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Susanne Niemz: Rationalisierung und Partizipation im Strafrechtssystem

Cover Susanne Niemz: Rationalisierung und Partizipation im Strafrechtssystem. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2015. 434 Seiten. ISBN 978-3-7799-3264-2. D: 34,95 EUR, A: 35,90 EUR, CH: 45,90 sFr.
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Autorin

Die promovierte Autorin war wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Kriminologischen Zentralstelle. Dort veröffentlichte sie u.a. Sozialtherapie im Strafvollzug 2013. Ergebnisübersicht zur Stichtagserhebung 31.03.2013. Zurzeit ist sie Referentin des Kriminologischen Dienstes des Landes Brandenburg. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Strafvollzug, Sozialtherapie, Übergangsmanagement, Opferforschung und Rechtssoziologie.

Entstehungshintergrund

Die Veröffentlichung ist die im Jahr 2015 an der Universität Heidelberg eingereichte soziologische Dissertation. Grundlage des Buches sind die Forschungsergebnisse der bereits 2011 veröffentlichen Publikation „Urteilsabsprachen und Opferinteressen in Verfahren mit Nebenklagebeteiligung“. Diese ist in der Reihe Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern mit dem/r Herausgeber*in Weißer Ring e.V. Mainz im Nomos Verlag erschienen.

Aufbau und Inhalt

Die Frage, der Niemz nachgehen will, lautet:„Wie vertragen sich Rationalisierung und Partizipation innerhalb des Strafrechtssystems?“ (S. 8). Konkret soll die Vereinbarkeit des Verständigungsgesetzes – insbesondere § 257c StPO – und des 2. Opferrechtsreformgesetzes – insbesondere Erweiterung der Nebenklage §§ 395 ff. StPO und der Aufklärungspflichten – in der Praxis analysiert werden. Es geht darum, Auswirkungen für die beteiligten Jurist*innen und Laien zu erforschen.

Im ersten Kapitel wird das Strafverfahren aus theoretischer Sicht der Rechtswissenschaft und der Soziologie dargestellt. Es werden der Ablauf des Strafverfahrens mit seinen Beteiligten und die Verfahrensgrundsätze mit den jeweils relevanten Paragraphen erläutert. Im Anschluss geht Niemz auf die soziologische Sichtweise des Strafverfahrens u.a. unter Heranziehung von Luhmann „Gerechtigkeit durch Verfahren“, Goffman „Wir alle spielen Theater“ und Garfinkel „Bedingungen für den Erfolg von Degradierungsszeremonien“ ein.

Das zweite Kapitel stellt die rechtlichen Grundlagen der Opferberücksichtigung und der Absprache im Strafverfahren und die jeweiligen historischen Entwicklungen dar. Nach der rechtlichen Erörterung erfolgt jeweils die Auseinandersetzung mit empirischen Befunden der Viktimologie und zur Verständigungspraxis (Deal). Es wird verdeutlicht wie Absprachen möglicherweise ohne Einbeziehung des/r Nebenkläger*in und des/r Nebenklagevertreter*in getroffen werden und wie dies zum Beispiel im Falle des Entfallens der Vernehmung des Opfers, das aber zur Hauptverhandlung geladen wurde, nicht zur Entlastung (wie in der Richter*innenvorstellung) sondern zur Belastung werden kann. Niemz verdeutlicht, dass es bisher an einer Forschung der gegenseitigen Beeinflussung von Absprachen (vor dem Hintergrund des Verständigungsgesetzes) und Opferumgang (vor dem Hintergrund des 2. Opferrechtsreformgesetztes) des Strafverfahrens fehle. Diese Lücke will sie schließen.

Das dritte Kapitel verdeutlicht den Untersuchungsgegenstand und das Forschungsdesign der eigenen Forschung von Niemz. Zentrale Leitfrage für die Autorin ist: „…wie die Praxis der Verständigung im Strafverfahren unter dem Aspekt der Opferbeteiligung aussieht.“ (S. 165). Im Mittelpunkt ihres Interesses steht, ob die Opfer ihr Verfahren als gerecht empfinden und ob sie mit dem Ablauf und Ausgang der Hauptverhandlung zufrieden sind sowie welche Rolle die Nebenklagevertreter*innen bei der Herstellung des Rechtsfriedens einnehmen. Dazu wählt Niemz drei empirische Zugänge: 1. Eine bundesweite schriftliche Befragung von Anwält*innen (quantitativ), 2. Qualitative Opferbefragung, 3. Gruppendiskussion mit Nebenklagevertreter*innen und Strafverteidiger*innen sowie einer sozialpädagogischen Prozessbegleiter*in (qualitativ). Die Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Teilnehmer*innen für die qualitativen Verfahren stellt Niemz explizit dar.

