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Walter Zimmermann: Meine Rechte als Betreuer und Betreuter

Cover Walter Zimmermann: Meine Rechte als Betreuer und Betreuter. C.H.Beck Verlag (München) 2015. 2. Auflage. 63 Seiten. ISBN 978-3-406-68199-8. D: 5,50 EUR, A: 5,70 EUR, CH: 8,90 sFr.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz (Hrsg.). Über das Internetportal dieses Ministeriums kann diese Broschüre auch kostenlos heruntergeladen werden (http://www.bestellen.bayern.de/application/stmug_app000041).
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Thema

Etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland können auf Grund einer psychischen oder geistigen Behinderung bzw. Erkrankung ihre persönlichen Angelegenheiten vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr erledigen. Zu ihrem Schutz und zu ihrer Hilfe gibt es im Rahmen staatlicher Rechtsfürsorge seit 1992 das Rechtsinstitut der Betreuung. In eine persönliche Notlage zu geraten, die es erforderlich macht, einen rechtlichen Stellvertreter zur Seite zu haben, ist dabei nicht etwa nur ein Schicksal der vielen demenziell erkrankten älteren Menschen. Auch jüngeren, erwachsenen Personen, die „mitten im Leben stehen“, kann es passieren, plötzlich auf die Hilfe eines stellvertretend handelnden Betreuers angewiesen zu sein. Die dann erforderlichen unterstützenden und gelegentlich auch eingreifenden Hilfen werden überwiegend von ehrenamtlichen Betreuern (meist Familienangehörige des Betreuten) und nur in ca. 1/3 aller Fälle von Berufsbetreuern veranlasst.

Einerseits sind es also meist ehrenamtlich tätige Betreuer, die mit einer Vielzahl von Aufgaben und Pflichten konfrontiert werden, auf die sie sich kaum vorbereiten konnten. Andererseits werden auch hilfebedürftige Menschen von einem Hilfesystem unterstützt und betreut, dass den meisten Betroffenen bisher mehr oder weniger unbekannt war. Die Broschüre will in dieser Situation juristischen Beistand leisten und darüber hinaus Berater sein, um Betreuer und Betreute über die Zielsetzungen und Hilfemöglichkeiten des Betreuungsrechts verständlich zu informieren. Dies ist Voraussetzung, um betreuungsrechtliche Hilfen und gesetzliche Regelungen besser nutzen und verstehen zu können. Es sollen also nicht nur die Helfer beratend unterstützt werden, sondern auch die hilfebedürftigen Personen selbst.

Autor

Dr. Walter Zimmermann war Vizepräsident des Landgerichts Passau und Honorarprofessor für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht sowie Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg. Seit Mai 2006 ist Walter Zimmermann im beruflichen Ruhestand. Er ist als freier Autor tätig und durch die Veröffentlichungen einer Vielzahl von Zeitschriftenbeiträgen und Ratgebern zu Themen aus dem Familien- und Zivilrecht in der publizistischen Fachöffentlichkeit sehr präsent. Vom Autor stammen u.a. Ratgeber zum Betreuungs – und Unterbringungsrecht, darunter der Beck-Rechtsberater „Betreuungsrecht von A -Z“ (2011).

Mitherausgeber der Broschüre ist das Bayerische Staatsministerium der Justiz.

Aufbau und Inhalt

Das übersichtlich gegliederte Inhaltsverzeichnis ermöglicht vor allem Nichtjuristen einen raschen Zugang zu den wichtigsten Themenbereichen des Betreuungsrechts. Es unterteilt in 14 Kapitel und erleichtert mit gut verständlichen Überschriften den Zugang zu einem für viele Leser sicher als eher kompliziert eingeschätzten Rechtsbereich. Um möglichen Ängsten oder Barrieren gleich vorzubeugen, verzichtet der Autor fast völlig auf die Benennung oder Zuordnung von Paragraphen und vermeidet in den Texten weitestgehend den üblichen juristischen Fachjargon. Die Broschüre konzentriert sich mehr auf praktische Fragestellungen und konkrete Problemstellungen, wie sie sich dem ehrenamtlichen Betreuer bzw. dem Betreuten im Alltag stellen.

Der erste Abschnitt des Ratgebers beantwortet Fragen auf die sich jeder Leser, der in das Thema einsteigen muss, zunächst Antworten erwünscht: Was ist überhaupt eine Betreuung und wie unterscheidet sich diese gesetzliche Betreuung von den anderen Vorsorgemöglichkeiten, wie Betreuungsverfügung, Vollmacht und Patientenverfügung?

