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Recht der internationalen Konventionen

Rezensiert von Dr. Axel Bernd Kunze, 20.04.2016

Cover Recht der internationalen Konventionen ISBN 978-3-7841-2638-8

Recht der internationalen Konventionen. Lambertus Verlag GmbH Marketing und Vertrieb (Freiburg) 2015. 251 Seiten. ISBN 978-3-7841-2638-8. D: 10,90 EUR, A: 11,30 EUR, CH: 16,50 sFr.

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Thema

Seit den Neunzigerjahren des zwanzigsten Jahrhunderts haben internationale Bezüge als Referenzpunkte innerhalb der Sozialen Arbeit deutlich an Gewicht gewonnen. Maßgeblich hierzu beigetragen hat, dass seit Ende des Ost-West-Gegensatzes die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte deutlich an Gewicht gewonnen haben. Neue Auslegungsschemata – wie das sogenannte „4-A-Schema“ – haben dazu beigetragen, ihre Justiziabilität und damit auch Wirksamkeit zu erhöhen. Im Gefolge wurden den internationalen Organisationen implizit Kompetenzen attribuiert, die über eine Berater- oder Beobachterposition hinausgehen. Wer den rechtlichen Kontext Sozialer Arbeit angemessen beurteilen will, wird sich nicht allein auf die nationale oder europäische Sozialgesetzgebung stützen können, er muss auch internationale Menschenrechtskonventionen und Abkommen berücksichtigen. Die Reihe „Textausgaben zum Sozialrecht“ bündelt in einem neuen Bändchen jene völkerrechtlich bindenden Verträge der Vereinten Nationen, welche für die Soziale Arbeit relevant sind.

Herausgeber und Hintergrund

Die Reihe „Textausgaben zum Sozialrecht“ werden gemeinsam vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. sowie dem Lambertus-Verlag, der dem Deutschen Caritasverband nahesteht, herausgegeben. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit und der Sozialpolitik.

In der Reihe „Textausgaben zum Sozialrecht“, die im preisreduzierten Abonnement erhältlich ist, erscheinen Gesetzessammlungen sowie einschlägige Verordnungen und Richtlinien zum Sozialrecht. Der vorliegende Band berücksichtigt den Stand vom Dezember 2014.

Aufbau

Die Textsammlung enthält nach einem knappen Vorwort (S. 3) neun Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in ihrer deutschen Übersetzung. Diese werden übersichtlich durch ein Stichwortverzeichnis (S. 238 – 251) erschlossen.

Inhalt

Die Textsammlung enthält zunächst einmal die drei wichtigsten Konventionen der Vereinten Nationen, welche die Menschenrechte auf drei in spezifischer Weise verletzbare Gruppen hin auslegen:

  1. das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention),
  2. das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention) und
  3. das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Behindertenrechtskonvention).

Es schließen sich die beiden grundlegenden Menschenrechtspakte von 1966 an, mit denen die unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und der ihn begleitenden Totalitarismen entstandene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 in verbindliches Völkerrecht überführt wurde:

  • I. der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) und
  • II. der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (Zivilpakt).

Folgte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 noch einem holistischen Menschenrechtsverständnis, enthält der Zivilpakt die klassischen liberalen Abwehrrechte und der Sozialpakt die jüngeren Sozialrechte.

Schließlich folgen vier kleinere, oft weniger beachtete Spezialkonventionen der Vereinten Nationen:

  • III. die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (Wanderarbeiterkonvention),
  • IV. das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Antifolterkonvention),
  • V. das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskrimnierung (Antirassismuskonvention) und
  • VI. das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Konvention gegen das Verschwindenlassen).

Die Wanderarbeiterkonvention ist das einzige Übereinkommen im vorliegenden Bändchen, das von der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht ratifiziert worden ist.

Diskussion

Der Band bündelt die wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen, die für den Sozialbereich maßgeblich sind (allerdings ist die Reihung der Übereinkommen systematisch nicht einsichtig; um eine chronologische Reihung handelt es sich jedenfalls nicht). Die jüngere Behindertenrechtskonvention von 2006 ist mit ihrer Forderung nach sozialer Inklusion ein gutes Beispiel, welche Dynamik diese Übereinkommen freisetzen können.

Das Stichwortverzeichnis ist ein hilfreiches Instrument zur Erschließung der wiedergegebenen Vertragswerke. Allerdings ist dieses nicht vollständig, wie beim Stichwort „Bildung“ exemplarisch gezeigt werden soll: Beim Recht auf Bildung wird auf die Kinderrechtskonvention, die Behindertenrechtskonvention, den Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention verwiesen. Der Verweis auf Art. 10 Frauenrechtskonvention, der unter dem Stichwort Gleichberechtigung und Bildung steht, hätte an dieser Stelle noch einmal aufgegriffen werden können. Des Weiteren hätte auf Art. 5 der Antirassismuskonvention verwiesen werden sollen, auch wenn dort von einem „Recht auf Erziehung und Ausbildung“ gesprochen wird.

Der handliche Band füllt eine wichtige Lücke für die sozialpädagogische, berufsethische oder sozialpolitische Arbeit, nachdem die frühere Zusammenstellung menschenrechtlicher Dokumente und Deklarationen der Bundeszentrale für politische Bildung schon längere Zeit vergriffen ist (jedenfalls für die Nutzer, die nicht jedes Mal online nachschlagen wollen).

Für die weitere Beschäftigung mit den völkerrechtlich bindenden Grundlagen Sozialer Arbeit ist allerdings zu bedenken, dass es nicht allein auf den Vertragstext der jeweiligen Menschenrechtskonventionen ankommt. Großen Einfluss üben nicht zuletzt die dahinterstehenden Monitoringsysteme aus (z. B. die „General Comments“ der einzelnen Ausschüsse, welche die Einhaltung der Konventionen überwachen sollen). Zwar sind deren Auslegungen nicht verbindlich, doch setzen sie Staaten, die davon abweichen, einem hohen Legitimationsdruck aus. Das oben erwähnte Beispiel sozialer Inklusion zeigt, dass deren (durchaus umstrittene) Implementierung weniger von der Behindertenrechtskonvention selber ausging als vielmehr von jener Dynamik, wie sie sich im Zuge der internationalen Monitoringsysteme erst nach Verabschiedung und Ratifizierung der Konvention entfaltete. Diese Dynamik zu verstehen, ist sehr wichtig, wenn die politische Entwicklung des internationalen Menschenrechtsregimes nicht zuletzt in seinen Auswirkungen für den Sozial- und Bildungsbereich angemessen erfasst werden soll.

Fazit

Die handliche Textausgabe ist ein wertvolles Instrument für alle, die sich mit den internationalen Rahmenbedingungen Sozialer Arbeit befassen, die zunehmend nationalstaatlich Wirkung entfalten und die gesellschaftliche Debatte vor Ort prägen. Dies gilt für die berufliche Praxis genauso wie für Ausbildung und Studium.

Rezension von
Dr. Axel Bernd Kunze
Privatdozent für Erziehungswissenschaft an der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
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Es gibt 62 Rezensionen von Axel Bernd Kunze.

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Zitiervorschlag
Axel Bernd Kunze. Rezension vom 20.04.2016 zu: Recht der internationalen Konventionen. Lambertus Verlag GmbH Marketing und Vertrieb (Freiburg) 2015. ISBN 978-3-7841-2638-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20336.php, Datum des Zugriffs 02.02.2023.


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