Im vierten Kapitel werden die Ergebnisse der Forschung vorgestellt. Das erste Unterkapitel stellt die Erwartungen und Ängste von Nebenkläger*innen dar (qualitative Interviewstudie). Zunächst verdeutlicht Niemz anhand von Originalzitaten die heterogene Verfahrensweise der Beteiligten im Strafverfahren mit der Frage der Information der Opfer über die Absprachemöglichkeit sowie die begrenzte Einflussnahmemöglichkeit durch die Nebenklagevertretung umzugehen. Die Problematik entfallener Zeug*innenaussagen aufgrund einer Absprache, obwohl das Opfer aussagen möchte, wird klar herausgearbeitet. Fehler- und laienhafte patriarchale Schutzvorstellungen der beteiligten Jurist*innen werden verdeutlicht. Die Autorin schildert die folgenden Ambivalenzen der Opferaussage vor Gericht: Antizipationsängste, Wunsch nach rechtlichem Gehör, Gefühl des „Sich-rechtfertigen-Müssens“ in der Aussagesituation, die fehlende Vertrautheit der Verfahrensbeteiligten mit Opferbelangen, Probleme der (Un)Glaubhaftigkeit des Geständnisses und der Entschuldigung des/r Angeklagten und Vorstellungen hinsichtlich des Strafmaßes. Als weitere für die Zufriedenheit der Opfer relevante Aspekte arbeitet Niemz heraus: die Anzahl der Vernehmungen, potentielle Belastungen für und durch andere, die Bedeutung der psychosozialen Betreuung, Auswirkungen auf das soziale Umfeld, die Dauer des Verfahrens vor dem Hintergrund Berufung/Revision und Tatverarbeitung/Therapie, die Durchsetzung der verhängten Sanktion und den Umgang mit dem gesamten Geschehen. Das Unterkapitel schließt mit einer Systematisierung im Hinblick auf das Auftreten von Absprachen. Hierbei greift Niemz einerseits auf ihr bereits in der Veröffentlichung 2011 entwickeltes Modell der dynamischen Erwartungsanpassung der Betroffenen zurück, andererseits werden ein vier Phasen-Modell (vor der Anzeige, vor der Hauptverhandlung, Hauptverhandlung, nach dem rechtskräftigen Urteil) und drei Modelle des Verfahrensablaufes entwickelt.

Das zweite Unterkapitel stellt die strukturellen Probleme der anwaltlichen Vertretung unter Abspracheregelungen dar. Als Grundlage dienen die offenen Fragen der quantitativen Untersuchung, fallbezogene Einzelinterviews mit Nebenklagevertreter*innen und die Gruppendiskussionen. Zwei zentrale Aspekte sind dabei die Problematik der Akteneinsicht und der Anwesenheit des/r Zeug*in vor der eigenen Aussage. Zum Teil treten Opferbedürfnisse hinter taktische Erwägungen der Nebenklagevertreter*innen im Sinne einer Nichtbeeinflussung der Opferaussage zurück.

Im Anschluss erfolgen zusammenfassende Schlussfolgerungen und weiterführende Diskussions(vorschläge) (fünftes Kapitel). Niemz stellt fest, dass die beiden am Strafprozess beteiligten Laien – Opfer und Angeklagte/r – vor dem gleichen Problem stehen: Sie können Absprachen zwischen den Professionellen fast nicht beeinflussen. Teilweise werden sie in diese gar nicht mit einbezogen. Insbesondere unter Hinweis auf die Europäischen Berufsregeln der Rechtsanwält*innen fordert Niemz ein stärkeres berufsethischen Verständnis und eine Klärung der eigenen Rolle der beteiligten Anwält*innen. Die Aufgabe der Nebenklagevertreter*innen sei es, Informationen über den formalen Ablauf des Strafverfahrens und seiner Besonderheiten zu geben. Der jeweilige Verfahrensstand sei dem Opfer mitzuteilen. Auch im Hinblick auf die Abspracheregelungen sei gegenüber dem/r Nebenkläger*in absolute Transparenz erforderlich. Dies sei notwendig, um die Opferbedürfnisse korrekt berücksichtigen zu können. Die Autorin schließt mit einem Ausblick auf Regelungen Österreichs, der Schweiz und des adversatorischen Verfahrens der Länder des common law.