Die nächsten Kapitel informieren detailliert über die Fragen, wann und wie eine Betreuung angeordnet wird, welche Rechte und Pflichten der Betreuer hat und wie der Familienbetreuer haftungsrechtlich oder bei Unfällen abgesichert ist.

In mehreren Folgekapiteln beschäftigt sich der Autor ausführlich mit den verschiedenen Betreuungsarten (Aufgabenkreise) sowie dem Umfang einer Betreuung. In allen Kapiteln werden zu den unterschiedlichsten Teilthemen Beispiele eingefügt, die dabei helfen, Textpassagen praxisnah und verständlich zu erklären. Von einem Ratgeber werden natürlich nicht nur gut lesbare und leicht verständliche Texte erwartet. Praktiker erhoffen sich auch Tipps vom Fachmann, wie man mit den verschiedensten Ansprüchen und Forderungen praxisnah am besten begegnet. In der Broschüre finden sich deshalb zu fast allen Themen eine zahlreiche alltagsnahe und gut verwertbarer Tipps und Hinweise.

Besonders hervorzuheben sind die Kapitel, die sich mit der Stellung der Angehörigen beschäftigen. Es interessiert viele Familienangehörige, welche Rechte sie im Betreuungsverfahren haben, insbesondere auch dann, wenn sie nicht Betreuer sind und dennoch auf das Betreuungsverfahren einwirken möchten. Ein weiteres Kapitel thematisiert Fragen zu den Rechten und Pflichten des Betreuten. Wie kann man sich gegen die Einleitung eines Betreuungsverfahrens wehren, welche Beschwerdemöglichkeiten gibt es und was muss man tun um einen Betreuerwechsel zu erwirken.

Der Autor bearbeitet in den letzten beiden Kapiteln Fragen zu der Vergütung für den Betreuer und den rechtlichen Aufgaben des Betreuers, wenn der Betreute verstorben ist. Insbesondere die Vergütung und sonstige Kosten des Verfahrens sind nicht etwa nur Regelungen, die die Berufsbetreuer betreffen. Auch Angehörige haben durchaus den Wunsch, genauer über die finanziellen Folgen einer Betreuung informiert zu werden. Ein Sachverzeichnis zum Schluss hilft mit Stichworten beim Auffinden wichtiger Themen und ein Vordruck als Hilfe zur Erstellung einer Betreuungsverfügung rundet das umfassende Informationsangebot der Broschüre ab.

Diskussion

Zielgruppen, die der Autor mit seinem Ratgeber ansprechen will, sind im Vorwort benannt: vor allem interessierte Laien, Betroffene, Angehörige usw. Konzept und Schreibstil der Broschüre ist präzise auf diese Zielgruppe eingestellt. Zu diskutieren wäre allerdings, ob nicht gerade für die Zielgruppe familienangehöriger Betreuer einige ergänzende Hinweise auf Broschüren und Bücher zu den psycho-sozialen Aspekten bei einigen der vorgestellten Themen sinnvoll wären. So dürfen z.B. bei der Auswahl von Familienangehörigen, die Betreueraufgaben übernehmen wollen bzw. sollen, nicht nur Formalkriterien berücksichtigt werden. Schwierige Abwägungen – gerade im Kontext sehr häufiger Fragestellungen mit familialem Kontext – erfordern gründliche Beratungshilfen, die neben rein rechtlichen Aspekten weitere personenbezogene, familiale und soziale Überlegungen einbeziehen.

Fazit

Die sehr unterschiedlichen rechtlichen Problemlagen im Betreuungsrecht strukturieren die Inhalte und das Konzept der Broschüre. Die großformatige Heftform, die sicher beabsichtigte knappe Darstellungsweise der Inhalte und der moderate Preis machen die Veröffentlichung attraktiv und überaus empfehlenswert für genau die Zielgruppe, für die sie konzipiert wurde. Die Broschüre kann sowohl als Einstiegsinformation, als auch als Nachschlagewerk wertvolle Hilfe leisten.


Rezensent
Dr. Peter Michael Hoffmann
Sozialwissenschaftler, Sozialarbeiter, Lehrbeauftragter an der HS Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Peter Michael Hoffmann. Rezension vom 19.05.2016 zu: Walter Zimmermann: Meine Rechte als Betreuer und Betreuter. C.H.Beck Verlag (München) 2015. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-68199-8. Bayerisches Staatsministerium der Justiz (Hrsg.). Über das Internetportal dieses Ministeriums kann diese Broschüre auch kostenlos heruntergeladen werden (http://www.bestellen.bayern.de/application/stmug_app000041). In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20399.php, Datum des Zugriffs 25.09.2017.


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