommentar gelöst werden kann, für die neugeschaffenen Problemlagen können mit dem Kommentar aber – insb. durch den durchgehenden Praxisbezug – zumindest Anhaltspunkte für die Behandlung dieser gefunden werden.

Fazit

Insgesamt ein empfehlenswerter Kommentar, welcher die praktische Anwendung der komplexen migrationsrechtlichen Regelungen verständlich erläutert und diese hierdurch in der Praxis handhabbar macht. Die „Nichtaktualität“ des Kommentars – aufgrund panikartigen gesetzgeberischen Handelns – lässt diese Einschätzung, gerade wegen der Ausrichtung der Kommentierungen auf die praktische Anwendung der Normen des Migrationsrechts und der sich hieraus ergebenden Rückschlüsse auch auf die Anwendung der teilweise veränderten gesetzlichen Grundlagen, unberührt.


Rezensent
Dr. Carsten Hörich
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Zitiervorschlag
Carsten Hörich. Rezension vom 12.05.2016 zu: Rainer M. Hofmann (Hrsg.): Ausländerrecht. AufenthG - FreizügG. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 2. Auflage. ISBN 978-3-8329-5871-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20305.php, Datum des Zugriffs 20.09.2019.


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