Diskussion

Beeindruckend ist die Auseinandersetzung von Niemz mit den einzelnen juristischen Argumentationen. Das Strafverfahren wird kurz prägnant und gut verständlich dargestellt. Für Nichtjurist*innen eine optimale Beschreibung. Gleiches gilt für die Kritik an der Absprachepraxis und den Abspracheregelungen. Schade ist es, dass relevante empirische Forschungsergebnisse im ersten und zweiten Kapitel häufig in Fußnoten verbannt werden. Zwar entbehrt dies nicht einer gewissen Logik, birgt aber die Gefahr, dass wesentliche Aspekte an dem/r schnellen Leser*in vorbeigehen. Für Jurist*innen empfiehlt es sich fast, nur die Fußnoten zu lesen, denn den Ablauf des Strafverfahrens kennen sie. Für Jurist*innen ist die fehlerhafte Aussage, die Vereinigungstheorie bestehe in einer Gesamtschau der General- und Spezialprävention befremdlich.

Das Forschungsdesign ist wohl durchdacht. Auch wenn leider durch die praktischen Probleme bei den qualitativen Untersuchungen wahrscheinlich extreme Verzerrungen zu vermuten sind. Dies stellt die Autorin aber selbst dar. Die Forschungsergebnisse in der Form der Interviewzitate und ihrer Auswertung sind sowohl im Hinblick auf die Opfer als auch auf die Positionen der Anwält*innen (Nebeklagevertretung und Strafverteidigung) reichhaltiges Material. Dieses ist sehr gut geeignet, die bisherigen viktimologischen Erkenntnisse zu bestätigen und weiter bzw. detailreicher auszubauen. Ob die Verfahrensverlaufsmodelle tatsächlich zum besseren Verständnis der Untersuchungsergebnisse optimal geeignet sind, mag bezweifelt werden.

Wie Niemz selbst im Vorwort darlegt, sind die Ausgangsbasis für das Werk die Forschungsergebnisse aus der bereits 2011 publizierten Veröffentlichung. Dies führt teilweise zu Doppelungen. Leser*innen, die die Veröffentlichung aus 2011 kennen, werden insbesondere die Ausführungen des Werkes aus 2011 aus dem zweiten Kapitel „Der rechtspolitische Hintergrund“ und dem achten Kapitel „Ergebnisse der qualitativen Befragung“ bekannt vorkommen, wenngleich sie teilweise anders aufbereitet worden sind. Für diejenigen, die die Veröffentlichung von 2011 noch nicht kennen, sei darauf hingewiesen, dass sich dort umfangreiche Daten zur quantitativen Erhebung in Bezug auf Fachanwält*innen für Strafrecht und der Anwält*innen, die der Weiße Ring beauftragt, finden lassen. Zudem ist dort eine Übersicht über die rechtstatsächliche Forschung zu Urteilsabsprachen und Verletzten und ihre Betreuung durch die Strafjustiz dargestellt.

Fazit

Aufgrund der umfangreichen Literaturanalyse im Hinblick auf juristische Diskussionen und sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse zur Thematik Opferbeteiligung in der Form der Nebenklage unter Berücksichtigung der Bedeutung von Abspracheregelungen ein absolut lohnenswertes Werk. Hinzu kommen die Originalzitate von Opfern, die ein deutsches Strafverfahren erlebt haben, aus der qualitativen Interviewstudie. Diese bestätigen bereits bekannte Forschungsergebnisse aus der Viktimologie. Zudem werden sie in der Untersuchung von Niemz für das deutsche Strafrechtssystem in der Ausgestaltung nach dem zweiten Opferrechtsreformgesetz von der Problematik der primären Viktimisierung, der Opferbedürfnisse, der Bewältigungsstrategien bis zu jeglicher Form der sekundären Viktimisierung transparent nachgezeichnet. Dies und die Auswertung der offenen Fragen der quantitativen Befragung von Rechtsanwält*innen, der Einzelinterviews sowie der beiden Gruppendiskussionen über das Selbstverständnis von Nebenklage, Verteidigung und in der Praxis gelebten Abspracheregelungen ist ein Fundus der Erkenntnis. Er sollte in der Fort- und Weiterbildung für die demnächst durch das dritte Opferrechtsreformgesetz verstärkt beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiter*innen genutzt werden. Zudem ist das Werk ein Muss für jede Profession, die mit Kriminalitätsopfern zu tun hat.

Literatur

Niemz, Susanne (2011): Urteilsabsprachen und Opferinteressen in Verfahren mit Nebenklagevertretung, Baden-Baden


Rezension von
Prof. Dr. Gaby Temme
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Zitiervorschlag
Gaby Temme. Rezension vom 04.08.2016 zu: Susanne Niemz: Rationalisierung und Partizipation im Strafrechtssystem. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2015. ISBN 978-3-7799-3264-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20422.php, Datum des Zugriffs 08.07.2020.


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